Krieg Tag 266 Fr 18.11.2022 ++ Ex-Botschafter Melnyk ist Vize-Außenminister ++
18. November 2022Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vize-Außenminister ernannt worden. Polen untersagt der russischen Delegation den Zutritt zum OSZE-Gipfel in Lodz Anfang Dezember.
- Polen verwehrt Russland Zugang zum OSZE-Gipfel
- Türkei soll Gas-Verteiler für Russland werden
- G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor
- Russland baut seine Verteidigungsanlagen auf der Krim aus
- Ukraine meldet heftige Gefechte im Donbass
- IAEA fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja
20:24 Uhr
US-Studie: Hunderte Festnahmen und Vermisste in Cherson
Hunderte Menschen in der Region Cherson wurden während der russischen Besatzung festgenommen oder sind verschwunden. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der amerikanischen Yale Universität, die vom US-Außenministerium gefördert wurde. Zudem sind nach den Erkenntnissen der Yale-Spezialisten Dutzende Menschen vermutlich gefoltert worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Untersuchungsbericht einsehen. Demnach sind 226 Festnahmen und Vermisstenanzeigen zwischen März und Oktober dokumentiert.
Ex-Botschafter Melnyk jetzt ukrainischer Vize-Außenminister
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vize-Außenminister ernannt worden. Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett in Kiew getroffen, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf den Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnytschuk.
Melnyk hatte sich mit für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. In den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde er zu einem der häufigsten Gäste in deutschen Talkshows.
Unablässig forderte Melnyk Kampfpanzer und Luftabwehrgeschütze und warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Der Diplomat war fast acht Jahre Botschafter in Deutschland und kehrte Mitte Oktober nach Kiew zurück. Melnyks Nachfolger auf dem Botschafterposten in Berlin ist Oleksii Makeiev.
Russland wirft Ukraine Hinrichtung von mehr als zehn Kriegsgefangenen vor
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, mehrere sich ergebende Soldaten hingerichtet zu haben. Das russische Verteidigungsministerium sprach in einer Mitteilung von dem „vorsätzlichen und methodischen Mord an mehr als zehn gefesselten russischen Soldaten“, denen „in den Kopf geschossen“ worden sei.
Die Ausführungen beziehen sich auf zwei jeweils 30 Sekunden lange Videos in Online-Netzwerken, die vorgeben, die Leichen von russischen Soldaten zu zeigen, die sich ukrainischen Soldaten ergeben hätten und dann getötet worden seien. Ein Video zeigt Soldaten, die sich offenbar mehreren Männern in Tarnkleidung und gelben Armbinden ergeben. Die Soldaten legen sich auf den Boden.
Das Video stoppt abrupt, als Schüsse zu hören sind. Ein weiteres Video zeigt aus der Vogelperspektive die Leichen von etwa zehn Menschen, umgeben von Blutlachen. Das russische Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wann die Videos aufgenommen wurden. Es ließ sich zunächst nicht klären, wann, von wem und unter welchen Umständen die Videos aufgenommen wurden.
Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig der Misshandlung von Kriegsgefangenen. Die UNO veröffentlichte in dieser Woche einen Bericht, wonach Kriegsgefangene auf beiden Seiten Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Offenbar 30 Prozent des ukrainischen Territoriums vermint
Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskrieges nach Kiewer Angaben vermint. Das entspreche etwa der doppelten Größe Österreichs, teilte der Staatliche Notfalldienst auf seiner Homepage mit. Die Fläche und die Zahl der Minen auf ukrainischem Territorium habe sich im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg verzehnfacht.
In den Regionen Cherson und Mykolajiw werde die Räumung von Sprengkörpern fortgesetzt, hieß es weiter. Mehr als 8000 Quadratkilometer sollen entmint werden. Er hoffe, dass in den nächsten Tagen die Stromversorgung in den rückeroberten Gebieten wiederhergestellt werde, sagte der Vorsitzende des Notfalldienstes, Serhij Kryk. Es werde mehrere Monate dauern, bis die Infrastruktur im Gebiet Cherson wiederhergestellt sei.
Russische Truppen hatten unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven vor einer Woche ihren Rückzug vom nordwestlichen Ufer des Flusses Dnipro abgeschlossen und dabei auch die seit Monaten besetzte Großstadt Cherson geräumt. Russland hat nach jüngsten Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächteten Landminen eingesetzt.
Polen verwehrt Russland Zugang zum OSZE-Gipfel
Polen untersagt der russischen Delegation den Zutritt zum bevorstehenden OSZE-Gipfel. Außenamtssprecher Lukasz Jasina bejahte die Frage, ob Moskau der Zugang zu dem Dezembertreffen der OSZE in Zentralpolen verwehrt werde.
Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden.
Als er nach der Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei dem Treffen gefragt wurde, antwortete Jasina: „Wir erwarten keinen Besuch von Minister Lawrow in Lodz.“ Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten Polen und die drei Baltenrepubliken entschieden, Russen nur noch unter Beschränkungen ins Land zu lassen, auch wenn diese mit Visa ausgestattet sind.
Finnland plant 200 Kilometer langen Zaun zu Russland
Finnland hat einen Plan für den Bau eines 200 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Russland vorgestellt. „In dieser Situation haben wir alle Gründe, unsere Maßnahmen zu überdenken“, sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen vom finnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur AFP.
Obwohl die Grenze zu Russland in der Vergangenheit „gut funktioniert“ habe, hätte der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage „grundlegend“ geändert, sagte Tolppanen. Etwa 200 Kilometer der 1300 Kilometer langen Grenze sollen dem Grenzschutz zufolge für 380 Millionen Euro mit einem Zaun versehen werden.
Der Zaun soll über drei Meter hoch und mit Stacheldraht bestückt sein. Besonders sensible Bereiche sollen mit Nachtsichtkameras, Scheinwerfern und Lautsprechern ausgestattet werden, sagte Projektleiter Ismo Kurki auf einer Pressekonferenz. Mit einer Fertigstellung wird bis 2026 gerechnet.
Bisher werden Finnlands Grenzen hauptsächlich von leichten Holzzäunen gesichert, die vor allem Vieh davon abhalten sollen, auf die falsche Seite zu wandern. Finnland befürchtet, dass Moskau Migranten dazu benutzen könnte, politischen Druck auf Helsinki auszuüben.
16:51 Uhr
Hälfte des ukrainischen Stromnetzes beschädigt
Russische Raketenangriffe haben das ukrainische Stromnetz anscheinend noch stärker beschädigt als bisher bekannt. „Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist ausgefallen“, sagte Regierungschef Denys Schmyhal der Nachrichtenagentur Unian zufolge.
Die Ukraine benötige daher zusätzliche Unterstützung von der Europäischen Union im Energiebereich und auch finanziell. Schmyhal äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Kiew.
Auch Selenskyj hat mit Erdogan telefoniert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er habe mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan über die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Energie gesprochen und ihm versichert, dass die Ukraine ein Garant für die globale Ernährungssicherheit bleiben werde.
„In einem Telefonat mit Präsident @RTErdogan haben wir die Verlängerung des Getreideabkommens gelobt“, schrieb er auf Twitter nach der Verlängerung eines Abkommens, das darauf abzielt, die weltweite Nahrungsmittelknappheit zu lindern, indem es der Ukraine hilft, landwirtschaftliche Produkte aus blockierten Schwarzmeerhäfen zu exportieren Russland.
„Ich dankte für die Unterstützung unserer #GrainfromUkraine-Initiative und versicherte, dass die Ukraine ein Garant für Ernährungsstabilität bleiben wird. Auch über Sicherheit und Energiekooperation wurde gesprochen.“
Russland wirft Ukraine Tötung von Kriegsgefangenen vor
Das russische Außenministerium wirft der Ukraine vor, russische Kriegsgefangene durch Kopfschüsse hingerichtet zu haben. In Bezug auf ein in russischen sozialen Medien verbreitetes Video heißt es, dies zeige „die vorsätzliche und methodische Ermordung von mehr als zehn bewegungsunfähigen russischen Soldaten durch degenerierte ukrainische Truppen mit direkten Schüssen in den Kopf“.
Die Aufnahme zeige das „abscheuliche Wesen“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Regimes. Die Echtheit des Videos konnte nicht überprüft werden, eine Stellungnahme der ukrainischen Regierung liegt nicht vor.
Staaten wollen Einsatz von Explosivwaffen in Konflikten eindämmen
Rund 80 Staaten wollen Zivilisten in Konflikten besser vor Raketenbeschuss und anderen Explosivwaffen schützen. Staaten wie Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien unterzeichneten eine Erklärung, wonach der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten eingedämmt werden soll – er wird aber nicht per se verboten. Russland, China und Syrien blieben der Konferenz in Dublin fern. Auch die Ukraine ist nicht als Unterzeichner aufgeführt.
Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz begrüßten die Initiative. Die Verhandlungen für die Erklärung unter Federführung Irlands begannen vor drei Jahren. Das Dokument könnte laut Rüstungsgegnern Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zu Explosivwaffen einleiten.
Türkei soll zu Verteilerknoten für russische Gasexporte werden
Die Präsidenten Russlands und der Türkei haben miteinander telefoniert. Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sprachen unter anderem über ein bilaterales Wirtschaftsprojekt. Die Türkei soll demnach zu einem Verteilerknoten für russische Gasexporte werden.
Putin hatte erstmals im Oktober vorgeschlagen, eine Gasbasis in der Türkei zu schaffen, um Lieferungen aus den beschädigten Nord-Stream-Pipelines umzuleiten und sie auf den europäischen Markt zu exportieren. Erdogan unterstützte die Idee.
Die beiden sprachen auch über die Verlängerung des Getreideabkommens. Beide wollen es vollständig und im Paket umgesetzt sehen. Moskau versteht darunter, dass nicht nur die Ukraine Getreide ausführen kann, sondern dass auch russische Exporte von Getreide und Dünger erleichtert werden.
Erdogan drang darauf, die diplomatischen Gespräche wieder aufzunehmen. Er erinnerte zudem daran, dass die Treffen zwischen russischen und amerikanischen Geheimdienstchefs in der Türkei eine entscheidende Rolle dabei spiele, eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.
Kuleba: Ukrainische Experten an Einschlagsstelle in Polen
Dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge sind ukrainische Experten an der Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine kooperiere offen und konstruktiv, schreibt er auf Twitter. Bei dem Vorfall am Dienstag waren zwei Menschen ums Leben gekommen.
Die polnische Regierung sowie westliche Staaten gehen davon aus, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, die vom Kurs abgekommen sei. Die Ukraine weist dies zurück und vermutet Russland dahinter.
Russland feuert weiter auf das ukrainische Stromnetz
Russland hat erneut das ukrainische Stromnetz mit Artillerie und Raketen beschossen. Netzbetreiber Ukrenerho teilte mit, Stromausfälle könnten mehrere Stunden andauern, da kältere Temperaturen zusätzliche Probleme bereiteten.
Bis zu 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind inzwischen von Stromausfällen betroffen. Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzki sagte, die Versorgung wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen sei stabilisiert. Notfallpläne würden umgesetzt und es werde alles dafür getan, dass die Ausfälle nicht lange andauerten
G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor
Die Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten haben einen sofortigen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine gefordert und ihre Unterstützung für die Strafverfolgung der Verantwortlichen bekräftigt. „Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Abschluss der Beratungen im hessischen Kloster Eberbach. „Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden.“
Die Innenministerinnen und -minister tauschten sich nach Faesers Angaben „intensiv“ darüber aus, „wie wir die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter vorantreiben – damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen“.
Die G7-Gruppe habe zudem verabredet, ihre Unterstützung für Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine fortzusetzen. Faeser wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der „Beweissicherung“ für eine spätere Strafverfolgung, sagte Faeser.
Die Ressortchefinnen und -chefs der sieben großen westlichen Industriestaaten vereinbarten zudem ein schärferes gemeinsames Vorgehen gegen Propaganda und Desinformation. „Russland versucht, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten“, sagte Faeser. „Das verurteilen wir aufs Schärfste.“ Die G7-Gruppe wolle deshalb „die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformations-Netzwerken vorantreiben“, sagte die Ministerin. „Wir haben verabredet, uns früher und umfassender hierzu auszutauschen.“
Duda: Müssen mit weiteren Unfällen rechnen
Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet mit zwei Todesopfern rechnet Polens Präsident Andrzej Duda mit weiteren Vorfällen dieser Art. „Leider müssen wir in gewissem Sinne darauf vorbereitet sein, dass sich Unfälle als Folge des Krieges an unserer Grenze wiederholen können“, sagte Duda in der ostpolnischen Stadt Rzeszow.
Militärexperten hätten ihm erklärt, dass kein Raketenabwehrsystem in der Lage gewesen wäre, dieses Geschoss auf polnischem Hoheitsgebiet abzufangen, da dafür die Zeit nicht ausgereicht hätte.
Russische Düngemittel können kommende Woche verschifft werden
Eine erste Lieferung aus den in europäischen Häfen blockierten russischen Düngemitteln soll kommende Woche nach Malawi gebracht werden. Das sagte die Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, Rebeca Grynspan, in Genf. Das Schiff solle am 21. November auslaufen.
Russland gebe diese Düngemittel als Spende ab, sagte Grynspan. In den europäischen Häfen hätten sich insgesamt 300.000 Tonnen russische Düngemittel angehäuft. Die UN bemühen sich im Rahmen des Getreideabkommens mit Russland und der Ukraine auch um Erleichterungen für russische Exporte.
Die Sanktionen zielen zwar nicht direkt auf diese Exporte, aber russische Akteure haben deshalb etwa Schwierigkeiten, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen.
EU-Handelskommissar zu Besuch in Kiew
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist in Kiew zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Denys Schmyhal über die EU-Unterstützung für die Ukraine. Unter anderem geht es um Nothilfe und Pläne für 2023. Wie Dombrovskis auf Twitter schreibt, ist auch eine engere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine Thema.
Auch hochrangige EU-Beamte, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und eine Reihe von Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben seit Beginn des Krieges ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet, indem sie Kiew besuchten.
Russland sieht Sabotageversion bei Nord Stream bestätigt
Der Kreml fühlt sich bestätigt durch Sprengstoffspuren, die Schwedens Staatsanwaltschaft bei den beschädigten Nord-Stream-Pipelines gefunden hat. „Dass nun Angaben über einen Sabotage- oder Terrorakt eintrudeln, bestätigt nur ein weiteres Mal die Informationen, die die russische Seite hatte und hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei nun aber wichtig herauszufinden, wer hinter der Sprengung stehe, fügte er hinzu.
Ende September war die Pipeline durch Explosionen an vier Stellen leckgeschlagen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit angedeutet, dass er die USA oder Großbritannien dafür verantwortlich hält.
Peskow nannte derweil Spekulationen über eine Reparatur von Nord Stream verfrüht. Zunächst sei es nötig, die Schadenshöhe zu berechnen. Diese Berechnung müssten Experten der Betreibergesellschaft von Nord Stream anstellen, die seinen Angaben nach inzwischen ebenfalls Zugang zur Unglücksstelle bekommen haben.
Russland baut Verteidigungsanlagen auf annektierter Halbinsel Krim aus
Russland baut seine Verteidigungsanlagen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim aus. Mit den Befestigungsarbeiten solle „die Sicherheit der Krim-Bewohner garantiert“ werden, sagte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Sergej Aksjonow. Die Sicherheit der Krim müsse jedoch „hauptsächlich durch Maßnahmen auf dem Territorium“ der Region Cherson gewährleistet werden.
Vergangene Woche hatten sich die russischen Truppen aus Teilen der Region Cherson zurückgezogen. Der Abzug ermöglichte es den ukrainischen Streitkräften, sich näher an der Krim in Stellung zu bringen. In den vergangenen Monaten war die Halbinsel mehrfach angegriffen worden. Kiew hatte angekündigt, die Krim zurückerobern zu wollen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Appell für umfassende Hilfe zugunsten der Ukraine
Rund 70 Osteuropa-Experten, Schriftsteller und Politiker fordern die Bundesregierung und die Europäische Union zu umfassender Unterstützung für die Ukraine auf. Nötig seien humanitäre und technische Hilfe sowie Waffenlieferungen. Den Appell haben das Internationale Literaturfestival Berlin und der Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“ veröffentlicht. Die Bombardierung von Wohnquartieren, die gezielte Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen, die Ermordung von Zivilisten, Vergewaltigungen und Deportationen verstießen bereits jetzt gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen, hieß es.
Gelänge es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine in den Zusammenbruch zu treiben, gerieten auch die europäische Sicherheitsordnung, die EU und das transatlantische Bündnis ins Wanken: „Dann ist kein Land im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion mehr sicher.“
Litauen hilft Ukraine bei Wiederaufbau von Energieinfrastruktur
Litauen unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine mit Anlagen und Ausrüstung beim Wiederaufbau von zerstörter Energieinfrastruktur. Nach Angaben des Energieministeriums in Vilnius wurden bisher Sachmittel im Wert von drei Millionen Euro an Kiew übergebe, darunter Stromgeneratoren, Kraftstoff und Transformatoren sowie Ausrüstungen für die Reparatur von Umspannwerken und Gasleitungen. Weitere Unterstützung im Wert von zwei Millionen Euro soll in Kürze folgen.
Litauen sei eines der wenigen Länder, in denen noch Anlagen sowjetischer Bauart vorhanden seien, die im ukrainischen Energiesektor verwendet würden. Massive Raketenangriffen von Russland auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verursachen derzeit immer wieder Stromausfälle in dem Land. Zuletzt waren nach Angaben aus Kiew etwa zehn Millionen Menschen zeitweise ohne Strom.
11:31 Uhr
Staatsbegräbnis für die Opfer des Raketeneinschlags in Polen
Die beiden Opfer des Raketeneinschlags in Polens Grenzgebiet zur Ukraine erhalten ein Staatsbegräbnis. Die zwei getrennten Beisetzungen sollen an diesem Samstag und Sonntag stattfinden, sagte der Pfarrer der Kirchengemeinde in Przewodow der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
In dem kleinen Dorf nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Bei der Explosion in einem Getreidespeicher wurden ein 60-jähriger Traktorfahrer und ein 62-jähriger Lagerist getötet. Nach Berichten polnischer Lokalmedien soll der Traktorfahrer im Moment des Einschlags dabei gewesen sein, mit einer Ladung Mais auf die Waage des Speichers zu fahren. Der 62-Jährige habe demnach daneben gestanden.
Ukraine meldet heftige Gefechte im Donbass
Im Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen offenbar heftige Gefechte. Der ukrainische Generalstab meldete Artillerie- und Panzerbeschuss auf Dörfer wie Wodjane, Krasnohoriwka und Marjinka bei der Stadt Awdijiwka.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/17.11.2022
Die Kiewer Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar, deckten sich in diesem Fall aber mit Berichten russischer Militärblogger. Das von der Ukraine kontrollierte Awdijiwka liegt wenige Kilometer nördlich von Donezk. Dort verläuft schon seit 2014 die Front zwischen ukrainischen Kräften und den von Moskau kontrollierten Separatisten. In den fast neun Monaten seit dem russischen Einmarsch im Februar haben die russischen Kräfte nur geringe Geländegewinne erzielt. Zuletzt wurde nach russischen Angaben des Dorf Opytne erobert. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hat Russland an diesen Frontabschnitt Truppen verlegt, die durch den Rückzug aus dem Gebiet Cherson freigeworden sind.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland wolle vollständige Bewertung abwarten
Russland wolle eine vollständige Schadensbewertung der Nord-Stream-Gaspipelines abwarten, bevor es über eventuelle Reparaturen entscheidet, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Kremlsprecher Dmitri Peskow berichtet. Schwedische Ermittler hatten Sprengstoffreste an den Nord-Stream-Pipelines gefunden, was eine Sabotage bestätigt.
CDU-Außenexperte erwartet mehr Flüchtende aus der Ukraine
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen rechnet durch den russischen Raketenbeschuss auf die ukrainische Energieversorgung mit steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine Richtung Deutschland. „Wir müssen damit rechnen, dass mit dem beginnenden Winter wieder mehr ukrainische Frauen mit ihren Kindern vorübergehend Schutz in westlichen Staaten suchen werden“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der „Augsburger Allgemeinen“. Die zu erwartende Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge werde sicher eine Herausforderung für Deutschland, sagte Röttgen.
10:18 Uhr
Polen und Ukraine beraten über internationale Ermittlungen
Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet beraten Polen und die Ukraine derzeit nach Angaben aus Warschau über die Einsetzung einer internationalen Ermittlergruppe. Dies sei eine von zwei Möglichkeiten, ukrainische Spezialisten an den Untersuchungen am Absturzort zu beteiligen, sagte der Chef des Büros für Nationale Sicherheit beim polnischen Präsidenten, Jacek Siewiera, am Donnerstagabend dem Sender TVN24.
Der Ukraine sei bereits am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt worden, dass die polnische Seite die Anwesenheit von Vertretern der ukrainischen Verwaltung an der Einschlagsstelle gestatte, sagte Siewiera. Für eine aktive Beteiligung an den Ermittlungen gebe es zwei juristische Wege. Entweder könne die Ukraine ein internationales Rechtshilfe-Ersuchen stellen oder Polens Generalstaatsanwalt eine internationale Ermittlergruppe einsetzen. „Derzeit hat die ukrainische Seite keinen Rechtsbeistand beantragt; es laufen Gespräche – vielleicht sind sie schon abgeschlossen – über eine internationale Gruppe“, sagte Siewiera.
Schweden weist Sprengstoffreste an Nord-Stream-Pipelines nach
Schweden sieht den Sabotageverdacht als Grund für die Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee bestätigt. An den Leitungen seien Reste von Sprengstoff gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Stockholm mit. An den nach Deutschland verlaufenden Röhren waren Ende September in dänischen und schwedischen Gewässern vier Lecks festgestellt worden. Bereits kurz danach wurde weitgehend Sabotage als Grund angenommen.
Britischer Geheimdienst: Russland bereitet sich auf Rückschläge vor
Nach ihrem Rückzug vom westlichen Ufer des Flusses Dnipro bereiten sich die russischen Truppen in der Ukraine offenbar nach Einschätzung britischer Militärexperten auf weitere Rückschläge vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.
So seien nahe der Grenze zu der von Russland bereits seit 2014 besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und nahe des Flusses Siwerskyj Donez zwischen den Regionen Donezk und Luhansk neue Schützengräben ausgehoben worden. „Die Standorte befinden sich teilweise bis zu 60 Kilometer hinter der aktuellen Frontlinie, was nahelegt, dass die russischen Planer Vorbereitungen treffen für den Fall weiterer größerer ukrainischer Durchbrüche“, heißt es in der Mitteilung aus London.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/17.11.2022
Es sei jedoch auch wahrscheinlich, dass Russland versuchen werde, einige der aus der südukrainischen Stadt Cherson abgezogenen Truppen zur Verstärkung seiner offensive Einsätze nahe der Stadt Bachmut in die Region Donezk zu verlegen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
MH17-Abschuss: Selenskyj beschuldigt russische Führung
Nach dem Urteilsspruch im MH17-Flugzeugabschuss sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Führung in der Verantwortung. Die Verurteilung der Verantwortlichen sei aber „sehr wichtig“. Die russische Führung hatte den Prozess schon früher abgelehnt und eine Mitverantwortung stets abgestritten.
Ein niederländisches Gericht hatte zuvor zwei russische Staatsbürger und einen Ukrainer zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen in 2014 ein Luftabwehrsystem aus Russland in die Ostukraine gebracht und damit ein Passagierflugzeug abgeschossen haben. Alle 298 Insassen kamen dabei ums Leben.
Papst bietet erneut Vermittlung zwischen Russland und Ukraine an
Papst Franziskus bietet erneut den Vatikan als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine an. Dieser sei bereit, alles zu tun, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ rief er bezüglich einer Schlichtung dazu auf, nicht aufzugeben. „Aber jeder muss sich dafür einsetzen, die Herzen zu entmilitarisieren, beginnend mit den eigenen, und dann die Gewalt zu entschärfen und zu entwaffnen. Wir müssen alle Pazifisten sein“, sagte er der Zeitung.
Macron auf Asien-Pazifik-Gipfel: „Dieser Krieg ist auch Ihr Problem“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Länder der Asien-Pazifik-Region aufgefordert, sich dem „wachsenden Konsens“ gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine anzuschließen. „Dieser Krieg ist auch Ihr Problem“, sagte Macron bei einer Rede auf dem Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok. Macron ist als Ehrengast zu dem Spitzentreffen geladen, Frankreich ist kein Mitgliedsstaat der Apec.
Frankreichs Präsident Macron spricht auf dem Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok. Bild: AFP
Frankreichs oberste Priorität sei es, zum Frieden in der Ukraine beizutragen und zu versuchen, „eine globale Dynamik zu entwickeln, um Druck auf Russland auszuüben“, betonte Macron. Frankreich wolle dabei eng mit China, Indien und der gesamten Region zusammenarbeiten. Asiatische Länder wie China, Indien, Vietnam oder Kambodscha tragen die Sanktionen gegen Russland bislang nicht mit.
Schäuble zu Russland: „Wir wollten es nicht sehen“
Der frühere Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat frühere Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Auf die Frage, ob er wütend auf sich sei, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“: „Natürlich. Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden.“
In seiner Zeit als Innenminister habe er mit seinem russischen Amtskollegen darüber gesprochen, wie man gemeinsam den islamistischen Terror bekämpfen könne. „Ich hätte mal gucken können, was Russland in Tschetschenien treibt. Oder auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski hören.“ Dieser habe nach Russlands Überfall auf Georgien gewarnt: „Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen. Er hat recht behalten“, sagte Schäuble.
IAEA fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Russland zum Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. Moskau solle sein militärisches und ziviles Personal sofort abziehen und seinen „unbegründeten Besitzanspruch“ auf das AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, hieß es in einer Resolution, die das Gremium am Donnerstagabend verabschiedete.
AKW Saporischschja Ukraine
Der Gouverneursrat zeigte sich auch äußerst besorgt, dass ukrainische Mitarbeiter der Anlage von russischer Seite unter Druck gesetzt würden, und dass es auch zu Festnahmen gekommen sei. Es ist bereits die dritte IAEA-Resolution gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Sie wurde laut Diplomaten von 24 Staaten unterstützt – China und Russland stimmten dagegen. Sieben Länder enthielten sich der Stimme, darunter Saudi Arabien, Indien und Pakistan.
Das AKW Saporischschja, das größte AKW Europas, steht seit März unter russischer Besatzung und ist seitdem immer wieder unter Beschuss. Verhandlungen des IAEA-Chef Rafael Grossi mit Kiew und Russland über eine Waffenstillstandszone um das AKW blieben bislang erfolglos.
