Krieg Tag 249 – Di 01.11.2022 ++ Ukraine fürchtet Einsatz iranischer Raketen ++
1. November 2022++ Ukraine fürchtet Einsatz iranischer Raketen ++
++ Pakistan erhält Weizen aus Russland ++
++ Selenskyj sieht Erfolge in der Flugabwehr ++
Die Ukraine befürchtet, dass Russland mit Mittelstreckenraketen iranischer Bauart angreifen könnte – man sei darauf nicht vorbereitet. Pakistan erhält laut einem neuen Vertrag 300.000 Tonnen Weizen aus Russland.
- Ukraine befürchtet Einsatz iranischer Mittelstreckenraketen
- Pakistan erhält Weizen aus Russland
- Russland: Weitere Evakuierungen in Region Cherson
- Klitschko: Wasserversorgung in Kiew läuft wieder
- Steinmeier dankt Japan für Hilfe im Ukraine-Krieg
- Selenskyj: Erfolge der ukrainischen Flugabwehr
18:47 Uhr
Putin stellt Bedingungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat „echte Garantien“ von Kiew für die Einhaltung des Abkommens über ukrainische Getreideexporte gefordert. Diese Forderung habe Putin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip gestellt, teilte der Kreml mit.
Unterdessen haben trotz Russlands Rückzug aus dem Getreide-Abkommen weiterhin Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen, wie das Koordinationszentrum (JCC) in Istanbul mitteilte. Am Mittwoch sollen laut JCC aber keine Getreideschiffe durch den humanitären Korridor fahren.
Nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim hatte Russland am Samstag seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide ausgesetzt. Das im Juli unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Abkommen hat seit Beginn des Angriffskriegs bereits die Ausfuhr von zehn Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ermöglicht.
Selenskyj fordert EU-Hilfe für Reparaturen am Energiesystem
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes in seinem Land. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Kiew.
Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an. Er erinnerte an die Ukraine-Kontaktgruppe, das sogenannte Ramstein-Format, in dem die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren.
Für Wirtschaft und Energie sollte es ebenfalls ein „Ramstein“ geben, sagte er nach Medienberichten. „Ich bin sicher, dass wir alles wiederherstellen werden“, sagte Selenskyj. „Und in einer ruhigeren Zeit, wenn die Lage in unserem Energiesystem wieder stabil ist, werden wir wieder Strom nach Europa exportieren.“
Ukraine: Russische Angriffe im Süden und Osten
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine neuerlichen Angriffe auf den Süden und Osten des Landes konzentriert. Mindestens vier Zivilisten sollen dabei binnen 24 Stunden getötet und vier weitere verletzt worden sein, wie das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj angab. Zehntausende Menschen hatten nach den russischen Angriffe auf die Infrastruktur des Landes vom Montag mit Stromausfällen und Wasserknappheit zu kämpfen. Ziel von russischen Angriffen soll auch die Umgebung des Atomkraftwerks von Saporischschja in der Südukraine gewesen sein.
In der Stadt Nikopol, die gegenüber dem Atomkraftwerk auf der anderen Seite des Flusses Dnjepr liegt, wurden nach Angaben des Präsidentenbüros mehr als ein Dutzend Wohnhäuser, ein Kindergarten und private Unternehmen beschädigt. Granaten trafen demzufolge am Montag und Dienstag 14 Städte und Dörfer in der Region Donezk im Osten, zerstörten Teile einer Bahnverbindung, beschädigten eine Stromleitung und legten den Mobilfunk teilweise lahm. Eine Rakete soll in der Stadt Kramatorsk eingeschlagen sein, in der sich das Hauptquartier des ukrainischen Heeres befindet.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/31.10.2022
17:51 Uhr
JCC: Mittwoch keine Schiffslieferungen mit Getreide
Am Mittwoch sollen keine Frachtschiffe den humanitären Korridor für den Transport von ukrainischem Getreide im Schwarzen Meer durchfahren. Nach Angaben „des Sekretariats der Vereinten Nationen im internationalen Koordinationszentrum haben die Delegationen der Ukraine, Russlands und der Türkei vereinbart, am 2. November keine Frachtbewegungen im Rahmen der Getreide-Initiative im Schwarzen Meer zu planen“, erklärte das internationale Koordinierungszentrum für Getreideexporte (JCC) in Istanbul.
Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der UN und der Türkei im Sommer auf ein Abkommen verständigt, das sichere Getreidelieferungen durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ermöglichte. Am Wochenende setzte Russland jedoch nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte seine Teilnahme aus und erklärte, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr geben. Am Montag und heutigen Dienstag waren dennoch Frachter aus den ukrainischen Häfen ausgelaufen.
Ukraine befürchtet Einsatz iranischer Mittelstreckenraketen
Die ukrainische Armee befürchtet, dass Russland auch Mittelstreckenraketen aus dem Iran kaufen und gegen die Ukraine einsetzen könnte. Dies sei gefährlich, weil die Ukraine über keine geeigneten Abwehrwaffen verfüge, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in Kiew. „Wir haben eine Luftverteidigung, keine Raketenabwehr“, sagte er. Es gehe um ballistische Raketen iranischer Bauart mit Reichweiten von 300 bis 700 Kilometern, die den russischen Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander-M ähnelten.
Der Iran werde Russland mit Mittelstreckenraketen und weiteren Drohnen beliefern, berichtete auch der US-Sender CNN – unter Berufung auf Erkenntnisse westlicher Rüstungsexperten. Bislang setzt Russland diesen Angaben nach vor allem die iranische Einweg-Kampfdrohnen Schahed-136 ein. Der Iran und Russland bestreiten ein Rüstungsgeschäft.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Iran und Russland vertiefen wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Iran und Russland vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dafür unterzeichneten Vertreter beider Länder vier Absichtserklärungen, wie iranische Staatsmedien und die russische Regierung erklärten. Insbesondere im Bereich Energie soll die Kooperation ausgebaut werden. Der Iran hofft demnach auf Investitionen in die landeseigene Öl- und Gaswirtschaft, die von internationalen Sanktionen getroffen ist. Den Berichten zufolge wurde auch die Einführung des russischen Zahlungssystems Mir weiter besprochen. Wegen internationaler Sanktionen sind der Iran und Russland vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend ausgeschlossen.
Der Iran unterstützt Berichten zufolge Russland auch im Krieg in der Ukraine. Demnach lieferte die Islamische Republik Hunderte Kamikazedrohnen des Typs Schahed-136. Teheran bestreitet die Lieferungen.
16:16 Uhr
Russland: Besatzung lässt Zivilisten auch Südufer des Dnipro räumen
Die russische Besatzung im ukrainischen Gebiet Cherson lässt nach dem Nordufer des Flusses Dnipro jetzt auch einen Streifen am Südufer von Zivilisten räumen. Die Aktion werde in höchstens drei Tagen abgeschlossen sein, sagte Verwaltungschef Wladimir Saldo im russischen Fernsehen. Es gehe um einen 15 Kilometer breiten Streifen auf dem südlichen Ufer. Saldo machte keine Angaben zur Zahl der Zivilisten in dem Gebiet. Die russische Armee erwartet einen großen ukrainischen Angriff auf ihren Brückenkopf nördlich des Dnipro, vor allem auf die Gebietshauptstadt Cherson. Von dort sind seit Mitte Oktober Zivilisten tiefer in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden. Die Ukraine spricht von einer Verschleppung ihrer Bürger. Russland hat das Gebiet Cherson für annektiert erklärt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Erdogan laut eigenen Angaben um Fortsetzung von Getreideabkommen bemüht
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf ein Festhalten an dem Getreide-Exportabkommen mit der Ukraine gedrungen. Erdogan habe Putin gesagt, er sei sicher, dass eine lösungsorientierte Zusammenarbeit im Hinblick auf das von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Abkommen möglich sei. Das teilte das Präsidialamt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Regierung in Ankara bemühe sich demnach mit allen Seiten um eine Lösung der Probleme bei der Umsetzung der im Juli ausgehandelten Vereinbarung.
Russland hatte am Wochenende erklärt, das Abkommen auszusetzen. Die Regierung in Moskau hat dies damit begründet, dass sie nach einem Drohnenangriff auf ihre Schwarzmeerflotte nicht mehr die Sicherheit ziviler Schiffe garantieren könne. Dennoch hatten auch am Montag mehrere Frachter ukrainische Häfen verlassen.
Entwurf: Länder sollen mehr Geld für Geflüchtete erhalten
Der Bund will den Ländern mehr Geld für die Kosten der Versorgung von Geflüchteten zahlen. Aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für das Bund-Länder-Cheftreffen am Mittwoch geht hervor, dass der Bund im Jahr 2023 dabei 1,5 Milliarden Euro für die Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stellen will. „Für die Kosten im Zusammenhang mit denjenigen, die aus anderen Staaten nach Deutschland kommen, wird der Bund die Länder mit einer allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro jährlich ab 2023 unterstützen“, heißt es den Angaben zufolge weiter.
Schoigu: Russland will weiter ukrainische Infrastruktur angreifen
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine Fortsetzung der Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur angekündigt. Damit würden „effektiv“ Objekte zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine reduziert, sagte Schoigu einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge bei einer Militärsitzung in Moskau. Am Vortag hatte Russland einmal mehr viele ukrainische Energieanlagen beschossen. Die Ukraine wirft Russland „Energieterror“ vor. In vielen Regionen gab es wegen der Schäden an Kraftwerken keinen Strom.
Laut Angaben des Kreml teilte soll es zudem kein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin über das Ende der Teilmobilmachung geben. „Wir teilen mit: Ein Erlass ist nicht nötig“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach tagelangen Diskussionen in Russland dazu, ob Putin die verfügte Teilmobilmachung auch wieder offiziell beenden müsse.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Macron: Weitere Hilfen sowie Konferenzen für die Ukraine
Frankreich will laut Präsident Emmanuel Macron der Ukraine helfen, den Winter zu überstehen sowie die durch russische Angriffe beschädigte Wasser- und Energieinfrastruktur zu reparieren. Das sagte Macron laut der Nachrichtenagentur Reuters nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Frankreich werde auch dazu beitragen, die Luftabwehr der Ukraine zu stärken.
Zudem sagte Macron, er und Selenskyj hätten vereinbart, am 13. Dezember eine internationale Konferenz in Paris abzuhalten, um die ukrainische Zivilbevölkerung im Winter zu unterstützen. Eine bilaterale Konferenz am 12. Dezember werde auch darauf abzielen, Unterstützung für die Ukraine von französischen Unternehmen zu erhalten, sagte Macron den Angaben zufolge in einer Erklärung.
EU erwägt laut Tschechien weitere Sanktionen gegen Belarus
Wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg erwägt die EU weitere Sanktionen gegen Belarus. „Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschließt oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (…) Belarus umgeht“, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Sein Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Fiala äußerte sich nach seiner Rückkehr von einer Kiew-Reise.
Es gebe bereits Sanktionen gegen Belarus, sagte der Regierungschef. Aber die EU befasse sich nun zusätzlich mit der Rolle, die Belarus im Ukraine-Krieg spiele. Es werde eine „mögliche Notwendigkeit“ geprüft, das Land erneut „ins Visier zu nehmen“. Die Regierung in Minsk hat mehrfach betont, sich nicht in den Krieg einmischen zu wollen. Sie erlaubt es Russland jedoch, seine Truppen auf belarussischem Territorium zu stationieren und von dort aus Angriffe auf das Nachbarland Ukraine zu verüben.
Nord-Stream-Explosionen: Moskau beschuldigt weiter London
Nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September hat Russland erneut Großbritannien eines „Terroranschlags“ beschuldigt. Die russischen Geheimdienste hätten Informationen, nach denen „Großbritannien etwas mit dieser Sabotage oder – auf Russisch gesagt – mit diesem Terroranschlag gegen die lebenswichtige Energie-Infrastruktur zu tun hat, die keine russische, sondern, das ist wichtig zu berücksichtigen, eine internationale Energie-Infrastruktur ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur dpa zufolge. London hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Peskow warf der russischen Nachrichtenagentur Interfax – auf die sich die dpa bezieht – zufolge den europäischen Hauptstädten ein „sträfliches Schweigen“ vor. Die Handlungen der Briten müssten Folgen haben. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, „Angelsachsen“ hätten die Explosionen an den Pipelines verursacht.
Peskows Vorwürfe bezogen sich auch auf Drohnenangriffe gegen die Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Diese seien ebenfalls von britischen Offizieren gesteuert worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Kommissarin verspricht mehr Hilfen für ukrainischen Energiesektor
Die Europäische Union denkt über Wege nach, wie sie dem ukrainischen Energiesektor noch mehr helfen kann, der seit Wochen unter den russischen Angriffe zu leiden hat. Das sagte die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, bei einem Besuch in Kiew. Auf Twitter schrieb sie, sie sei heute in Kiew, um zu helfen, die EU-Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor zu erhöhen. Sie habe sich über das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine selbst überzeugen können und sei bestrebt, die finanzielle, technische und praktische Hilfe zu erhöhen, so Simson.
13:48 Uhr
Pakistan schließt neuen Getreidevertrag mit Russland
Pakistan hat einen neuen Vertrag mit Russland über die Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen Weizen geschlossen. Die Regierung in Islamabad hofft damit nach eigenen Angaben vom Dienstag, einer drohenden Hungerkrise entgegenzuwirken. Der Ertrag von Getreide in dem asiatischen Land mit mehr als 225 Millionen Einwohnern ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Gründe waren eine Hitzewelle und dann Rekordfluten, die Getreidefelder großflächig zerstörten.
Russland hat erst am vergangenen Wochenende ein Getreideabkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Damit gibt es international neue Sorgen vor Lebensmittelknappheit und steigenden Preisen.
Wikimedia in Russland erneut zu Geldstrafe verurteilt
Ein Moskauer Gericht hat den russischen Zweig der nichtkommerziellen Organisation Wikimedia wegen der Weigerung, „unangemessene“ Inhalte von der Website Wikepedia zu entfernen, mit einer Strafe von zwei Millionen Rubel (etwa 32.800 Euro) belegt. Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, soll es sich bei den entsprechenden Inhalten um Informationen über den russischen Krieg gegen die Ukraine gehandelt haben, der in Russland nur als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet werden darf.
Bereits im April dieses Jahres hatte ein Moskauer Gericht Wikimedia zu einer Zahlung von drei Millionen Rubel verurteilt. Der Grund waren Berichte über die russischen Gräueltaten in Butscha und die Zerstörung eines Theaters im Mariupol.
Ukraine meldet weiteren Beschuss
Explosionen erschütterten in der vergangenen Nacht zahlreiche Städte in der Ukraine. Neben dem Raketenbeschuss der südukrainischen Stadt Mykolajiw werden auch aus der Stadt Poltawa im Nordosten des Landes Explosionen gemeldet. Der Gouverneur von Poltawa, Dmytro Lunin, erklärte auf Telegram, vier russische Drohnen seien in zivile Gebäude gestürzt und hätten ein Feuer ausgelöst. Drei weitere Drohnen seien abgeschossen worden. Opfer durch den Angriff wurden nicht gemeldet.
Die Stadt Nikopol und das nahe gelegene Marhanez im Südosten wurden nach Angaben der Behörden zum Ziel von russischen Granaten. Gouverneur Walentyn Resnitschenko teilte mit, in Nikopol am Ufer des Dnepr seien rund 40 der Geschosse eingeschlagen. Sie hätten 14 Wohngebäude, einen Kindergarten, eine Apotheke, eine Bank und mehrere Geschäfte beschädigt. In Marhanez waren nach Angaben des Gouverneurs aufgrund eines Stromausfalls in einem Wasserpumpwerk vorübergehend Zehntausende Haushalte ohne Wasser und Strom.
Betreiber von Nord Stream 2 will Pipeline begutachten
Auch der Betreiber von Nord Stream 2 will die Schäden an der Ostsee-Gaspipeline von einem Schiff aus begutachten. „Wir planen, ein Spezialschiff einzusetzen, das uns weiteren Aufschluss über den Zustand unserer Anlagen geben kann“, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Nord Stream 2 AG, den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Vergangene Woche hatte der Betreiber der weitgehend parallel verlaufenden und ebenfalls beschädigten Pipeline Nord Stream 1 den Einsatz eines Spezialschiffes mitgeteilt.
Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Doppelsträngen, die von Russland nach Deutschland verlaufen, entdeckt worden. Unter anderem die EU und die Nato gehen von Sabotage aus.
„Wir haben nur in der A-Röhre einen Druckabfall registriert. Der Druck in der B-Röhre ist normal geblieben. Demnach ist sie intakt“, so Lissek. Die Bundesregierung geht hingegen nicht davon aus, dass eine Röhre von Nord Stream 2 noch intakt ist und schließt eine Inbetriebnahme weiterhin aus. Der Sprecher von Nord Stream 2 räumte ein, dass es wegen der Sanktionen, die gegen sein Unternehmen verhängt wurden, schwierig werden dürfte, ein Schiff zu chartern.
Drei Getreidefrachter verlassen ukrainische Häfen
Trotz Russlands Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine haben am Vormittag drei weitere Frachtschiffe mit Getreide ukrainische Häfen verlassen. Die Schiffe seien auf dem Weg zu dem sogenannten humanitären Seekorridor im Schwarzen Meer, teilte das Gemeinsame Koordinierungszentrum (JCC) in Istanbul mit. Die Fahrten der drei Getreidefrachter seien von der ukrainischen, der türkischen und der UN-Delegation gebilligt worden, erklärte das JCC. „Die Delegation von Russland wurde informiert“, hieß es weiter. Am Montag hatten bereits zwei Frachter mit Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten ukrainische Häfen verlassen.
Das Getreideabkommen wurde am 22. Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN unterzeichnet. Zur Umsetzung wurde das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul eingerichtet, in dem Vertreter der Ukraine und Russlands sowie der Türkei und der UN die Einhaltung des Abkommens und die sichere Durchfahrt ukrainischer Frachtschiffe auf festgelegten Routen überwachten.
Russland: Weitere Evakuierungen in Region Cherson
Angesichts der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung von Cherson haben die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Region die Evakuierung Zehntausender weiterer Menschen angekündigt. „Wir werden bis zu 70.000 Personen neu ansiedeln und verlegen“, sagte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, in einer Live-Sendung im Rundfunk. Betroffen sind demnach die Menschen auf einem 15 Kilometer breiten Streifen östlich des Flusses Dnjepr.
Vergangene Woche hatte die russische Armee bereits mitgeteilt, dass 70.000 Zivilisten ihre Häuser am Westufer des Dnjepr verlassen hätten. Saldo führte aus, die neuen Evakuierungen seien angesichts des Risikos eines „möglichen Raketenangriffs“ auf einen Staudamm an dem Fluss beschlossen worden, der zu einer Überschwemmung des linken Ufers führen könnte.
Mit den Evakuierungen wurde laut dem Gouverneur bereits begonnen, sie würden nun in Cherson oder auch „anderen Regionen Russlands“ ausgeweitet. Details nannte Saldo dazu nicht. Am Montag hatte er bereits erklärt, die Räumung des 15 Kilometer breiten Uferstreifens ermögliche es der russischen Armee, eine bessere Verteidigung aufzubauen, „um den ukrainischen Angriff zurückzudrängen“.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine fordert erneut Ausschluss Russlands aus G20-Gruppe
Die Ukraine hat erneut den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert. Mitte November findet das nächste Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf der indonesischen Insel Bali statt. Die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse widerrufen werden, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, auf Twitter.
Putin habe öffentlich zugegeben, dass er Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur der Ukraine angeordnet habe. „Es darf ihm nicht gestattet werden, mit blutverschmierten Händen an einem Tisch mit den führenden Politikern der Welt zu sitzen. Putins Einladung zum Gipfel auf Bali muss zurückgenommen und Russland muss aus der G20 ausgeschlossen werden“, schrieb Nikolenko.
Nach dem russischen Aussetzen des Getreideabkommens hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert.
London: Moskau will Belarus verstärkt als Verbündeten darstellen
Russland will in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste das gemeinsame Nachbarland Belarus gegenüber dem Westen verstärkt als Verbündeten darstellen. Moskau habe dort auf einem Flugplatz mutmaßlich zwei Abfangjäger des Typs MiG-31 und einen großen durch einen Erdwall geschützten Container stationiert, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Satellitenbild.
Die Stationierung stehe wahrscheinlich in Zusammenhang mit russischen Hyperschallraketen AS-24 Killjoy („Spielverderber“). Diese Raketen sind nach Einschätzung der Nato mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen – daher der Spitzname. Moskau habe solche Raketen bereits seit 2018 im Einsatz, so die Briten. Bislang seien aber keine in Belarus stationiert gewesen. Angesichts einer Reichweite von rund 2000 Kilometern bringe dies im Krieg gegen die Ukraine wohl kaum einen strategischen Vorteil, sondern solle eher ein Signal an den Westen senden.
Lagarde: EZB wird Zinsen weiter erhöhen
Nach der dritten Zinserhöhung in Folge sieht EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation noch nicht am Ziel. „Wir streben den Zinssatz an, mit dem das mittelfristige Inflationsziel von zwei Prozent erreicht werden kann. Das Ziel ist klar, und wir sind noch nicht am Ziel. Wir werden in Zukunft weitere Zinserhöhungen vornehmen“, sagte Lagarde dem lettischen Nachrichtenportal Delfi in einem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Interview.
Seit Monaten heizt der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise die Inflation an. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise im Euroraum um 10,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – ein Rekordwert. Die EZB strebt für den Währungsraum mittelfristig Preisstabilität bei zwei Prozent Inflation an.
Klitschko: Wasserversorgung in Kiew läuft wieder
Nach dem russischen Raketenbeschuss auf die Ukraine ist die Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wieder hergestellt. Experten der kommunalen Dienstleister hätten auch die Stromversorgung wieder instandgesetzt, teilte Klitschko mit. Trotzdem komme es zu Ausfällen, weil das Defizit im Energiesystem nach den „barbarischen Angriffen des Aggressors“ vom Montag bedeutend sei.
Am Montagabend hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass es an 40 Prozent der Verbrauchsstellen noch kein Wasser gegeben habe und rund 250.000 Wohnungen ohne Strom seien. Er hatte da bereits eine Besserung der Lage in Aussicht gestellt, kündigte aber auch Stromsparmaßnahmen an. Russland hatte die Ukraine am Montag massiv mit Raketen beschossen und dabei besonders Energieanlagen als Ziel im Visier.
Die Angriffe galten auch als Antwort auf den Drohnenbeschuss der russischen Schwarzmeerflotte auf ihrem Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim am vergangenen Samstag. „Teils ist das so. Aber das ist auch nicht alles, was wir hätten tun können“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend vor Journalisten auf die Frage, ob die Angriffe eine Vergeltung für den Drohnen-Beschuss der Kriegsschiffe gewesen sei.
Flüchtlingsbeauftragte stellt weitere Hilfen in Aussicht
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), stellt den Kommunen weitere finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsunterbringung in Aussicht. Sie sei sehr zuversichtlich, dass beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am Mittwoch eine gute Lösung gefunden werde, sagte Alabali-Radovan im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Deutschland habe innerhalb kürzester Zeit mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kämen 160.000 Schutzsuchende aus anderen Staaten. „Deutschland ist gefordert, aber nicht überfordert“, sagte Alabali-Radovan. Die SPD-Politikerin unterstrich, dass der Bund den Städten und Gemeinden bereits zwei Milliarden Euro zur Versorgung von Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt und deren Grundsicherungsleistungen übernommen habe.
Alabali-Radovan warnte vor einer weiteren Polarisierung in der politischen Debatte. Sie verwies auf die jüngsten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Hakenkreuzschmierereien. „Wenn wir weiter so darüber diskutieren, dann macht mir das wirklich große Sorgen, und dann spielt das in die Hände der Rechten“, sagte die SPD-Politikerin.
Russischer Raketenangriff auf Mykolajiw
Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Dienstag die südukrainische Hafenstadt Mykolajiw angegriffen. Vier Raketen seien eingeschlagen, berichtet Reuters. Ein Wohngebäude wurde beschädigt. Aus den Trümmern zogen Rettungskräfte am Morgen die Leiche einer älteren Frau.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/31.10.2022
Saudiarabischer Ölkonzern profitiert indirekt vom Krieg
Der saudiarabische Ölkonzern Aramco profitiert massiv von den steigenden Ölpreisen und damit indirekt vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wie das Unternehmen mitteilte, stieg sein Nettogewinn im dritten Quartal um 39 Prozent auf 42,4 Milliarden Dollar (42,7 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte er noch bei 30,4 Milliarden Dollar gelegen. Der Zuwachs sei im Wesentlichen zurückzuführen „auf höhere Ölpreise und höhere Verkaufsmengen“.
Saudi-Arabien führt die Opec-Gruppe Öl exportierender Länder an. Gemeinsam mit weiteren Ländern – vor allem Russland – bilden sie die Opec+. Der Zusammenschluss hatte sich Anfang Oktober auf eine deutliche Produktionssenkung im November geeinigt. Der Schritt wurde weithin als diplomatischer Schlag ins Gesicht gegen die USA gewertet, die sich explizit dagegen ausgesprochen hatten. Die Regierung in Washington kritisierte, die Führung in Saudi-Arabien sei sich bewusst gewesen, dass eine Drosselung der Ölförderung „die russischen Einnahmen vergrößern und die Wirksamkeit der Sanktionen (gegen Russland) abschwächen würde“.
Die Regierung in Riad versicherte daraufhin, die Entscheidung über die Senkung der Ölfördermenge sei „rein aus wirtschaftlichen Erwägungen“ getroffen worden. Es handle sich keinesfalls um eine „Parteinahme des Königreichs in internationalen Konflikten“. Die Produktionssenkung zu verschieben hätte zu wirtschaftlichen Einbußen geführt.
Auch die führenden westlichen Öl- und Gaskonzerne profitieren von explodierenden Energiepreisen im Zuge des Ukraine-Krieges.
06:38 Uhr
Oligarch Tinkow gibt russische Staatsbürgerschaft auf
Der russische Banker und Unternehmer Oleg Tinkow hat seine russische Staatsbürgerschaft wegen des Angriffskriegs Moskaus in der Ukraine aufgegeben. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er „nicht mit einem faschistischen Land in Verbindung gebracht werden“ könne und wolle, das „einen Krieg mit seinem friedlichen Nachbarn begonnen“ habe und täglich unschuldige Menschen töte, schrieb Tinkow am Montag bei Instagram.
Er teilte ein Bild einer Urkunde, die das „Ende“ seiner russischen Staatsbürgerschaft bestätigte. Er hoffe, dass mehr prominente russische Geschäftsleute ihm folgen würden, schrieb Tinkow, „damit das Regime und die Wirtschaft von (Präsident Wladimir) Putin geschwächt werden und er schließlich besiegt werden kann“. Er „hasse Putins Russland“, aber „liebe alle Russen, die eindeutig gegen diesen verrückten Krieg“ seien.
Der schillernde Milliardär und Gründer der Onlinebank Tinkoff gilt als einer der bekanntesten russischen Unternehmer. Die Bank ist einer der größten Kreditgeber Russlands und hat rund 20 Millionen Kunden. 2020 zog sich Tinkow von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender zurück. Tinkow hatte die russische Offensive in der Ukraine bereits zuvor scharf kritisiert und sie als „wahnsinnigen Krieg“ bezeichnet. Den Westen forderte er auf, das „Massaker“ zu beenden. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges war der Unternehmer von britischen Sanktionen betroffen.
Städtetag fordert „klare Entscheidungen“ bei Bund-Länder-Gesprächen
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat klare Entscheidungen bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch angemahnt. Es müsse Planungssicherheit für die Städte geben, sagte der CDU-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir müssen wissen, wie viel Geld für die Aufnahme von Geflüchteten fließt und für den öffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen in der Energiekrise Klarheit für die Stadtwerke“, mahnte Lewe. Der Bund sollte sich einen Ruck geben und gemeinsam mit den Ländern Stadtwerke, denen die Pleite droht, mit einem Rettungsschirm absichern.
Steinmeier dankt Japan für Hilfe im Ukraine-Krieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Unterstützung Japans und Südkoreas im Ukraine-Krieg gewürdigt. „Ich möchte den Partnern danken dafür, dass wir eng zusammenstehen gegen die russische Aggression in der Ukraine und bei den Sanktionen gegen Russland“, sagte er unmittelbar vor Beginn seines Besuches in den beiden Staaten.
Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender trafen am Dienstagvormittag (Ortszeit) in Tokio ein. „Japan und Korea sind Länder, die wie wir mit Sorgen auf die Entwicklungen in Osteuropa seit dem 24. Februar schauen. Beide Länder verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, sagte Steinmeier während des Fluges nach Tokio. „Beide Länder schauen mit ähnlichen Sorgen wie wir auf die weltweit steigende Inflation und die Folgen für die Weltwirtschaft.“ Er sei gespannt darauf, zu erfahren, wie sie mit diesen Herausforderungen umgingen.
Eine der wichtigsten Lehren aus der russischen Aggression sei, „dass wir künftig einseitige Abhängigkeiten verhindern müssen, wo immer das geht, und dass wir unsere Beziehungen zu Partnern ausbauen, die unsere Werte teilen“, betonte Steinmeier mit Blick auf Deutschland. „Auch in Südostasien werden wir das Verhältnis neu ausbalancieren.“ Deutschland könne gerade im Umgang mit dem wachsenden Machtanspruch Chinas politisch und wirtschaftlich von Japan und Korea lernen.
Selenskyj: Erfolge der ukrainischen Flugabwehr
Nach einem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Erfolge der Flugabwehr unterstrichen. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Sein Land brauche jedoch weitere Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Aber schon jetzt müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher. „Die Welt sieht, dass die einst zweitstärkste Armee der Welt nicht einmal mehr die 22. ist, was Effektivität angeht“, sagte Selenskyj. „Und wir werden alles tun, dass sie auch aus den Top 100 absteigt.“
Deutsche Bahn beklagt langsame Abfertigung bei Getreideexporten
Die Deutsche Bahn beklagt, dass sie ihre Kapazitäten für den Export ukrainischen Getreides wegen der EU-Grenzbürokratie nicht voll ausschöpfen kann. „Wir könnten noch mehr fahren, wenn die Grenzabfertigung an der EU-Außengrenze schneller ginge“, sagte ein Unternehmenssprecher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ laut Vorabbericht. Speziell müssten an den EU-Außengrenzen die Infrastruktur und die Grenzprozesse ausgebaut und beschleunigt werden, sagte der Bahnsprecher. „Unserer Ansicht nach würde eine zentrale Koordination – strategisch und operativ – größere Frachtmengen auf der Schiene erlauben.“ Die Nachfrage nach Transportkapazitäten sei sehr hoch, so der Sprecher weiter. „Wir fahren so viel wir können.“
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
