Stralsund: Tausende demonstrieren gegen Energiepolitik
22. September 2022In Stralsund haben erneut mehrere Tausend Menschen ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie eine Entlastung für die hohen Energiekosten verlangt. Zu den Protesten hatte unter anderem Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) aufgerufen.
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration am Mittwochabend auf etwa 4.000. Angemeldet waren ursprünglich nur 300. Die Demonstrierenden verlangten unter anderem eine Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke, außerdem einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor Ort war auch Stralsunds Oberbürgermeister Badrow, der zuvor auf Facebook und Instagram Werbung für die Protestaktion gemacht hatte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „Privatperson“ auf dem Rücken. Initiator der Demonstration ist die Wählergemeinschaft „Bürger für Stralsund“.
Innenministerium prüft Verletzung der Neutralitätspflicht
Das Landes-Innenministerium prüft nach eigenen Angaben, ob Badrow möglicherweise mit seinem Aufruf seine Neutralitätspflicht verletzt haben könnte. Diese gelte auch für kommunale Wahlbeamte. Im Zentrum steht nun die Frage, ob Badrow den Aufruf als Privatperson oder in seiner Funktion als Stralsunder Oberbürgermeister geteilt hat. CDU-Landeschef Liskow sagte gegenüber dem NDR, dass er davon ausgehe, dass Badrow „das als Privatpersonen geäußert hat“ und dass dieser sich seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister bewusst gewesen sei. Gleichzeitig nannte Liskow Badrows Agieren „unglücklich“.
Private Facebook-Seite mit Bezügen zu Badrows Funktion als Oberbürgermeister
Badrows Profil auf Facebook enthielt zum Zeitpunkt seines Postings die Bezeichnung „Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund“, im Hintergrund war ein Foto der Silhouette Stralsunds zu sehen. Ursprünglich war auf der Seite dazu die Email-Adresse „oberbuergermeister@stralsund.de“ angegeben, diese wurde später geändert in „badrow@fuer-stralsund.de.“ Am Dienstagabend nach der NDR Berichterstattung wurde auch der Header geändert. Die „Oberbürgermeister“-Bezeichnung und das Silhouettenbild Stralsunds wurden entfernt. Mittlerweile prangt ein Posting mit zehn CDU-Forderungen für eine „starke Wirtschaft“ oben auf der Seite.
Demo-Aufruf fordert Rücktritt der Bundesregierung
Inhaltlich geht es in dem Demonstrationsaufruf um Entlastungen für den Steuerzahler, aber auch um die Forderung nach dem „sofortigen Rücktritt der Regierung in Berlin“. Badrow verteidigte den Demonstrationsaufruf gegenüber dem NDR. Die „Bürger für Stralsund“ stünden „wirklich in der Mitte der Gesellschaft“, es handle sich nicht um „irgendwelche rechten Gruppen“. Er teile die Bedenken der Demonstrations-Veranstalter, dass es „keinerlei Lösungskompetenz und keinerlei Lösungsansatz gibt, der erkennbar ist von der Bundesregierung, das eigentliche Problem zu lösen.“ CDU-Landeschef Liskow sagte, er halte diese Form der politischen Auseinandersetzung mit Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung nicht für den richtigen Weg. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler würden „nicht handeln in dieser schwierigen Lage“, aber es sei die Aufgabe der Opposition, die Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern.
Demonstrationen am Montag mit mehr als 12.000 Teilnehmern
Am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums rund 12.700 Menschen an den landesweit registrierten 24 Demonstrationen teilgenommen. Das waren etwa doppelt so viele wie eine Woche zuvor. Bei ersten Auswertungen der Polizei waren die Zahlen noch etwas niedriger ausgefallen. Laut Polizei sind alle Versammlungen friedlich verlaufen.
