Krieg Tag 264 Mi 16.11.2022 ++ „Denke, dass es russische Rakete war“ ++
16. November 2022++ „Denke, dass es russische Rakete war“ ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj zweifelt an, dass es sich bei dem Raketeneinschlag in Polen um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll. Das Parlament in Kiew hat Kriegsrecht und Mobilmachung verlängert.
- Selenskyj: „Ich denke, dass es eine russische Rakete war“
- Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
- Ukrainische Luftabwehrrakete laut NATO versehentlich eingeschlagen
- Polen macht ukrainische Luftabwehr für Abfeuern von Rakete verantwortlich
- Deutschland bietet Polen Hilfe bei Luftraumüberwachung an
- Kreml lobt „zurückhaltende Reaktion“ der US-Regierung
20:06 Uhr
Experte: „Russlands Propaganda läuft auf Hochtouren“
Die mit dem Raketeneinschlag in Polen verbundene Aufregung kommt Russland gelegen, sagt Militärexperte Gustav Gressel. „Die russische Propaganda läuft auf Hochtouren“, erklärt er im Gespräch mit tagesschau.de. Sie versuche die ganze Zeit, solche Geschichten zu streuen. „Die Rede ist da von der bösen Ukraine, die Polen angreife, den unverantwortlich-dilettantisch kämpfenden Ukrainern und so weiter.“
Lesen Sie hier das komplette Interview:
„Ein ungewöhnliches Lob in Richtung Washington“
Russland fordere eine Entschuldigung von Polen nach dem Raketeneinschlag in Przewodow, berichtet ARD-Korrespondentin Ina Ruck aus Moskau, der Kreml habe danach von „hysterischen Reaktionen“ und „üblicher Russophobie“ gesprochen.
Erstaunlicherweise gebe es nur freundliche Worte für die USA: Präsident Biden hätte sehr besonnen reagiert, hieß es von russischer Seite. „Das ist mal ein ungewöhnliches Lob in Richtung Washington“, erklärt Ruck.
USA: Letztlich Russland für Einschlag verantwortlich
Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland – auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. „Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor Journalisten in Washington.
„Die Ukraine hatte – und hat – jedes Recht, sich zu verteidigen“, betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe. Die USA hätten bisher keine Informationen gesehen, die der Einschätzung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda widersprächen, dass die Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine von einer ukrainischen Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei, hieß es.
Selenskyj: „Ich denke, dass es eine russische Rakete war“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angezweifelt, dass es sich bei dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll. „Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?“, fragte er in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Er forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten.
Westliche Staaten gehen derzeit davon aus, dass eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr versehentlich fehlgeleitet wurde und die Explosion verursacht hat. „Ich denke, dass es eine russische Rakete war – gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe“, unterstrich Selenskyj. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen. Zudem stellte er die Frage: „Kann ein Krater mit einem Durchmesser von 20 Metern und einer Tiefe von fünf Metern durch Trümmer verursacht worden sein oder nicht?“
Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass eine ukrainische Rakete für den Tod von zwei Polen verantwortlich war, stellte Selenskyj eine Entschuldigung in Aussicht. Darüber hinaus betonte er, die Ukraine sei die „reale Luftabwehr von ganz Osteuropa“. Dies werde von den Partnern nicht genug gewürdigt.
Lwiw: Gouverneur rechnet mit langen Folgen der Angriffe
Die durch den russischen Raketenbeschuss am Dienstag angerichteten Schäden werden nach Einschätzung des westukrainischen Gouverneurs Maksym Kosyzkyj noch bis zu einem Jahr nachwirken. Zwar seien 95 Prozent der Stromversorgung in seiner Provinz Lwiw wieder hergestellt, sagte Kosyzkyj. Doch die Kapazität sei stark eingeschränkt. Derzeit könnten nur 30 Prozent der Abnehmer gleichzeitig versorgt werden.
Kosyzkyj sagte, die Region sei besser als das letzte Mal auf den russischen Angriff vorbereitet gewesen. Ingenieure hätten Dieselgeneratoren eingesetzt. Außerdem seien Umspannwerke mit zusätzlichen Schutzschilden ausgerüstet worden. Lautsprecher auf Autos hätten die Bevölkerung informiert.
Rotes Kreuz erreicht Cherson mit Hilfslieferungen
In der von russischer Besatzung befreiten südukrainischen Stadt Cherson sind weitere Hilfsgüter eingetroffen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) lieferte unter anderem medizinische Produkte, um 500 Verwundete zu behandeln, wie es berichtete. Ebenso wurde Material geliefert, um für 2000 weitere Patientinnen und Patienten für die nächsten drei Monate eine Grundversorgung gewährleisten zu können. Ein psychiatrisches Krankenhaus sowie die ukrainische Rotkreuzgesellschaft wurden mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln beliefert.
Das IKRK brachte auch einen Wassertankwagen in die Stadt sowie Expertinnen und Experten, um Risiken im Zusammenhang mit nicht explodierter Munition abzuschätzen. Die größten Herausforderungen seien die Wiederherstellung der Heizungssysteme und des Stroms, teilte das IKRK mit. Dies sei auch nötig, um die Anlagen für sauberes Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser wieder in Betrieb nehmen zu können.
Russlands Wirtschaft rutscht in die Rezession
Russlands Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Im dritten Quartal von Juli bis Ende September schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um vier Prozent zum Vorquartal, wie die nationale Statistikbehörde Rosstat auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Im zweiten Quartal war das BIP um 4,1 Prozent zurückgegangen.
Die Rezession wird definiert als zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem BIP. Grund für den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Russland sind auch die Sanktionen des Westens.
Die russische Zentralbank hatte vergangene Woche erklärt, sie rechne für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des BIP um 3,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds mit minus 3,4 Prozent und die Weltbank mit minus 4,5 Prozent erwarten ähnliche Werte.
Litauen erhöht Einsatzbereitschaft von Teilen seiner Armee
Litauen hat nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft versetzt. Nach Angaben der Sprecherin von Armeechef Valdemaras Rupsys sei der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht worden. Damit sei die Reaktionszeit verkürzt worden, um auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren und die vorgegebenen Aufgaben auszuführen, sagte sie der Nachrichtenagentur BNS. Ohne nähere Angaben zu machen.
Darüber hinaus will Litauen seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen. Die Regierung in Vilnius passte den Haushaltsentwurf für 2023 an, um eine Erhöhung des Militäretats auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu ermöglichen.
Ukraine arbeitet mit Verbündeten an Luftabwehrsystem
Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben zusammen mit ihren ausländischen Verbündeten an der Entwicklung eines Luftabwehrsystems. Dieses werde „integriert und gestaffelt“ sein, erklärte Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Twitter. Weitere Einzelheiten dazu nannte er nicht. Bei einem geplanten Treffen mit den Verbündeten in Deutschland werde der „Schutz des ukrainischen Himmels“ Priorität haben.
Tschechien will bis zu 4000 ukrainische Soldaten ausbilden
Die tschechische Regierung hat sich bereit erklärt, im Laufe des kommenden Jahres bis zu 4000 ukrainische Soldaten auszubilden. Das Programm solle in diesem Jahr beginnen und im weiteren Verlauf in das geplante EU-Ausbildungsprogramm für die Ukraine aufgehen, erklärte Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.Dabei sollen bis zu 800 Soldaten in fünf vierwöchigen Ausbildungsrunden trainiert werden. Die Außenminister der EU haben sich darauf verständigt, etwa 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden.
Russland bestellt polnischen Botschafter ein
Das russische Außenministerium hat den polnischen Botschafter in Moskau einbestellt, wie Sprecherin Maria Sacharowa mitteilte. Details nannte sie nicht. Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen hatte das Ministerium jedoch eine Entschuldigung vom NATO-Land gefordert.
„Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen ‚Unglücksfall‘ genannt“, erklärte Sacharowa. Zuvor hätten polnische Politiker aber „Hysterie“ verbreitet, sich zu „russophoben Ausfällen“ hinreißen lassen und den russischen Botschafter gegen Mitternacht einbestellt. Dafür solle sich Warschau entschuldigen, so Sacharowa.
Duda: Derzeit keine Gefahr für Land und Bürger
Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Präsident Andrzej Duda Entwarnung gegeben. Es bestehe derzeit keine „eindeutige oder bekannte direkte Gefahr“ für das Land und seine Bürger, sagte Duda nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte.
Sowohl die polnische Führung als auch die NATO gehen davon aus, dass der Raketeneinschlag kein vorsätzlicher Angriff war. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Raketeneinschlag: Baerbock sieht Verantwortung bei Russland
Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei Russland eine Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen. „Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben“, sagte Baerbock nach Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten.
In den Stunden vor dem Einschlag, der jüngsten Erkenntnissen zufolge durch die ukrainische Flugabwehr verursacht worden sei, habe es schwerste Luftangriffe auf ukrainische Städte gegeben, darunter auf Lwiw direkt an der EU-Grenze. „Die letzten 18 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in diesen Momenten besonnen, aber vor allem auch gemeinsamen als Europäische Union, als Nato-Staaten agieren“, sagte die Grünen-Politikerin.
Außenministerin Annalena Baerbock ist zur UN-Klimakonferenz nach Scharm el Scheich gereist. Bild: dpa
16:11 Uhr
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.
Raketeneinschlag: Was bekannt ist – und was nicht
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen wird weiter ermittelt. Sowohl die NATO als auch Polen halten einen gezielten Angriff für unwahrscheinlich. Was sagt die Ukraine dazu? Wie reagiert Moskau? Und wo genau schlug die Rakete ein? Diese Fakten sind bislang bekannt:
Estland fordert mehr Unterstützung für die Ukraine
Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas dazu aufgerufen, die Ukraine mehr zu unterstützen. Der „schwerwiegende Vorfall“ zeige die Schwere der russischen Aggression in der Ukraine und dass deren Folgen über diese hinausgingen, teilte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes mit. Es sei klar, dass der Raketeneinschlag ohne den umfassenden Angriffskrieg Russlands gegen Polens Nachbarland Ukraine nie stattgefunden hätte.
Die wichtigste Erkenntnis daraus sei, „dass der Angreifer niemals aufhören wird, wenn er nicht gestoppt wird. Je länger es dauert, desto schwieriger wird es“, sagte Kallas weiter. „Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen – durch mehr militärische Unterstützung, mehr humanitäre Hilfe, mehr finanzielle Unterstützung.“ Das sei der Weg zum Frieden.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. Bild: REUTERS
Ukraine bittet um Zugang zur Einschlagsstelle in Polen
Die Ukraine bittet um Zugang zur Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, erklärte Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.
Russland nutzt offenbar die Türkei zum Umgehen des Ölembargos
Russland nutzt offenbar zunehmend Ölexporte in die Türkei, um das Embargo der EU-Staaten zu umgehen. „Türkische Raffinerien bieten eine Anlaufstelle für russische Ölexporte, indem sie Produkte für Märkte raffinieren, die russisches Rohöl nicht direkt importieren wollen oder es nicht selber weiterverarbeiten können“, heißt es in einem am Rande der Klimakonferenz vorgestellten Bericht des unabhängigen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).
So importiere die Türkei seit Beginn des Ukrainekriegs mehr Öl aus Russland. Zugleich habe der Export raffinierter Ölprodukte in europäische Staaten oder in die USA im September und Oktober um 85 Prozent zugelegt, verglichen mit den beiden Vormonaten. Der per Video zugeschaltete Wirtschaftsberater der ukrainischen Regierung, Oleg Ustenko, forderte, den für Februar geplanten Importstopp für raffinierte Produkte aus russischem Öl sofort umzusetzen.
Nach dem Bericht hat Russland im Oktober 21 Milliarden Euro durch den Export fossiler Energieträger eingenommen, sieben Prozent weniger als im Vormonat und ein Tiefstand seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Kein politischer Hintergrund bei Brandstiftung in Groß Strömkendorf
Die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft für Ukrainerinnen und Ukrainer in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern vor etwa einem Monat hat nach Einschätzung der Ermittler keinen politischen Hintergrund. Als Tatverdächtiger wurde ein 32 Jahre alter Feuerwehrmann festgenommen, der auch drei weitere Brände gelegt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft in Schwerin mitteilte.
Bei dem Feuer wurde die Unterkunft vollständig zerstört, verletzt wurde niemand. Zum Zeitpunkt des Brandes hatten sich 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuz in dem Gebäude befunden.
Ukrainische Luftabwehrrakete laut NATO versehentlich eingeschlagen
Die NATO hat keine Erkenntnisse, dass der Raketeneinschlag in Polen von Russland ausgegangen ist. Das betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des NATO-Rats in Brüssel. Es sei wahrscheinlich, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete versehentlich in Polen eingeschlagen sei. Die sei aber nicht die Schuld der Ukraine, betont Stoltenberg. Russland müsse diesen „sinnlosen Krieg“ beenden. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen einen NATO-Staat vorbereite.
Polen: Rakete stammte sehr wahrscheinlich von ukrainischer Luftabwehr
Bei dem Raketeneinschlag in Polen handelt es sich nach polnischen Angaben wohl um eine Rakete, die aus der Ukraine abgefeuert wurde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sie von der ukrainischen Luftabwehr eingesetzt worden sei, sagte Präsident Andrzej Duda. Nichts deute auf einen absichtlichen Angriff hin. Es scheine sich um einen bedauerlichen Zwischenfall zu handeln. Es handele sich vermutlich um eine S-300 Rakete sowjetischer Bauart.
Das Prozedere nach Artikel 4 des NATO-Vertrages in Gang zu setzen werde möglicherweise nicht nötig sein, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf derselben Pressekonferenz. Es werde aber weiterhin die Möglichkeit geprüft. Artikel 4 sieht engere Konsultationen der Mitglieder der Militärallianz vor, wenn die Sicherheit eines von ihnen bedroht ist.
Deutschland bietet Polen Hilfe bei Luftraumüberwachung an
Nach dem Raketeneinschlag in Polen bietet Deutschland dem Land als „Sofortreaktion“ Unterstützung bei der Luftraumüberwachung an. „Dies kann bereits morgen erfolgen, wenn Polen das wünscht“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Eurofighter-Jets müssten dafür nicht nach Polen verlegt werden. „Die Patrouillen können von deutschen Luftwaffenbasen aus erfolgen“, so der Sprecher. Die Luftwaffe habe dies im laufenden Jahr bereits bis Juli gemacht. Das sei bewährt.
Russland meldet Explosion eines Treibstoffdepots
In einem russischen Dorf etwa 200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist nach russischen Angaben in der Nacht ein Treibstoffdepot nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff explodiert. Bei dem Vorfall im Dorf Stalnoï Kon habe es keine Opfer gegeben, teilte der Gouverneur der Region Orel im Onlinedienst Telegram mit, ohne einen Verantwortlichen zu benennen.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine wurden mehrfach Treibstoffdepots im Süden Russlands von Drohnen oder Hubschraubern angegriffen. Die russischen Behörden machen dafür die Ukraine verantwortlich. Bislang befanden sich die Ziele jedoch näher an der ukrainischen Grenze.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Macron spricht von zwei Einschlägen auf polnischem Boden
Bei dem tödlichen Zwischenfall im Osten Polens nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwei Raketen eingeschlagen. Zum Abschluss des G20-Gipfels auf Bali sagte Macron: „Es sind zwei Geschosse auf polnischem Boden niedergegangen.“ Bislang war in den meisten Berichten nur von einer Rakete die Rede.
Auf die Frage, von wem die Raketen abgefeuert worden seien, antwortete Macron, dies sei derzeit noch Gegenstand von Untersuchungen. „Heute können wir das nicht zuordnen. Wir müssen sehr vorsichtig bleiben.“
Kreml lobt „zurückhaltende Reaktion“ der US-Regierung
Russland wirft einigen Ländern grundlose Vorwürfe hinsichtlich des Einschlages einer Rakete auf polnischem Gebiet vor. „Wir haben eine weitere hysterische, wahnsinnige russophobe Reaktion erlebt, die nicht auf echten Fakten beruht“, sagt der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow. US-Präsident Joe Biden dagegen habe in seinen Reaktionen auf die Explosion Zurückhaltung gezeigt.
Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge handelt es sich um eine ukrainische Luftabwehrrakete vom Typ S-300. Eine unabhängige Prüfung der Bilder ist nicht möglich.
Polen verstärkt Grenzschutz-Patrouillen
Der polnische Grenzschutz hat seine Patrouillen im Grenzgebiet zur Ukraine infolge des Raketeneinschlags in Przewodow verstärkt. „Die Beamten sind sich der Tatsache bewusst, dass sie alle beunruhigenden Vorfälle sorgfältig analysieren und melden müssen“, sagte die Sprecherin des Grenzschutzes in Warschau. Die Abfertigung an allen acht Grenzübergängen zu dem östlichen Nachbarland laufe mittlerweile wieder normal, nachdem es in der Nacht auf Mittwoch auf ukrainischer Seite zu einer mehrstündigen Aussetzung gekommen war.
Papst nach erneutem Raketenangriff auf Ukraine besorgt
Papst Franziskus hat angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine gefordert, weitere Eskalationen zu vermeiden. „Mit Schmerz und Sorge habe ich von einem erneuten und heftigeren Raketenangriff auf die Ukraine erfahren, der Tote und viele Schäden an der zivilen Infrastruktur verursachte“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt während der Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. Der 85-Jährige bete dafür, eine Eskalation zu vermeiden und den Weg für einen Waffenstillstand und Dialog zu ebnen.
Tusk: Russland verantwortlich für Gefühl der Bedrohung
Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk Russland für das Gefühl einer Bedrohung in seinem Land verantwortlich gemacht. Aus polnischer Sicht sei dies der „dramatischste Tag“ seit Beginn des Ukraine-Kriegs, sagte der Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform in Warschau. „Dies sind die ersten Opfer dieses Krieges auf polnischem Boden, und deshalb sind wir alle so tief betroffen von diesem tragischen, unnötigen Tod unserer Landsleute.“
Der Angriff Russlands sei der Grund für das berechtigte Gefühl der Bedrohung, dass in polnischen Haushalten sowohl am Tag des Kriegsausbruchs als auch nun wieder nach dem Raketeneinschlag im Ort Przewodow entstanden sei. „Russland ist zu hundert Prozent für diese Situation verantwortlich“, sagte der ehemalige EU-Ratsvorsitzende.
Russisches Militär rechtfertigt massiven Raketenangriff
Das russische Verteidigungsministerium hat den massiven Raketenangriff auf die Energieversorgung der Ukraine mit deren angeblicher militärischer Bedeutung zu rechtfertigen versucht. Ziel der Attacke seien „das militärische Kommandosystem der Ukraine und die damit verbundenen Energie-Anlagen“ gewesen, sagte Sprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Russland habe die Raketen am Vortag von Flugzeugen und von Schiffen aus abgeschossen. Das Ziel des Angriffs sei erreicht worden, sagte er.
Nach ukrainischer Zählung feuerten die russischen Streitkräfte mehr als 90 Raketen sowie Kampfdrohnen ab. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge war es der schwerste russische Angriff auf die Energieversorgung des Landes seit Kriegsbeginn am 24. Februar. Auch wenn ein Großteil der anfliegenden Geschosse abgefangen worden sei, hätten die Einschläge der anderen Raketen schwere Schäden angerichtet. Für etwa zehn Millionen Menschen fiel zeitweise der Strom aus, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte.
Der russische Militärsprecher Konaschenkow stellte es so dar, als sei die Hauptstadt Kiew nicht angegriffen worden. Die Schäden in der Millionen-Metropole seien von herabstürzenden Trümmern ukrainischer Flugabwehrraketen verursacht worden, behauptete er. Auch die Raketentrümmer in dem ostpolnischen Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine stammten von einem Flugabwehrsystem S-300 der Ukraine, so der General.
Ukraine: Stromversorgung weitgehend wiederhergestellt
In der Ukraine sind die Probleme bei der Stromversorgung nach den massiven russischen Raketenangriffen weitgehend wieder behoben worden. „Die Mehrzahl der Stromkunden sind in den verschiedenen Regionen wieder an das Netz angeschlossen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Reparaturteams der Stromanbieter und des Zivilschutzes hätten die ganze Nacht gearbeitet.
Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, schrieb beim Messengerdienst Telegram, dass es jedoch weiter für mehrere Tausend Haushalte in den westukrainischen Gebieten Wolhynien, Schytomyr, Ternopil und Chmelnyzkyj Probleme mit der Stromversorgung gebe. Auch in den nordostukrainischen Gebieten Sumy und Charkiw sei die Stromversorgung nicht komplett wieder hergestellt. Der Netzbetreiber Ukrenerho warnte zudem vor außerplanmäßigen und planmäßigen Stromabschaltungen. Schon im Oktober war nach russischen Angriffen auf das Energienetz vor allem in der Zentralukraine und der Hauptstadt Kiew regelmäßig der Strom abgeschaltet worden.
Russland: Putin und Erdogan können über Getreideabkommen beraten
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan könnten nach russischen Angaben notfalls binnen weniger Stunden über das Getreideexportabkommen beraten. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt, es gebe bereits gewisse Fortschritte hinsichtlich einer Verlängerung der Vereinbarung über den 19. November hinaus. Verpflichtet habe sich Russland jedoch noch nicht dazu.
Auf dem G20-Gipfel in Indonesien habe Russland sich für eine Verlängerung der Vereinbarung ausgesprochen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Finanzminister Anton Siluanow. Voraussetzung sei eine Kontrolle der Lieferungen an die Empfängerländer. Das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelt wurde, sieht die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über deren Häfen am Schwarzen Meer trotz des Krieges vor.
Belgien: Rakete in Polen gehörte wohl ukrainischer Luftabwehr
Die tödliche Explosion in Polen geht nach Angaben der belgischen Regierung vermutlich auf eine ukrainische Luftabwehrrakete zurück. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder erklärte in Brüssel, nach Informationen der Nachrichtendienste Belgiens, die mit den Diensten der NATO-Partner in engem Kontakt stünden, seien die Einschläge „von ukrainischen Luftabwehrsystemen ausgelöst worden, die zur Abwehr russischer Raketen eingesetzt wurden“.
Rheinmetall liefert überholte Leopard-Panzer an Slowakei
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert nach eigenen Angaben im Zuge eines von der Bundesregierung beauftragten Ringtauschs 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 an die Slowakei. Die slowakischen Streitkräfte geben ihrerseits militärische Ausrüstung an die Ukraine ab, wie Rheinmetall in Düsseldorf mitteilte. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Dienstag in Brüssel zwischen Vertretern Deutschlands, der Slowakei und Rheinmetalls vertraglich getroffen worden. Die Absichtserklärung für den Ringtausch war bereits am 23. August unterzeichnet worden. In einer Mitteilung war seinerzeit von Schützenpanzern die Rede, die an die Ukraine gehen sollten.
Das erste Leopard-Fahrzeug soll im Dezember 2022 ausgeliefert werden. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Die Arbeiten an den Fahrzeugen hätten bereits begonnen. Bei den Fahrzeugen handele es sich um überholte Panzer aus ehemaligen Beständen verschiedener Nutzerstaaten, die jetzt Rheinmetall gehörten. Der Auftrag umfasse auch ein Munitionspaket sowie integrierte Ausbildungs- und Logistikleistungen. Über das Auftragsvolumen wurde zunächst nichts bekannt.
Scholz: „Putin steht alleine da“
Zynismus sei die richtige Beschreibung für die Art und Weise, wie der russische Präsident den Angriffskrieg gegen die Ukraine angefangen habe und führe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview mit der tagesschau am Rande des G20-Gipfels auf Bali. „Wir merken das auch jeden Tag an den schrecklichen Einschlägen, die auf elektrische Anlagen, auf Wasseraufbereitungsanlagen, auf Anlagen, die für die Wärmeversorgung wichtig sind, zu verzeichnen sind“, so Scholz. Das gehe unvermindert weiter, aber dennoch könne man nach dem G20-Gipfel noch klarer sagen, der russische Präsident und seine Politik hätten sich sehr isoliert. „Er steht doch sehr alleine da und hat nur wenige Unterstützer.“
Russland: Angriffsziele mindestens 35 Kilometer von Polen entfernt
Russland hat nach eigenen Angaben am Dienstag ausschließlich ukrainisches Territorium angegriffen. Die Ziele seien mindestens 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze zu Polen entfernt gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Es seien massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geführt worden. Die Angriffe hätten ihre Ziele erreicht.
Fotos von Trümmern der auf polnischem Gebiet niedergegangenen Rakete zeigten, dass es sich um Teile einer ukrainischen Rakete vom Typ S-300 handele. Vorwürfe, es handele sich um russische Raketen, die das polnische Dorf getroffen hätten, seien eine absichtliche Provokation, die dazu diene, die Lage zu eskalieren, erklärt das Ministerium zudem Interfax zufolge.
Estland beruft wegen Rakete in Polen Regierungssitzung ein
In Estland kommt die Regierung nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammen. Ministerpräsidentin Kaja Kallas berief das Treffen nach einer Lagebesprechung mit Außenminister Urmas Reinsalu und Verteidigungsminister Hanno Pevkur für heute Nachmittag ein. Dies teilte die Staatskanzlei in Tallin mit.
Kallas sprach von einem „äußerst schwerwiegenden“ Vorfall. „Wir kommunizieren aktiv mit Polen und anderen Verbündeten, um die genauen Umstände des Vorfalls herauszufinden. Polen ist unser guter Verbündeter in der NATO und kann sicher sein, dass Estland sich den Grundsätzen der kollektiven Verteidigung verpflichtet fühlt“, sagte sie laut Mitteilung. Den Angehörigen der Opfer drückte sie ihr Mitgefühl aus.
Selenskyj macht Russland erneut für Rakete verantwortlich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut für den Einschlag einer Rakete in Polen verantwortlich gemacht. Der Raketeneinschlag sei eine „Botschaft Russlands an den G20-Gipfel“ gewesen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache kurz vor Ende des Gipfeltreffens auf der indonesischen Insel Bali. Der ukrainische Staatschef sagte, mit Russland gehöre den G20-Ländern auch ein „terroristischer Staat“ an, gegen den sich die Ukraine verteidigen müsse. Das sei die „Realität“.
Spanien: Putin missachtet internationale Regeln
Die russischen Angriffe auf die Ukraine während des G20-Gipfels zeigen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zufolge die Verachtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für internationale Regeln. Russland sei auch verantwortlich für die Krisen auf den Lebensmittel- und Energiemärkten, sagt Sanchez nach Abschluss des Gipfels in Indonesien.
Ukraine: Russland verantwortlich für Zwischenfälle mit Raketen
Russland ist nach Darstellung der Ukraine für jeden Zwischenfall mit Raketen verantwortlich. Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärt, es könne nur an einer Logik festgehalten werden, und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde.
Podoljak reagiert mit seiner schriftlichen Stellungnahme auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass nach derzeitigem Informationsstand die in Polen eingeschlagene Rakete wahrscheinlich nicht von Russland abgefeuert wurde. Podoljak erklärt, dass Russland die Ukraine massiv mit Marschflugkörpern angreife. „Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Ausführung, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland. Und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.“
10:00 Uhr
Scholz: G20-Erklärung ist ein Erfolg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer in Indonesien als Erfolg gewertet. „Hier in Indonesien hat ein außerordentlicher G20-Gipfel stattgefunden“, sagte der SPD-Politiker nach Abschluss der Tagung auf der indonesischen Insel Bali. „Dass es hier Verständigungen gegeben hat, die weit über das hinausreichen, was zu erwarten war, das bleibt der Erfolg dieses Gipfels.“ Scholz betonte: „Es ist gut, dass hier klare Worte gefunden worden sind zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“
Alle Mitglieder hätten klargestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sei. Alle hätten diese rote Linie „ganz kräfti“» gezogen. Dass Deutschland das durch Gespräche im Vorfeld mit habe vorbereiten können, freue ihn. Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer nahm beim Gipfel trotz großer Meinungsunterschiede eine Abschlusserklärung an, in der die große Mehrheit der Mitglieder den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Russlands abweichende Haltung wurde ebenfalls zu Protokoll genommen.
Sunak: Schuld für Explosion in Polen liegt bei Russland
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Russland die grundsätzliche Schuld am Einschlag einer Rakete in Polen mit zwei Todesopfern gegeben. „Das Wichtigste ist, anzuerkennen, warum die Ukraine Raketen einsetzen muss, um ihr Heimatland zu verteidigen“, sagte Sunak am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu Berichten, wonach es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete gehandelt haben könnte. „Es muss sein Heimatland gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen.“
Nach Angaben der Downing Street telefonierten Sunak und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei hätten sie auf die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung hingewiesen. „Sie betonten, dass unabhängig vom Ergebnis dieser Untersuchung die Invasion von Putin in der Ukraine direkt für die andauernde Gewalt verantwortlich sei“, hieß es in London.
Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Geflüchtete arbeitet
Jeder fünfte Geflüchtete aus der Ukraine hat eigenen Angaben zufolge mittlerweile einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden. Das geht aus einer Befragung des Ifo-Instituts von 1461 Ukrainerinnen und Ukrainern hervor. Über die Hälfte arbeitet demnach aber unter ihrer formalen Qualifikation. „Die Arbeitsbereitschaft unter ukrainischen Geflüchteten ist sehr hoch“, sagte Ifo-Forscherin Tetyana Panchenko. „Nur sehr wenige sind nicht daran interessiert, eine Arbeit aufzunehmen.“
Die Mehrheit der Befragten will in den nächsten zwei Jahren in Deutschland bleiben. Der Anteil hat sich gegenüber einer ersten Befragung unter ukrainischen Flüchtlingen vom Juni sogar noch erhöht. Gut ein Drittel der Befragten plant, in die Ukraine zurückkehren. In der Umfrage im Juni war es noch knapp die Hälfte.
Schweden sichert Ukraine weitere Militärhilfe zu
Schweden sichert der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von umgerechnet rund 276 Millionen Euro zu. „Es ist ein größeres militärisches Unterstützungspaket als alle acht vorherigen Pakete zusammen“, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer Pressekonferenz.
Es sei das größte Einzelpaket, das Schweden je geschnürt habe. „Und wir folgen genau der ukrainischen Prioritätenliste.“ Das Paket werde auch ein Luftabwehr-System sowie Munition aus schwedischen Beständen beinhalten, teilt Verteidigungsminister Pal Jonson mit. Der bisherige Rüstungsbeitrag Schwedens reichte von einfacher Ausrüstung wie Helmen und Schutzwesten bis hin zu Panzerfäusten und Abwehrraketen.
London: Keine Flut durch Schäden an Staudamm
Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt.
„Das derzeitige Schadensausmaß wird wahrscheinlich nicht zu größeren Überschwemmungen flussabwärts führen“, hieß es weiter. Ukrainische Kräfte hätten die Brücke seit August mit Präzisionsschlägen angegriffen und damit erfolgreich den russischen Nachschub gestört. Am 11. November hätten dann die russischen Truppen beim Rückzug mit kontrollierten Sprengungen weitere erhebliche Schäden angerichtet. „Dies geschah vermutlich, um weitere ukrainische Vorstöße zu verhindern“, hieß es in London.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/14.11.2022
Slowakei versichert Polen seine Solidarität
Spitzenpolitiker der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Slowakei haben Polen ihre Solidarität zugesichert. Präsidentin Zuzana Caputova mahnte in der Nacht auf Mittwoch aber auch: „Warten wir eine klare Einschätzung der Gesamtsituation ab.“ Dann werde es eine gemeinsame Reaktion der Slowakei gemeinsam mit den NATO-Verbündeten geben, die „wohlüberlegt, vernünftig und angemessen“ sein werde.
Caputova ist als Staatsoberhaupt auch formelle Oberbefehlshaberin der slowakischen Streitkräfte. Das Land ist seit 2004 NATO-Mitglied. Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad sicherten Polen ihre volle Unterstützung zu. „Wir sind bereit, ein verantwortungsvoller Verbündeter zu sein“, erklärte Heger in einer offiziellen Erklärung während der Nacht.
Moskau nennt UN-Resolution zu Reparationen nichtig
Das russische Außenministerium hat die am Montag verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine kritisiert. „Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden“, sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der offiziellen Homepage des Ministeriums zufolge.
Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskriegs bilden soll, hatten am Montag in New York 94 Staaten gestimmt bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Kriegs auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.
Polens Sicherheitsrat tritt erneut zusammen
Polens nationaler Sicherheitsrat BBN tritt am Mittag erneut zusammen, um über den Einschlag einer Rakete im Grenzgebiet zur Ukraine und die Konsequenzen daraus zu beraten. Der BBN analysiere derzeit die bisherigen Vereinbarungen mit Kommandanten, Dienstchefs und Verbündeten, teilte BBN-Chef Jacek Siewiera bei Twitter mit. Das Gremium war bereits am Dienstagabend nach den ersten Berichten über den Raketeneinschlag zusammengekommen. Am Mittwochmorgen sagte Polens Präsident Andrzej Duda, es gebe derzeit keinen konkreten Hinweis darauf, wer die Rakete abgefeuert habe.
China ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf
China ruft angesichts des Einschlags einer Rakete im Osten Polens zur Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten unter den gegenwärtigen Umständen ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, auf einer turnusmäßigen Pressekonferenz.
Medwedew: Weiterer Schritt des Westens hin zu Weltkrieg
Der Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium zeigt nach Darstellung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, dass der Westen weiter auf einen Weltkrieg zusteuere. Der Vorfall mit dem angeblichen Raketenangriff auf ein polnisches Gehöft beweise nur eines: „Der Westen rückt einem Weltkrieg näher, wenn er einen hybriden Krieg gegen Russland führt“, schreibt Medwedew auf Twitter. Er gehört zum engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist dessen Stellvertreter an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates.
Polens Armee: Luftabwehr kann nicht ganzes Territorium schützen
Der tödliche Raketentreffer in Polens Grenzgebiet zur Ukraine konnte nach Darstellung des polnischen Generalstabs von der Raketenabwehr des NATO-Landes nicht verhindern werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilte die Armeeführung per Twitter mit. „Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über große Gebiete hinweg zerstört werden.“
Russischer UN-Botschafter: Zusammenstoß mit NATO soll provoziert werden
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen wertet den Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium als Versuch, einen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO zu provozieren. „Es gibt einen Versuch, einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland zu provozieren, mit allen Konsequenzen für die Welt“, schreibt UN-Botschafter Dmitri Poljanski in seinem Telegram-Kanal.
Biden und Sunak nennen russische Angriffe auf Ukraine „barbarisch“
US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine als „barbarisch“ bezeichnet. Während die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf Bali versuchten, Fortschritte beim Frieden zu erzielen, greife Russlands Präsident Wladimir Putin Kinder und Frauen an, sagte Biden dem Redeprotokoll des Weißen Hauses zufolge bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak.
Sunak und Biden kamen am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali zusammen. „Russland kann und sollte den Krieg beenden. Sie sind in der Lage, das zu tun. Sie könnten ihn morgen beenden, wenn sie es wollten“, sagte Biden weiter. Sunak pflichtete Biden bei und nannte Moskaus Verhalten ebenfalls „barbarisch“. „Unsere Werte stimmen überein, unsere Interessen stimmen überein, und wir können gemeinsam viel Gutes bewirken“, sagte Sunak außerdem über das Verhältnis zu den USA.
07:50 Uhr
Erdogan: Russland hat nichts mit Explosion zu tun
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich überzeugt, dass keine von Russland abgefeuerte Rakete auf polnischem Territorium eingeschlagen ist. Er glaube einer entsprechenden Stellungnahme Russlands. Die Äußerung Russlands, dies habe nichts mit ihnen zu tun, und die des US-Präsidenten Joe Biden, dass diese Rakete nicht aus Russland stamme, zeige, dass dies nichts mit Russland zu tun habe, sagt Erdogan auf einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Der Vorfall müsse untersucht werden, fügt Erdogan hinzu. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, sobald er in die Türkei zurückgekehrt sei.
G20-Gipfel: Erklärung mit Russland-Kritik
Der G20-Gipfel führender Wirtschafts- und Schwellenländer hat in Indonesien trotz großer Meinungsunterschiede bei Themen wie dem Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. Das bestätigten mehrere Gipfelteilnehmer. In der Erklärung heißt es, die meisten Mitglieder der G20 verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.
Frankreich warnt vor voreiligen Schlüssen
Frankreich hat mit Blick auf den Einschlag einer Rakete in Polen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Die Frage, wer das Geschoss abgefeuert habe, müsse mit „größter Vorsicht“ erörtert werden, erklärte der Elysée-Palast: „Viele Länder verfügen über die gleiche Art von Waffen, so dass die Identifizierung des Raketentyps nicht unbedingt Aufschluss darüber gibt, wer dahinter steckt.“ Der Elysée warnte vor „erheblichen Risiken einer Eskalation“.
USA: Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete
Nach dem Einschlag einer Rakete im Osten Polens gibt es Hinweise, dass das Geschoss von ukrainischen Truppen abgefeuert wurde. Dies teilten drei US-Vertreter mit. Vorläufige Prüfungen deuteten darauf hin, dass es sich um eine Flugabwehrrakete gehandelt habe, die inmitten massiver russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine auf eine russische Rakete abgezielt habe. Kurz zuvor hatte US-Präsident Joe Biden es als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, dass die in Polen eingeschlagene Rakete von Russland aus abgefeuert wurde. Er verwies dabei auf deren Flugbahn.
Scholz: Raketeneinschlag in Polen „sorgfältig aufklären“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für intensive Untersuchungen des Raketeneinschlags mit zwei Toten in Polen ausgesprochen. „Es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt wird, wie es dazu gekommen ist, dass diese Zerstörung dort angerichtet werden konnte“, sagte er nach einer Krisensitzung der auf dem G20-Gipfel in Indonesien anwesenden G7- und NATO-Staaten. Scholz verurteilte zudem scharf die neusten russischen Angriffe auf die Ukraine. „Wir stellen fest, dass Elektrizitätswerke zerstört werden, dass Umspannleitungen getroffen werden, dass Wasserversorgung zerstört wird. Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg“, betonte Scholz.
NATO- und G7-Staaten bieten Polen nach Explosion Unterstützung an
Deutschland und andere NATO- und G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im östlichen Teil Polens zur Unterstützung bereiterklärt. „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an“, heißt es in einer Erklärung der Regierungschefs und Präsidenten von Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten.
Man habe zudem vereinbart, „in engem Kontakt zu bleiben, um im Verlauf der Ermittlungen geeignete nächste Schritte festzulegen“. Zu den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine heißt es in der Erklärung: „Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.“
UN-Generalsekretär „sehr besorgt“ über Explosion in Polen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich „sehr besorgt“ über die Berichte über die Explosion einer Rakete in Polen. Guterres hoffe, dass eine gründliche Untersuchung durchgeführt werde, teilte der stellvertretende Sprecher der Vereinten Nationen, Farhan Haq, mit. Es sei „absolut notwendig, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu vermeiden.“
Biden nennt Abschuss aus Russland „unwahrscheinlich“
Die in Polen eingeschlagene Rakete ist nach Angaben von US-Präsident Joe Biden wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte er auf der indonesischen Insel Bali. „Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist.“
Biden: Notfalltreffen von G7 und NATO nach Raketeneinschlag in Polen
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Raketeneinschlags in Polen eine Notfall-Besprechung von Staats- und Regierungschefs der G7 und der NATO am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali einberufen. Biden, der wegen des Zwischenfalls in der Nacht zum Mittwoch von Mitarbeitern geweckt wurde, rief den polnischen Präsidenten Andrzej Duda an, um ihm sein Mitgefühl auszusprechen. Der US-Präsident versprach die volle Unterstützung seines Landes für Polen und dessen Ermittlungen in dem Fall. Zudem unterstrich er nach US-Angaben das „eiserne Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur NATO.“
Lettland beruft wegen Explosion in Polen Sitzung der Regierung ein
In Lettland hat Ministerpräsident Krisjanis Karins nach dem Raketeneinschlag in Polen für den heutigen Mittwoch eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen. Bei dem Treffen sollen Berichte der zuständigen Ministerien und Institutionen über die Sicherheitslage in der Region angehört werden – auch um „für weitere Maßnahmen bereit zu sein“. Dies teilte der Regierungschef des baltischen EU- und NATO-Landes am Abend auf Twitter mit.
Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete
Kiew dementiert Einschlag ukrainischer Rakete in Polen
Nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Staatsgebiet hat die Ukraine Mutmaßungen zurückgewiesen, dass eine ihrer Raketen das Nachbarland getroffen habe. „Russland verbreitet nun eine Verschwörungstheorie, dass es angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr war, die auf Polen niederging“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Abend auf Twitter. „Das ist nicht wahr.“
Sowohl Russland als auch die Ukraine benutzen Waffensysteme aus sowjetischer und russischer Produktion.
Polen verstärkt Überwachung des Luftraums
Polen verstärkt nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Überwachung seines Luftraums. Der Regierungschef bestätigt auch, dass Polen die Möglichkeit prüfe, ein Treffen auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrags zu beantragen. Der Artikel besagt, dass die Mitglieder des Militärbündnisses einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.
Biden sichert Polen volle Unterstützung bei Untersuchung zu
US-Präsident Joe Biden hat seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda die Unterstützung der USA bei der Untersuchung der Explosion zugesagt, bei der nahe der ukrainischen Grenze zwei Menschen ums Leben kamen. „Präsident Biden bot die volle Unterstützung der USA bei den polnischen Ermittlungen an“, teilt das US-Präsidialamt nach einem Telefonat der beiden mit.
Polen bestätigt russischen Raketeneinschlag und bestellt Botschafter ein
Die polnische Regierung hat den Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet bestätigt. Beim Einschlag des Geschosses in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine am Dienstagnachmittag seien zwei Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um „sofort detaillierte Erklärungen“ für den Vorfall zu liefern.
NATO-Botschafter halten am Mittwoch Dringlichkeitssitzung zu Polen ab
Nach der tödlichen Explosion auf polnischem Staatsgebiet hat die NATO für den heutigen Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf Ebene der Botschafter einberufen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die Beratungen der NATO-Botschafter leiten, „um diesen tragischen Vorfall zu besprechen“, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am späten Abend.
