Krieg Tag 223 – Do 06.10.2022 ++ Russland meldet Eroberungen in Donezk ++
6. Oktober 2022++ Russland meldet Eroberungen in Donezk ++
++ IAEA-Chef zu Gesprächen in Kiew ++
Russland meldet die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine. Der Betreiber der Pipeline Nord Stream 2 lässt einen Teil des Gases ab, das noch in der intakten Röhre ist.
- Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine
- Ukraine: Mehr als 400 Quadratkilometer zurückerobert
- Sanktionspaket formell beschlossen
- USA vermuten Ukraine hinter Tötung von Dugina
16:52 Uhr
Ukraine: Drei Tote bei Raketeneinschlägen in Saporischschja
Nach mehreren Raketeneinschlägen in Saporischschja hat der Gouverneur der Region, Oleksandr Staruch, die Zahl der Toten und verletzten erhöht. Bei dem russischen Angriff seien drei Menschen getötet und mindestens zwölf verletzt worden sein, gab Staruch bekannt. Bei den beiden Angriffen vor Sonnenaufgang und am Vormittag waren nach Angaben der örtlichen Behörden mehr als 40 Gebäude beschädigt worden.
Ampel rechnet 2023 mit Rezession
Die Bundesregierung rechnet nach ARD-Informationen für das Jahr 2022 nur noch mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, 2023 könnte die Wirtschaft sogar schrumpfen. Die Inflationsrate könnte auf acht Prozent steigen.
Britischer Stromnetzbetreiber warnt vor Stromausfällen
Der britische Stromnetzbetreiber hat vor Stromausfällen im Winter gewarnt und die Menschen im Land zum Energiesparen aufgerufen. Der National Grid Electricity System Operator (ESO) teilte mit, in einem „unwahrscheinlichen Szenario“ könnten Haushalte und Unternehmen teilweise mit geplanten dreistündigen Stromausfälle konfrontiert sein, um die Stabilität des Netzes gewährleisten zu können. Wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser soll davon ausgenommen sein.
Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA werden in Großbritannien 43 Prozent der Elektrizität in Gaskraftwerken produziert. Sollte nicht genug Gas vorhanden sein, müsste demnach im schlimmsten Fall der Strom vorübergehend abgestellt werden. Großbritannien erlebte das zuletzt in den 1970er-Jahren infolge der Ölkrise und Streiks von Bergleuten im Land.
Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine
Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine bestätigte den Verlust von Sajzewe bislang nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kreml ruft Sportverbände zu Kampf für Teilnahme an Wettkämpfen auf
Nach dem Ausschluss russischer Athleten und Athletinnen von internationalen Wettkämpfen wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml die Sportverbände im eigenen Land zum „Kampf“ für eine Teilnahme aufgerufen. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow verwies der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf die Entscheidung des Boxweltverbandes IBA, der Sportler aus Russland und Belarus inzwischen wieder zu seinen Wettkämpfen zugelassen hat.
Verschiedene Verbände wie der Biathlon-Weltverband, der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben Russland und Belarus als Reaktion auf den Ende Februar begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.
Scholz bezeichnet Treffen in Prag als „große Innovation“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das erste Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft von mehr als 40 europäischen Staats- und Regierungschefs als „große Innovation“ bezeichnet. Man könne „einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen“ sprechen, sagte der SPD-Politiker am Rande der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag.
Das ist gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung. Das ist gut für die ökonomische Entwicklung und für die Prosperität.
Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollten. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine betonte Scholz: „Es ist schon sehr sichtbar, dass alle, die hier zusammenkommen, wissen: Dieser russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten.“ Es sei wichtig, „dass wir diesen Angriff zurückweisen, dass wir nicht akzeptieren, dass ein Teil des Nachbarlandes annektiert wird“.
Gipfeltreffen mit 40 europäischen Regierungschefs in Prag gestartet
In Prag sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen im neuen Format zusammengekommen. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien „mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Von dem Gründungsgipfel des neuen Forums soll ein Zeichen der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen. Gleichgesinnte europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine „geschlossene Front gegen Putins Brutalität“, erklärten die britische Premierministerin Liz Truss und der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala nach britischen Angaben.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Prag. Er nannte das neue Gesprächsformat bei seinem Eintreffen auf der Prager Burg eine „große Innovation“, die gut sei für den Frieden und die Sicherheitsordnung.
Ukraine: Mehr als 400 Quadratkilometer zurückerobert
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Das sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die Ukraine meldet seit Tagen Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten im Osten und Süden des Landes, darunter auch in der bislang von Russland nahezu komplett kontrollierten Region Luhansk.
Kreml kündigt Reaktion auf EU-Sanktionen an
Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als „absurd“ bezeichnet. Dies wirke sich sehr destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dimitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte: „Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten.“ Dazu gehört etwa Indien als Großabnehmer.
Schwedischer Nachrichtendienst bestätigt Detonationen
Eine Untersuchung der Schäden an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 habe den Verdacht auf „grobe Sabotage“ erhärtet, teilte die schwedische Sicherheitsdienst mit. In einer Mitteilung hieß es: „Nach Abschluss der Ermittlungen am Tatort kommt der schwedische Sicherheitsdienst zu dem Schluss, dass es in der schwedischen Wirtschaftszone Detonationen bei Nord Stream 1 und 2 gegeben hat, die erhebliche Schäden an Gaspipelines verursacht haben“. Man habe vor Ort Material beschlagnahmt, das nun analysiert werde.
Europaparlament fordert mehr Militärhilfe für Ukraine
Das Europaparlament fordert von den EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken. Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
In der Resolution werden „insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten“ aufgefordert, ihren „angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten“. Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.
Norwegen rechnet mit Rekordeinnahmen bei Öl und Gas
Norwegen rechnet für das kommende Jahr aus seinem Öl- und Gasgeschäft mit Rekordeinnahmen. Das norwegische Finanzministerium führt in seinem Haushaltsentwurf für 2023 Einnahmen von umgerechnet rund 132 Milliarden Euro auf, so viel wie noch nie. Norwegen ist größter Gaslieferant für Europa und weltweit ein wichtiger Ölproduzent. Die Gaspreise in Europa haben sich in diesem Jahr in etwa verdreifacht.
Müller: Gasverbrauch in Deutschland zu stark gestiegen
Die Appelle der Bundesregierung zum Gassparen greifen offenbar bei vielen Verbrauchern noch nicht. Der Gasverbrauch sei auch in der letzten Woche zu stark angestiegen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.
Sacharowa: Moskau vermeidet Atomkrieg
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat mitgeteilt, Moskaus Position, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden dürfe, habe sich nicht geändert. Sie erklärte, Moskau sei dem Prinzip „voll und ganz verpflichtet“.
Zuletzt hatte der russische Präsident Wladimir Putin für Verunsicherung gesorgt, als er sagte, er bluffe nicht bei dem Thema, wenn es um die Verteidigung Russlands gehe.
Selenksyj: Putin würde Atomkrieg nicht überleben
Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Atomwaffenkrieg nicht überleben. Er wisse nicht, ob die Gefahr eines Atomkriegs durch die Erfolge seines Militärs in der Ukraine zugenommen habe, sagte Selenskyj per Videoschalte zur Denkfabrik Lowy Institute in Sydney.
Bis zu vier Cent/Kwh Entlastung bei Gaspreisbremse im Gespräch
In der Regierungskommission für die Vorschläge zu einer Gaspreisbremse machen sich laut „Spiegel“ mehrere Mitglieder für ein zeitlich gestaffeltes Hilfsmodell stark. In der gerade anlaufenden Heizperiode sollen demnach alle 20 Millionen Gaskunden einige Cent Rabatt auf den Preis bekommen, den sie pro Kilowattstunde zahlen, berichtet das Magazin. Dabei gehe es um bis zu vier Cent.
Vor allem die Energiebranche würde das Modell unterstützen, das aber auch große Nachteile habe. So hätten noch rund 20 Prozent der Gaskunden einen Gaspreis, der auf niedrigem Vorkrisenniveau liege. Diese hätten dann keinen Anreiz, ihren Verbrauch zu drosseln. In dem Gremium seien aber auch noch andere Lösungen im Gespräch.
Faktenfinder: „Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitet“
Ukrainer würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren – behauptete CDU-Chef Merz. Recherchen von Monitor zeigen: Verbreitet wurde das Gerücht von pro-russischen und rechtsextremen Kanälen.
Norwegen will Verteidigungshaushalt aufstocken
Das an Russland grenzende Norwegen plant eine Erhöhung seines Verteidigungshaushalt um etwa 9,8 Prozent. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Bedrohung für die norwegische und europäische Sicherheit dar“, erklärte Verteidigungsminister Björn Arild Gram.
Der Krieg habe bereits erhebliche sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Folgen, sagte er weiter. In ihrem Haushaltsentwurf für 2023 schlägt die Mitte-Links-Regierung in Oslo vor, 75,8 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) für ihre Streitkräfte auszugeben. Das wären 6,8 Milliarden Kronen mehr als in diesem Jahr.
Sanktionspaket formell beschlossen
Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. „Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Das könnte noch heute passieren. In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird – für Erdölprodukte im Februar 2023.
Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde.
Gouverneur von Saporischschja: wohl ein Toter durch russische Raketen
Bei Raketeneinschlägen am Morgen mit sieben russischen Raketen in Saporischschja soll ein Mensch getötet und mindestens fünf weitere in den Trümmern eingeschlossen worden sein. Das gab der Gouverneur der in weiten Teilen von Russland besetzten Region, Oleksandr Staruch, bekannt.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Aus den mehrstöckigen Gebäuden seien viele Menschen gerettet worden, schrieb Staruch in seinem Telegram-Kanal. Fotos, die von den Rettungsdiensten veröffentlicht wurden, zeigten Einsatzkräfte in den Trümmern eines zerstörten Gebäudes. Die Behörden meldeten am späten Vormittag einen weiteren Raketenangriff, machten aber keine unmittelbaren Angaben zu Opfern oder Schäden.
Mehr als 193.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die 39. Kalenderwoche 193.141 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2242 an. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
Betreiber lässt Gas aus noch intakter Nord-Stream-Röhre ab
Der Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2 lässt einen Teil des Gases ab, das noch in der intakten Röhre enthalten ist. Es sei richtig, dass der Druck reduziert werde, bestätigte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme nach den Schäden an den drei übrigen Leitungen von Nord Stream 1 und 2. Bisher sei der für einen Betrieb notwendige Druck von 105 Bar beibehalten worden. Den Angaben nach wurde bereits am Dienstag begonnen, Gas aus der Leitung abzulassen. Dieser Vorgang werde ungefähr acht Tage dauern.
Die dänische Energiebehörde hatte am Mittwoch auf Twitter gemeldet, Nord Stream 2 habe sie informiert, dass der russische Staatskonzern Gazprom den Druck in der noch unbeschädigten Röhre B im Augenblick senke. Dabei werde Gas entnommen, das stattdessen im Großraum St. Petersburg genutzt werde. Die Nord Stream 2 AG ist ein Tochterunternehmen von Gazprom. Vergangene Woche waren insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines festgestellt worden.
Deutsche Truppen für NATO-Übung in Litauen eingetroffen
In Litauen sind Bundeswehrsoldaten für die erste Übung der deutschen NATO-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Kontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla, wie ein Bundeswehr-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte sich bereits ein Vorauskommando per Flugzeug für das Manöver auf den Weg nach Litauen gemacht.
Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen NATO-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung „Fast Griffin“ teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Das Manöver soll am 7. Oktober beginnen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die NATO einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppenbrigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen.
Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Dieser ist Anfang September in Rukla eingetroffen. Der größte Teil der Soldaten wird aber in Deutschland bereitgehalten. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Größter Auftragsrückgang für Industrie seit Kriegsbeginn
Die Aufträge für die deutsche Industrie sind im August so stark gesunken wie seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr. Das Neugeschäft fiel wegen ausbleibender Großaufträge um 2,4 Prozent schwächer aus als im Juli, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der kräftigste Rückgang seit März, dem ersten vollen Monat seit Kriegsausbruch.
USA vermuten Ukraine hinter Tötung von Dugina
Die US-amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass die ukrainische Regierung den Autobombenanschlag genehmigt hatte, durch den im August Darya Dugina in Moskau getötet wurde. Das berichtet die Zeitung „The New York Times“. Dugina war die Tochter des prominenten russischen Ultranationalisten Alexander Dugin. Die Vereinigten Staaten hätten keine vorherige Kenntnis von den Plänen gehabt. Nach dem Anschlag hatte Kiew jede Verantwortung dafür von sich gewiesen.
Strack-Zimmermann zu Gesprächen in der Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist heute zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Sie werde dort mit Vertretern der Regierung und Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte sprechen, teilte ihr Büro mit. Auf dem Programm stehe demnach auch ein Besuch an Orten, an denen es Kämpfe bei der Verteidigung des Landes gegeben hatte. Die FDP-Politikerin gehört in den Reihen der Ampel-Koalition zu jenen, die eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Lieferung von Kampfpanzern fordern. Es ist ihr erster Besuch in Kiew, sie war aber bereits mit Politikern von SPD und Grünen in der Ukraine.
Putin befördert berüchtigten Tschetschenenführer Kadyrow
Nach seiner Beförderung zum Generaloberst hat der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität versichert. Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er heute auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber „unglaublich dankbar“ für die „große Wertschätzung“.
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Am Samstag hatte er sich für den Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft ausgesprochen, nachdem sich die russischen Streitkräfte aus der ostukrainischen Stadt Lyman zurückgezogen hatten. In der Nacht zu heute kündigte er die Entsendung weiterer seiner „Spezialeinheiten“ für den Kampf in der Ukraine an: „Wir haben gute Jungs (…). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen.“
Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, ist heute in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je“, schrieb Grossi vor seiner Abreise nach Kiew auf Twitter. Erwartet werden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin.
„Stromwetterbericht“ in Frankreich für Krisenwinter
Frankreich führt für den anstehenden Krisenwinter mit befürchteten Engpässen in der Energieversorgung einen sogenannten Stromwetterbericht ein. Im Fernsehen soll nach dem gewöhnlichen Wetterbericht und zwischen anderen Sendungen eine Information über die Belastung des Stromnetzes mit grünen, gelben und roten Symbolen folgen. Dies ist Bestandteil des nationalen Energiesparplans, den die Regierung heute vorstellen wird, berichtete die Zeitung „Le Parisien“.
Bei einem grünen Symbol ist der Stromkonsum im Lot, bei Gelb ist das System belastet und bei Rot drohen Versorgungsunterbrechungen, wenn der Verbrauch nicht heruntergefahren wird. Dann sind die Menschen aufgefordert, ihren Verbrauch zwischen 08.00 und 12.00 Uhr sowie zwischen 18.00 und 20.00 Uhr zu senken.
Ukraine: Brände und Verletzte bei Kampf um Saporischschja
Die Kämpfe in der ukrainischen Stadt Saporischschja halten in der Nacht an. „Infolge der feindlichen Angriffe sind in der Stadt Brände ausgebrochen, es gibt möglicherweise Verletzte. Rettungskräfte sind bereits dabei, Menschen aus den Trümmern zu bergen“, teilt der Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, auf Telegram mit. Mehrere Wohnhäuser seien durch den Beschuss beschädigt oder zerstört.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Röttgen: Einsatz von Atomwaffen durch Putin nicht realistisch
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für unrealistisch an. „Ich halte es für keine realistische Option von Putin“, sagte Röttgen am Abend bei Maischberger. Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Schließlich hätten die Amerikaner deutlich gemacht, dass ein solcher Tabubruch eine klare militärische Antwort nach sich zöge. Man müsse solche Drohungen von Putin ernst nehmen. Ein Einsatz von Atomwaffen mache aber für ihn weder politisch, noch militärisch oder wirtschaftlich Sinn.
Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die Aussagen des russischen Präsidenten ernst zu nehmen. „Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Abend laut Mediengruppe Bayern bei einer Veranstaltung in Passau.
Scholz reist zu Gipfel mit 44 europäischen Ländern nach Prag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute in Prag erwartet. Er nimmt im Prager Schloss an dem Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Dazu sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern eingeladen, die die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützen. Die Teilnehmer wollen damit ein Signal der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden.
Zu dem neuen politischen Forum gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem Großbritannien, die Türkei, die Westbalkanstaaten und die Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine wird Regierungschef Denys Schmyhal in Prag erwartet, Präsident Wolodymyr Selenskyj soll dazugeschaltet werden. Hauptthemen sind die Sicherheitspolitik und Energiefragen.
