Krieg Tag 212 – So 25.09.2022 ++ USA warnen vor Einsatz nuklearer Waffen ++
25. September 2022++ USA warnen vor Einsatz nuklearer Waffen ++
++ Finnland: Weiter viele Einreisen aus Russland ++
12:17 Uhr
Russische Parlamentarier kritisieren Teilmobilisierung
Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments haben Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung Hunderttausender Soldaten gezeigt. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Den Angaben zufolge handelt es sich um enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin.
Walentina Matwijenko – Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments – verwies den Angaben zufolge auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der kürzlich verkündeten Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften. “Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen”, schrieb sie auf Telegram. Die Regionalgouverneure Russlands seien für die Umsetzung verantwortlich. Sie müssten sicherstellen, dass die Kriterien der Teilmobilisierung vollständig und fehlerfrei beachtet würden.
Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender des Unterhauses – der Duma -, erklärte, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. “Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.”
Faeser besorgt wegen Flüchtlingszahlen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufolge stellen die Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, die Bundesrepublik vor Herausforderungen. “Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Laut Bundesinnenministerium sind bis 17. September 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Unterdessen registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im laufenden Jahr bislang 115.402 Erstanträge. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 85.230 Erstanträge gestellt – das entspricht einer Zunahme um 35,4 Prozent.
In dem Interview zeigte Faeser sich auch wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über Balkanroute und Mittelmeer besorgt. Zudem kündigte sie Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an.
Kirchen rufen zur Aufnahme von Geflüchteten auf
Mit einem gemeinsamen Appell der christlichen Kirchen für die Aufnahme von Geflüchteten ist die bundesweite Interkulturelle Woche in Heidelberg eröffnet worden. Angesichts des Leids in der Ukraine dürften auch die Menschen nicht vergessen werden, die in Afghanistan und den angrenzenden Ländern seit Monaten auf Rettung hofften, erklärten die katholische, evangelische und griechisch-orthodoxe Kirche in Deutschland unter der Überschrift “#offengeht”.
Bei ihrer Predigt beim ökumenischen Eröffnungsgottesdienst in Heidelberg erklärte die badische Landesbischöfin Heike Springhart: “Wir müssen unsere Städte und Kommunen, unser Land offen dafür halten, dass Menschen Aufnahme finden, die Schutz suchen und Schutz brauchen.” Im Rahmen der Interkulturellen Woche sind bis zum 2. Oktober rund 5000 Veranstaltungen in 500 Städten und Gemeinden geplant.
Kardinal Koch: Kyrill wollte “strategische Allianz mit Rom”
Laut Kurienkardinal Kurt Koch ist der Moskauer Patriarch Kyrill der Überzeugung, Russland würde mit seinem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine “die besondere Sendung Russlands, die christlichen Werte gegenüber dem dekadenten Westen (…) schützen”. Der russisch-orthodoxe Patriarch habe ihm bei einem Moskau-Besuch “eine strategische Allianz zwischen Moskau und Rom zur Verteidigung dieser Werte” vorgeschlagen, so Koch im Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung”: Dies habe er, Koch, abgelehnt.
“Ich kannte Kyrills Vorstellungen. Trotzdem hätte ich nicht damit gerechnet, dass er so weit geht und diesen Angriffskrieg legitimiert. Dies hat mich sehr überrascht”, so Koch. Nach wie vor gebe es keine “konkrete Rückmeldung” auf das Angebot des Papstes, nach Moskau zu reisen und Präsident Wladimir Putin und Kyrill zu treffen.
Manager wegen Wahlbeobachter-Tätigkeit freigestellt
Weil er als Wahlbeobachter die “Referenden” in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine begleitet, soll der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, von seinen Aufgaben freigestellt werden. Für den Schritt hätten sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg mit großer Mehrheit ausgesprochen, wie der Landkreis auf seiner Internetseite mitteilte. “Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen”, sagte Landrat Jürgen van der Horst demnach.
“Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen”, hieß es weiter. Diese “rechtswidrige Annexion” verurteile man “aufs Schärfste”. Final soll der Mitteilung zufolge am Montag über die Freistellung Schallers entschieden werden. Laut Medienberichten wurde er von Russland eingeladen, die Wahlen zu überwachen. Der “Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen” bestätigte der EWF-Geschäftsführer den Einsatz. Dieser sei aber privat und habe aber nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer zu tun.
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte auf Twitter Schallers “Rausschmiss”. In der Ukraine werde ein Strafverfahren gegen den EWF-Geschäftsführer eingeleitet, kündigte Melnyk an.
Russland: “Referenden” gehen trotz Beschuss weiter
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine gehen die “Referenden” über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz ukrainischem Beschuss, den Russland gemeldet hat, weiter. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben bei einem ukrainischen Raketenangriff im Gebiet Cherson wei Menschen in einem Hotel. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk könne in Bombenschutzkellern abgestimmt werden, teilten die Behörden mit. In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.
Finnland sieht weiter mehr Einreisen aus Russland
Nach der russischen Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine beobachtet der finnische Grenzschutz an der Grenze zu Russland weiterhin mehr Verkehr als gewöhnlich. Am wichtigsten Grenzübergang Vaalimaa hätten sich die Autos auf russischer Seite am heutigen Sonntagmorgen etwa 500 Meter lang gestaut, teilte der Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, mit. Am Samstag seien insgesamt 8572 Russinnen und Russen über die Landgrenze in Finnland angekommen, vor einer Woche waren es den Angaben zufolge 5286. Nach Russland ausgereist seien 4199 Russinnen und Russen.
Pitkäniitty twitterte, den Grenzbeamten seien nur wenige gefälschte Dokumente aufgefallen, zudem habe es keine illegalen Grenzübertritte in den Wäldern gegeben. Dies zeige zwar, dass die legalen Einreisewege derzeit ausreichten. Pitkäniitty betonte aber: “Das kann sich ändern.” Viele Russen würden mit Visa nach Finnland einreisen, die von anderen Schengen-Staaten ausgestellt worden seien und das Land nur zur Durchreise nutzen.
Finnland hat mit 1340 Kilometern die mit Abstand längste Grenze eines EU-Mitglieds mit Russland. Russische Touristen konnten bislang trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengen-Raum einreisen. Allerdings hatte die Regierung in Helsinki kürzlich angekündigt, schon bald die Einreise russischer Touristen zu stoppen, auch wenn sie über gültige Schengen-Visa verfügen.
London: Russische Nationalgarde unter Druck
Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät die russische Nationalgarde (Rosgwardija) nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. “Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken”, teilte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Forderungen, die Teilmobilisierung auf die Truppe auszudehnen, habe es in Moskau bereits gegeben, so die britische Behörde.
“Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten”, so das Ministerium. Die Truppe, die zum Innenministerium gehört, sei eigentlich für den Einsatz in Russland vorgesehen und solle dazu beitragen, das, wie es hieß, “Regime” von Präsident Wladimir Putin zu sichern. “Sie war besonders schlecht auf die intensiven Kämpfe in der Ukraine vorbereitet”, so das Ministerium.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Internationale Rodel-Wettbewerbe ohne Russland
Die kommende Saison im Rennrodeln wird wegen der Auswirkungen des russischen Einmarsches in die Ukraine ohne Athleten aus Russland stattfinden. Das hat der Internationale Rennrodel-Verband (Fédération Internationale de Luge de Course, FIL) nach der Entscheidung der Exekutive bekanntgegeben. “Aus Gründen der Sicherheit für die Athleten wurde beschlossen, dass die russischen Athleten und ihr Betreuerteam vorübergehend von der Teilnahme an FIL sanktionierten Veranstaltungen ausgeschlossen werden”, teilte der Verband mit. Man werde die Situation genau beobachten und je nach Entwicklung der Lage reagieren.
Die Weltcup-Saison beginnt am ersten Dezemberwochenende im österreichischen Innsbruck. Höhepunkt ist die Weltmeisterschaft vom 27. bis 29. Januar 2023 im thüringischen Oberhof.
Belarus gibt NATO Schuld am Krieg
Der belarussische Außenminister Wladimir Makei hat die NATO für den russischen Angriff auf die Ukraine verantwortlich gemacht. Das Militärbündnis habe mit seiner Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges die Sicherheitsinteressen von Russland und Belarus missachtet und versucht, in “historische ostslawische und angrenzende Länder vorzudringen”, so Makei in der UN-Vollversammlung in New York. “Deshalb ist es der kollektive Westen, der die volle Verantwortung für das Blutvergießen in der Ukraine tragen muss”, sagte er.
Makeis Aussagen entsprechen weitgehend den Argumenten, die Russland zu seiner Invasion der Ukraine nennt. Belarus sei bereit, sagte der Minister, einen Waffenstillstand und ein umfassendes, strategisches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Ukraine bombardiert laut Russland Hotel in Cherson
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet, berichtet Russland von der Bombardierung eines Hotels in der Stadt Cherson durch ukrainische Truppen. Zwei Menschen seien getötet worden. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen. Die Stadt im Süden der Ukraine ist bereits seit kurz nach dem Beginn der Invasion von russischen Truppen besetzt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Scholz will engere Energie-Kooperation mit den Emiraten
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Energiebereich weiter vorantreiben. Man habe bereits “eine ganze Reihe” von Diesel- und Flüssiggasprojekten mit dem Golfstaat vorangebracht, sagte der SPD-Politiker in Abu Dhabi. Er betonte, wie wichtig es sei, bei der Energieversorgung auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten “wird uns sicherlich nicht wieder passieren”, betonte Scholz.
Bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Inzwischen sind die Lieferungen von dort zum größten Teil eingestellt und die deutschen Gasversorger suchen nach neuen Bezugsquellen. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit. Es wurde erwartet, dass während des Kanzlerbesuchs ein Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland unterzeichnet wird.
Heimkehr freigelassener US-Bürger
Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, sind zwei US-Militärveteranen nach monatelanger Kriegsgefangenschaft aus der Ukraine in den US-Bundesstaat Alabama zurückgekehrt. Sie sollen auf eigene Faust in die Ukraine gefahren und am 9. Juni in der Region Charkiw vermisst gemeldet worden sein. Freigekommen sind sie den Angaben zufolge, die sich auf eine Mitteilung von Verwandten beziehen, nach einem von Saudi-Arabien vermittelten Gefangenenaustausch. Am Freitag landeten die beiden Männer in New York.
Prorussische Separatisten ließen zusammen mit ihnen acht Gefangene aus Marokko, Kroatien, Schweden und Großbritannien frei, wie die saudische Botschaft mitteilte.
Uneinigkeit zu Ukraine-Krieg bei Italiens rechten Parteien
Je nach Ausgang der heute begonnenen Parlamentswahlen in Italien könnte es in der dann gebildeten Regierung Uneinigkeit über die Haltung zum Krieg gegen die Ukraine geben. Giorgia Meloni von der weit rechts stehenden Partei “Brüder Italiens” unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine. Einer ihrer möglichen Regierungspartner – Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi von der Partei “Forza Italia” hingegen – hat sich immer wieder bewundernd über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Er trug Pro-Putin-T-Shirts und sprach sich gegen die Sanktionen gegen Russland aus. In der Schlussphase des Wahlkampfs kritisierte er jedoch wiederum auch russische Gewalttaten in der Ukraine.
Knapp 51 Millionen Menschen sind am heutigen Sonntag in Italien dazu aufgerufen, über die Sitzverteilung in Senat und Abgeordnetenkammer zu entscheiden. Die Wahllokale sollten bis 23 Uhr geöffnet sein, erste Ergebnisse wurden für Montagmorgen erwartet.
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe vor
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt. Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite lassen sich unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Neues Führungskommando warnt vor hybrider Einflussnahme
Der Befehlshaber des neuen Führungskommandos der Bundeswehr für das Inland, Carsten Breuer, sieht Versuche einer gezielten Destabilisierung als größte Herausforderung. Als “worst case” für das Territoriale Führungskommando betrachte er eine hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, sagte der Generalleutnant der Nachrichtenagentur dpa, bevor die neue, zentrale Befehlsstelle am Montag in Berlin in Dienst gestellt wird.
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff in der Ukraine hatte die Verteidigungsministerin entschieden, die Führung der Streitkräfte im Inland in dem neuen Kommando zu bündeln. Für die Auslandseinsätze hat die Bundeswehr weiter das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam.
Selenskyj “schockiert” wegen ausbleibender Waffenlieferung aus Israel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, er sei “schockiert” über Israels Versäumnis, seinem Land Raketenabwehrsysteme zu liefern. Dies geht aus einem Interview mit französischen Reportern hervor, das von seinem Büro veröffentlicht wurde. “Ich weiß nicht, was mit Israel passiert ist. Ich bin ehrlich und offen gesagt – ich stehe unter Schock, weil ich nicht verstehe, warum sie uns keine Luftverteidigung geben konnten”, sagte er. Selenskyj hatte die Waffen bereits kurz nach Kriegsbeginn im Februar angefordert. Seine Kommentare fielen schärfer aus als noch im März, als er Israel für seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen tadelte. Damals hatte sich Israel unverbindlich geäußert und mitgeteilt, es würde der Ukraine so gut wie möglich helfen.
Indien will bei G20-Präsidentschaft neutral sein
Indien hat in der UN-Generaldebatte seinen Plan für die Präsidentschaft in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer skizziert, die es im Dezember übernimmt. Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte dabei mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: “Während der Ukraine-Konflikt weiter wütet, werden wir oft gefragt, auf welcher Seite wir sind. Unsere Antwort ist jedes Mal direkt und ehrlich: Indien ist auf der Seite des Friedens und wird dort fest bleiben.” Indien hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und es abgelehnt, Geschäftsbeziehungen zu Russland zu beenden. Der Konflikt müsse diplomatisch gelöst werden.
Selenskyj ruft russische Soldaten zur Aufgabe auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die russischen Soldaten appelliert, sich zu ergeben. Der russische Präsident Wladimir Putin “schickt Bürger” wissentlich “in ihren Tod”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. “Ihr werdet auf zivilisierte Weise behandelt, niemand wird die Umstände Eurer Aufgabe erfahren”, richtete Selenskyj sich auf Russisch an die Angehörigen der russischen Armee.
