Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke
11. November 2022Der Bundestag hat dem vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung zugestimmt. Vor der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte im Parlament.
Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben.
In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bekanntgab. 661 Stimmen wurden abgegeben.
Der SPD-Abgeordnete Carsten Träger sagte mit Blick auf den 15. April: „Ich werde an diesem Tag meine Kinder und meine Frau umarmen und mit einem Glas Sekt anstoßen.“ Die Entscheidung für einen vorübergehenden so genannten Streckbetrieb sei verantwortbar. Es bleibe beim Atomausstieg. „Dann können Sie sich von der Unionsfraktion auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln, dann ist Schluss, ein für alle Mal.“ Seine Fraktionskollegin Nina Scheer warnte, mit einem längerfristigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken würden erneuerbare Energien verdrängt.
Bundestag beschließt vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke
Union: „Zu-wenig-Gesetzentwurf“
Scharfe Kritik kam von der Union. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei „ein Minimalkonsens, Ergebnis einer zermürbenden monatelangen Debatte“ innerhalb der Ampelkoalition. Eine nur kurzfristige Verlängerung der Laufzeiten bringe zu wenig Entlastung beim Preis und bei der Sicherheit der Energieversorgung. „Das Ganze ist ein Zu-wenig-Gesetzentwurf.“
Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen. Die Abgeordneten begründeten das mit den hohen Strompreisen.
Der CSU-Parlamentarier Andreas Lenz warf insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck Fehlinformationen in der Debatte um den AKW-Weiterbetrieb vor. „Lügen haben kurze Laufzeiten!“
Grüne: Frage der Endlagerung ungelöst
Die Union nehme das Sicherheitsrisiko durch eine Laufzeitverlängerung „billigend in Kauf“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. Nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl in den 1980er Jahren sei vielen klar geworden: „Atomkraft ist keine Lösung, und sicher ist nur das Risiko.“ Die Frage der Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls sei ungelöst.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Christian Kühn, sprach mit Blick auf 16 Jahre unionsgeführter Bundesregierungen von einem „energiepolitischen Fiasko“. Einige Grünen-Abgeordnete hatten vor der Schluss-Abstimmung deutlich gemacht, dass sie der Verlängerung nicht zustimmen wollen.
FDP: Entscheidung der Vernunft
Carina Konrad von der FDP verteidigte den Beschluss als Entscheidung der Vernunft. Es sei kein „Selbstzweck der Ampel“. Es gehe darum, die Stromversorgung im Winter zu sichern. Sie regte aber auch an, sich Gedanken über die Förderung von Schiefergas in Deutschland zu machen.
Ihr Fraktionskollege Lukas Köhler sagte, es stelle sich die Frage, wie es 2023/24 weitergehe, aber da sei die Antwort nun Kohle und Gas.
Linkspartei für Verstaatlichung der Übertragungsnetze
Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert warnte insbesondere vor den Risiken der Atomkraft. „Menschliches Versagen beim Betrieb ist immer möglich, siehe Tschernobyl.“ Auch Naturkatastrophen und Materialversagen seien möglich. Seine Fraktion fordere eine Verstaatlichung der Übertragungsnetze und staatliches Geld zur Stabilisierung der Strompreise. Das größte Risiko für die Stromversorgung gehe von Spekulationen mit Strom aus.
„Einigen sehr schwer gefallen“, Christoph Mestmacher, ARD Berlin , zur Verlängerung der Laufzeiten für AKW
AfD kritisiert Sanktionspolitik
Thomas Ehrhorn von der AfD erklärte, die Grünen hätten schon lange geplant, die günstigen russischen Gaslieferungen zu sabotieren. Nicht Russland habe künstlich eine Preisknappheit geschaffen sondern die Regierung. Er sprach von einer „irren Sanktionspolitik“. Deutschland sei auf dem Weg „in die Zerstörung unserer Industrienation“.
Seine Fraktion hatte die Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen der Atomkraftwerke verlangt sowie Fördergelder zur Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie, im Haushalt 2023 bereits in Höhe von 100 Millionen Euro.
Machtwort des Kanzlers
Der Beschluss des Bundestags ist der vorläufige Schlusspunkt eines heftigen Streits innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen. Vorangegangen war eine lange Auseinandersetzung zwischen Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.
Bundesrat entscheidet am 25. November
Im letzten Schritt ist noch der Bundesrat am Zug, der sich in seiner Sitzung am 25. November mit dem Vorhaben befassen könnte. Dass die Ländervertretung die Pläne noch zu Fall bringt, ist aber sehr unwahrscheinlich.
