Nach MPK: Länderchefs fordern Gaspreisdeckel ab Januar

von Mandy Sarti

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte am Freitagmittag deutlich: “Wir können der Bundesregierung nur dringend abraten, sich bei der Gaspreisbremse den vorgeschlagenen Ablauf der Expertenkommission zu eigen zu machen.” Der Entwurf der Gaspreiskommission sieht vor, dass die Menschen zunächst im Dezember bei der Abschlagszahlung entlastet werden, der Gaspreisdeckel soll dann im März folgen.

Weil: Strompreisbremse soll wohl am 1. Januar kommen

Das sei den Länderchefs berichtet worden. Zur Beratung waren die Bundesminister Habeck und Lindner gekommen.

Klare Haltung: Gaspreisbremse soll vorgezogen werden

Weil kritisierte, es sei nicht vermittelbar, dass die Menschen im Januar und Februar wieder hohe Rechnungen zahlen müssten. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werben deshalb beim Bund dafür, die Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar einzuführen. Sollte dies nicht so schnell gelingen, sollte der Bund aber schnell die rückwirkende Wirksamkeit erklären, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Strompreisbremse soll ab 1. Januar gelten

Weil gab sich überzeugt, dass die Position der Länderchefinnen und Länderchefs Eindruck machen werde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen am Freitagmorgen ebenfalls an der Konferenz im Schloss Herrenhausen teil. Die beiden hätten signalisiert, dass die Strompreisbremse zum 1. Januar in Kraft treten soll. “Das begrüßen wir sehr”, sagte der Sozialdemokrat Weil.

Ölpreise sollen auch gedeckelt werden

Die Länder machten zudem deutlich, dass es zu keiner einheitlichen Lösung kommen werde, wenn Ölheizungen nicht auch entlastet werden. Weil verwies darauf, dass es sich um einen nennenswerten Teil der Privathaushalte handele.

Entscheidungen erst am 2. November

Konkrete Entscheidungen wurden bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht getroffen. Anders soll das am 2. November sein: Dann kommen Bund und Länder zu Gesprächen zusammen.

Dafür sprechen sich die Länder noch aus

• Der Hilfsfonds für soziale Dienstleister soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Neben Krankenhäusern zählen Kitas und Jugendeinrichtungen zu den sozialen Dienstleistern.
• Kriterien für die Gaspreisbremse in der Industrie sollen schnell konkretisiert werden. In der Übergangsphase soll das Energiekostendämpfungsprogramm nach Auffassung der Länder auch für mittelständische Branchen geöffnet werden.
• Die Gaspreisbremse soll auch für öffentliche Gebäude gelten.
• Die Bundesregierung soll einen Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Energieversorger spannen. So soll eine wirtschaftliche Schieflage verhindert werden.
• Der Ausbau der Windenergie muss nach Auffassung der Länder schnell Fahrt aufnehmen. Die Verfahren sollen beschleunigt und geeignete Flächen ausgewiesen werden. Auch der Ausbau von Photovoltaik soll optimiert werden. Bestehende Hemmnisse sollen abgebaut werden, heißt es in dem Beschluss.
• Auch der Stromnetzausbau soll vorangetrieben werden. Die Länder sprechen sich in diesem Punkt ebenfalls für beschleunigte Verfahren aus.