Neun NATO-Staaten machen ein wenig Druck
3. Oktober 2022Am Freitag hatte die Ukraine einen beschleunigten NATO-Beitritt beantragt. Zwei Tage später positionieren sich neun NATO-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung und fordern, die Ukraine aufzunehmen – allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen.
Neun europäische NATO-Staaten haben sich für einen Beitritt der Ukraine zur Militärallianz ausgesprochen. Zudem riefen sie die restlichen 21 Mitgliedsstaaten auf, ihre Militärhilfe für das angegriffene Land “erheblich” zu erhöhen, heißt es in einer kurzen gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet haben sie die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Länder, Polens, Rumäniens, Tschechiens, der Slowakei sowie Montenegros und Nordmazedoniens. Russland solle sich sofort aus allen besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehen.
Kein Zeitplan genannt
Aussicht auf Erfolg hat der ukrainische NATO-Antrag derzeit nicht, denn eine der Bedingungen ist, dass ein Bewerberstaat keine aktiven Grenzkonflikte haben darf. Zudem will die NATO einen direkten Konflikt mit Russland vermeiden, weshalb auch die USA und Deutschland einen ukrainischen Beitritt momentan skeptisch sehen.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Freitag erklärt: “Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die NATO nicht in diesen Krieg hineingezogen wird.” Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, das Beitrittsverfahren solle zu einer anderen Zeit wieder aufgegriffen werden.
In der gemeinsamen Erklärung der neun ost- und südosteuropäischen Mitglieder heißt es weiter, sie stünden fest hinter der Entscheidung des NATO-Gipfels von 2008. Damals hatten die Gipfelteilnehmer die Beitrittsbemühungen der Ukraine und Georgiens begrüßt, aber keinen Zeitplan für einen Beitritt festgelegt. Auch die aktuelle Erklärung der neun NATO-Staaten nennt keinen Zeitrahmen.
