Krieg Tag 265 Do 17.11.2022 ++ Russland rechtfertigt Angriffe auf Infrastruktur ++
17. November 2022Kremlsprecher Peskow rechtfertigt die Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine. Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Getreideabkommens.
- Rolle ukrainischer Ermittler in Polen offenbar noch nicht klar
- Kreml: Russland greift Infrastruktur mit militärischem Bezug an
- Bundesregierung begrüßt Verlängerung des Getreideabkommens
- EU-Staaten liefern Nahrung, Medizin und Stromgeneratoren
- Faeser warnt vor Bedrohungn für Innere Sicherheit
- Steinmeier: Transatlantisches Bündnis seit Kriegsbeginn gefestigt
19:26 Uhr
Streetart-Künstler Banksy veröffentlicht Video mit Werken in Ukraine
Der britische Streetart-Künstler Banksy hat ein Video auf Instagram veröffentlicht, in dem er sich zu einer ganzen Reihe von Werken in der Ukraine bekennt. Die großteils an Häuserwände gesprühten Bilder waren zum Teil schon vor Tagen entdeckt worden. Der Künstler selbst, dessen Identität ungeklärt ist, hatte sich bislang nur zu einem bekannt. Das veröffentlichte Video ist eine Art „Making-of“, in dem Banksy beim Ausschneiden von Schablonen und beim Sprühen zu sehen ist – ohne jedoch sein Gesicht zu zeigen.
Anschließend werden die meist in Schwarz und Weiß gehaltenen Werke gezeigt: etwa ein alter Mann mit langem Bart, der in dem Ort Horenka in einer Badewanne sitzt und sich den Rücken mit einer großen Bürste schrubbt. Ein weiteres Werk zeigt eine Frau, die scheinbar auf einem Stuhl steht, der an der Fassade eines ausgebrannten Hauses steht. Sie trägt einen Lockenwickler, eine Gasmaske, einen Morgenmantel und einen Feuerlöscher in der Hand.
Graffiti von Banksy an der Wand eines zerstörten Hauses in Gostomel, nahe Kiew. Bild: AFP
Weitere Bilder zeigen Sportgymnastinnen, die mal mit wehendem Band über dem Einschlagsloch eines Geschosses tanzen oder auf Bergen von Trümmern kopfüber balancieren. An Beton-Barrikaden sind die schwarzen Umrisse von Kindern zu sehen, die scheinbar eine Panzersperre aus Metall als Wippe benutzen. Auf einen rechteckigen Kasten sprüht der Künstler einen Raketenwerfer, dessen Geschütz wie ein auf die Wand einer Schultoilette gemalter Penis aussieht. In den Ruinen eines Kindergartens wirft ein kleiner Judoka einen erwachsenen Kämpfer – dessen Gestalt der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt – zu Boden. Zum Schluss wird ein Schriftzug eingeblendet mit den Worten: „In Solidarität mit den Menschen der Ukraine“.
Kiews Menschenrechtsbeauftragter: „entsetzliche“ Folter in Cherson
In der zurückeroberten südukrainischen Stadt Cherson wurde während der russischen Besatzung ukrainischen Angaben zufolge in großem Umfang gefoltert. Er habe ein solches Ausmaß an Folter bei all seinen Reisen zu „Folterkammern in unterschiedlichen Regionen“ des Landes „noch nie zuvor gesehen“, sagte der ukrainische Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte, Dmytro Lubynez, in einer Fernsehsendung. Es sei „einfach entsetzlich“, fügte er hinzu.
18:13 Uhr
Friedensmesse für die Ukraine in Rom
Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat den Krieg in der Ukraine beklagt und zu Frieden und Gerechtigkeit aufgerufen. „Wenn der Herr uns bittet, die andere Wange hinzuhalten, bittet er uns nicht, uns der Ungerechtigkeit zu beugen“, sagte der vatikanische Chefdiplomat bei einer Friedensmesse zum 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Vatikan. „Lasst uns zu Gott beten, dass die gequälte Ukraine von einer Wüste wieder zu einem blühenden Garten werden möge“, so Parolin.
Der Botschafter der Ukraine beim Heiligen Stuhl, Andrii Yurash bedankte sich für die vielseitige Unterstützung. Zugleich formuliert er deutlich seinen Wunsch einer Papstreise in die Ukraine „in naher Zukunft“. Dies würde helfen, den blutigen Krieg zu beenden. Die Messe in der Basilika Santa Maria Maggiore wurde teilweise auf Ukrainisch gehalten.
Duda: Beteiligung ukrainischer Ermittler nicht ohne Weiteres möglich
Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsident Andrzej Duda an internationale Regeln gebunden. „Wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und internationaler Abkommen“, so Duda.
Die Chefin der polnischen Präsidialkanzlei, Grazyna Ignaczak-Bandych, sagte dem Internetportal „I.pl“, man könne „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ sagen, dass die Ukrainer den Untersuchungsort „besichtigen“ dürften. Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben.
16:54 Uhr
Moskau empört über Ausschluss aus Paralympischem Komitee
Russland hat empört auf den Ausschluss des russischen Paralympics-Verbandes aus dem Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) reagiert. Die Entscheidung Deutschlands, der russischen Delegation Einreisevisa für die Generalversammlung des IPC gestern in Berlin zu verweigern, sei „Ausdruck eines unfairen Wettbewerbs“, sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte „wirksamste Maßnahmen“ zum Schutz der Interessen der russischen Paralympioniken und Olympioniken an. Bei der Sitzung am Mittwochabend hatten die IPC-Mitglieder mehrheitlich für einen Ausschluss des russischen und belarussischen Verbandes votiert.
Das IPC hatte die Teilnahme von Russland und Belarus bei den Paralympics in Peking Anfang März trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine zunächst gebilligt. Nach großer öffentlicher Empörung schloss das IPC die beiden Länder dann doch aus.
Kreml: Russland greift Infrastruktur mit militärischem Bezug an
Russland bleibt trotz vieler Gegenbeweise bei der Darstellung, nur Infrastrukturobjekte mit einem „direkten oder indirekten Bezug“ zum militärischen Potenzial der Ukraine mit Raketen anzugreifen. Die Folgen des Beschusses, den Ausfall von Strom und Heizung, habe sich die Ukraine selbst zuzuschreiben, weil sie nicht verhandeln wolle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine werde daher fortgesetzt, „und ihre Ziele müssen erreicht werden“, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurde in dem zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk „mit hochpräzisen Raketenangriffen“ eine Rüstungsfabrik zerstört. Sie stelle Treibstoff und Raketentriebwerke für die ukrainische Armee her.
Außerdem sei in Saporischschja das Forschungs- und Produktionsunternehmen „Iskra“ getroffen worden, das unter anderem elektronische Komponenten zur Reparatur von Radarstationen herstelle. Kiew wirft Russland vor, unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung zivile Infrastruktur und Wohnhäuser anzugreifen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Gericht: MH17 mit russischer Buk-Rakete abgeschossen
Ein niederländisches Gericht hat zwei Russen und einen Ukrainer wegen des Abschusses eines Passagierflugzeuges über der Ostukraine im Sommer 2014 schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Russe wurde freigesprochen. Beim Abschuss des Fluges MH17 der Gesellschaft Malaysia Airlines waren 298 Menschen getötet worden.
Nach Auffassung der Richter wurde die Maschine eindeutig mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen – von einem Gebiet aus, das Separatisten kontrollierten.
Ukraine meldet neue Angriffe
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut mehrere Städte in der Ukraine angegriffen. Zwei Marschflugkörper seien über Kiew abgeschossen worden, erklärte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt. Dabei habe Russland auch iranische Drohnen eingesetzt. Die Behörden in der Stadt Dnipro und der Schwarzmeerstadt Odessa meldeten ebenfalls russische Angriffe. In Dnipro wurden demnach 14 Menschen verletzt.
Unterdessen fiel in Kiew der erste Schnee. In der ukrainischen Hauptstadt gab es zuletzt immer wieder Stromausfälle. Der örtliche Gouverneur warnte, die Situation könne bei Temperaturen von bis zu minus zehn Grad „schwierig“ werden. Der Kreml erklärte derweil , die Stromausfälle in der Ukraine seien auf die Weigerung Kiews zurückzuführen, mit Moskau zu verhandeln, und nicht auf die Raketenangriffe der russischen Streitkräfte. Die „Militäroperation“ werde fortgeführt, sie sei nicht abhängig von den Wetterbedingungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Bundesregierung begrüßt Verlängerung des Getreideabkommens
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Abkommens für einen sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer begrüßt. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, dies sei für weltweit Millionen Notleidende „ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten“. Die Ukraine trage trotz Russlands Angriffskrieg zur Stabilisierung der Weltmärkte bei und helfe, Lebensmittel bezahlbar zu halten. Özdemir bekräftigte, dass alternative Exportrouten zum Schwarzen Meer dauerhaft etabliert werden müssten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Verlängerung des Abkommens „eine gute Nachricht“.
Bericht: 277 Tote durch Minen in der Ukraine
Minen und explosive Munitionsrückstände haben in der Ukraine in diesem Jahr bisher 277 zivile Opfer gefordert, wie aus dem Jahresbericht des Landminen-Monitors hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es 58 Tote gewesen. Seit Russland Ende Februar in die Ukraine einmarschiert ist, hat Moskau dem Bericht zufolge mindestens sieben Arten von Landminen eingesetzt. Demnach gebe es auch bestätigte Hinweise darauf, dass russische Truppen Sprengfallen und Sprengsätze in der Ukraine gelegt hätten, bevor sie sich zurückgezogen und Stellungen aufgegeben haben. Die Ukraine hatte Russland immer wieder vorgeworfen, in zwischenzeitlich von Moskau besetzten Gebieten Minen hinterlassen zu haben.
Selenskyj: Unklarheit über Raketeneinschlag
Nach dem Raketeneinschlag in Polen herrscht laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch in Kiew weiter Unklarheit über die Hintergründe. „Ich weiß nicht, was passiert ist. Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Die ganze Welt weiß es nicht“, erklärte er. „Ich bin mir sicher, dass es eine russische Rakete gab, ich bin mir sicher, dass wir von Luftverteidigungssystemen aus gefeuert haben“, fügte Selenskyj hinzu. Es sei jedoch „heute unmöglich, etwas Konkretes zu sagen – dass es die Luftverteidigung der Ukraine war“.
Ukrainische Experten würden sich an einer internationalen Untersuchung beteiligen, um den Vorfall aufzuklären. Selenskyj hatte am Mittwoch noch gesagt, er glaube, es habe sich um eine russische Rakete gehandelt, die in Polen eingeschlagen sei. Er berief sich dabei auf Berichte des ukrainischen Militärs.
Polen, die NATO und die USA gehen davon aus, dass eine ukrainische Rakete des Flugabwehrsystems S-300 ihr Ziel, einen russischen Marschflugkörper, verfehlt und das polnische Dorf getroffen hat. Dies wird als Unfall betrachtet, die Verantwortung aber letztlich bei Russland gesehen aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Selenskyj für Austausch aller Kriegsgefangenen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Austausch aller Kriegsgefangenen mit Russland zur Bedingung für die Wiederinbetriebnahme einer wichtigen Chemie-Pipeline gemacht. Bei einem Wirtschaftsforum äußerte er sich zur Zukunft der Ammoniak-Leitung von Togliatti an der Wolga in Russland nach Odessa in der Ukraine. Die mehr als 2400 Kilometer lange Leitung liegt seit Kriegsbeginn am 24. Februar still.
„Wir wollen nicht mit Russland handeln, ihnen helfen – sie sind unser Feind“, sagte Selenskyj nach Medienberichten in Kiew. „Wir könnten uns nur einigen, wenn sie vorher alle unsere Gefangenen gegen alle ihre Gefangenen austauschen.“ Beide Seiten haben in dem seit fast neun Monaten dauernden russischen Angriffskrieg mehrfach Gefangene ausgetauscht. Es ist der einzige öffentlich bekannte, funktionierende Gesprächsfaden zwischen Kiew und Moskau. Die Ukraine bemüht sich sehr, ihre Soldaten aus russischer Gefangenschaft heimzuholen.
Getreideabkommen ohne Erweiterung verlängert
Das verlängerte Getreideabkommen wird nach Angaben Russlands und der Vereinten Nationen nicht erweitert. Die russische Seite habe die Verlängerung „ohne eine Änderung der Fristen oder des Umfangs“ erlaubt, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Von der UN hieß es, das Abkommen gelte nicht für zusätzliche Häfen. Die Ukraine hatte beantragt, dass das Getreideabkommen auch auf den Hafen Mykolajiw ausgeweitet wird.
Nach Bekanntwerden der Einigung auf die Verlängerung des Abkommens um 120 Tage warnte das russische Außenministerium, dass weitere Verzögerungen bei den russischen Düngemittel-Lieferungen an Entwicklungsländer „inakzeptabel“ seien. In den Häfen der EU würden rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel zurückgehalten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu, die Zusicherungen der UN zur Gewährleistung der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren zeigten bereits «Resultate». «Es muss auch absolut klar sein, dass jegliche Versuche, den humanitären Korridor im Schwarzen Meer für provokative militärische Zwecke zu nutzen, entschieden verhindert werden», hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.
Neue finnische Unterstützung für die Ukraine
Das an Russland grenzende Finnland schickt weitere Verteidigungsgüter in die Ukraine. Das hat Präsident Sauli Niinistö nach einem Vorschlag der Regierung beschlossen, wie das finnische Verteidigungsministerium mitteilte. Das zehnte Unterstützungspaket des nordischen EU-Landes im Wert von 55,6 Millionen Euro ist das bisher größte Einzelpaket, erklärte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen.
EU-Staaten liefern Nahrung, Medizin und Stromgeneratoren
Die Ukraine bekommt weitere Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medizin und Stromgeneratoren aus der Europäischen Union. Diesen Monat koordiniert die EU-Kommission nach eigenen Angaben mehr als 1800 Tonnen an Notfallhilfen. „Die wichtigste Priorität unserer humanitären Maßnahmen ist heute die Ausweitung der Winterhilfe“, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Es würden zudem etwa Notunterkünfte, Erste-Hilfe-Sets, Schutzkleidung, Feuerwehrausrüstung, Wasserfahrzeuge und Busse geliefert.
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hat die EU im Rahmen des Krisenmechanismus 74.000 Tonnen an Gütern im Wert von 450 Millionen Euro an die Ukraine gesendet. Hinzu kommen 523 Millionen Euro an humanitären Finanzhilfen, wie aus Kommissionsangaben hervorgeht.
Schulze begrüßt Verlängerung des Getreideabkommens
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat die Verlängerung des Getreide-Abkommens als gute Nachricht gelobt. Der russische Angriffskrieg habe „dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage und die Lebensmittelpreise weltweit“. Der Transport von Getreide aus der Ukraine könne hier eine Entlastung schaffen, so die SPD-Politikerin.
Schulze mahnte trotz der Verlängerung „tragfähige Alternativen“ an, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Russland und die Ukraine zählten vor dem Krieg zu den wichtigsten Getreidelieferanten weltweit, auch viele Länder Afrikas waren auf Importe aus den beiden Ländern angewiesen.
Ukrainische Fachleute können Raketeneinschlag untersuchen
Ukrainische Fachleute dürfen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Untersuchung des Raketeneinschlags in Polen teilnehmen. Die Bestätigung aus Polen sei gekommen.
Entgegen vorläufigen westlichen Erkenntnissen blieb Selenskyj bei seiner Behauptung, dass am Dienstag eine russische Rakete in dem grenznahen Dorf Przewodow eingeschlagen sei. Der dort entstandene Krater sei zu groß, um nur von einer Flugabwehrrakete verursacht worden zu sein.
13:08 Uhr
Kreml: USA könnten Kiew zu Friedensgeprächen bewegen
Russland hat sich gegen öffentlich geführte Friedensverhandlungen ausgesprochen und die USA aufgefordert, Kiew zur Diplomatie zu drängen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Vereinigten Staaten seien in der Lage, die Bedenken Russlands zu berücksichtigen, und könnten Kiew ermutigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Peskow kritisierte, die Ukraine habe im Laufe des neunmonatigen Konflikts mehrmals ihre Position geändert, ob sie überhaupt mit Moskau verhandeln wolle. Kiew sei unzuverlässig.
Weiter hieß es, niemand in Russland erwäge den Einsatz von Atomwaffen. William Burns, Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, hatte Sergej Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, diese Woche vor den Folgen eines russischen Einsatzes von Atomwaffen gewarnt.
Mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlinge in regulärer Arbeit
Mehr als 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine haben in Deutschland eine reguläre Arbeit gefunden. Im August waren nach hochgerechneten Daten 109.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Schätzungsweise mehr als jeder vierte Ukraine-Flüchtling in erwerbsfähigem Alter habe seit der Ankunft eine reguläre Stelle gefunden. Im Oktober besuchten 96.000 Integrationskurse.
In einer nicht repräsentativen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter knapp 1500 geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainern sagte ein Fünftel, dass sie eine Stelle gefunden hätten. Über die Hälfte erklärte, dass sie höher qualifiziert seien als für ihren Job notwendig. „Die Arbeitsbereitschaft unter ukrainischen Geflüchteten ist sehr hoch“, kommentierte Ifo-Forscherin Tetyana Panchenko. Die Mehrheit der Befragten will laut Ifo in den nächsten zwei Jahren in Deutschland bleiben. Gut ein Drittel wollte in die Ukraine zurückkehren.
Helfer prangern Zerstörung von Stromnetzen an
Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen der russischen Angriffe auf Versorgungsstrukturen in der Ukraine. Insbesondere die Zerstörung von Stromnetzen sei bei winterlichen Temperaturen kritisch, hieß es von Care in Berlin. Auch Unicef in Köln erklärte: „Die erneuten Angriffe auf die Energieversorgung und sinkende Temperaturen verschärfen die alltägliche Not der Bevölkerung.“
Etwa knapp 18 Millionen Menschen in der Ukraine brauchen derzeit humanitäre Hilfe. Über sechs Millionen seien innerhalb des Landes auf der Flucht. Care zeigte sich besorgt vor allem wegen der Situation von Frauen und Mädchen und möglicher Gewalt. Auch eine unterbrochene Gesundheitsversorgung sei eine große Herausforderung, vor allem für Schwangere und Stillende.
USA: Schneller militärischer Sieg der Ukraine unwahrscheinlich
Die Chancen auf einen kurzfristigen, militärischen Sieg der Ukraine beziehungsweise auf einen „Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine“ sind nach Einschätzung des US-Militärs nicht hoch. Es gebe aber die Möglichkeit einer politischen Lösung, sagte US-Generalstabschef Mark Milley in Washington mit Blick auf jüngste russische Verluste.
Die Ukraine habe zwar zuletzt enorme Erfolge bei der Verteidigung gegen die russische Offensive verzeichnet, so Milley. Aber jüngst von russischer Besetzung befreite Gebiete wie Cherson und Charkiw seien klein im Vergleich zu der Herausforderung, die russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen.
Faeser: Folgen des Ukraine-Kriegs „größte Bedrohung“ für die Innere Sicherheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht den Ukraine-Krieg und seine Folgen als zentrale Herausforderung auch bei der Inneren Sicherheit. Der russische Angriffskrieg habe „massive Auswirkungen auf die Innere Sicherheit unser aller Länder“, sagte sie vor Beginn eines Treffens der G7-Innenministerinnen und -minister im hessischen Kloster Eberbach.
Es handele sich um „die größte Bedrohung derzeit für die Innere Sicherheit“. Die G7 würden über dieses Thema während des zweitägigen Treffens als erstes beraten, sagte Faeser. Es gehe darum, „Kooperationen“ zu verstärken. Hierzu sollten auch „konkrete Beschlüsse“ gefasst werden.
Russland: Ukraine kontrolliert ein Prozent der Region Luhansk
Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren nach russischen Angaben nur rund ein Prozent des Gebiets in der östlichen Region Luhansk, die von Russland besetzt und annektiert wurde. Die Ukraine habe das Dorf Belogorowka und zwei weitere Siedlungen in der Region unter Kontrolle, sagte der von Russland eingesetzte Verwalter der Region, Leonid Passetschnik, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Bundesamt: Keine akute Gefahr durch Radioaktivität
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht keine akute Gefahr der Freisetzung von radioaktiven Stoffen in der Ukraine. Die Behörde teilt nach Angaben aber insbesondere die Sorge der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA um einen dauerhaft sicheren Betrieb des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Vor allem diese Anlage sei immer wieder von Kampfhandlungen betroffen. Aber auch im Umkreis anderer nuklearer Einrichtungen in der Ukraine komme es zu Zwischenfällen.
Kiew: Moskau trägt „volle Verantwortung“ für Raketeneinschlag
Nach dem Raketeneinschlag in Polen weist die ukrainische Regierung Russland die Verantwortung zu. „Wir teilen die Ansicht, dass Russland die volle Verantwortung trägt für den Raketen-Terror und dessen Folgen auf dem Gebiet der Ukraine, Polens und Moldaus“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Kuleba hatte demnach zuvor mit US-Außenminister Antony Blinken telefoniert.
Von der Leyen erfreut über Verlängerung von Getreideabkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Verlängerung des Ukraine-Getreideabkommens gratuliert. Zudem betonte die deutsche Politikerin auf Twitter: „Die UN-Schwarzmeer-Getreide-Initiative trägt dazu bei, weltweite Nahrungsmittelengpässe zu vermeiden und die Lebensmittelpreise trotz des russischen Krieges zu senken.“
Auch EU-Ratschef Charles Michel begrüßte die Verlängerung. Mit zehn Millionen Tonnen Getreide, die bislang im Rahmen dieser Initiative aus der Ukraine exportiert worden seien, sei dies eine gute Nachricht für die Welt, so der Belgier.
Ukraine meldet Hinweise auf Folterungen
Die ukrainische Regierung berichtet von Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der befreiten Region Cherson. Demnach wurden Dutzende Leichen entdeckt – teils mit Folterspuren, wie der Innenminister, Denys Monastyrskyj, sagte.
Landminen-Bericht: Russland setzt geächtete Waffen in der Ukraine ein
Russland hat nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächtete Landminen eingesetzt. Es war das einzige Land neben Myanmar, das zwischen Mitte 2021 und Oktober 2022 auf solche Waffen zurückgriff, wie es im jährlichen Bericht Landminen-Monitor hieß.
Die Minen wurden in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten entdeckt und teils geräumt. Moskau habe Kiew vorgeworfen, selbst Landminen gelegt zu haben. Diese Angaben hätten aber nicht unabhängig verifiziert werden können.
Landminen sind oft nur so groß wie ein Handteller und können vom Boden oder aus der Luft mit Raketen über größere Gebiete verteilt werden. Sie liegen im Boden und explodieren, wenn jemand sich nähert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten.
Ukraine soll Zugang zu Raketen-Einschlagsort bekommen
Die Ukraine wird wahrscheinlich Zugang zu der Stelle im Südosten Polens erhalten, an der am Dienstag eine mutmaßlich ukrainische Flugabwehrrakete eingeschlagen ist und zwei Menschen getötet hat. „Ein polnisch-amerikanisches Ermittlungsteam ist vor Ort“, sagte der Außenpolitik-Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jakub Kumoch, im Privatsender TVN 24.
„Die Ukrainer haben um Zugang zum Ort der Ermittlungen gebeten. Wenn beide Parteien einverstanden sind – und meines Wissens gibt es keine Einwände von amerikanischer Seite -, könnte es einen solchen Zugang bald geben.“
Angriff auf Gasförderanlagen und Raketenfabrik
Die russischen Streitkräfte greifen nach ukrainischen Angaben vor allem Gasförderanlagen und eine Raketenfabrik an. „Gerade jetzt fliegen Raketen über Kiew“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal auf einer Konferenz. „Jetzt bombardieren sie unsere Gasproduktion, sie bombardieren unsere Unternehmen in Dnipro und Juschmasch“, sagte Schmyhal demnach mit Verweis auf die Raketenfabrik.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/16.11.2022
UN begrüßen Verlängerung des Getreideabkommens
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bestätigt Angaben aus Kiew, wonach eine Einigung zur Verlängerung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gelungen ist. Er begrüße dies, erklärte Guterres. Er fügt hinzu, die Vereinten Nationen würden sich umfassend dafür einsetzen, dass auch die Hindernisse für russische Nahrungsmittel- und Düngerexporte beseitigt würden. Auf diesen Punkt hatte die Regierung in Moskau bestanden.
Biden widerspricht Selenskyj
US-Präsident Joe Biden widerspricht dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der bislang davon ausgeht, dass es sich bei dem Raketeneinschlag in Polen um ein russisches und nicht um ein ukrainisches Geschoss handelt. Das entspreche nicht den Hinweisen, sagte Biden in Washington zu Reportern nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Indonesien.
Polen, die USA und die NATO halten es für sehr wahrscheinlich, dass eine ukrainische Flugabwehrrakete versehentlich auf polnischem Gebiet eingeschlagen ist. Bei dem Vorfall waren am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Getreide-Exportabkommen wird verlängert
Das Getreide-Ausfuhrabkommen zwischen der Ukraine und Russland wird nach ukrainischen Angaben um 120 Tage verlängert. Das teilte der ukrainische Infrastrukturminister auf Twitter mit, ohne Details zu nennen. Das von der Türkei und den UN vermittelte Abkommen soll es der Ukraine ermöglichen, trotz des Krieges Getreide aus ihren Schwarzmweer-Häfen zu exportieren.
Ein türkischer Regierungsvertreter bestätigte in Istanbul, das Abkommen, das am Samstag ausgelaufen wäre, werde „unter den aktuellen Bedingungen“ fortgesetzt.
London: Raketenangriffe treffen Ukrainer schwer
Die massiven russischen Raketenangriffe haben die ukrainische Energieinfrastruktur nach britischer Einschätzung heftig getroffen. „Obwohl ein großer Teil der Raketen erfolgreich abgefangen wurde, steht die Ukraine vor einem erheblichen Rückgang der aus ihrem nationalen Netz verfügbaren Leistung“, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. „Dies wird sich auf den Zugang von Zivilisten zu Kommunikation, Heizung und Wasserversorgung auswirken“, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Bei den Angriffen vom 15. November habe es sich vermutlich um die bisher schwerste Attacke an einem Tag gehandelt. Russland habe am Dienstagnachmittag bis zu 80 Langstreckenraketen abgefeuert, vor allem gegen Energieinfrastruktur im ganzen Land. Die Geschosse seien aus der Luft, von der See und von Land aus gestartet worden.
Die Zerstörung der nationalen Infrastruktur in der Ukraine sei zu einem Kernbestandteil des russischen Kriegs geworden, hieß es in London. Setze Russland aber die Attacken in dieser Größenordnung fort, habe das erheblichen Einfluss auf seine Reserven an konventionellen Marschflugkörpern.
Russischer Raketenangriff auf Odessa
In der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist nach Angaben der Behörden am Morgen wieder eine russische Rakete eingeschlagen. Berichte über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor. Laut ukrainischen Medien wurden auch aus der östlichen Stadt Dnipro Explosionen gemeldet.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Angeblich Folteropfer in Cherson gefunden
Ukrainische Ermittler haben nach eigenen Angaben in der südukrainischen Region Cherson 63 Leichen mit Folterspuren entdeckt. Die Untersuchungen seien aber erst am Anfang, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Russische Soldaten waren erst vor knapp einer Woche aus der Stadt abgezogen.
Die Strafverfolgungsbehörden hätten 436 Fälle von Kriegsverbrechen während der russischen Besatzung aufgedeckt, so Monastyrskyj. Elf Haftorte seien gefunden worden, darunter vier, in denen gefoltert worden sei. „Die Ermittler sind dabei, diese zu untersuchen und jeden Fall von Folter festzuhalten. Auch die Leichen der Getöteten werden exhumiert“, sagte Monastyrskyj.
Die Ukraine und internationale Ermittler werfen Russland Kriegsverbrechen in besetzten Gebieten vor. Russland bestreitet, dass seine Truppen Zivilisten ins Visier nehmen und Gräueltaten begangen haben. In anderen Gebieten, die zuvor von russischen Truppen besetzt waren, wurden Massengräber gefunden, darunter auch einige mit Leichen von Zivilisten, die Anzeichen von Folter aufwiesen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Steinmeier: Transatlantisches Bündnis seit Kriegsbeginn gefestigt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt. „Die Ereignisse der vergangenen neun Monate haben das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises in New York.
„Wir stehen so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg.“ Der Kriegsbeginn am 24. Februar markiere einen entscheidenden Moment für das Bündnis, sagte Steinmeier. Er sei ein „Moment der Rückbesinnung auf die existenzielle Bedeutung einer starken und geschlossenen NATO“. Die „schändlichen und unverantwortlichen Drohungen nuklearer Eskalation“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten vielen, gerade jüngeren Deutschen die Bedeutung der NATO für die Sicherheit in Europa vor Augen geführt.
Der russische Angriff auf die Ukraine habe die Menschen in eine seit Jahrzehnten überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt, sagte Steinmeier. Viele fürchteten eine Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Die westliche Staatengemeinschaft sieht Steinmeier nicht als exklusiven Klub, sondern als „eine Idee, ein Versprechen“. Dabei müssten die westlichen Werte auch verstärkt den eigenen, sich immer weiter polarisierenden Gesellschaften in Europa und den USA vermittelt werden. „Wir selbst müssen beweisen, dass Freiheit und Demokratie den Menschen nützen, in ihren alltäglichen Sorgen und Bedürfnissen. Wir müssen zeigen, dass wir den Krisen und Angriffen dieser Zeit gewachsen sind“, sagte Steinmeier.
Deutschland unterstützt Getreidespende für Äthiopien
Die Bundesregierung will den Schiffstransport einer ukrainischen Weizenspende nach Äthiopien mit rund 13,5 Millionen Euro unterstützen. Mit der ukrainischen Spende könnten 1,6 Millionen Äthiopier einen Monat ernährt werden, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das verdiene „größten Respekt“.
Die Ukraine spendet laut Bericht 25.000 Tonnen Weizen, die von Odessa per Schiff über das UN-Welternährungsprogramm nach Äthiopien gebracht werden sollen. „Die Ukraine zeigt, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für die hungernden Menschen auf dieser Welt übernimmt“, sagte Özdemir. Dafür danke er seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj „von Herzen“.
Nach Raketeneinschlag: UN rufen zu Deeskalation auf
Als Warnschuss kommen die Raketeneinschläge in Polen im mächtigsten UN-Gremium an. Das betonte nicht nur die UN-Unter-Generalsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary di Carlo. Der Vorfall in Polen sei eine beängstigende Erinnerung daran, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse: „Bei dem Krieg ist kein Ende in Sicht. Solange er anhält, bleibt das Risiko einer möglicherweise katastrophalen weiteren Ausbreitung des Kriegs.“
