Krieg Tag 248 – Mo 31.10.2022 ++ Noch 40 Prozent von Kiew ohne Wasser ++

Noch 40 Prozent von Kiew ohne Wasser

Nach einem russischen Raketenangriff auf die Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt waren dort am Montagabend noch immer rund 250.000 Wohnungen ohne Strom. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, in 40 Prozent der Verbrauchsstellen gebe es noch kein Wasser. Damit hat sich die Lage gegenüber dem Morgen gebessert, als noch 80 Prozent der Anschlüsse kein Wasser hatten. In rund 350.000 Wohnungen war der Strom ausgefallen.

Für Dienstag kündigte er weitere Stromsparmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr an. So werde die U-Bahn seltener fahren. Stromgetriebene Straßenbahnen und Oberleitungsbusse sollten durch normale Busse ersetzt werden. Russland hat erneut viele Anlagen der Energieversorgung in Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Raketen und Marschflugkörpern beschädigt.

Getreideabkommen Thema beim G7-Treffen

Die Aussetzung des Abkommens für den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer durch Russland soll auch beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe Thema werden. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York sagte der deutsche Vizebotschafter Thomas Zahneisen, sie würden beraten, wie die Anstrengungen der Vereinten Nationen und der Türkei zur Wiederherstellung der Vereinbarung am besten unterstützt werden könnten. Er lobte dabei die UN, die Türkei und die Ukraine dafür, die Getreidetransporte über das Schwarze Meer zunächst fortzusetzen. Das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beginnt am Donnerstag in Münster.

Großbritannien warnt Putin vor Atomwaffeneinsatz

Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. Außenminister James Cleverly sagte vor Abgeordneten in London, ein solcher Schritt würde die Art des Konflikts verändern. “Kein anderes Land spricht über den Einsatz von Atomwaffen. Kein Land bedroht Russland oder Präsident Putin”, erklärte der Minister.

Zudem forderte Cleverly Russland auf, die Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer nicht zu behindern. Die “zunehmend verzweifelten Äußerungen” der russischen Führung dienten dazu, von den stockenden Kriegsanstrengungen abzulenken.

Russland will Getreidetransport übers Schwarze Meer nicht mehr zulassen

Russland will nach seiner angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York, die Vereinbarung könne “nicht ohne uns umgesetzt werden”. Gleichzeitig könne Moskau “eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen”, sagte Nebensja.

Russland reagiert damit offenbar auf die Position der Vereinten Nationen, nach deren Lesart der Export von Getreide weitergehen kann und das Abkommen in Kraft bleibt. Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte.

UN weisen Begründung für Aus des Getreideabkommens zurück

Die Vereinten Nationen haben die von Moskau genannten Gründe für die Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine in Frage gestellt. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths: “Wenn sich Schiffe der Initiative nicht in dem Gebiet befinden, hat der Korridor keinen besonderen Status. Er bietet weder Deckung noch Schutz für offensive oder defensive Militäraktionen.” Er könne nicht als Schild oder Versteck verwendet werden. Es sei auch keine No-Go-Zone.

In der Nacht der angeblichen Angriffe seien auch keine Frachtschiffe in dem Korridor gewesen. Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. Die Ukraine habe für diese Attacken den Schutz des Korridors ausgenutzt.

Ukraine fordert Ausschluss des Iran von Fußball-WM

Das Exekutivkomitee des ukrainischen Fußballverbandes will einen Ausschluss des Iran von der Weltmeisterschaft in Katar auf den Weg bringen. Entsprechende Pläne kündigte der Verband an. Grundlage für den Vorstoß sind demnach “Medieninformationen über systematische Menschenrechtsverletzungen” in dem Land, “die möglicherweise gegen die Grundsätze und Normen der FIFA-Statuten verstoßen”, hieß es.

Auch die mögliche Unterstützung Russlands im Angriffskrieg auf die Ukraine durch den Iran sei ein Grund für die Initiative. Die Ukrainer wollen beim Weltverband FIFA nun einen Antrag stellen, der den Ausschluss vom Turnier zum Thema macht. Der Iran spielt bei dem Turnier im Golfemirat in Gruppe B zunächst gegen die USA, Wales und England. Die WM-Endrunde in Katar findet vom 20. November bis 18. Dezember statt.

Negative Folgen für globalen Arbeitsmarkt

Die Aussichten auf dem globalen Arbeitsmarkt haben sich laut einem UN-Bericht in den jüngsten Monaten eingetrübt. Ursache seien vielfältige und sich überlappende Krisen, die durch den Ukraine-Krieg verstärkt würden, teilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf mit. Demnach wird sich das Beschäftigungswachstum weltweit im letzten Quartal “signifikant verschlechtern”.

ILO-Generaldirektor Gilbert Houngbo sagte, es gelte, einen Abschwung am Arbeitsmarkt zu verhindern. Als Maßnahmen schlug er Eingriffe bei den Preisen öffentlicher Güter und das Umleiten von situationsbedingten Gewinnen vor, aber auch eine Stärkung der Einkommenssicherheit durch mehr sozialen Schutz und die Unterstützung einkommensschwacher Personen sowie vulnerabler Gruppen und Unternehmen.

Teilmobilmachung in Russland abgeschlossen

Russland hat die von Präsident Wladimir Putin im September angeordnete Teilmobilmachung nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgeschlossen. “Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einberufung von Bürgern in die Reserve wurden eingestellt”, so das Ministerium. Mit der Teilmobilmachung sollten 300.000 Reservisten eingezogen werden.

 Reportage 21.10.2022

Teilmobilisierung in Russland Gefallen nach zehn Tagen

Einen Monat nach der Teilmobilisierung werden die ersten Gefallenen in Särgen nach Russland zurückgebracht.

 

 

Evangelische Kirche fordert Waffenstillstandsverhandlungen

Zum Reformationstag hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, dazu aufgerufen, Wege zur Deeskalation im Ukraine-Krieg zu suchen. In ihrer Predigt in der Wittenberger Schlosskirche sagte Kurschus, die Alternative zum gerechten Frieden dürfe doch nicht endloser Krieg sein. Niemals dürfe “Krieg die Politik ersetzen”. “Verachtet Verhandlungen nicht”, forderte Kurschus weiter. “Glaubt an die Kraft des geistesgegenwärtigen Wortes, traut den kleinsten Schritten etwas zu.”

Frieden könne letztlich nur durch Verhandlungen entstehen. Solche Friedensverhandlungen seien derzeit in weiter Ferne, erklärte Kurschus weiter. Um so nötiger seien “Gespräche, die auf einen Waffenstillstand zielen”. Sie rief Christinnen und Christen dazu auf, für den Frieden zu beten.

Deutscher leitet Teil der EU-Militärausbildung für ukrainische Soldaten

Der deutsche Generalleutnant Andreas Marlow leitet künftig einen Teil der militärischen EU-Ausbildung für ukrainische Soldaten. Wie aus dem Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht, wurde der 59-Jährige zum 27. Oktober zum Kommandeur für die spezialisierte Ausbildung ernannt. Die auf zwei Jahre ausgelegte Mission sieht vor, dass insgesamt 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und anderen EU-Ländern ausgebildet werden.

Damit soll die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt werden. Deutschland will bis zum Frühjahr eine vollständige ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden, wie Kanzler Olaf Scholz kürzlich sagte. Zudem werde sich eines der beiden Hauptquartiere in Deutschland befinden.

Norwegen versetzt Armee in erhöhte Alarmbereitschaft

Das an Russland grenzende Norwegen wird seine Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen. Laut Ministerpräsident Jonas Gahr Störe gilt die Maßnahme von Dienstag an. Er betonte zugleich, dass keine direkte Bedrohung durch Russland festgestellt worden sei. “Wir haben derzeit keinen Grund anzunehmen, dass Russland Norwegen oder irgendein anderes Land direkt in seinen Krieg hineinziehen will”, sagte der Regierungschef.

Doch sei es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine notwendig, dass alle Nato-Staaten “zunehmend wachsam” seien. Norwegen teilt eine 198 Kilometer lange Grenze mit Russland in der Arktis.

Türkei plant Telefonat mit Moskau zu Getreideabkommen

Wegen der Aussetzung des Getreideabkommens will der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Abend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefonieren. Akar sagte nach Angaben seines Ministeriums, die Getreideexporte aus der Ukraine müssten fortgesetzt werden. Er sei auch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in Kontakt. “Die Aussetzung dieser Initiative wird niemandem etwas nutzen”, betreffe aber die ganze Menschheit, so Akar. Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen aufgekündigt.

Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen wurden bisher in einem gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul kontrolliert – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern. Wie und ob diese Kontrollen nach der russischen Aufkündigung nun vollzogen werden, war zunächst unklar.

Russische Raketenteile landen in Republik Moldau

Bei dem schweren Luftangriff auf die Ukraine sind Teile einer abgeschossenen russischen Rakete in ein grenznahes Dorf im Norden der Republik Moldau gestürzt. Das teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Chisinau mit. In einigen Häusern des Ortes Naslavcea seien Fenster geborsten, Verletzte gebe es nach ersten Erkenntnissen nicht.

Ukrainischen Militärangaben zufolge sollte die russische Rakete das etwa zehn Kilometer entfernte Wasserkraftwerk am Fluss Dnister bei Nowodnistrowsk treffen. Die ukrainische Luftabwehr habe die Rakete aber im Anflug abgeschossen.

Kreml nennt Getreidetransporte im Schwarzen Meer “riskant”

Der Kreml hat die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer ohne russische Mitwirkung als riskant bezeichnet. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, wenn Russland sage, es könne die sichere Fahrt in diesem Seegebiet nicht garantieren, sei die internationale Vereinbarung über die Ausfuhren “nicht so leicht umzusetzen”. Die Getreideinitiative nehme dann “einen anderen Charakter an, viel riskanter, gefährlicher und ohne Garantie.” Russland hatte am Samstag die Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte ausgesetzt, die im Juli von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt worden war.

Zur Begründung hieß es, die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der Initiative unterwegs seien, könne wegen eines ukrainischen Drohnenangriffes nicht mehr garantiert werden. Am Montag fuhren dennoch mehrere Schiffe in dem ausgehandelten Korridor.

Migrationsforscher: Kommunen vor “historischem Fluchtwinter”

Die Kommunen stehen nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus in diesem Winter vor einer “historischen Aufgabe”. Dem Berliner “Tagesspiegel” sagte der österreichische Soziologe: “Auf so einen Fluchtwinter ist weder die EU noch Deutschland vorbereitet.” Vier Millionen Ukrainer hätten einen Antrag auf temporären Schutz in Deutschland gestellt. “Jetzt droht Putin, durch Terror, Zerstörung von Städten und der Energieinfrastruktur noch einmal Millionen Menschen in die Flucht zu treiben”, so Knaus.

Bei der ersten Fluchtbewegung nach Beginn des russischen Angriffskrieges sei dadurch in Deutschland “nicht das Gefühl einer großen Krise entstanden”, weil viele Geflüchtete privat untergekommen seien, erklärte Knaus. Angesichts von steigenden Preise und Inflation forderte Knaus “eine finanzielle Unterstützung für Haushalte, die Ukrainer für sechs Monate bei sich aufnehmen”. Knaus kritisierte, die Verteilung der Geflüchteten sei “schlecht organisiert”.

Klitschko: Große Teile Kiews nach russischen Angriffen ohne Strom

Nach einem russischen Großangriff auf zivile ukrainische Infrastruktur ist in Kiew die Strom- und Wasserversorgung für 80 Prozent der Einwohner ausgefallen. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Reparaturteams seien im Einsatz. Auch andere Regionen von Charkiw im Osten bis Lwiw im Westen meldeten Angriffe, die Infrastrukturanlagen getroffen und teilweise Notabschaltungen erzwungen hätten.

Özdemir: Aussetzen des Getreideabkommens ist unverantwortlich

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine aufgerufen. “Russlands einseitiges Aussetzen des Getreideabkommens ist angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Russland sei dringend aufgerufen, seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht zu werden und das Abkommen einzuhalten.

Erdogan: Setzen uns weiter für Getreideabkommen ein

Die Türkei will sich nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter für eine Aufrechterhaltung des von Russland ausgesetzten Abkommens zur Lieferung von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer einsetzen. “Auch wenn Russland sich zögerlich verhält, weil es nicht die gleichen Vorteile erhalten hat, werden wir unsere Bemühungen im Dienste der Menschheit entschlossen fortsetzen”, erklärte Erdogan.

“Unsere Bemühungen, diesen Weizen in Länder zu liefern, die von Hunger bedroht sind, sind offensichtlich. Mit dem gemeinsamen Mechanismus, den wir in Istanbul eingerichtet haben, haben wir zur Linderung einer globalen Nahrungsmittelkrise beigetragen.”

22.07.2022

Blockade durch Russland Erdogan kündigt Getreidefreigabe an

Die Ausfuhr von ukrainischem Getreide ist blockiert – die Türkei kündigte für heute die Freigabe an.