Energiepreisbremse: Bund und Länder beraten über Entlastungspaket
4. Oktober 2022Bund und Länder beraten heute über das weitere Vorgehen in der Energiekrise. Bei dem Treffen soll die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse und die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen besprochen werden.
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Klarheit darüber, wie der von der Bundesregierung angekündigte Energiepreisdeckel umgesetzt werden soll. Aus Niedersachsen liege mit dem Fifty-Fifty-Modell ein Vorschlag auf dem Tisch: Damit könnten die Menschen und die Unternehmen zeitnah entlastet werden. Das Modell werde von den Praktikern bei den Stadtwerken als unbürokratisch und sofort umsetzbar beurteilt, so Weil.
Details zum Gaspreisdeckel noch offen
Hintergrund: Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Details sind aber noch offen – sollen aber bald folgen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte heute zu NDR Info: „Im Laufe des Oktober werden wir über die Instrumente zu Gaspreis- und Strompreisbremse Klarheit haben.“ Er verwies dabei auf die laufende Arbeit der Gaskommission.
Separat zum Gaspreisdeckel hat die Bundesregierung bereits Anfang September ein drittes Entlastungspaket geschnürt, bei dem die Länder und Kommunen mitzahlen sollen. Darin sind unter anderem Entlastungen für Studierende, Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergeldes enthalten. Von den insgesamt 65 Milliarden Euro fordert der Bund 19 Milliarden als Beitrag von den Ländern.
Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte, angesichts der aktuellen Krisenlage sollten die Länder die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Berliner Ampelkoalition unterstützen. Erforderlich sei dafür eine faire Lastenverteilung. Hierbei müssten auch die Sonderbelastungen berücksichtigt werden, die sich für die Länder im Nahverkehr, bei der Wohngeldreform, bei den Krankenhäusern und vor allem auch bei der Flüchtlingsaufnahme ergäben.
Niedersachsen übernimmt MPK-Vorsitz
Die Ergebnisse des Treffens wird am Abend neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstmals Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vortragen. Niedersachsen hat zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Hendrik Wüst als bisheriger Sprecher der Länder übernimmt die Stellvertreter-Rolle.
Deutsche Gasspeicher zu mehr als 92 Prozent gefüllt
Trotz des Lieferstopps aus Russland sind die deutschen Gasspeicher mittlerweile zu mehr als 92 Prozent gefüllt. Das zeigen im Internet veröffentlichte Daten der europäischen Speicherbetreiber.
