Geplante Lieferung für Ukraine Schweiz untersagt Weitergabe von Munition
3. November 2022Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Zum zweiten Mal lehnte die Regierung in Bern das Ersuchen ab. Sie verwies auf das Neutralitätsrecht.
Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition von Deutschland an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. „Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an“, hieß es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Berlin hatte schon zuvor einmal in Bern wegen der rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard für die Ukraine angefragt. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.
Lambrecht verweist auf Schutz kritischer Infrastruktur
Lambrecht hatte sich dann jüngst in einem Brief erneut an die Schweiz gewandt, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Medienberichten zufolge bat die Ministerin ihre schweizerische Kollegin Viola Amherd um die Freigabe des Reexports der 35-Millimeter-Munition für den Gepard. Lambrecht berief sich laut „Spiegel“ dabei auf den Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine. Sie verwies demnach auch auf den Schutz von Häfen im Süden des Landes, die für den Export von Getreide entscheidend seien.
Der Gepard war das erste schwere Waffensystem, das Deutschland der Ukraine zugesagt hatte. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert. Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Zunächst standen nur rund 60.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Feuerrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde. Laut „Spiegel“ hatte Lambrecht in ihrem jüngsten Schreiben an die Schweiz wegen des intensiven Einsatzes des Gepards gegen russische Drohnen und Marschflugkörper von einem dringlichen „Mangel an Munition“ berichtet.
