Energiekrise in Deutschland – Scholz stellt frühere Gaspreisbremse in Aussicht
23. Oktober 2022Der Ruf nach einem Vorziehen der von März an geplanten Preisbremse beim Gas wird immer lauter. Bundeskanzler Scholz kann sich einen früheren Termin vorstellen, will sich zuvor aber noch mit Energieversorgern beraten.
Private Haushalte und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz kündigte an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. „Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen“, sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München. „Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.“
Scholz: „Wir gehen das jeden Tag fünfmal durch“
Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte zuvor eine Einführung des Preisdeckels zum 1. Januar gefordert. In seiner Replik sicherte Scholz zu: „Wir gehen das alles jeden Tag noch fünfmal durch.“ Der Kanzler schränkte jedoch ein: „Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht.“
Scholz äußerte es sich außerdem optimistisch, dass die Preisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: „Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen.“
Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zu. „Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun“, rief er den Delegierten zu.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen eigentlich ab März, spätestens ab April kommen.
Die Länder hatten sich bereits am Freitag dafür ausgesprochen, die Gaspreisbremse auf den 1. Januar vorzuziehen – statt erst im März, wie bisher von der Bundesregierung angepeilt. Die Gaspreisbremse ist Teil des „Abwehrschirms“ mit einem Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro. Geplant ist, daraus auch erweiterte staatliche Hilfen für Unternehmen zu finanzieren.
Auch die Wirtschaft will früheren Deckel
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer ist ebenfalls für ein zeitliches Vorziehen der Maßnahmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, die Übernahme des Dezemberabschlags und die Gaspreisbremse ab März seien gut, „aber für unsere energieintensiven Betriebe zu wenig und zu spät“.
Es bestehe eine echte „Unterstützungslücke“. „Wir müssen für Januar und Februar eine Härtefallbrücke bauen. Unser Vorschlag ist, dass der Staat für Januar und Februar die Hälfte des Abschlags bei Strom und Gas übernimmt.“
Bäcker, Konditoren, Metzger, Brauer, Galvaniseure, Oberflächenveredler, Textilreiniger oder Kfz-Werkstätten seien an sich gesunde Betriebe. Doch die externen Schocks könnten sie ohne Unterstützung nicht verkraften und müssten sonst schließen.
„Reicht vorne und hinten nicht aus“
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft drückt ebenfalls aufs Tempo. Die Entlastungen müssten schon ab Januar gelten, forderte der Vorsitzende Markus Jerger. „Eine einmalige Entlastung im Dezember reicht vorne und hinten nicht aus“, sagte er der Funke Mediengruppe.
Die Ministerpräsidenten hätten erkannt, was die Bundesregierung bisher nicht wahrhaben möchte. Der Verband erwarte, dass darüber seitens der Bundesregierung bis zur Teilnahme von Bundeskanzler Scholz an der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im November Klarheit hergestellt werde.
Klingbeil: Schnelle Beratung des Bundestags im November
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht bei der geplanten Gaspreisbremse auch Nachbesserungsbedarf. Er sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die von der Expertenkommission vorgeschlagene Abschlagszahlung im Dezember und Subventionierung ab März 2023 greife zu kurz: „Was machen wir eigentlich in der Phase Januar/Februar?“, fragte er. „Muss man da nicht auch etwas finden, um den Unternehmen und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern noch mal stärker unter die Arme zu greifen?“ Das werde den Bundestag „in kurzen, schnellen Beratungen im November“ beschäftigen.
DIHK warnt vor Produktionsstopps
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte: Infolge der Energiekrise drohten Unternehmen Produktionsstopps. Viele größere und mittlere Betriebe würden für das kommende Jahr keinen Energieversorgungsvertrag mehr bekommen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Nachrichtenagentur dpa.
Anders als für private Haushalte und sehr kleine Unternehmen hätten sie keinen Anspruch auf Ersatz durch Grundversorger. „Wenn hier keine Lösung gefunden wird, stehen zum Jahreswechsel Teile unserer Wirtschaft still“, sagte Adrian. Er forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.
