Schwesig hofft auf „zügige Antworten“ zur Energiepreisbremse
5. Oktober 2022Ministerpräsidentin Schwesig hat verhalten optimistisch auf den Ausgang der Bund-Länder-Beratungen zur Energiekrise reagiert. Es bleibe aber nicht mehr viel Zeit.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hofft, dass bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 20. Oktober konkrete Beschlüsse über die Kostenverteilung der Energiepreisbremse und der Entlastungspakete möglich werden. „Wir brauchen zügig Antworten“, so die SPD-Politikerin am Dienstagabend.
Schwesig froh über Einigkeit, Lösungen überfällig
Zuvor waren die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über die geplanten Vorhaben mit einem Umfang von rund 295 Milliarden Euro ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Schwesig sagte allerdings, sie sei froh, dass sich alle einig gewesen seien, dass die Energiepreisbremsen für Strom und Gas kommen, dies sei bislang nicht so klar gewesen. Doch Lösungen seien längst überfällig für all diejenigen, die schon jetzt erhöhte Energiepreisvorauszahlungen leisten mussten. Deshalb brauche es zügig weitere Antworten, diese müssten aber auch praktikabel sein.
Weiter Diskussionen über Details
Auch der Ausbau neuer Möglichkeiten, Energie zu importieren – wie zum Beispiel weitere Flüssiggas-Terminals – sei einhellig begrüßt worden. Nicht einig seien sich Bund und Länder in der Frage, wer die Verbesserung der Bus- und Bahnverbindungen vor allem auf dem Land bezahlt, denn sonst könne ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket dort wenig Nutzen bringen. Schwesig sagte unterdessen allen Bürgerinnen und Bürgern zu, erhöhte Strom- und Gaskosten-Abschläge würden zurückgenommen, sobald die Energiepreisbremsen in Kraft seien.
Bund will 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen mit den Regierungsspitzen der Länder zu, dass der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Eine Expertenkommission will Anfang kommender Woche vorschlagen, wie die Energiepreisbremse, für die 200 Milliarden Euro im Gespräch sind, ausgestaltet werden kann. Davon hängen die Details weiterer Entlastungen im Wert von 95 Milliarden Euro ab. Zur Debatte stehen unter anderem auch die Finanzierung für das Wohngeld, für eine Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket, für den Regionalverkehr und für die Unterbringung von Flüchtlingen.
