Debatte über Bürgergeld Städtetag drängt auf zügige Einigung
1. November 2022In zwei Monaten soll das Bürgergeld kommen. Doch die Ampel ist im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen und die droht, sich querzustellen. Der Deutsche Städtetag fordert eine zügige Einigung – und Nachbesserungen.
Der Deutsche Städtetag hat Nachbesserungen beim geplanten Bürgergeld gefordert und die Ampel sowie die Union aufgefordert, sich zu einigen. „Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient. Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim Verwaltungsaufwand.“ Dedy erklärte: „Es ist ein falsches Signal, dass zwei Jahre lang das Vermögen keine Rolle spielt, wenn jemand Bürgergeld beantragt. Diese Karenzzeit muss deutlich verkürzt werden und sollte maximal ein Jahr betragen.“
Bürokratie abbauen, Jobcenter stärken
Zudem werde die Reform bisher nicht genutzt, um die Jobcenter ab 2023 finanziell und personell zu stärken. „Die Jobcenter brauchen ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um aus dem Bürgergeld einen Erfolg zu machen.“ Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden. „Der Verwaltungsaufwand für neue Regelungen sollte so gering wie möglich sein.“ Er befürchte aber mehr Bürokratie.
In der Debatte über das Bürgergeld hatte die CDU zuletzt gedroht, die Reform im Bundestag zu blockieren. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. Er gehe davon aus, „dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“, so Czaja.
Söder: „Grundfalsche Richtung“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich am Montag dazu zu Wort gemeldet. Die bisherigen Pläne der Ampelkoalition gingen in die „grundfalsche Richtung“ und hätten „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“, so der CSU-Vorsitzende.
Kühnert: „Durchsichtiges, populistisches Manöver“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich trotz des anhaltenden Streits zuversichtlich gezeigt, dass das Bürgergeld zum 1. Januar kommenden Jahres eingeführt werden kann. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken signalisierte Gesprächsbereitschaft in Richtung Union. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“, sagte sie der Funke Mediengruppe.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete die Kritik der Union als „ein durchsichtiges und populistisches Manöver“. Er warf der Union Spaltungsversuche vor. „Die SPD wird nicht zulassen, dass arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose ausgespielt werden. Der Versuch, diese Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, ist schamlos.“
