Stand: 18.10.2022 18:12 Uhr
Angesichts jüngster Sabotageakte will die EU-Kommission die kritische Infrastruktur gemeinsam überwachen. Das russische Präsidialamt dementiert Wissen über den Einsatz iranischer Drohnen.
- EU-Kommission will Infrastruktur gemeinsam schützen
- UN-Ermittler legen Russen Kriegsverbrechen zur Last
- Russisches Präsidialamt: Wissen nichts von iranischen Drohnen
- Angriffe auf kritische Infrastruktur der Ukraine
- Dänemark: Explosionen sind Grund für Lecks an Nord Stream
- Zwei Mitarbeiter offenbar aus AKW entführt
- Selenskyj: Ukraine sollte mehr Gefangene machen
NATO will Ukraine Drohnen-Abwehr stellen
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angekündigt, dass die NATO der Ukraine in den kommenden Tagen Luftabwehrsysteme zur Verteidigung gegen Angriffe mit im Iran hergestellten Drohnen liefern werde. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
17:16 Uhr
EU-Kommission will Infrastruktur gemeinsam schützen
Vor dem Hintergrund jüngster Sabotageakte will die EU-Kommission die kritische Infrastruktur besser überwachen. „Vorrang haben Schlüsselsektoren wie Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt“, erklärte die Brüsseler Behörde. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verwies auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Bahn in Norddeutschland und gegen die Nord-Stream-Pipelines.
Für die nationalen Stresstests in kritischen Bereichen will die Kommission mit den Ländern einheitliche Kriterien entwickeln. Die Kommission schlägt zudem vor, das Frühwarnsystem durch den gemeinsamen Katastrophenschutz zu stärken. Dafür wolle sie „Tests der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf EU-Ebene organisieren“. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Partnern wie der NATO gestärkt werden.
16:47 Uhr
Drei Tote nach jüngstem Beschuss auf Kiew
Infolge des heutigen russischen Beschusses auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Es handele sich um Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur, schrieb Klitschko auf Telegram. Um welche Objekte es sich genau handelte, teilte er nicht mit.
16:45 Uhr
Wladimir Klitschko wünscht sich mehr Medienpräsenz
Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Medien angesichts des russischen Krieges zu mehr Präsenz in der Ukraine aufgefordert. Er wünsche sich mehr Medien der freien Welt in der Ukraine, sagte Klitschko bei den Medientagen München. Der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko rief die Medien und Deutschland insgesamt auf, bei der Unterstützung nicht müde zu werden. Als früherer Profisportler wisse er: „Ausdauer schlägt Talent und Klasse.“
16:33 Uhr
Teilweise Verpflichtung zu gemeinsamen Gaskäufen in EU
Die EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend gestalten. Es sei „logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg. Künftig soll zentral erfasst werden, welcher Bedarf an Gas gerade in den jeweiligen Mitgliedstaaten besteht. Nach dieser Bündelung werden entsprechend der gemeinsamen Nachfrage Angebote von Lieferanten auf dem Weltmarkt eingeholt. Dabei sieht die Kommission eine teilweise Verpflichtung zum Mitmachen der EU-Länder vor: Für mindestens 15 Prozent der Füllung ihrer Gasspeicher sollen die EU-Staaten die gemeinsame Einkaufsplattform nutzen.
18.10.2022
Plan zur Preissenkung EU setzt auf gemeinsamen Gaseinkauf
Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, um den Gaspreis zu senken.
16:19 Uhr
1100 Orte ohne Strom
Nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew mehr als 1100 Orte ohne Strom. „Im Moment sind 1162 Orte von der Stromversorgung abgeschnitten“, erklärten die staatlichen Notfalldienste. Russland hatte bei seinen massiven Luftangriffen auf die Ukraine seit über einer Woche verstärkt wichtige Infrastruktureinrichtungen ins Visier genommen.
„Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch, weil unsere Regionen voneinander abhängen“, hieß es aus dem Präsidialamt in Kiew. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj zerstörte Russland binnen der Woche knapp ein Drittel der ukrainischen Elektrizitätswerke. Selenskyj schrieb auf Twitter: „Seit dem 10. Oktober wurden 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke zerstört, was zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt hat.“
15:59 Uhr
Iran wird mehr Drohnen an Russland liefern
Der Iran hat Russland nach Angaben aus Regierungs- und diplomatischen Kreisen in Teheran die Lieferung weiterer Drohnen und Boden-Boden-Raketen versprochen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Eine entsprechende Vereinbarung sei laut vier mit der Angelegenheit vertrauten iranischen Vertretern bereits am 6. Oktober bei Regierungsgesprächen in Moskau getroffen worden.
15:51 Uhr
UN-Ermittler legen Russen Kriegsverbrechen zur Last
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat den russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Ermittler hätten in vier Regionen, die unter russischer Besatzung waren, Beweise für Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Misshandlung und sexuelle Gewalt gefunden, heißt es in einem Bericht, der heute an die UN-Vollversammlung in New York übermittelt wurde. Zudem seien Menschen nach Russland verschleppt worden. Viele gelten den Angaben zufolge noch immer als vermisst.
„Für die überwiegende Mehrheit der festgestellten Verstöße, einschließlich Kriegsverbrechen, sind die russischen Streitkräfte verantwortlich“, hält die Kommission fest, deren Untersuchungen den Zeitraum Ende Februar bis März abdecken. Doch auch die ukrainischen Streitkräfte hätten in einigen Fällen das humanitäre Völkerrecht verletzt, darunter zwei Vorfälle, die als Kriegsverbrechen einzustufen seien.
Ukraine bittet Israel um Hilfe bei Luftabwehr
Das ukrainische Außenministerium berichtet, es werde Israel offiziell um die sofortige Lieferung von Luftabwehr-Ausrüstung sowie um eine entsprechende Zusammenarbeit in dem Bereich bitten.
14:44 Uhr
Ukraine will Beziehungen mit Iran beenden
Das ukrainische Außenministerium hat dem Präsidenten nach eigenen Angaben vorgeschlagen, die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran zu beenden. Die Ukraine beschuldigt den Iran, Russland für seine Angriffe mit Drohnen zu versorgen.
Hintergrund 18.10.2022
Nach Angriffen auf Kiew Was die „Shahed“-Drohnen ausmacht
Was macht die Drohnen iranischer Bauart aus, die Russland gegen ukrainische Infrastruktur einsetzt?
13:57 Uhr
Mehr als 195.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 195.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 41. Kalenderwoche 195.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1213 an. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
13:44 Uhr
Ringtausch: Erste deutsche Schützenpanzer an Griechenland geliefert
Im Rahmen des Ringtauschs zwischen Athen und Berlin sind die ersten sechs deutschen Schützenpanzer vom Typ Marder 1A3 in Griechenland angekommen. Dies teilte der griechische Generalstab mit. Die Fahrzeuge seien am Vortag geliefert worden, hieß es. Insgesamt soll Griechenland 40 Marder-Schützenpanzer erhalten. Dafür sollen von dort an die Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 geliefert werden, die Athen einst aus DDR-Beständen erhalten hatte. Wann und wie diese Schützenpanzer aus Griechenland in die Ukraine gelangen sollen, ist noch unklar.
Die Idee des Ringtauschs war kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs entstanden. Die ukrainischen Streitkräfte sollten dadurch so schnell wie möglich mit sowjetischen Systemen versorgt werden, für die sie keine zusätzliche Ausbildung benötigen. Griechenland hatte jedoch darauf bestanden, dass zuerst die deutschen Schützenpanzer ankommen müssten, bevor man das eigene Gerät in die Ukraine schicke, damit die Verteidigungskraft des Landes nicht geschwächt werde.
13:30 Uhr
Haben von EU zwei Milliarden Euro an Hilfe erhalten
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben von der Europäischen Union zwei Milliarden Euro an Finanzhilfe erhalten. Es sei die erste Tranche eines fünf Milliarden Euro umfassenden Paketes, das die EU nach Beginn der russischen Invasion aufgelegt hat, teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram mit. „Die zusätzlichen Finanzmittel werden dazu beitragen, dringende Haushaltsausgaben zu decken, insbesondere für den sozialen und humanitären Bereich.“
13:08 Uhr
Bündnis ruft zu Demonstrationen für Sozial- und Umweltpolitik auf
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft vor dem Hintergrund der Energiekrise für Samstag in sechs Städten zu Demonstrationen für eine soziale und ökologische Wende auf. Ziel sei es, unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ insgesamt 20.000 Menschen zu mobilisieren, sagte Katrin Beushausen von der Kampagnen-Plattform „Campact“.
Bei den geplanten Protesten werde Solidarität mit der Ukraine und mit den Menschen gefordert, die am stärksten unter der Energiekrise litten. Demonstrationen sind demnach in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart geplant. Gefordert werden unter anderem zielgerichtete Entlastungen für einkommensschwache Haushalte, eine Beschränkung für Mieterhöhungen sowie eine zu versteuernde Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Überdies seien massive Investitionen in erneuerbare Energien nötig, hieß es.
Die Regierung dürfe Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen, betonte das Bündnis, dem unter anderem der Umweltverband BUND, „Campact“ und der Paritätische Wohlfahrtsverband angehören. Für Millionen Menschen seien weitere Entlastungen nötig. Das Bündnis grenze sich klar gegen Rechtsextremisten ab, betonte die Vertreterin von „Campact“.
12:18 Uhr
Russisches Präsidialamt: Wissen nichts von iranischen Drohnen
Das Präsidialamt in Moskau hat nach den Worten seines Sprechers Dmitri Peskow keine Informationen über einen Einsatz iranischer Drohnen bei russischen Luftangriffen in der Ukraine. „Es wird russische Ausrüstung mit russischen Bezeichnungen verwendet“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vor der Presse. „Alle weiteren Fragen sind an das Verteidigungsministerium zu richten.“ Dieses gab dazu bisher keine Stellungnahme ab.
Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Fertigung einzusetzen. Der Iran bestreitet, solche Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben.
17.10.2022
Krieg gegen die Ukraine Drohnen-Attacken auf Wohnhäuser und Infrastruktur
In Kiew wurden Wohnhäuser zerstört, mehrere Menschen starben. Vielerorts fiel der Strom aus.
11:09 Uhr
Angriffe auf kritische Infrastruktur der Ukraine
Laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sind infolge russischer Luftangriffe seit dem 10. Oktober 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke zerstört worden. Die Anschläge hätten in der ganzen Ukraine zu massiven Stromausfällen geführt, schrieb Selenskyj auf Twitter. Es gebe „keinen Raum mehr für Verhandlungen“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Russland hat seine Luftangriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt und erneut auf kritische Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung gezielt. In der Hauptstadt Kiew gab es am Morgen mehrere Explosionen. Eine Energie-Anlage sei getroffen worden, teilte Kyrylo Tymoschenko mit, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes.
In Mykolajiw im Süden des Landes schlug eine russische Rakete in ein Wohngebäude ein. In Schytomyr im Norden gab es nach russischem Beschuss weder Strom noch Wasser. In der gesamten Ukraine sind laut ARD-Korrespondent Bernd Musch-Borowska Hunderte Ortschaften ohne Strom.
10:39 Uhr
Baerbock: Waffenlieferungen auch ein Vertrauensbeweis
Außenministerin Annalena Baerbock hat Waffenlieferungen für die Ukraine als wichtigen Beitrag dafür bezeichnet, Zweifel an der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands zu zerstreuen. Deutschland werde die Ukraine weiterhin intensiv auch mit Waffen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin. „Denn wir liefern eben nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.“
Sie arbeite dafür, die Frage nach der Verlässlichkeit Deutschlands nicht einfach nur mit Ja zu beantworten, sondern dafür, Vertrauen zu schaffen, sagte die Ministerin. „Ja. Wir sind für euch da“, sagte sie auch in Richtung ihres ebenfalls anwesenden estnischen Amtskollegen Urmas Reinsalu. „Die Sicherheit des Baltikums, die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit. Und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen.“
10:22 Uhr
Dänemark: Explosionen sind Grund für Lecks an Nord Stream
Die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines sind laut der dänischen Polizei Folgen von Explosionen. Das hätten erste Untersuchungen in der Ostsee ergeben. Die weiteren Ermittlungen in der dänischen Wirtschaftszone sollen von der Kopenhagener Polizei und dem dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienst gemeinsam durchgeführt werden.
„Es ist noch zu früh, um etwas über den Rahmen zu sagen, in dem die internationale Zusammenarbeit mit zum Beispiel Schweden und Deutschland ablaufen wird, da sie von mehreren Akteuren abhängt“, erklärte die Kopenhagener Polizei.
09:47 Uhr
Luftangriffe treffen Energieversorgungsanlage in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist eine Energieversorgungsanlage unter Beschuss genommen und getroffen worden. Es gebe drei Einschläge an der Anlage am linken Ufer des Flusses Dnepr, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, in Online-Netzwerken. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, es habe Berichte über Explosionen im Nordosten der Stadt gegeben, nachdem eine „kritische Infrastruktureinrichtung“ getroffen worden sei.
Tymoschenko erklärte zudem, zwei Angriffe hätten eine Energieanlage in der Stadt Dnipro getroffen und „erheblichen Schaden“ verursacht. Auch in Schytomyr, westlich von Kiew, habe es Angriffe auf eine solche Anlage gegeben, hieß es weiter. Bereits am Montag hatte Russland wichtige Infrastruktur in drei ukrainischen Regionen angegriffen. Dadurch fiel nach Angaben der ukrainischen Regierung in hunderten Städten und Dörfern der Strom aus.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
09:34 Uhr
Militärexperten: Russland zielt wohl auf ukrainisches Energienetz
Die russischen Angriffe mit Raketen und Kamikaze-Drohnen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Militärexperten höchstwahrscheinlich auf das Energienetz des Landes gerichtet. Russland habe seit dem 10. Oktober ein hohes Maß an Langstrecken-Schlägen auf Ziele in verschiedenen Teilen der Ukraine aufrechterhalten. „Es ist höchstwahrscheinlich ein zentrales Ziel dieser Aktion, weitreichenden Schaden am Energienetz der Ukraine anzurichten“, hieß es in einem Bericht der Geheimdienste, den das Verteidigungsministeriums verbreitete.
Die britischen Experten sehen seit den Rückschlägen Moskaus auf dem Schlachtfeld im Sommer eine höhere Bereitschaft, neben militärischen Zielen auch zivile Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht täglich Informationen zum Kriegsverlauf.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/17.10.2022
09:28 Uhr
Selenskyj: Russland beschießt „absolut friedliche Orte“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die neuen Raketen- und Drohnenangriffe Russlands reagiert. „Die Ukraine ist unter Beschuss der Okkupanten. Sie machen weiter das, was sie am besten können: Zivilisten terrorisieren und töten“, sagte er. Die Russen hätten in Mykolajiw auch den Blumenmarkt und den Kastanienpark beschossen – „absolut friedliche Orte“.