Krieg Tag 246 – Sa 29.10.2022 ++ Heusgen: Scholz muss in Peking Druck machen ++
29. Oktober 2022++ Heusgen: Scholz muss in Peking Druck machen ++
++ Pipeline-Lecks: Russland beschuldigt Briten ++
++ UN fordern, Getreideabkommen zu verlängern ++
Kanzler Scholz muss laut Sicherheitsexperte Heusgen in China auf Druck gegen Russland pochen. EU-Justizkommissar Reynders hält eine Anklage gegen Putin vor einem internationalen Gericht für möglich.
- Russland: Britische Marineeinheit sprengte Nord-Stream-Pipelines
- EU-Kommissar hält Anklage gegen Putin für möglich
- Iran zu Gesprächen mit Kiew über Drohnen-Vorwürfe bereit
- Selenskyj erwartet weitere russische Soldaten
- Guterres fordert, das Getreideabkommen zu verlängern
18:15 Uhr
Ukraine kritisiert russische Aussetzung des Getreidedeals
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die von Russland verkündete Aussetzung des Abkommens zum Transport von ukrainischem Getreide kritisiert. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, “die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten”. Das schrieb Kuleba auf Twitter. “Ich rufe alle Staaten auf, zu fordern, dass Russland seine ‘Hunger Games’ stoppt und sich wieder an seine Verpflichtungen hält.” Die Ukraine habe seit längerem davor gewarnt, dass Moskau aus der Vereinbarung aussteigen könnte.
Russland übergibt 50 Kriegsgefangene bei Austausch
50 ukrainische Kriegsgefangene sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im Zuge eines Gefangenenaustausches übergeben worden. Das Ministerium bestätigt damit Angaben des Chefs der Separatistenrepublik Donezk, nach denen beide Seiten je 50 Gefangene ausgetauscht haben.
Kreml setzt Abkommen zum Getreideexporte aus
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums das Abkommen über Getreideexporte aus der Ukraine ausgesetzt. Als Grund dafür nannte das Ministerium am Samstag einen angeblichen Drohnenangriff der Ukraine auf die Schwarzmeerflotte Russlands vor der Küste der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Ukraine bestreitet, für einen Angriff verantwortlich zu sein.
London weist Vorwürfe wegen Nord-Stream-Explosionen zurück
Großbritannien hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die britische Marine für die Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich sei. “Um von ihrem katastrophalen Umgang mit der illegalen Invasion in der Ukraine abzulenken, greift das russische Verteidigungsministerium auf die Verbreitung falscher Behauptungen epischen Ausmaßes zurück”, twitterte das Verteidigungsministerium in London. “Diese erfundene Geschichte sagt mehr über Streitigkeiten innerhalb der russischen Regierung aus als über den Westen.”
14:37 Uhr
Kiew: Russen transportieren Verletzte aus Cherson ab
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben zahlreiche verletzte und kranke Kameraden aus Krankenhäusern der Region Cherson abtransportiert. “Die sogenannte Evakuierung der Invasoren aus den zeitweilig besetzten Gebieten der Region Cherson geht weiter – medizinische Einrichtungen eingeschlossen”, teilte der Generalstab mit. Dabei seien aus den Krankenhäusern in Cherson auch Ausrüstung und Medikamente mitgenommen worden. Diese Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich ähnlich. Die Russen zerlegten das Gesundheitssystem in Cherson und andere besetzten Gebieten und nähmen alles mit, sagte er in seiner nächtlichen Videobotschaft. “Sie setzen die Ärzte unter Druck, die noch in den besetzten Gebieten sind, damit sie die Region in Richtung Russland verlassen”, sagte Selenskyj.
Moskau macht Großbritannien für Drohnen-Angriffe mitverantwortlich
Die Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltung Ziel der “schwersten Angriffe” mit Drohnen seit Beginn des Ukraine-Konflikts am 24. Februar geworden. Die Angriffe seien von “Drohnen und ferngesteuerten Überwasserfahrzeugen in den Gewässern der Bucht von Sewastopol” ausgeführt worden, erklärte der Gouverneur der größten Stadt der Krim, Michail Raswojajew, nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass.
Das russische Verteidigungsministerium machte für den Beschuss die Ukraine und Großbritannien verantwortlich. Der Angriff habe “geringfügige Schäden” verursacht, erklärte das Ministerium im Online-Dienst Telegram. Der “Terrorakt” sei von britischen “Spezialisten” ausgeführt worden, die in Otschakiw in der ukrainischen Region Mykolajiw stationiert seien, hieß es weiter. Diese britischen Einheiten seien auch für die Ausbildung ukrainischer Spezialkräfte für Marine-Operationen verantwortlich. Die nun in Sewastopol ins Visier genommenen Schiffe seien zum Schutz der Konvois zum Export ukrainischen Getreides im Einsatz gewesen, erklärte das Verteidigungsministerium zudem. Sewastopol ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Heusgen: Scholz muss auf Druck gegen Russland pochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach den Worten des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Peking auf Druck gegen Russland pochen. Es sei richtig, vor dem G20-Gipfel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und anderen Teilnehmern über die Gipfel-Agenda zu reden, sagte Heusgen den RND-Zeitungen. Es gehe darum, dass der russische Präsident Wladimir Putin, “der wahrscheinlich zu dem Gipfel kommt, dort nicht ungeschoren davonkommen darf”.
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen sich Mitte November auf der indonesischen Insel Bali. Am kommenden Freitag ist Scholz zu seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler in China. Heusgen sagte mit Blick auf die Rolle Pekings in der Ukraine-Krise: “Die Hoffnung aber, China aus dem russischen Feld herauszuholen, ist eine Illusion.” Russland sei für China ein sehr wichtiger Rohstofflieferant. Durch seine Selbstisolation von Europa und Nordamerika sei Moskau abhängiger von China geworden. Russland schlüpfe immer mehr in die Rolle einer “Tankstelle Chinas”, sagte Heusgen.
Ukrainischer Fußball-Präsident fordert Russlands Ausschluss
Der Präsident des ukrainischen Fußballverbandes, Andrij Pawelko, hat den Ausschluss Russlands und des Iran aus dem Weltverband FIFA gefordert. “Jeder ist verantwortlich für das, was in seinem Land passiert und dafür, dass er Vertreter eines Landes ist, das die ganze Welt als Bedrohung für die ganze Welt erkannt hat”, sagte Pawelko in einem Interview der Sportschau. Russland sei eine “terroristische Organisation, die Menschen tötet”, ergänzte der 47-Jährige.
Russische Fußball-Mannschaften sind wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine seit Ende Februar von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Der russische Verband ist aber weiter Mitglied in der FIFA und der Europäischen Fußball-Union (UEFA). Dies müsse sich ändern, sagte Pawelko. Denn Russland forciere derzeit die Integration von Mannschaften von der Krim in den eigenen Ligenbetrieb. “Es liegt ein unmittelbarer Verstoß gegen die Satzung vor”, sagte Pawelko über die russischen Integrationspläne.
10:55 Uhr
EU-Kommissar hält Anklage gegen Putin für möglich
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält eine Anklage gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei aber nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte Reynders den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielmehr stelle die EU die Werkzeuge, damit die Justiz ihre Aufgabe erfüllen könne. Reynders fügte aber hinzu: “Wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.” Der belgische EU-Kommissar erklärte, dass Putin in diesem Fall bis zu seinem Lebensende Konsequenzen fürchten müsste.
Im Ukraine-Krieg würden erstmals solche Verbrechen vom ersten Kriegstag an untersucht. Reynders zeigte sich “ziemlich sicher”, dass die ersten internationalen Kriegsverbrecherprozesse gegen russische Täter noch in diesem Jahr beginnen könnten. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) sei schon recht weit, auch wenn es um sehr komplexe Fragen gehe.
Der Justizkommissar hält auch für sehr wichtig, dass die Ukraine den ICC-Vertrag ratifiziert. Dann wäre es dem Strafgerichtshof möglich, vor Ort “alle möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten zu untersuchen”. Bislang gebe es aber keine Anzeichen für Kriegsverbrechen aufseiten der Ukraine; der Aggressor sei Russland.
10:23 Uhr
Ukraine: Russland machte nach Teilmobilmachung keine Fortschritte
Russland hat nach Darstellung der Ukraine im Krieg gegeneinander auch nach der Teilmobilmachung keine Fortschritte gemacht. Trotz eines Übergewichts bei den Waffen und weiterer Soldaten – einschließlich eingezogener Reservisten – sei der Feind nicht erfolgreich, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, in Kiew. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten sei abgeschlossen.
Die Ukraine konzentriere sich weiter darauf, besetzte Gebiete zu befreien und die Einnahme neuer Regionen durch die russischen Besatzer zu verhindern, sagte Saluschnyj nach eigenen Angaben bei einem Gespräch mit US-Generalstabschef Mark Milley. Zudem sei die Flugabwehr aktiv, um wichtige Infrastruktur vor Raketenangriffen zu schützen.
Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurden allein im Gebiet Donezk 300 Besatzer “vernichtet”. Im Gebiet Luhansk meldeten die ukrainischen Behörden, dass bei Artilleriefeuer auf Kasernen und Militärtechnik der russischen Besatzer bis zu 20 Besatzer getötet worden seien. Überprüfen ließen sich diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht. Die russische Seite meldet fast täglich, dass Hunderte ukrainische Soldaten getötet worden seien.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/28.10.2022
09:37 Uhr
Exklusiv: “Viele beim FSB halten den Krieg für verloren”
Im Machtapparat des Kremls rumort es offenbar. Darauf deuten interne Informationen hin. Kontraste und die Deutsche Welle konnten erstmals mit einer Frau sprechen, die für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gearbeitet hat. Sie erklärt, viele beim FSB hielten den Krieg für verloren.
Russland: Berücksichtigen in Planung modernisierte Atomwaffen
Russland wird bei seiner militärischen Planung die Modernisierung von US-Atomwaffen in Europa berücksichtigen, sagt der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA. “Politico” hatte diese Woche unter Berufung auf Insider und eine US-Depesche berichtet, dass die USA die Modernisierung ihrer Atomwaffen auf Nato-Stützpunkten in Europa vorantrieben.
Russische Marine: Drohnenangriff auf Krim vereitelt
Die russische Marine hat dem Gouverneur von Sewastopol zufolge einen Drohnenangriff in der Bucht vereitelt. “In der Stadt wurde nichts getroffen. Wir bleiben ruhig. Die Lage ist unter Kontrolle”, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf Telegram mit. Sewastopol ist die größte Stadt auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Iran zu Gesprächen mit Kiew über Drohnen-Vorwürfe bereit
Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über Vorwürfe zum Einsatz von iranischen Drohnen durch Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen. Das sagte Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie es auf der Internetseite des Außenministeriums in Teheran hieß. “Wir dementieren die Vorwürfe diesbezüglich und sind auch bereit, dies in bilateralen technischen Treffen mit Kiew zu besprechen und auszuräumen”, wird der iranische Chefdiplomat zitiert. Der Iran unterhält Amirabdollahian zufolge zwar gute Beziehungen zu Russland und auch eine langjährige militärische Zusammenarbeit. Teheran sei aber gegen den Krieg in der Ukraine und lehne eine direkte Teilnahme in dem Konflikt ab.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vom Freitag seit Mitte September mehr als 300 russische Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Das sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat vor Journalisten in Kiew. Man gehe davon aus, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt habe. Die iranische Führung hat bislang stets bestritten, Russland mit den Einwegdrohnen beliefert zu haben. Teheran befürwortet zwar auch ein Kriegsende, hat aber die russische Invasion in der Ukraine nie kritisiert – und diese gar als Gegenmaßnahme zur Nato-Osterweiterung als gerechtfertigt bezeichnet.
Selenskyj erwartet weitere russische Soldaten
Nach dem von Russland verkündeten Ende der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Einberufungswellen Moskaus. “Wir bereiten uns darauf vor”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Moskau werde noch mehr Reservisten brauchen, meinte er mit Blick auf den Widerstand der Ukraine und den Verlust in den Reihen russischer Soldaten. Selenskyj setzt demnach vor allem auf militärische Hilfe des Westens, um die Besatzer zu besiegen.
Der Staatschef reagierte damit auf das in Moskau von Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete Ende der Einberufung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine. Die Teilmobilmachung ist in der russischen Gesellschaft umstritten – auch weil damit der Krieg erstmals in den meisten Familien greifbar wird. Viele Einberufene sind inzwischen in Särgen wieder nach Russland übergeführt worden.
Militärexperte: Russische Armee kann kaum mehr angreifen
Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines Militärexperten vor große Probleme. “Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine große Herausforderung für die Russen”, sagte Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Nachrichtenagentur dpa. “Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen sind in so schlechtem Zustand, dass nicht klar ist, ob sie das schaffen.”
Die Versorgung der Truppen an der Front werde im Winter schwerer, das drücke weiter auf die Moral unter den Soldaten, die schon am Boden liege. “Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstöße sind eher unwahrscheinlich”, sagte er. “Russland hat auf Defensivmodus geschaltet.”
Guterres fordert Verlängerung des Getreideabkommens
UN-Generalsekretär António Guterres hat alle Parteien im Krieg gegen die Ukraine zu einer Erneuerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. “Wir fordern alle Parteien dazu auf, jede Anstrengung zu unternehmen”, die Vereinbarungen zu erneuern und vollständig umzusetzen, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Das schließe die beschleunigte Beseitigung aller Hindernisse für den Export russischer Getreide und Düngemittel ein.
Unter Vermittlung der Türkei und der UN hatten sich Russland und die Ukraine im Juli auf die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen geeinigt. Ein weiteres Abkommen aus Juli erlaubt die Ausfuhr russischer Lebensmittel und Dünger trotz westlicher Sanktionen. Russland bemängelt, dass es trotz der Vereinbarung seine Produkte wegen der Sanktionen im Finanz- und Logistikbereich nicht verkaufen kann.
Die ursprüngliche Dauer der Einigung über ukrainische Exporte betrage 120 Tage mit der Option auf Verlängerung am 19. November, “wenn keine der Parteien Einwände erhebt”, erklärte Dujarric.
EU hat 17 Milliarden Euro russischen Vermögens eingefroren
Die Europäische Union hat nach Angaben von Justizkommissar Didier Reynders im Zuge der Sanktionspakete gegen Russland mehr als 17 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren. “Bislang wurde das Vermögen von 90 Personen eingefroren, über 17 Milliarden Euro in sieben Mitgliedstaaten, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland”, sagte der Belgier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen. Vor allem ukrainische Politiker fordern immer wieder, dass die eingefrorenen Vermögen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg genutzt werden.
Dazu sagte Reynders: “Wenn es sich um Geld aus kriminellen Geschäften handelt, das die EU beschlagnahmt, ist es möglich, es in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu leiten. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht, um den Wiederaufbau zu finanzieren.”
EU ermöglicht weiter Staatshilfen für Firmen
Für vom Krieg gegen die Ukraine besonders betroffene Firmen dürfen die EU-Staaten auch im kommenden Jahr zeitlich befristete Hilfen bereitstellen. Die entsprechenden EU-Vorgaben dafür sollen bis zum Jahresende 2023 verlängert werden, teilte die EU-Kommission mit. Außerdem hob sie die Höchstbeträge an, die an die Firmen ausgezahlt werden dürfen.
So dürfen pro Unternehmen künftig zwei Millionen Euro ausgezahlt werden, statt wie bisher 500.000 Euro. Im Agrarbereich erhöhen sich die möglichen Hilfen von 75.000 auf 300.000 Euro pro Betrieb. Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Entscheidung.
Selenskyj: Russen stehlen medizinisches Material
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Besatzern in der südukrainischen Region Cherson vorgeworfen, massenhaft medizinische Ausrüstung und Krankenwagen zu stehlen. Ihr Ziel sei es, die Region unbewohnbar zu machen, sagte Selenskyj.
“Die Besatzer haben beschlossen, medizinische Einrichtungen in den Ortschaften zu schließen und Ausrüstung, Krankenwagen, einfach alles wegzubringen. Sie setzen Ärzte, die noch bleiben, unter Druck, in russische Gebiete zu gehen.”
Wieder Proteste in Tschechien
Erneut sind in Prag Zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung auf die Straße gegangen. Laut Polizei bewegten sich die Teilnehmerzahlen im unteren Zehntausender-Bereich.
Die Proteste unter dem Motto “Tschechien zuerst” richten sich vor allem gegen die hohen Energiepreise und die Ukraine-Politik der Regierung. Die Demonstranten sind der Meinung, die Regierung schenke den Tschechen nicht genügend Aufmerksamkeit.
Die Inflation in dem Land, das bisher stark von russischen Energieimporten abhängig war, erreichte im September 18 Prozent.
