Botschafter in Moskau: Kein Licht am Ende des Tunnels

Deutschlands Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr, hat mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren die derzeit zutiefst angespannten Beziehungen zwischen Ost und West bedauert. „Der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat Ukraine und dessen Folgen haben alles verändert“, sagte von Geyr bei einem Empfang in Moskau. „Unsere politischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt, und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Ja, es ist nicht einmal ein Tunnel zu erkennen.“

Zu der Veranstaltung, die erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder auf dem Botschaftsgelände stattfand, waren neben deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft auch Mitglieder der russischen Zivilgesellschaft eingeladen. Viele von ihnen sind allerdings seit Kriegsbeginn ins Ausland geflüchtet. Und auch aufgrund der Ausweisung Dutzender Botschaftsangehöriger fiel die Feier deutlich kleiner aus als in der Vergangenheit.

Gouverneur: Frau bei Angriff in russischem Grenzgebiet getötet

Bei einem ukrainischen Angriff in russischem Grenzgebiet soll laut russischen Angaben eine Frau getötet worden sein. „Die ukrainischen Streitkräfte haben unser Dorf Golowtschino im Gemeindebezirk Grajworon bombardiert“, teilte der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Im Zentrum der Ortschaft seien Granaten eingeschlagen, dabei sei eine 48-jährige Frau getötet worden.

Die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist seit Beginn der russischen Offensive Ende Februar bereits mehrmals beschossen worden.

Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU

Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine unterzeichnet. „Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen“, schrieb der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fließt.

Staatsduma erlässt Gesetze zur Integration besetzter Gebiete

Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. „Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger“, erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Gesetze sollen Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln. Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung.

Zudem wird der Rubel als Währung eingeführt – bis Jahresende können die Einwohner jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

IAEA: Chef des AKW Saporischschja wieder freigelassen

Der Leiter des von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, ist offenbar wieder freigelassen worden. Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, teilte auf Twitter mit, er habe die Bestätigung erhalten, dass Muraschow sicher zu seiner Familie zurückgekehrt sei.

Tschechien zitiert russischen Botschafter ins Außenamt

Tschechien hat den russischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, um gegen die Annexion von vier ukrainischen Regionen zu protestieren. Man habe ihm deutlich gemacht, dass man „verbrecherische Aggressionen“ und den „Raub von Gebieten“ nicht tolerieren werde, teilte Außenminister Jan Lipavsky mit. Es handele sich um eine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Zahlreiche weitere EU-Staaten bestellten am Montag und in den Tagen zuvor ebenfalls die jeweiligen russischen Botschafter in ihren Ländern ein. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Baerbock nimmt Atombomben-Drohung „sehr ernst“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. „Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig“, sagte Baerbock der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den nun schon mehr als 220 Kriegstagen habe Putin „immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschreckt“. Er mache vor Krankenhäusern und Kindern nicht halt und sei sogar bereit, sein eigenes Land zu ruinieren.

Allerdings habe Putin schon zuvor unverantwortliche Drohungen ausgesprochen, sagte Baerbock. Er wisse zugleich, dass kein Land auf der Welt – „auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren“ – bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde. „Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen.“

EU bestellt russische Diplomaten wegen Annexion ein

Die Europäische Union hat nach der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel einbestellt. „Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen“, sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell der Nachrichtenagentur AFP.

Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen. Auch Deutschland bestellte den russischen Botschafter ein, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Italien und Österreich gingen den gleichen Schritt, Belgien bestellte bereits am Freitag den russischen Botschafter ein. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden „diese illegale Annexion niemals anerkennen“. Darüber hinaus bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor.

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. „Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion“, sagte Lawrow bei einem Auftritt in der Staatsduma.

Das Parlament ratifizierte die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig. Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein „nazistisches Regime“ in Kiew zu bewahren.

03.10.2022

Gegenoffensive im Süden und Osten weitere Erfolge für Ukraine

Die Armee der Ukraine hat weitere Erfolge erzielt. Die erste Kammer der Duma hat die Annexion ratifiziert.

 

Kadyrow-Forderung nach Atomwaffen-Einsatz: Kreml zurückhaltend

Nach dem Vorstoß von Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow zum Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine hat der Kreml verhalten reagiert. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Kadyrow habe jederzeit das Recht, seine Meinung zu äußern; Russland solle sich bei seiner militärischen Vorgehensweise nicht von Emotionen leiten lassen. „Dies ist ein sehr emotionaler Moment. Die regionalen Führungen haben das Recht, ihre Sichtweise auszudrücken“, so Peskow. „Doch auch in schwierigen Momenten sollten Gefühle aus jedweder Entscheidungsfindung herausgelassen werden. Daher ziehen wir es vor, ausgewogene und objektive Entscheidungen zu treffen.“

Peskow verwies abermals auf die russische Nuklear-Doktrin, wonach der Einsatz von Atomwaffen erlaubt ist, wenn ABC-Waffen gegen Russland zum Einsatz kommen oder sich das Land „existenzieller Bedrohung“ durch konventionelle Waffen ausgesetzt sieht. „Sollte es dazu kommen, gibt es keine Alternative“, betonte Peskow noch einmal. Der Kreml hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt klar gemacht, dass sich die Doktrin nun auch auf die vier völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Oblaste erstrecke. Zuletzt erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die USA hätten mit den Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 „Präzendenzfälle“ geschaffen.

Ukraine: Tote Zivilisten bei russischen Angriffen

Bei russischem Beschuss in acht ukrainischen Regionen sind nach Angaben Kiews innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden. Wie das Präsidialbüro mitteilte, gab es etwa in der Stadt Saporischschja, der Hauptstadt der von Russland illegal annektierten – doch nicht vollständig kontrollierten – gleichnamigen Region, einen Raketenangriff. Die russischen Streitkräfte hätten Luftabwehrraketen auf die Stadt und zwei nahe gelegene Dörfer abgefeuert und dabei ein Rehabilitationszentrum für Kinder zerstört. Ein Mensch sei verletzt worden, Opfer aus den beiden Dörfern wurden zunächst nicht gemeldet.

Städte auf der dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüberliegenden Seite des Dnipro wurden nach Angaben des Präsidialbüros ebenfalls beschossen. In Nikopol, das von russischen Truppen regelmäßig attackiert wird, wurden Stromleitungen beschädigt, außerdem Dutzende Wohngebäude. In der ebenfalls von Russland illegal annektierten östlichen Region Donezk suchten Rettungskräfte in den Trümmern einer Hochschule und eines Wohnheims nach Überlebenden. Ein Raketenangriff traf auch Kramatorsk, wo einige der ukrainischen Truppen in Donezk untergebracht sind. In der Region wurde nach Angaben Kiews ein Zivilist getötet, neun weitere wurden binnen 24 Stunden verletzt.

Die Städte Bachmut und Awdijiwka wurden weiter von russischen Streitkräften attackiert, während die Ukraine ihre Gegenoffensive in der Region vorantrieb. Der ukrainische Gouverneur der – ebenfalls illegal von Russland für annektiert erklärten – Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte, ukrainische Soldaten hätten das Dorf Torske zurückerobert, nur 20 Kilometer von der strategisch wichtigen Stadt Kreminna entfernt. In der vierten völkerrechtswidrig von Russland annektierten Region, Cherson, verzeichnete das ukrainische Militär am Montag nach Angaben aus Kiew sowie von Beobachtern ebenfalls Geländegewinne.

Nord Stream: Austritt von Gas offenbar noch nicht zu Ende

Der Austritt von Gas an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist anders als erwartet noch nicht vollständig versiegt. Wie die schwedische Küstenwache mitteilte, hatte sich an der kleineren der beiden Austrittsstellen in der Wirtschaftszone des Landes die Fläche, an der Gas aus dem Wasser tritt, sogar vergrößert. Sie betrug demnach etwa 30 Meter, nachdem die Küstenwache am Wochenende einen Durchmesser von 15 Meter gemeldet hatte. Es handelt sich um ein Leck an der Pipeline Nord Stream 2.

Die zunächst größere Austrittsstelle an der Nord-Stream-1-Pipeline sei hingegen nicht mehr an der Wasseroberfläche zu erkennen. Erst am Wochenende hatten dänische Behörden mitgeteilt, an den beiden Stellen innerhalb ihrer Wirtschaftszone trete wohl kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich auch bei Nord Stream 1 mittlerweile der Druck in der Pipeline stabilisiert habe. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr austrete. Den gleichen Stand hatten die Dänen am Samstag bereits zu Nord Stream 2 mitgeteilt.

Auch der russische Staatskonzern Gazprom bestätigte, dass sich der Druck in den Leitungen der beiden Pipelines mittlerweile stabilisiert habe. Sicherheitshalber werde dennoch Gas aus der intakten Röhre von Nord Stream 2 abgepumpt, um bessere Voraussetzung für die Überprüfung der Pipeline zu schaffen.

02.10.2022

Nord-Stream-Lecks Gasaustritt offenbar gestoppt

Auch aus der beschädigten Pipeline Nord Stream 1 tritt offenbar kein Gas mehr aus, meldet Dänemark.

 

Litauen verweist russischen Diplomat des Landes

Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen.

Begründet wurde die Ausweisung mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äußerungen des Mannes, die „nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar“ seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hieß es in der Mitteilung. Bei der Einbestellung sei gegenüber dem Geschäftsträger auch gegen Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja protestiert worden.

Der Diplomat leitete seit April die Auslandsvertretung in Vilnius, nachdem Litauen im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurückgefahren und den Botschafter ausgewiesen hatte. Auch wurde vom Außenministerium der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert.

Bericht: EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden

Nach einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterzubilden. 3000 Soldaten sollen eine Spezialausbildung bekommen. Außerdem berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Diplomaten, dass in Polen für die Trainingsmission eine Art Hauptquartier aufgebaut werden soll. Einzelne Lehrgänge sollen in den einzelnen EU-Ländern stattfinden.

Tschechien fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Tschechien hat seine Bürger aufgerufen, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden russischen Krieges gegen die Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilte das tschechische Außenministerium mit.

Gazprom: Druck in Nord-Stream-Pipelines stabilisiert

Der russische Staatskonzern Gazprom hat mitgeteilt, dass sich der Druck in den Röhren der Nord Stream-Pipelines stabilisiert habe. Sollte die Entscheidung gefällt werden, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, könnte durch die verbliebene zweite Röhre von Nord Stream 2 Gas gepumpt werden, sofern die Funktionstüchtigkeit des Systems durch die Aufsichtsbehörden geprüft und abgenommen würde.

Russisches Unterhaus billigt illegale Annexionen

Nach den vom Kreml organisierten Scheinreferenden und der illegalen Annexion ukrainischer Regionen sind im Unterhaus des russischen Parlaments die Annexionsverträge ratifiziert worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, zwei der Regionen – Donezk und Luhansk im Donbass – träten Russland im Rahmen ihrer vor dem Ausbruch des Konflikts zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und den ukrainischen Streitkräften in den Gebieten im Jahr 2014 bestehenden Verwaltungsgrenzen bei.

Bei den beiden anderen Regionen, Cherson und Saporischschja, sei die Frage des Grenzverlaufs noch offen. „Wir werden das weiter mit den Einwohnern dieser Regionen diskutieren“, sagte Peskow, ohne weitere Details zu nennen.

Polen bestellt russischen Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Warschau habe Botschafter Sergej Andrejew die polnische Position zu der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland mitgeteilt, sagte ein Sprecher. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.

30.09.2022

Reaktionen auf Annexion Scharfer Protest und neue Sanktionen

Die westliche Staatengemeinschaft hat die russischen Annexionen in der Ukraine verurteilt.

 

 

Scholz: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes“, sagte Scholz am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. „Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist.“

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. „Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden.“

Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten bei Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt.

Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro. Angeblich sollen sich die Orte Solota Balka und Chreschtscheniwka bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Der Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, sprach außerdem über einen ukrainischen Vorstoß in Richtung des rund 20 Kilometer weiter südlich gelegenen Dudtschany.

03.10.2022

Gegenoffensive im Süden und Osten weitere Erfolge für Ukraine

Die Armee der Ukraine hat weitere Erfolge erzielt. Die erste Kammer der Duma hat die Annexion ratifiziert.

 

Wallace gegen politischen Ausweg für Putin

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. „Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen“, sagte Wallace am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham. Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit größter Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace. „Er ist ein ethnischer Nationalist, der die Fantasie auslebt, ein sogenanntes altes Volk zu vereinen“, sagte der konservative Politiker.

Warnungen zu Folgen von Krieg für deutsche Einheit

Anlässlich des Tags der deutschen Einheit haben mehrere Politikerinnen und Politiker vor Folgen des Krieges in der Ukraine für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland gewarnt. Der Krieg „gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es ist nun wichtiger denn je, dass wir im vereinten Deutschland, aber auch in Europa zusammenstehen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück. Viele hätten Angst, „dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben“, sagte er ebenfalls der „Rheinischen Post“. Viele Ostdeutsche hätten „die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief dazu auf, Unterschiede zwischen Ost und West anzuerkennen. 32 Jahre nach der Einheit sei zu „akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll“. Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass der Ukraine-Krieg das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander verändern wird

Analyse 03.10.2022

Deutsche Einheit Die Vertrauensfrage

Vor allem im Osten Deutschlands schwindet das Vertrauen in die Demokratie. Warum?

 

 

Lemke: keine Gefahr für Deutschland durch mögliche Atomunfälle

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht keinen Anlass für übermäßige Angst in Deutschland vor den Folgen eines Atomunfalls in der Ukraine. Die Bevölkerung, die im unmittelbaren Umfeld der Atomkraftwerke in der Ukraine lebe, sei einer ungleich größeren Gefahr ausgesetzt als die deutsche, sagte Lemke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Aufgrund der Entfernung zur Ukraine ist es selbst in einem Worst-Case-Szenario unwahrscheinlich, dass eine Einnahme von Jodtabletten in Deutschland erforderlich werden könnte.“ Selbst für diesen Fall habe man die nötige Vorsorge getroffen. Zusammen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz habe man die Lage und alle Vorkehrungen genau im Blick. Auch vom Einnehmen von Jodtabletten riet die Ministerin dringend ab.

Der Beschuss von Anlagen des russisch besetzten AKW Saporischschja hat international Angst vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Auch in der Nähe eines anderen Atomkraftwerks in der Südukraine war Kiew zufolge eine russische Rakete eingeschlagen.

15.03.2011

Fragen und Antworten zur Atomkraft Wie hoch ist das Restrisiko?

Bei ihren Befürwortern gilt Kernenergie als sichere Sache, gar als saubere Energiequelle im Vergleich etwa zur Kohle.

 

Peskow: Kreml für „ausgewogenen Ansatz“ bei Atomwaffeneinsatz

Nach Aussage von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow befürwortet der Kreml einen „ausgewogenen Ansatz“ in der Frage der Atomwaffen. Zuvor hatte ein wichtiger Verbündeter von Präsident Putin Russland dazu aufgefordert, eine „Atomwaffe mit geringer Sprengkraft“ in der Ukraine einzusetzen. Auf die Äußerungen von Ramsan Kadyrow, dem Führer der Region Tschetschenien, angesprochen, der auch die militärische Führung Russlands wegen der Rückschläge auf dem Schlachtfeld kritisierte, sagte Peskow, er habe das Recht, seine Meinung zu äußern, aber Russlands militärisches Vorgehen dürfe nicht von Emotionen bestimmt sein. Peskow sagte, die Grundlage für jeden Einsatz von Atomwaffen sei in Russlands Nukleardoktrin festgelegt.

Norwegisches Militär bewacht Öl- und Gasverarbeitungsanlagen

Norwegen stellt Soldaten zur Bewachung von größeren Öl- und Gasanlagen an Land ab. Dies geschehe auf Bitten der norwegischen Polizei, teilt das Militär mit. Details zur Anzahl der Soldaten gibt ein Sprecher mit Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht mit. Zu den Objekten, die stärker bewacht werden, gehören die Exportterminals Kollsnes und Nyhamna.

02.10.2022

Nord-Stream-Lecks Gasaustritt offenbar gestoppt

Auch aus der beschädigten Pipeline Nord Stream 1 tritt offenbar kein Gas mehr aus, meldet Dänemark.

 

Russland verhängt Einfuhrverbot für LKW aus EU

Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der Verordnung, die am 10. Oktober in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember gilt.

Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Maßnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt.

Britische Geheimdienste sehen Probleme bei Teilmobilmachung

Bei seiner Teilmobilmachung stößt Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das deute darauf hin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden.

22.09.2022

Stoltenberg im ARD-Interview „Teilmobilmachung bedeutet mehr Tote“

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat im ARD-Interview die Ankündigung des russischen Präsidenten einer Teilmobilmachung scharf kritisiert.

 

Pro-russischer Beamter bestätigt Durchbrüche in Cherson

Ein von Russland eingesetzter Leiter der Region Cherson hat ukrainische Meldungen bestätigt, wonach die ukrainischen Streitkräfte in der südlichen Region einige Durchbrüche erzielt und die Kontrolle über einige Siedlungen übernommen haben. Im russischen Staatsfernsehen sagte Wladimir Saldo, die Lage dort „sei angespannt“. Damit widerspricht Saldo einem von Russland installierter Statthalter in der Region Cherson, Kirill Stremoussow. Dieser gab in einer Videoerklärung zwar zu, dass die ukrainischen Streitkräfte „ein bisschen tiefer“ durchgebrochen seien. Er sagte jedoch, alles sei unter Kontrolle – Russlands Verteidigungssystem in der Region funktioniere.

Ukrainische Medien hatten zuvor eine Aufnahme verbreitet, die ukrainische Soldaten in dem Dorf Chreschtscheniwka zeigte, in einem Gebiet in Cherson, in dem ukrainische Truppen offenbar russische Verteidigungslinien durchbrochen haben. Kremlnahe russische Militärblogger haben zunehmend eine Feldüberlegenheit der Ukraine, verstärkt von Panzereinheiten, in dem Gebiet eingestanden.