Kampfpanzer für die Ukraine – Der Kanzler bleibt beim Nein
17. September 2022In der Frage, ob man Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefert, schließt Bundeskanzler Scholz ein alleiniges Handeln Deutschlands weiter aus. CDU-Chef Merz kritisiert diese Haltung. Der russische Botschafter warnt vor weiteren Lieferungen.
Kampfpanzer direkt in die Ukraine liefern – diese Forderung begleitet den Bundeskanzler seit Tagen. Die Ukraine will es genauso wie Teile der Ampel-Koalition. Doch Olaf Scholz bleibt dabei: Die Bundesregierung wird nicht allein darüber entscheiden, ob sie Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Das unterstrich er nochmals im Deutschlandfunk. „Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen“, sagte der SPD-Politiker.
Klingbeil: Frage täglich gemeinsam neu bewerten
Deutschland gehöre schon jetzt zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine, so Scholz. Mit der Panzerhaubitze 2000 habe die Bundesregierung mit das modernste Gerät geliefert, das im Krieg gegen die russischen Angreifer überhaupt zum Einsatz komme. „Gerade die Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, haben den Unterschied gemacht und die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht“, sagte Scholz.
Weder die USA, noch Großbritannien oder Frankreich liefern Kampfpanzer westlicher Bauart. Scholz verwies darauf, dass die Bundesregierung aber über Ringtausche mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland dafür gesorgt habe, dass die Ukraine Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhält. Die Lieferungen von Leopard-Panzern ist seit Wochen Streitthema in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil pochte im Reuters-Interview auf eine internationale Abstimmung – schließt aber eine spätere Lieferung nicht aus. „Ich glaube, dass wir die Frage täglich gemeinsam neu bewerten müssen“, sagte Klingbeil auf die Frage, ob er im Fall einer Zustimmung der Partner grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine habe.
„Dass das westliche Bündnis da zusammensteht, dass wir uns eng mit den Amerikanern, den Franzosen, den Engländern abstimmen, das ist ein hoher Wert“, fügte er hinzu. „Es ist klar in der Bundesregierung, dass wir keine nationalen Alleingänge machen.“ Klingbeil fügte hinzu: „Ich möchte, dass diese Unterstützung weiter geht, dass wir auch prüfen, was wir noch liefern können“.
Ringtausche mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie zwei weitere Mehrfachraketenwerfer und 50 gepanzerte Dingo-Fahrzeuge an die Ukraine Liefern würde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte aber auch darauf gepocht, dass sich die westlichen Partner schnell über Kampfpanzer einigen.
Unionsfraktion will Antrag einbringen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf Scholz vor, in der Debatte auf die falschen Leute in der SPD zu hören. „Deshalb verweigert er der Ukraine die Kampfpanzer, die sie dringend braucht“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Unionsfraktion will nach Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und des „Spiegels“ in der kommenden Woche eine Antrag im Bundestag einbringen, mit dem sie die Waffenhilfe für die Ukraine ausweiten will.
Russischer Botschafter warnt vor Lieferungen
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warnte Deutschland davor, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern. „Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse. Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer“, sagte Netschajew der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Er belegte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard-2 aber nicht mit konkreten Drohungen. „Die reale Politik kennt keinen Konjunktiv.“
Bundeswehr befürchtet Schwächung
Der Deutsche Bundeswehrverband befürchtet dagegen eine „Kannibalisierung der Truppe“, wenn Deutschland Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen liefere. „Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr“, so Wüstner.
