Pläne des Finanzministeriums 83 Milliarden Euro für Energiepreisbremsen
7. November 2022Für die Preisbremsen bei Strom und Gas sollen im kommenden Jahr 83 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Hilfspaket hervor. Mehr als die Hälfte des Geldes soll demnach 2023 ausgegeben werden.
Für die geplanten Preisbremsen für Energie rechnet das Finanzministerium unter Christian Lindner im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 83 Milliarden Euro. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen sowie dem überarbeiteten Haushaltsentwurf 2023 hervor, die den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vorliegen.
Die 200 Milliarden Euro sollen bis 2024 reichen, mehr als die Hälfte sollen dem Plan nach aber bereits im kommenden Jahr ausgegeben werden. 15 Milliarden Euro sollen für die Rettung des Gasversorgers Uniper genutzt werden.
Beschlossene Maßnahmen eingearbeitet
Außerdem plant Lindners Haus dem Plan zufolge, 153 Millionen Euro mehr für Integrationskurse für ukrainische Geflüchtete bereitzustellen und 140 Millionen Euro mehr für die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg. Die Anlage ist für die Versorgung von Nordostdeutschland wichtig und wurde unter die Verwaltung des Bundes gestellt, da sie einer Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft gehört.
Auch zahlreiche bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen wie der Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform mit Mehrkosten von alleine 2,2 Milliarden Euro tauchen auf. Die Entscheidung, den CO2-Preis im kommenden Jahr nicht ansteigen zu lassen, kostet den Bund laut Entwurf zudem rund 2 Milliarden Euro.
Höhe neuer Schulden noch unklar
Nicht hervor geht daraus, wie viel neue Schulden aufgenommen werden sollen. Es ist jedoch absehbar, dass wegen der schlechten Konjunkturerwartung mehr Kredite erlaubt sind als bisher gedacht. Im Gegenzug muss Lindner aber auch mit mehr Ausgaben rechnen. Allein die Zinszahlungen für alte Kredite dürften sich dem Finanzminister zufolge auf 38 Milliarden Euro summieren.
