Lockdown in Sachsen und BaWü – Länder beraten am Sonntag 10.00 Uhr mit Merkel

Berlin verlängert Weihnachtsferien nicht – und setzt stattdessen auf Homeschooling

19.45 Uhr: Berlin wird die Weihnachtsferien nun offiziell doch nicht verlängern. Das gab die Senatsverwaltung für Bildung am Freitagabend bekannt, wie „rbb24“ berichtet. Stattdessen solle ein Großteil der Schüler Anfang Januar eine weitere Woche zu Hause bleiben. Notbetreuung gebe es ausschließlich für Grundschüler von Eltern in systemrelevanten Berufen.

Vor den Ferien solle es dazu eine Abfrage geben. Alle anderen Schüler sämtlicher Schulformen sollen vom 4. bis 8. Januar zu Hause vorbereiteten Distanzunterricht machen. Innerhalb dieser fünf Tage sei angedacht, dass sie mindestens zweimal direkt von einer Lehrkraft oder schulischem pädagogischen Personal kontaktiert und individuell begleitet werden – analog oder digital.

Die in dieser Woche geplanten Klassenarbeiten sollen bis ins 2. Halbjahr hinein verschoben werden. Wie „rbb24“ weiter berichtet, solle es „Kindern, die in schwierigen Verhältnissen leben und nicht zu Hause lernen können“ ermöglicht werden, zu bestimmten Zeiten Arbeitsplätze in gesonderten Räumen erhalten.

Sachsen verhängt Lockdown – ab Montag

19.01 Uhr: Sachsen verhängt zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Montag an einen vierwöchigen Lockdown und fährt das öffentliche Leben herunter. Die Maßnahmen beschloss das Kabinett am Freitagabend in Dresden mit seiner neuen Corona-Schutzverordnung. Schulen, Kitas und Horte bleiben demnach zu, ebenso zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel. Die Verordnung gilt bis zum 10. Januar.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verwies auf die drastisch gestiegenen Infektionszahlen in Sachsen. Das mache sie sehr besorgt. 2754 Patienten befänden sich im Krankenhaus, davon 494 auf Intensivstationen. „Ich will damit sagen, dass die Lage in Sachsen nach wie vor ernst ist.“ Deshalb habe man die neue Schutzverordnung beschlossen. „Das Land muss zur Ruhe kommen“, betonte die Ministerin.

Zu den Verschärfungen gehört auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Die Maskenpflicht wird ausgeweitet, in der Öffentlichkeit gilt ein Alkoholverbot. Köpping kündigte verstärkte Kontrollen an. Über Sitzungen der Landtagsausschüsse wurde auch das Parlament in die Entscheidungen einbezogen. Am Sonntag wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Dann könne man auch nachschärfen, betonte Köpping.

Laschet: „Kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown“

18.50 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, es vor einigen Wochen zunächst mit einem Teil-Lockdown versucht zu haben statt gleich härtere Maßnahmen zu ergreifen. „Natürlich haben viele Wissenschaftler immer mal wieder etwas gesagt“, erklärte Laschet gegenüber den Fernsehsendern RTL und n-tv. „Aber ich kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown. Wir haben ja alle Maßnahmen gemacht, es war ja immer das Argument der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, damit eben Weihnachten es anders sein könnte.“

Vor einem erneuten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder sprach sich Laschet für ein gemeinschaftliches Vorgehen und für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus- „Die Einschätzung, dass der Teil-Lockdown ausreicht, die hat sich leider nicht bewahrheitet und deshalb ist jetzt diese Entscheidung aus meiner Sicht erforderlich“, sagte der CDU-Politiker. „Klar, schnell, am besten schon morgen. Ich wünsche mir, dass wir in der Lage sind bundeseinheitlich zu entscheiden, schnell zu entscheiden, konsequent zu entscheiden und damit auch die Botschaft herausgeben: Egal wie die Inzidenzen in Deutschland sind, ob hoch oder tief, wir alle stehen zusammen und machen jetzt diesen Lockdown.“

„Gibt dieses Silvester nichts zu feiern“: Lauterbach fordert Ausgangssperre für 31. Dezember

18.14 Uhr: SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich gefordert. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20.00 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken“.

Der SPD-Politiker sprach sich auch für ein striktes Böllerverbot aus. „Es gibt dieses Silvester nichts zu feiern. Tausende Menschen kämpfen in Krankenhäusern darum, Luft zu atmen“. Es würde die Krankenhäuser und auch die Ordnungsbehörden entlasten, wenn sie in Pandemie-Zeiten nicht zusätzlich mit Böller-Unfällen und anderem „Party-Chaos“ zu tun hätten.

Medienbericht: Brandenburg verständigt sich auf harten Lockdown und Ausgangssperre – noch vor Weihnachten

17.56 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) soll sich laut „rbb24“ mit den Verwaltungsspitzen des Landes auf einen harten Lockdown geeinigt haben. Der neuen Verordnung nach soll es dann eine Ausgangssperre geben. Die detaillierten Regeln seien allerdings weiter in der Abstimmung, hieße es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Weiter hieße es seitens der Staatskanzlei, der Brandenburger Landtag wolle am Dienstag (15. Dezember) über weitere Maßnahmen beraten. Am Sonntag (13. Dezember) stehe dann ein Gespräch zwischen den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Ministerpräsident Woidke sagte im privaten „BB Radio“, das Ziel, die Kontakte zu beschränken, sei offensichtlich mit den bisherigen Maßnahmen „nicht gelungen“. Deswegen müsse es einen harten Lockdown geben, der sehr weitgehend sein werde.

Zuvor hatte die „B.Z“ berichtet, die Maßnahmen sollen dann ab kommenden Mittwoch (16. Dezember) gelten. Das gehe aus einem „Eckpunkte-Papier“ von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zur neuen Corona-Verordnung vor. Tagsüber dürfe die Wohnung dann nur noch aus „triftigem“ Grund verlassen werden. Von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens solle jeder Zuhause bleiben – auch einkaufen oder joggen sind dann tabu.

Zu den Maßnahmen gehören soll auch ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Für Heiligabend und Silvester werde die Ausgangssperre aufgehoben. Zu Weihnachtsfeiern dürften sich vom 24. bis 26. Dezember bis zu zehn Personen treffen – vorher und nachher sind Treffen von bis zu fünf Personen möglich. Wie „rbb24“ weiter berichtet, solle Distanzunterricht zudem nur noch für Schüler ab Klasse 7 stattfinden. Zudem soll es mehr Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen geben.