Krieg Tag 230 – Do 13.10.2022 ++ NATO liefert Ukraine Störsender ++
13. Oktober 2022++ NATO liefert Ukraine Störsender ++
++ Ukraine meldet weiteren IWF-Milliardenkredit ++
++ Region Kiew mit Drohnen angegriffen ++
Die NATO wird der Ukraine in Kürze Hunderte sogenannte Jammer zur Drohnenabwehr liefern. Russlands Führung erwägt, das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide nicht zu verlängern.
- NATO liefert Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr
- Ukraine: 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert
- Region Kiew mit Drohnen angegriffen
- Treffen Erdogans mit Putin in Kasachstan geplant
- Neuer ukrainischer Botschafter nächste Woche in Berlin
- Deutschland startet Projekt für neuen Schutzschirm
19:06 Uhr
Ukraine könnte Russen an Internationalen Strafgerichtshof ausliefern
Die Ukraine könnte nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte er. Russland ist kein Vertragsstaat des Haager Strafgerichtshofs. „Rechtlich ist das kein Hindernis für unsere Gerichtsbarkeit“, sagte Khan auf einer Pressekonferenz. Im „Bedarfsfall“ und wenn es „einen Grund gibt, warum diese Prozesse nicht in der Ukraine stattfinden können, (…) bin ich sicher, dass es die Zusammenarbeit mit der Ukraine geben würde“.
Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eigene Untersuchungen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte jedoch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine die Verdächtigen nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, Khan habe ihm mitgeteilt, dass die ersten Fälle bereits „vor Ende des Jahres auf dem Tisch des Internationalen Strafgerichtshofs liegen sollten und die ersten Prozesse beginnen könnten“.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte in Den Haag, die ukrainische Justiz habe inzwischen zehn Menschen wegen Verbrechen verurteilt, die während des Krieges begangen wurden. Insgesamt seien 186 Menschen angeklagt und gegen 45 Menschen Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Die Ukraine wolle zudem Anklage wegen Kriegsverbrechen angesichts der russischen Bombardierung von Kiew und anderen Städten in dieser Woche erheben, so Kostin.
Auch Spanien schickt Luftabwehrsysteme in die Ukraine
Spanien wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Flugabwehrraketensysteme – vier Hawk-Startgeräte – zur Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung bereitstellen. „Dies kommt zu dem hinzu, was andere Verbündete in den letzten Tagen geliefert haben.“ Neben Spanien hat laut Stoltenberg auch Frankreich weitere Luftabwehrsysteme für die Ukraine angekündigt, ebenso wie die Niederlande und „viele andere Länder“. Zuletzt hatten zudem die USA und Deutschland Luftabwehrsysteme geliefert.
Russland prangert Ausschluss von Nord-Stream-Untersuchungen an
Als Reaktion auf den Ausschluss Russlands von der Untersuchung der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat Moskau in den vergangenen Tagen die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einbestellt. Damit wolle Moskau seine „Verwunderung“ zum Ausdruck bringen, teilte das russische Außenministerium mit. Russland werde die Ergebnisse einer Untersuchung, an der es nicht beteiligt ist, nicht anerkennen; es seien lediglich „Pseudoergebnisse“ zu erwarten.
NATO liefert Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr
Die NATO wird der Ukraine in Kürze Hunderte sogenannte Jammer liefern. Das sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Diese könnten dabei helfen, in Russland und im Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen. Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört oder blockiert.
Die russische Armee hat nach Angaben aus Kiew in der vergangenen Woche erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Den Luftstreitkräften zufolge flogen insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele. Auch bei den massiven russischen Angriffen in dieser Woche kamen laut ukrainischen Angaben Drohnen zum Einsatz.
Ukraine wieder mit stabiler Energieversorgung
Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo mitgeteilt, die Energieversorgung sei in „allen ukrainischen Regionen“ wieder stabil. Es sei nicht weiter nötig, die Stromversorgung zu rationieren, fügte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen Städten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausfälle gegeben.
NATO-Staaten verstärken Schutz kritischer Infrastruktur
Die NATO-Staaten haben sich nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 auf eine bessere Überwachung von kritischer Infrastruktur verständigt. Konkret nannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister die Infrastruktur im Energie- und Unterwasserbereich. Zu letzterem zählen auch Datenkabel.
Schon jetzt verstärken die Alliierten nach Angaben von Stoltenberg die Schutzmaßnahmen von besonders wichtigen Einrichtungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen. In der Nord- und Ostsee sei die maritime Präsenz der NATO nach den mutmaßlichen Sabotageakten verdoppelt worden. Über Details zusätzlicher Überwachungs- und Schutzmaßnahmen sollen in Kürze Experten der Mitgliedstaaten im Hauptquartier in Brüssel beraten.
An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen und mehrere Unterwasser-Lecks entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Die Lecks in den Pipelines, die von Russland nach Deutschland führen, befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Tagelang traten enorme Gasmengen aus. Unter anderem die EU, die NATO sowie Sicherheitskreise hatten schon unmittelbar darauf von Sabotage als Ursache für die Explosionen gesprochen.
Dänemark: Alte Munition in Ostsee erschwert Ermittlungen zu Pipeline-Lecks
Alte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg erschwert die Ermittlungen zur mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Ungeachtet dessen dauere die Untersuchung an und sei „auf gutem Weg“, sagte der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel.
Es handele sich um „eine Zone mit – genutzter sowie ungenutzter Munition – aus dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Bodskov. „Da liegt viel Zeug auf dem Meeresboden herum, daher ist es nicht so einfach“, erklärte er. Ende September waren an den Pipelines vier große Lecks entstanden. Mehrere Länder führten diese auf Explosionen unter der Meeresoberfläche zurück. Die schwedische Regierung erklärte, ihre ersten Untersuchungen wiesen auf eine Sabotage hin.
Bodskov sagte, die Untersuchungen würden unter dänischer Leitung mit Schweden und Deutschland fortgesetzt. Die Ergebnisse würden „selbstverständlich“ veröffentlicht. Russland hatte eine Beteiligung an den Untersuchungen zu den Lecks gefordert, die in internationalen Gewässern entstanden. Das wurde aber von Dänemark und Schweden abgelehnt. Die russische Botschaft stellte daraufhin das Ergebnis der Untersuchung in Frage.
Moskau zieht Verlängerung des Getreideabkommens in Zweifel
Die russische Führung erwägt, das Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht zu verlängern. „Ich weiß es nicht, weil der zweite Teil der Vereinbarung nicht eingehalten wird“, antwortete der Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob der Getreidedeal in seiner jetzigen Form weitergeführt werde.
Im Vertrag hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport verpflichtet, will aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Uschakow klagte nun, dass rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen lagerten, die niemand abholen könne. Russland habe angeboten, sie kostenlos an die ärmsten Länder abzugeben. „Aber bisher erhält niemand Zugang zu diesen Düngemitteln“, sagte Uschakow in Astana am Rande eines Gipfels über die Zusammenarbeit in Asien.
Putin hatte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuvor über die Umsetzung des Getreideabkommens gesprochen. Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs waren in der Ukraine monatelang tonnenweise Getreide in den Häfen blockiert gewesen. Seit Juli sind nun drei ukrainische Seehäfen wieder für die Ausfuhr von Lebensmitteln geöffnet, um die Lage auf den Weltmärkten zu entspannen. Die Schiffe werden durch einen Korridor im Schwarzen Meer geleitet. Vermittler des Abkommens ist die Türkei.
Allerdings hatte Putin schon Anfang September das Abkommen als „Abzocke“ kritisiert, da die Versprechungen zu einer Lockerung der Sanktionen gegenüber Russlands nicht eingehalten worden seien. Die Vereinten Nationen hatten eingeräumt, dass der Export russischer Dünger stocke, während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine deutlich an Fahrt aufgenommen habe. Eine UN-Beauftragte machte dafür Unsicherheit in der Privatwirtschaft verantwortlich.
Merkel bereut Entscheidung für russisches Gas nicht
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, bei der Energieversorgung Deutschlands maßgeblich auf russisches Gas zu setzen. Mit dem geplanten schrittweisen Atom- und Kohleausstieg sei für eine Übergangszeit bis zur umfassenden Versorgung mit CO2-freien Energieformen Erdgas notwendig gewesen, sagte Merkel in Lissabon.
Es sei dabei „sehr rational und nachvollziehbar“ gewesen, russisches Gas zu beziehen, sagte Merkel. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar. Darüber hinaus sei Russland „selbst im Kalten Krieg (…) ein verlässlicher Energielieferant“ gewesen. Sie habe zwar „nie daran geglaubt, dass es so was wie Wandel durch Handel“ gebe, „aber durchaus Verbindung durch Handel. Und insofern bereue ich Entscheidungen überhaupt nicht, sondern glaube ich, dass das aus der damaligen Perspektive richtig war.“
Der „brutale Überfall“ Russlands auf die Ukraine habe die Lage verändert. „Es ist eine Zäsur“, sagte die Altkanzlerin. „Mit der muss die neue Regierung natürlich umgehen. Und das tut sie auch.“ Merkel äußerte sich bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Preisträger des portugiesischen Gulbenkian-Preises für Menschlichkeit. Die Ex-Kanzlerin hat bei diesem den Vorsitz der Jury übernommen.
Estland beschließt weitere Militärhilfe für die Ukraine
Estlands Regierung hat weitere Militärhilfe für die Ukraine für den Kampf gegen Russland beschlossen. „Wir schicken Winteruniformen, Ausrüstung und Munition in die Ukraine. Wir werden sie schnell liefern“, schrieb Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf Twitter. Zum Umfang der Lieferungen machte sie keine Angaben. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tallinn wollte aus Sicherheitsgründen keinen Kommentar abgeben.
Kallas rief auch andere Staaten zu mehr Militärhilfe für die Ukraine auf. „Lasst uns alle unsere Hilfe beschleunigen, damit die Ukrainer ihre Gebiete befreien können. Dies ist der Weg zum Frieden“, schrieb sie. Estland hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar Militärhilfe im Wert von 250 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion.
Das baltische EU- und NATO-Mitglied mit 1,2 Millionen Einwohnern übergab Kiew zudem mehrere Haubitzen aus DDR-Altbeständen, deren Weitergabe von der Bundesregierung genehmigt worden war. Estland und Deutschland haben der Ukraine zudem zwei in gemeinsamer Initiative gefertigte Feldlazarette übergeben.
Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus
Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Russland und die Ukraine mehrere Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten erklärten, es seien jeweils 20 Soldaten freigelassen worden. „Unsere Leute kehren nach Hause zurück“, sagte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Medien zufolge. Es gab auch ein Foto, das die Männer nach ihrer Freilassung in einem Bus zeigt. Bereits am Dienstag – nur einen Tag nach verheerenden russischen Angriffen – hatte die Ukraine über einen erfolgreichen Gefangenenaustausch berichtet. Damals kamen Jermaks Angaben zufolge insgesamt 32 Ukrainer frei.
Tichanowskaja: Krise in Belarus darf nicht übersehen werden
Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja befürchtet, dass die Krise in ihrem Heimatland über dem Krieg in der Ukraine in Vergessenheit gerät. „Ich sehe, dass Belarus in dieser Situation hinter dem Krieg in der Ukraine ein bisschen übersehen wird. Manchmal vergessen Politiker (…), wie wichtig Belarus in dieser Krise ist“, sagte Tichanowskaja. Belarus sei ein Teil des Konflikts in der Region.
Russland will eigenen Brennstoff in AKW Saporischschja verwenden
Russland will das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einem heimischen Medienbericht zufolge künftig mit eigenem Brennstoff betreiben. Wenn der in Betrieb befindliche Brennstoff verbraucht sei, werde in Zukunft Brennstoff aus Russland verwendet, sagte ein Vertreter des russischen Kernkraftbetreibers Rosenergoatom laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Lindner: G20-Treffen trotz Streits mit Russland wichtiger Austausch
Finanzminister Christian Lindner hat trotz Uneinigkeit mit Ländern wie Russland Treffen im G20-Format als bedeutsam bezeichnet. „Besser man hat ein Format, in dem man spricht, als man hat keins“, sagte der FDP-Politiker.
Am Mittwoch waren Finanzministerinnen und -minister der führenden Industrie- und Schwellenländer in Washington am Rande der Jahrestagung von Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zusammengekommen. Auch ein russischer Vertreter sei anwesend gewesen, sagte Lindner – nannte aber keine Details. Dieser habe sich erwartbar geäußert und die Sanktionen des Westens für wirtschaftliche Krisen verantwortlich gemacht. Es sei dennoch wichtig, in diesem Kreis zusammenzukommen, selbst wenn es abweichende Meinungen gebe.
Der G20 gehören 19 Staaten sowie die EU an: Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Im November steht ein G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali an. Offen ist, ob Russlands Präsident Wladimir Putin kommen wird. Zuletzt waren bei zahlreiche G20-Ministertreffen wegen der Streitigkeiten über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine Erklärungen zustande gekommen.
Ukraine: 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Generalstaatsanwaltes bislang 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert. Nur wenige von ihnen befänden sich aber bereits in Haft, teilte Generalstaatsanwalt Andriy Kostin in Den Haag mit.
Das Ausmaß der Verbrechen sei immens, sagte er. Es gebe Hinweise, dass seit Ausbruch des Krieges jede Art von Kriegsverbrechen begangen worden sei, wie Folter, Mord, Vergewaltigung oder Vertreibung. In 45 Fällen wurden die Ermittlungen nach Informationen von Kostin abgeschlossen und dem Gericht übergeben, zehn Personen wurden bereits verurteilt. Zusätzlich wurden in anderen Staaten nach Angaben der europäischen Justizbehörde Eurojust 20 Ermittlungsverfahren eröffnet.
Bei Eurojust war die internationale Sondereinheit zu Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg zusammen gekommen. Sieben Länder und auch der Internationale Strafgerichtshof arbeiten bei den Ermittlungen zusammen. Zuletzt schloss sich am Donnerstag Rumänien der Gruppe an. Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen sammeln ukrainische Ermittler Spuren und Beweise sammeln, teilte der Generalstaatsanwalt mit. Er sprach von „Terror-Taten“, die strafrechtlich verfolgt würden. „Jeder Raketen-Einschlag, jede Explosion, jeder Treffer auf ein ziviles Ziel – alles wird dokumentiert.“
Ukrainer Andrej Kurkow erhält Geschwister-Scholl-Preis 2022
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow erhält in diesem Jahr den Geschwister-Scholl-Preis. Verliehen werden soll ihm der Preis am 28. November für sein im Haymon Verlag erschienenes „Tagebuch einer Invasion“, wie der bayerische Landesverband des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels mitteilte. Kurkow wurde 1961 in Sankt Petersburg geboren, lebte seit seiner Kindheit bis zum Beginn des Krieges aber in Kiew. Er gilt als einer der bekanntesten politischen Intellektuellen der Ukraine.
In der Jury-Begründung heißt es, mit Kurkows „Tagebuch“ werde ein Werk ausgezeichnet, „das zugleich als eindringliche Chronik wie als kritische Reflexion einer politischen und zivilisatorischen Katastrophe zu lesen ist“. Das Spannungsverhältnis zwischen der russischen und der ukrainischen Sprache und Kultur, das Kurkow in seinem „Tagebuch“ vielfach reflektiere, präge auch seine eigene Existenz als ukrainischer Autor, der in seiner Muttersprache Russisch schreibt. Er beweise „im Sinne des Vermächtnisses der Geschwister Scholl ein hohes Maß an intellektueller Unabhängigkeit“.
Der Geschwister-Scholl-Preis wird vom Börsenverein und der Stadt München seit 1980 vergeben. Sinn und Ziel der Auszeichnung ist es, jährlich ein Buch jüngeren Datums auszuzeichnen, das von geistiger Unabhängigkeit zeugt und geeignet ist, bürgerliche Freiheit, moralischen, intellektuellen und ästhetischen Mut zu fördern und dem verantwortlichen Gegenwartsbewusstsein wichtige Impulse zu geben. Er ist mit 10.000 Euro dotiert.
Ukraine verspricht mehr Unterstützung für afrikanischen Kontinent
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba will die Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen. Die Ukraine wolle Afrika mit Getreide, Agrartechnologie und bei der Bildung unterstützen, sagte Kuleba in einer virtuellen Pressekonferenz zum Abschluss seines Afrika-Besuches. Kuleba hatte seine Reise wegen der russischen Angriffe auf Kiew vorzeitig abgebrochen. Er besuchte den Senegal, die Elfenbeinküste und Ghana sowie Kenia. Nach Kulebas Angaben war es die erste Afrika-Rundreise eines ukrainischen Außenministers in der Geschichte seines Landes.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land sagte er, die Ukraine wolle kein afrikanisches Land dazu zwingen, eine Wahl zu treffen. Kuleba hatte Russland zum Auftakt seiner Reise vorgeworfen, die Spaltung Afrikas voranzutreiben. In mehreren afrikanischen Ländern, darunter Mali und der Zentralafrikanischen Republik, werden Aktivitäten der vom Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin finanzierten Söldnertruppe „Wagner“ vermutet. Getreideexporte aus Russland wie auch aus der Ukraine sind wichtig für den Kontinent. Beobachter sehen seit geraumer Zeit eine Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem auch in Afrika.
Kuleba kündigte einen Ukraine-Afrika-Gipfel für die erste Jahreshälfte 2023 an. Der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, soll laut Kuleba bald Kiew besuchen. Kuleba lud zudem mehr afrikanische Studierende in sein Land ein. Russland hat für kommenden Sommer ein zweites Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs angekündigt, nach einem ersten Gipfel 2019.
14:30 Uhr
Verwaltung von Cherson erbittet Evakuierung von Zivilisten
Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson hat von Moskau die Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet erbeten. „Wir haben vorgeschlagen, dass alle Einwohner der Region Cherson, die sich vor (ukrainischen) Angriffen in Sicherheit bringen wollen, sich in andere (russische) Regionen begeben können“, erklärte Verwaltungschef Wladimir Saldo auf Telegram. „Nehmen Sie Ihre Kinder mit und gehen Sie“, rief er die Einwohner auf. Die Führung in Moskau bat Saldo, bei der Organisation der Evakuierungen zu helfen. Das Ende September von Russland annektierte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine ist seit einigen Wochen das Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrücken konnte.
Putin schlägt Türkei neue Pipeline und Gasbörse vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. „Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa“, bot Putin seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen in Kasachstan an.
Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine Gasbörse zur Preisermittlung entstehen, schlug Putin vor. Der russische Präsident lobte die Pipeline Turkstream, die durch das Schwarze Meer in die Türkei und nach Südeuropa führt, als sicherste Route für russisches Gas. Zuvor waren Ende September beide von Russland nach Deutschland führenden Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 in der Ostsee durch Explosionen beschädigt worden. Turkstream funktioniere weiter zuverlässig. Daher sei die Türkei eine logische Wahl für den Aufbau eines Verteilerpunkts und einer Gasbörse. Das Treffen der beiden Staatschefs lief am Rande der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA).
Ukraine bestreitet, Belgorod angegriffen zu haben
Die Ukraine hat den Vorwurf Russlands, ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze bombardiert zu haben, zurückgewiesen. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP, vielmehr habe die russische Armee versucht, die ebenfalls in Grenznähe gelegene ukrainische Stadt Charkiw zu bombardieren. Der russische Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow schrieb hingegen auf Telegram: „Die Luftverteidigung ist aktiviert. Es gibt Zerstörungen an einem Wohngebäude.“ Informationen über mögliche Opfer würden noch ausgewertet.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Staaten bekommen weitere 3,5 Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge
Zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge stehen den EU-Staaten weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll aus dem sogenannten Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung umgeschichtet und flexibler genutzt werden können. Die EU-Staaten folgten mit ihrer Entscheidung einem Vorschlag der EU-Kommission und machten so den Weg für die Hilfe frei. Das Europaparlament hatte bereits zugestimmt.
Im April war entschieden worden, dass zur Versorgung der Flüchtlinge die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro an die EU-Staaten aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen wird. Dies ist eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht. Von dem Geld sollten besonders die Nachbarländer der Ukraine profitieren, in denen sehr viele Geflüchtete angekommen sind. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind nach UNHCR-Angaben mehr als 7,6 Millionen Menschen in andere europäische Länder geflohen.
Ukraine ein Finalist für Sacharow-Preis
Neben der kolumbianischen Wahrheitskommission und Wikileaks-Gründer Julian Assange sind die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, für den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments nominiert. Das gaben die Ausschüsse für Außenpolitik und Entwicklung in Brüssel bekannt. Laut Parlamentswebsite hatte die EVP „das tapfere ukrainische Volk“ nominiert. Wer die Auszeichnung erhält, entscheiden Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch. Die Verleihungszeremonie soll am 14. Dezember in Straßburg stattfinden.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit – auch EU-Menschenrechtspreis genannt – wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz, Achtung des Völkerrechts und geistige Freiheit einsetzen. Er ist die mit 50.000 Euro dotiert und nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt. Vergangenes Jahr wurde die Auszeichnung dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verliehen.
Russland meldet erneut ukrainischen Angriff auf Belgorod
In der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen russischen Großstadt Belgorod sind dortigen Angaben zufolge Raketenteile in ein Hochhaus eingeschlagen. „Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod beschossen“, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal. Die Flugabwehr sei aktiviert worden. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von dem Einschlag und dem beschädigten Wohnhaus. Tote und Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht.
Laut Gladkow sind zudem Raketentrümmer auf dem Sportplatz einer Schule eingeschlagen. Neben Belgorod sei auch die Ortschaft Krasnoje unter Beschuss geraten, teilte er weiter mit. Russland selbst beklagt immer wieder Angriffe auf eigenes Staatsgebiet. Insbesondere die Region Belgorod meldete schon öfter Beschuss – am Dienstag etwa soll die Ukraine dort russischen Angaben zufolge ein Umspannwerk beschossen haben.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Deutlich weniger Exporte von Deutschland nach Russland
Russland hat als Handelspartner für Deutschland infolge des Ukraine-Krieges weiter an Bedeutung verloren. Im August lagen die deutschen Ausfuhren dorthin mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro um 45,8 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Die Importe aus Russland, das ein wichtiger Rohstofflieferant ist, verringerten sich nach Angaben der Wiesbadener Behörde mengenmäßig um 59,4 Prozent im Vergleich zum August 2021.
Gemessen am Wert gingen die Einfuhren aus Russland nach Deutschland um 6,2 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro zurück. Dieser Rückgang wäre laut den Statistikern ohne die gestiegenen Preise – vor allem im Energiebereich – noch deutlicher ausgefallen.
Ukraine: IWF-Hilfe für Militär, Soziales und Wirtschaft
Die Ukraine hat offiziellen Angaben zufolge einen weiteren Notkredit in Milliardenhöhe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. „1,3 Milliarden Dollar zusätzliche Notfinanzierung vom Internationalen Währungsfonds sind in der Ukraine angekommen“, schrieb Ukraines Regierungschef Denys Schmyhal auf Telegram. Das Geld werde für die Stärkung des Militärs, die Auszahlung von Renten, soziale Programme und Wirtschaftshilfen verwendet, fügte er hinzu. Seinen Angaben nach laufen die Vorbereitungen für ein weiteres Hilfspaket im kommenden Jahr bereits auf Hochtouren.
IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte zuletzt die Zusammenarbeit mit Kiew gelobt und weitere Hilfen in Aussicht gestellt. „Derzeit denken wir, dass der Finanzbedarf 2023 sich auf etwa drei bis vier Milliarden Dollar pro Monat beläuft“, sagte sie laut einer Pressemitteilung des IWF.
Prorussische Separatisten: Dörfer nahe Bachmut eingenommen
Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben zwei Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region erobert. Eine Gruppe von Soldaten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hätten „mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte“ die Dörfer Opytine und Iwangrad „befreit“, erklärten die prorussischen Behörden im Onlinedienst Telegram.
Die Dörfer befinden sich südlich von Bachmut, einer Stadt mit Salzbergbau und Weinproduktion, mit einstmals etwa 70.000 Einwohnern. Bachmut wird seit Wochen von Russland belagert. Die Meldung über die Geländegewinne kommt, nachdem ukrainische Soldaten in den vergangenen Wochen weite Teile der Gebiete im Süden und Osten der Ukraine zurückerobert haben, die monatelang unter Kontrolle der russischen Streitkräfte standen.
Das ukrainische Militär erklärte in einem Lagebericht am Morgen, dass es russische Attacken nahe Osarjaniwka, Iwangrad, Marjinka und anderer Dörfer abgewehrt habe.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Lambrecht warnt vor Verharmlosung von russischen Atomdrohungen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Rande eines NATO-Treffens davor gewarnt, die Atomdrohungen Russland im Ukraine-Krieg auf die leichte Schulter zu nehmen. „Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen, die seitens Russlands ausgestoßen werden, dass wir die sehr wohl ernst nehmen und dass wir uns eben auch darauf entsprechend einstellen“, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Deshalb sei es ganz wichtig, dass man sich innerhalb der NATO austausche und überlege, wie man darauf reagiere.
Zu Details wollte sich Lambrecht nicht äußern. „Ich bitte um Verständnis, dass wir solche Abstimmungen eben auch in internen, in geheimen Gremien machen“, erklärte sie. Sie könne aber sagen, dass man vorbereitet sei. Die Abschreckungsübung Steadfast Noon soll nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der kommenden Woche beginnen.
Deutschland startet Projekt für neuen Schutzschirm
Deutschland hat mit mehr als einem Dutzend anderen Staaten ein Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterzeichnete am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel mit Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. Diese soll helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen.
Defizite gibt dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Hintergrund der deutschen Initiative ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er hat die Sicherheitslage in Europa nach Einschätzung der NATO fundamental verändert und macht deswegen zusätzliche Anstrengungen bei der Luftverteidigung notwendig. Bislang war die Raketenabwehr in Europa vor allem auf mögliche Bedrohungen aus dem Iran ausgerichtet.
Region Kiew mit Drohnen angegriffen
Die Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Morgen mit Kamikazedrohnen iranischer Bauart angegriffen worden. Rettungskräfte waren nach Informationen von Gouverneur Oleksij Kuleba im Einsatz. Ob es Opfer gegeben hat, war noch unklar. Für die Bewohner von Kiew war es der vierte morgendliche Sirenenalarm in Folge.
In Mykolajiw im Süden der Ukraine wurde bei Beschuss in der Nacht ein fünfstöckiges Wohngebäude getroffen. Die oberen beiden Stockwerke seien komplett zerstört, sagte Bürgermeister Oleksandr Sienkowytsch. Der Rest des Hauses sei ein Trümmerhaufen. Auch hier war zunächst nicht klar, ob es Tote oder Verletzte gegeben hat.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Neuer ukrainischer Botschafter nächste Woche in Berlin
Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen.
Zwei Tage zuvor – am Samstag – wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.
NATO-Staaten beraten über Umgang mit Putins Atomdrohungen
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten heute in Brüssel über den Umgang mit den Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einzusetzen. Bei einem Treffen im Format der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe soll es unter anderem um die NATO-Atomwaffenstrategie und Pläne zur Modernisierung der aktuellen Infrastruktur gehen.
Russland hatte zuletzt vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Unter anderem Putin kündigte an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Druschba-Betreiber schließt Sabotage an Pipeline vorerst aus
Nach der Entdeckung eines Lecks an der Ölpipeline Druschba in Polen hat der Betreiber der Leitung Sabotage vorerst ausgeschlossen. Techniker seien zu der beschädigten Stelle vorgedrungen und hätten das Loch gefunden, teilte das Unternehmen Pern am späten Mittwochabend mit.
„Nach den ersten Erkenntnissen und der Art und Weise, wie die Rohrleitung verformt ist, gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung“, heißt es in dem Statement. Derzeit würden allerdings detaillierte Analysen durchgeführt, um die Ursache des Zwischenfalls zu ermitteln und die Pipeline zu reparieren, damit so bald wie möglich wieder Öl durch die Leitung gepumpt werden könne.
Zuvor hatte der polnische Pipeline-Betreiber mitgeteilt, dass an der Druschba-Pipeline, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt, ein Leck entdeckt worden sei. Das Loch befindet sich rund 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt. Betroffen ist die Hauptleitung, über die das Rohöl nach Deutschland geliefert wird.
Selenskyj per Videoschalte vor Europarat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Vormittag per Videoschalte vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Im Anschluss diskutiert die Versammlung über die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Die Ukraine ist Mitglied im Europarat, dem insgesamt 46 Länder angehören. Bis vor kurzem war auch Russland Mitglied im Europarat, wurde jedoch im März nach aufgrund des Einmarschs in die Ukraine ausgeschlossen. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Treffen Erdogans mit Putin in Kasachstan geplant
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft heute voraussichtlich seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Kasachstan. Wie aus türkischen Regierungskreisen verlautete, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.
Der Kreml rechnet nach eigenen Angaben mit einem konkreten Vermittlungsvorschlag Erdogans bei dem Treffen. Zwei Verhandlungsrunden russischer und ukrainischer Vertreter in der Türkei im März waren ergebnislos geblieben. Das NATO-Mitglied Türkei ist stark von russischem Öl und Gas abhängig und ist seit Kriegsbeginn bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten.
Flüchtlinge aus der Ukraine: Auch Zahl erwachsener Männer steigt
Seit Beginn des Krieges ist auch die Zahl der in Deutschland aufgenommenen männlichen Flüchtlinge aus der Ukraine gestiegen. Am Geschlechterverhältnis hat sich aber nichts geändert. Wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, sind von den im Ausländerzentralregister gespeicherten erwachsenen Kriegsflüchtlingen aktuell 468.652 Frauen. Das entspricht einem Anteil von rund 72 Prozent.
Die AfD-Fraktion hatte über eine parlamentarische Anfrage herausfinden wollen, wie viele Ukrainer im wehrfähigen Alter – laut den Gesetzen ihres Heimatlandes betrifft das Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren – aktuell in Deutschland leben.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es, Ende August seien die Daten von rund 162.000 ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert gewesen. Die AZR-Daten sind mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, weil es möglich ist, dass ein Teil der dort Registrierten Deuts
Blinken: Internationale Einigkeit eindeutig
US-Außenminister Antony Blinken hat die mit historischer Mehrheit verabschiedete UN-Resolution gegen Russlands Annexionen in der Ukraine als ein starkes Zeichen der internationalen Einigkeit gewertet. „Die beeindruckende Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist eine eindrückliche Erinnerung daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine steht – indem sie die UN-Charta verteidigt und sich dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung entschieden entgegenstellt“, teilte Blinken mit.
Die territoriale Integrität sei eine zentrale Säule der Vereinten Nationen, so Blinken. Russlands „gewaltsame Missachtung der nationalen Grenzen und der Souveränität der Ukraine“ könne und werde nicht akzeptiert werden. Dass nur sehr wenige Länder mit Russland stimmten, zeige, dass die internationale Einigkeit in dieser Frage eindeutig und die Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich sei.
Großbritannien liefert Kiew Raketen zum Schutz vor Cruise Missiles
Die britische Regierung will erstmals Flugabwehrraketen vom Typ AMRAAM an die Ukraine liefern. Die Raketen, die in Verbindung mit dem von den USA versprochenen NASAMS Luftabwehrsystem zum Abschuss von Cruise Missiles geeignet sind, sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine gebracht werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
„Die Raketen werden dabei helfen, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu schützen“, hieß es in der Mitteilung. Zudem will London Hunderte weitere Luftabwehrraketen anderen Typs, 18 Artilleriegeschütze sowie Hunderte Aufklärungsdrohnen an die Ukraine liefern.
„Russlands willkürliche Schläge gegen zivile Bereiche in der Ukraine rechtfertigen die Unterstützung für diejenigen, die ihr Land verteidigen wollen“, begründete der britische Verteidigungsminister Ben Wallace den Schritt.
