Krieg Tag 228 – Di 11.10.2022 ++ Grossi dringt auf AKW-Schutzzone ++
11. Oktober 2022++ Grossi dringt auf AKW-Schutzzone ++
++ IAEA-Chef Grossi heute bei Putin ++
IAEA-Chef Grossi hat Kreml-Chef Putin getroffen und fordert eine Schutzzone am AKW Saporischschja. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge hat die Ukraine ein erstes deutsches Flugabwehrsystem IRIS-T SLM erhalten.
- Grossi dringt auf AKW-Schutzzone
- NATO verstärkt Präsenz in Nord- und Ostsee
- Nissan verkauft Russland-Beteiligungen für einen Rubel
- Kreml: Treffen zwischen Putin und Biden möglich
- Erneut Raketenbeschuss gemeldet
- Ukrainischer Notfalldienst warnt vor weiteren Raketenangriffen
- Moskau: Kein Interesse an direktem Konflikt mit USA und NATO
- USA: Russland plante jüngste Angriffe schon länger
19:46 Uhr
G20 uneinig über Ursache für Nahrungsmittelkrise
Zwischen Russland und anderen Vertretern der G20-Staaten herrscht nach Angaben Indonesiens Uneinigkeit über die Ursachen einer sich verschärfenden Nahrungsmittelkrise. Russland betone, dass die Probleme bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begonnen hätten, sagte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati bei einer Pressekonferenz in Washington nach einem Treffen von Ministerinnen und Ministern der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Ressorts Agar und Finanzen.
Andere Staaten sehen demnach hingegen einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Es gibt also noch eine ziemlich große Lücke“, so Indrawati. Es seien sich aber nun alle einig, dass die Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse. Nach der Diskussion über die Ursachen dieses Problems müsse man sich nun darauf konzentrieren, wie man darauf reagiere. Nähere Angaben dazu, wie dies im Hinblick auf Russland funktioniere, machte die Ministerin nicht.
Indonesien hält derzeit den Vorsitz der G20-Gruppe. Das Treffen in Washington fand im hybriden Format statt – also teils in Präsenz und teils per Videoschalte.
Moskau wirft Kiew Angriff auf Umspannwerk vor
Russland hat der Ukraine einen Angriff auf eine russische Stromanlage in Grenznähe vorgeworfen. „Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Umspannwerk in Schebekino beschossen“, schrieb der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal. Von der Stromversorgung abgeschnitten seien daraufhin mehr als 2000 Menschen in der westrussischen Region gewesen. Gladkow veröffentlichte auch ein Foto, das ein großes Feuer und dichten Rauch zeigt. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion auf den Vorwurf.
Grossi dringt auf AKW-Schutzzone
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte Grossi nach dem Gespräch in St. Petersburg laut Mitteilung. Die Lage um das von Russland besetzte AKW sei wegen der häufigen militärischen Angriffe „zunehmend gefährlich, instabil und herausfordernd“. Zur Vermeidung eines Atomunfalls hat Grossi die Einrichtung einer Waffenstillstandszone vorgeschlagen. Eine Demilitarisierung mit Truppenabzügen ist nicht Teil des Plans.
Kremlchef Putin sagte zur Begrüßung, Russland sei bereit, die „Situation“ rund um das AKW Saporischschja zu besprechen. „In jedem Fall sind wir offen für diesen Dialog und froh, Sie zu sehen.“
32 ukrainische Kriegsgefangene freigelassen
Russland hat nach ukrainischen Angaben im Rahmen eines Gefangenen-Austausches 32 Kriegsgefangene freigelassen. „Unter den Befreiten sind Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der Streitkräfte. Sie alle befanden sich an Orten, an denen heftige Kämpfe stattfanden. Viele dieser Menschen galten als vermisst“, teilt der Chef des ukrainischen Präsidentenstabs, Andriy Jermak, über Telegram mit. Auch der Leichnam des Israelis Dmytro Fialka sei überstellt worden. Fialka habe sich freiwillig gemeldet, um für die Ukraine zu kämpfen. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen über den Austausch.
Selenskyj: Härtere Sanktionen gegen Energiesektor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor aufgerufen. Die russischen Einnahmen aus Öl- und Gasexporten zu unterbinden, stelle eine symmetrische Reaktion auf Russlands Attacken auf den „Energiesektor und die Energiestabilität unserer Länder“ dar, sagte er bei einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7). Derartige Schritte könnten den Frieden näher bringen, sagte Selenskyj. „Sie werden den Terrorstaat dazu anregen, über Frieden nachzudenken, über die Unrentabilität des Krieges.“
Putin verlängert Lebensmittelembargo
Kremlchef Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus Deutschland und Dutzenden weiteren Staaten per Dekret um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument zu „speziellen wirtschaftlichen Maßnahmen“ hervor, mit denen die Sicherheit der russischen Föderation garantiert werden soll.
Das im August 2014 erstmals verhängte Embargo etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Putin hatte immer wieder erklärt, das Embargo helfe auch, die Selbstversorgung – etwa in der Milchwirtschaft – zu verbessern, um weniger abhängig von Importen zu sein. Das Embargo betrifft außer der EU auch die USA, Australien, Kanada und die Ukraine.
G7-Staaten wollen Putin zur Rechenschaft ziehen
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass „wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen“ darstellten. „Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
Die G7 verurteilt auch die „illegal versuchte Annexion“ von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes. Der „Gruppe der Sieben“ gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Jahr den Vorsitz.
Medienbericht: Erstes IRIS-T-Flugabwehrsystem in der Ukraine eingetroffen
Die ukrainische Armee hat laut einem Bericht des „Spiegel“ das erste IRIS-T-Flugabwehrsystem aus Deutschland erhalten. Seit dem Juni hatte die Bundesregierung die Lieferung angekündigt. Die Systeme sollen zum Schutz wichtiger Einrichtungen und ganzer Städte vor feindlichen Raketen eingesetzt werden. Erst gestern hatte Russland Städte in der ganzen Ukraine mit Raketen angegriffen.
IRIS-T ist das modernste deutsche Flugabwehrsystem, über das auch die Bundeswehr noch nicht verfügt. Geliefert wurde es direkt vom Hersteller. Insgesamt soll die Ukraine vier IRIS-T-SLM erhalten, die restlichen drei aber erst im kommenden Jahr. Das nun gelieferte Exemplar war laut dem „Spiegel“ eigentlich für Ägypten bestimmt, das es aber an die Ukraine abtrat.
NATO will Rüstungsproduktion ankurbeln
Die NATO-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. „Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse. Dadurch solle die die Bereitstellung von Material an die Ukraine beschleunigt werden.
Russland erklärt Meta zur „terroristischen Organisation“
Russland hat den US-Internetriesen Meta auf eine Liste „terroristischer und extremistischer“ Organisationen gesetzt. Die Einstufung des Mutterkonzerns der Online-Netzwerke Facebook und Instagram erfolgte durch die russische Finanzaufsicht, wie auf deren Webseite zu lesen war. Der Schritt erleichtert den russischen Behörden die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern in Russland.
Meta steht nun auf derselben Liste wie rechtsnationalistische Gruppen, ausländische Terrororganisationen und russische Oppositionsgruppen. Bereits im März hatten die Behörden Meta wegen „extremistischer Aktivitäten“ verboten und den Zugang zu Facebook und dem früher in Russland sehr beliebten Instagram gesperrt. Sie warfen Meta vor, „Russophobie“ zu tolerieren. Viele User nutzten aber VPN-Dienste, um trotzdem auf die Netzwerke zugreifen zu können.
ARD-Korrespondent zur NATO-Pressekonferenz
ARD-Korrespondent Markus Preiß mit Einschätzungen zur Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
NATO-Atomwaffenübung beginnt kommende Woche
Die NATO wird in der kommenden Woche ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen beginnen. Die bereits lange geplante Abschreckungsübung „Steadfast Noon“ sei ein Routine-Training, um die Abschreckung sicher und wirksam zu halten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kern der nuklearen Fähigkeiten der NATO sei es immer, den Frieden zu bewahren und Aggressionen zu verhindern.
Bei der Übung im vergangenen Jahr waren Soldaten aus 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligt. Sie trainierten unter anderem mit Dutzenden Flugzeugen – darunter waren neben atomwaffenfähigen Kampfjets auch konventionelle Jets sowie Überwachungs- und Tankflugzeuge. Nach Angaben von Militärexperten wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Steadfast Noon-Manövern unter anderem geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Bei den Übungsflügen wird dann allerdings ohne Bomben geflogen.
NATO-Chef Stoltenberg sprach auch über die nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine und nannte sie „gefährlich und unverantwortlich“. Zugleich betonte er, dass man bislang keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie gesehen habe. Die russischen Atomstreitkräfte würden genau beobachtet.
Panzerwrack darf vor russischer Botschaft ausgestellt werden
Ein zerschossener russischer Panzer darf als zeitweiliges Mahnmal gegenüber der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht und verpflichtete damit den Bezirk Mitte zur Genehmigung der geplanten Aktion eines Vereins. Das Panzerwrack könne zwar voraussichtlich nicht direkt vor der Botschaft auf dem Boulevard Unter den Linden aufgestellt werden, weil die dortige Mittelpromenade nicht für eine Belastung von 40 Tonnen ausgelegt sei. Möglich sei das aber gegenüber auf einem gesperrten Teilstück der Schadowstraße, so das Gericht.
Der Bezirk hatte argumentiert, dass in dem Wrack „wahrscheinlich Menschen gestorben“ seien, die Ausstellung sei daher nicht angemessen. Zudem berühre sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands und es handele sich nicht um Kunst. Der Verkehr werde behindert und Menschen psychisch belastet.
Das Gericht urteilte nun, ob es sich um Kunst handele, sei unerheblich, es gehe um zulässige Meinungsfreiheit. Der Fahrzeugverkehr werde nicht beeinträchtigt, die Aufstellung für zwei Wochen sei unproblematisch, Gründe der Pietät und der außenpolitischen Interessen seien nicht relevant.
NATO verdoppelt Präsenz in Ostsee und Nordsee
Wegen den mutmaßlichen Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat die NATO ihre Präsenz in der Ost-, aber auch in der Nordsee verstärkt. „Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von „Unterwasser-Kapazitäten“ unterstützt.
Stoltenberg stellt neue Ukraine-Hilfen in Aussicht
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach massiven russischen Luftangriffen gegen die Ukraine zusätzliche Militärhilfe für die Streitkräfte der Regierung in Kiew angekündigt. „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann“, sagte der Norweger vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten in dieser Woche in Brüssel. Das Momentum liege bei der Ukraine, die bedeutende Fortschritte mache.
Man werde mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow besprechen, was sein Land am dringendsten benötige. Er freue sich über die jüngsten Ankündigungen der Bündnispartner, modernere Luftabwehrsysteme und andere Fähigkeiten bereitzustellen, sagte Stoltenberg.
Russland greife zunehmend „zu schrecklichen und wahllosen Angriffen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen“, sagte Stoltenberg. Putins versuchte Annexionen von ukrainischem Gebiet, die Teilmobilisierung und die rücksichtslose Nuklearrhetorik seien die stärkste Eskalation seit Beginn des Kriegs und zeigten, dass sein Krieg nicht wie geplant verlaufe. „Präsident Putin scheitert in der Ukraine“, sagte Stoltenberg.
Selenskyj nahm an virtueller G7-Runde teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm nach Angaben des Weißen Hauses an einem virtuellen Treffen mit US-Präsident Biden und anderen G7-Regierungschefs teil. Die G7-Runde habe nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ihren Willen erklärt, die Ukraine auch weiterhin finanziell, militärisch, diplomatisch, rechtlich und humanitär zu unterstützen. Die Ukraine hatte zuvor ihren Wunsch nach mehr Waffen zur Luftverteidigung bekräftigt.
AKW Saporischschja: Vizechef entführt?
Das ukrainische Staatsunternehmen Energoatom vermeldet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Vizechef des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gestern von russischen Truppen entführt worden sein soll. Er soll sich zurzeit an einem unbekannten Ort aufhalten.
Bereits am 1. Oktober war der Leiter des unter russischer Verwaltung stehenden AKW, Ihor Muraschow, festgenommen und erst nach ein paar Tagen wieder freigelassen worden.
Russischer Notenbankchef: Teilmobilmachung fördert Konsum
Nach Angaben der russischen Zentralbank hat die Wirtschaft des Landes deutlich an Schwung verloren. Die staatlichen Zahlungen an die Einberufenen dürften die negativen Folgen für die Konsumnachfrage aber abfedern, sagte der stellvertretende Notenbankchef Alexej Zabotkin vor Abgeordneten. Präsident Wladimir Putin hatte am 21. September angekündigt, dass 300.000 Reservisten mobilisiert würden. Da der Sold oft deutlich über den Löhnen der Eingezogenen liegt, verspricht sich die russischer Regierung künftig Impulse für den privaten Konsum. Gleichzeitig hatten nach Schätzungen zufolge jedoch Hunderttausende Russen ihr Land verlassen, um dem Einsatz an der Front zu entgehen – darunter vor allem viele junge, gut ausgebildete Männer.
Die Zentralbank hat maßgeblich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen gegen Russland zu begrenzen. Sie hob zunächst ihren Leitzins auf 20 Prozent an, senkte ihn danach aber sechsmal in Folge auf das Vorkrisenniveau von 7,5 Prozent. Die Notenbank geht davon aus, dass die Schrumpfung der russischen Wirtschaft in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ihren Tiefpunkt erreichen wird.
Nissan verkauft Russland-Beteiligungen für einen Rubel
Der japanische Autohersteller Nissan hat seine Beteiligungen in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel abgegeben. „Im Zuge der Verhandlungen ist es gelungen, ein Format zu finden, bei dem das Unternehmen seine Betriebsfähigkeit wahrt: die Kernkompetenzen, der Produktionszyklus und die Arbeitsplätze bleiben erhalten – und das sind immerhin 2000 Mitarbeiter des Unternehmens“, sagte der russische Industrieminister Denis Manturow laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. Die Anteile gehen an ein staatliches Institut. Nissan erhält ein sechs Jahre gültiges Rückkaufsrecht.
Das Übergabeschema gleicht dem Beteiligungsverkauf von Renault. Der französische Autobauer hatte im Mai wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine Unternehmensbeteiligungen in Russland an den Staat übergeben und sich ein Rückkaufrecht gesichert. Nissans wertvollster Besitz in Russland ist ein Autowerk in St. Petersburg mit einer Kapazität von rund 100.000 Fahrzeugen pro Jahr.
Putin und Erdogan treffen sich am Donnerstag
Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammenkommen. Das Treffen solle am Rande des Gipfels der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) stattfinden, sagte ein Beamter des Präsidialamts der Nachrichtenagentur dpa.
Zum Gipfel in Astana werden laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu elf Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Türkei ist bemüht, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. „Ein Waffenstillstand muss so schnell wie möglich hergestellt werden“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem türkischen Nachrichtensender tvnet. „Je früher, desto besser für beide Länder, für uns alle.“ Ankara strebe einen „tragfähigen Waffenstillstand und fairen Frieden“ auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine an, bevor sich die Verluste beider Seiten in diesem Winter noch weiter vervielfachten, fügte Cavusoglu hinzu.
Kanada will 40 Pioniere nach Polen schicken
Kanada hat angekündigt, im Rahmen seiner militärischen Hilfe für die Ukraine 40 weitere Pioniere nach Polen zu schicken. Die Militäringenieure sollen dort bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten eingesetzt werden. Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters auf einer Pressekonferenz in Warschau, die kanadischen Kräfte sollten ukrainische Pioniere in den Bereichen Pioniererkundung, Sprengstoff, Verminung und Minenräumung trainieren.
Kreml: Treffen zwischen Putin und Biden möglich
Die russische Führung zeigt sich offen für ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Russland würde eine solche Begegnung bei dem bevorstehenden G20-Gipfel nicht ablehnen und den Vorschlag prüfen, sollte es einen von den USA erhalten, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist Mitte November auf der indonesischen Insel Bali geplant. Russland sei auch bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören, sagt der Außenminister. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen, wohin dieser Prozess führen würde. Bereits im Juli dieses Jahres hatte es auf Bali ein G20-Treffen der Außenminister gegeben.
Vereinte Nationen: Angriffe könnten Kriegsverbrechen sein
Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat die gestrigen russischen Raketenangriffe auf Zivilisten in der Ukraine in die Nähe von Kriegsverbrechen gerückt. Das Völkerrecht verbiete Angriffe auf Zivilisten und auf Objekte, die für das Überleben der Bevölkerung unerlässlich seien, betonte die Sprecherin des Hochkommissariats, Ravina Shamdasani, in Genf. Besonders schockierend seien Ort und Zeitpunkt der Attacken, an dem die Menschen auf dem Weg zur Arbeit gewesen seien und ihre Kinder zur Schule gebracht hätten.
Bei den gestrigen Raketenangriffen auf Städte in der Ukraine wie Kiew, Dnipro und Saporischschja sind mindestens zwölf Zivilisten getötet und mehr als 100 verletzt worden. Das Hochkommissariat fordere Russland dringend auf, von einer weiteren Konflikteskalation abzusehen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um zivile Opfer und Schäden an der Infrastruktur zu verhindern.
Stromausfall in Lwiw nach Raketentreffer
Ein russischer Raketenangriff auf die kritische Infrastruktur von Lwiw hat zu einem Stromausfall in Teilen der westukrainischen Stadt geführt. Das berichtete der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, laut der Nachrichtenagentur Reuters. 30 Prozent der Stadt seien ohne Elektrizität, schrieb Sadowyj in einer Nachricht auf dem Messagerdienst Telegram. Insgesamt habe es laut einem Augenzeugen am Mittag drei Explosionen in der Stadt gegeben. Bereits gestern hatten Raketen die Stromversorgung von Lwiw getroffen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Erneut Raketenangriffe auf die Ukraine
Russland hat offenbar erneut Ziele in der Ukraine mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Die Behörden in Saporischschja im Süden des Landes meldeten Angriffe mit russischen Raketen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf offizielle Stellen berichtet, gab es auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj Explosionen. Auch die Regionen Dnipropetrowsk, Wynyzja, Mykolajiw und Riwne wurden demnach beschossen. Laut dpa bestätigten auch kremlnahe russische Militärblogger „massiven Beschuss“ der Ukraine. Die Angriffe kamen laut ukrainischen Angaben aus Belarus sowie aus Richtung Schwarzes und Kaspisches Meer.
Am Montag hatten die ukrainischen Behörden mehr als 80 russische Angriffe gezählt. 19 Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt.
Politikwissenschaftler Kaim: Putin wollte Signal senden
Mit den jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine habe Russlands Präsident Putin ein „Signal der Entschlossenheit und Aggression“ gesendet, sagt Markus Kaim, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn Putin stehe innenpolitisch unter Druck – unter anderem wegen einer „Fraktion von Nationalisten“, die unzufrieden seien mit der Entwicklung des Krieges.
Moldau bekommt weniger Strom aus Ukraine
Die Ukraine hat die Stromlieferungen in die benachbarte Republik Moldau deutlich verringert. Am frühen Dienstag sei die Versorgung um rund 30 Prozent reduziert worden, teilt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram mit. Die Ukraine hat am Montag erklärt, sie werde die Stromexporte in das europäische Netz aussetzen, nachdem ihr eigenes Netz von russischen Raketen getroffen wurde.
Großbritannien: Russland geht die Munition aus
Russland geht nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Ukraine-Krieg zunehmend die Munition aus. „Wir wissen, und das wissen auch russische Kommandeure im Krieg, dass ihnen die Ausrüstung und Munition ausgeht“, sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, am Dienstag einem vorab veröffentlichten Redemanuskript zufolge, aus dem die BBC zitierte. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf.
Geflüchtete: Bund will Kommunen mit Immobilien unterstützen
Der Bund möchte die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten vor allem aus der Ukraine neben Geld auch mit Bundesimmobilien unterstützen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel im ARD-Morgenmagazin. Zu solchen Immobilien gehörten beispielsweise Kasernen.
08:35 Uhr
Flüchtlingsgipfel von Bundesregierung und Kommunen
Etwa eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflohen. Viele von ihnen sind jedoch bereits zurückgekehrt oder in ein anderes EU-Land gereist, aus Deutschland haben sich mehr als 80.000 Menschen aus der Ukraine abgemeldet. Die Dunkelziffer dürfte nach Einschätzung von Fachleuten deutlich höher liegen.
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warnte nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Heute will die Bundesregierung bei einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden über eine bessere Verteilung von Geflüchteten in Deutschland sprechen.
Notfalldienst warnt vor weiteren Raketenangriffen
Der Notfalldienst der Ukraine hat vor weiteren Raketenangriffen im Laufe des Tages gewarnt. „Bitte bleiben Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit in Schutzräumen. Ignorieren Sie Alarm nicht“, teilt der Dienst auf Telegram mit. Bei den Angriffen am Montag habe es 19 Tote und 105 Verletzte gegeben.
Außenpolitiker fordern von G7 umfangreiche Maßnahmen
Mit den gezielten russischen Angriffen auf ukrainische Städte sei eine neue Eskalationsstufe erreicht – da sind sich Außenpolitiker mehrerer Parteien einig. Es sei richtig, dass für heute ein Sondergipfel der G7 einberufen wurde. Dort müssten umfangreichere Maßnahmen gegen Moskau vereinbart werden.
Russland: Kein Interesse an direktem Konflikt mit USA und NATO
Ein direkter Konflikt mit den USA und der NATO ist nach Worten des russischen Vize-Außenministers Sergej Rjabkow nicht im Interesse seines Landes. Allerdings werde Russland angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen und auf das zunehmende Engagement des Westens im Ukraine-Konflikt reagieren, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow. „Wir warnen und hoffen, dass sie die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation in Washington und anderen westlichen Hauptstädten erkennen.“
„Putin unter Druck – Angriffe sollen Stärke demonstrieren“
Die jüngste Angriffe Russlands auf Städte in der Ukraine sollen nach Auffassung der Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse Stärke demonstrieren. Sie seien eine Antwort auf die erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine und auf die Explosion auf der Krim-Brücke. Gleichzeitig stehe Präsident Wladimir Putin zunehmend unter Druck, vor allem durch Hardliner in der eigenen Partei.
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hält Sasse derzeit für nicht denkbar. Die Ukraine müsse zunächst genug Geländegewinne verzeichnen, um überhaupt verhandeln zu können.
Putin empfängt IAEA-Chef Grossi
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt heute den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Die beiden werden sich nach Angaben des Kreml in St. Petersburg treffen. Das Gespräch erfolgt vor dem Hintergrund der wiederholten Angriffe rund um und auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in den vergangenen Monaten. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Vor wenigen Tagen hatte Putin es per Dekret unter russische Verwaltung gestellt. Grossi setzt sich für eine Schutzzone rund um das Werk ein.
USA: Russland hat Angriffe auf Städte schon länger geplant
Die USA teilen die Auffassung der Ukraine, dass Russland die schweren Luftangriffe auf ukrainische Städte bereits vor der Explosion auf der Krim-Brücke geplant hat. Anschläge dieses Ausmaßes könnten nicht innerhalb von ein paar Tagen ausgearbeitet werden, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, dem Sender CNN. „Es war eher schon seit geraumer Zeit geplant.“
Kiesewetter: Auch Deutsche auf längeren Krieg in Ukraine einstellen
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter müssen die Menschen in Deutschland darüber aufgeklärt werden, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch längere Zeit dauern könnte. „Auch unsere Bevölkerung muss darauf eingestellt werden, dass dieser Krieg womöglich noch zwei Jahre gehen kann und dass er sich ausweitet“, sagte Kiesewetter dem Sender Welt. Die kritische Infrastruktur sei unter Druck. „Es wird nicht nur auf ukrainischem Boden stattfinden, das ist auch ein Krieg gegen uns“, sagte Kiesewetter. Russlands Präsident Putin gehe es darum, Angst und Schrecken zu verbreiten. „Und viele Bilder sehen wir ja gar nicht, weil sie so furchtbar sind. Und das ist etwas, was unserer Bevölkerung auch immer klar sein muss: Der Krieg ist schlimmer, als manche Bilder anmuten lassen.“
Ukraine fordert von Weltgemeinschaft Verurteilung russischer Annexion
Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen. „Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen – weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia in New York. Er forderte das größte UN-Gremium zur Annahme einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen beklagte eine „gefährliche Polarisation“ bei den Vereinten Nationen und eine Blockbildung, die die internationale Zusammenarbeit untergrabe.
Militärchef: 98 Bergleute in Krywyj Rih in Ostukraine eingeschlossen
Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krywyj Rih sind nach Angaben des örtlichen Militärchefs Oleksandr Wilkul noch 98 Bergleute wegen eines Stromausfalls unter Tage eingeschlossen. Die Bergarbeiter sollten noch in der Nacht befreit werden, wie Wilkul nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform über seinen Telegram-Kanal mitteilte. Laut Wilkul waren demnach zunächst mehr als 850 Kumpel in vier Minen eingeschlossen gewesen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Russland hatte am Montag mehr als 80 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert. Betroffen waren neben der Hauptstadt Kiew auch Dnipro, Saporischschja und Krywyj Rih im Osten sowie Lwiw, Chemelnyzkyj und Schyytomyr im Westen oder Mykolajiw im Süden des Landes.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
