MV legt Vorschlag für bundesweiten Energiepreisdeckel vor
24. September 2022Festpreise für Gas und Strom: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Vorschlag für einen bundesweiten Energiepreisdeckel vorgelegt. Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch soll sich mit diesem befassen.
Laut Wirtschaftsministerium soll der Energiepreisdeckel wie folgt aussehen: „Für private Haushalte soll für den Umfang einer Menge von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der Bezugsjahre 2019 und 2020 der Energiepreis als Festpreis ausgestaltet werden“, sagte Wirtschaftminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag.
Der Vorschlag schließt sowohl Gas und Strom als auch Wärme ein. Die angedachten Festpreise sollen sich auf dem Niveau bewegen, das vor dem Krieg in der Ukraine am Markt vorlag. Wer mehr Energie braucht, müsse diese dann zu aktuellen Marktpreisen kaufen – dies sei ein vertretbarer Sparanreiz.
Kosten von 100 bis 120 Milliarden Euro
Meyer sieht eine Deckelung bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2024 als notwendig an. Die Kosten schätzt er auf 100 bis 120 Milliarden Euro. Knackpunkt sei die Finanzierung, hier sollten Bund und Länder dem Minister zufolge prüfen, wie viel Mehreinnahmen der Staat aktuell unter anderem bei Strom- und Mineralölsteuer erzielt. Sowohl die Unternehmen zur Kasse zu bitten als auch zusätzliche Schulden aufzunehmen, hält Meyer für nachrangige Optionen zur Finanzierung.
Die Landesregierung will den Vorschlag bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. Sollten sich Bund und Länder nicht einigen, sieht Meyer auch die Möglichkeit einer Initiative im Bundesrat.
Ähnliches Modell für Unternehmen und soziale Einrichtungen
Für Unternehmen, soziale Einrichtungen und andere schlägt die Landesregierung im Prinzip ein ähnliches Modell vor. Da der Stromverbrauch vieler Unternehmen im Jahr 2020 jedoch von der Pandemie stark beeinflusst wurde, sollen hier die Jahre 2018, 2019 und 2020 als Vergleichsgrundlage herangezogen werden. Meyer machte deutlich, dass er sich auch umfassendere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt, etwa direkt bei den Gaseinkäufern, vorstellen kann. Es sei jedoch strittig, ob dies mit EU-Recht vereinbar wäre.
Unternehmensverbände wollen Klarheit
Die Unternehmensverbände in MV, fordern, dass der Energiepreisdeckel bis zum 1. November dieses Jahres steht. „Wir erwarten von Wirtschaftsminister Meyer, dass nun endlich Druck auf den Kessel kommt“, heißt es von Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände. Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten Klarheit und einen verbindlichen Fahrplan. Erste Industrieunternehmen hätten bereits ihre Produktion heruntergefahren oder eingestellt. „Ob sie jemals wieder den Betrieb aufnehmen, weiß niemand.“
Norddeutsche Flächenländer fordern Strompreiszonen
Die norddeutschen Flächenländer, neben Mecklenburg-Vorpommern Schweswig-Holstein und Niedersachsen, haben sich derweil außerdem für eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom ausgesprochen. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wollen die Länder so für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. „Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein“, wird etwa Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.
Dem Bericht zufolge kritisierte auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer: „Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort.“ Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten.
