Krieg Tag 272 Do 24.11.2022 ++ Mindestens vier Tote nach Angriffen auf Cherson ++
24. November 2022Bei russischen Angriffen auf ein Wohngebiet in Cherson sind mindestens vier Menschen getötet worden. Von mehr als 15.000 Menschen in der Ukraine fehlt laut Angaben der Internationalen Kommission für vermisste Menschen jede Spur.
- ICMP: mehr als 15.000 Menschen in der Ukraine vermisst
- Ukrainisches Stromnetz nach Blackouts wieder intakt
- Ukraine und Russland tauschen jeweils 50 Gefangene
- Wasserversorgung in Kiew wiederhergestellt
- Drei ukrainische Atomkraftwerke zurück am Netz
21:26 Uhr
Mindestens vier Tote bei Angriffen auf Cherson
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson sind mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Die russischen Angreifer hätten mit Mehrfachraketenwerfern das Feuer auf ein Wohngebiet eröffnet, erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Cherson, Jaroslaw Januschewitsch, im Online-Dienst Telegram. „Ein großes Gebäude ist in Brand geraten“, ergänzte er. Ein Geschoss sei auf einem Kinderspielplatz eingeschlagen.
Die russischen Truppen hatten Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren.
Lukaschenko schließt Einsatz seiner Armee gegen die Ukraine aus
Der autoritäre belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schließt einen direkten Einsatz seiner Armee im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. „Wenn wir uns unmittelbar mit den Streitkräften, mit Soldaten in diesen Konflikt einmischen, tragen wir nichts bei, wir machen es nur noch schlimmer“, sagte Lukaschenko nach einer Meldung der Agentur Belta in Minsk auf Fragen russischer Journalisten. Die seinen Angaben nach 35.000 bis 40.000 Mann starke belarussische Armee werde für Russland das Problem dieses Feldzugs nicht lösen. „Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken keine Soldaten nach dort, weil es nicht nötig ist“, sagte Lukaschenko.
Lukaschenko hat sein stark von Moskau abhängiges Land als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt. Russische Luftangriffe auf die Ukraine werden von dort aus geflogen. Nach Materialverlusten der russischen Armee stellt Belarus Panzer und andere Waffen zur Verfügung. Die Ukraine betrachtet das Nachbarland deshalb als Kriegspartei und hält auch Truppen in Reserve für den Fall, einen direkten Angriff aus Belarus abwehren zu müssen.
Selenskyj: Befreiung der Krim ist Kriegsziel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an einer Befreiung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim als Kriegsziel fest. Das sagte er der britischen Zeitung „Financial Times“. „Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“, sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden. Das ist Zeitverschwendung.“
Westliche Unterstützer der Ukraine gehen davon aus, dass diese irgendwann die von Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete sowie den Donbass zurückerobern kann. Sie sind aber vorsichtiger bei der Krim: Die Halbinsel sei für Moskau strategisch und symbolisch so wichtig, dass eine Eskalation des Krieges zu befürchten sei. Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn des Krieges stand im Raum, die Frage der Zugehörigkeit der Krim auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle abgetrennten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern.
Ukrainisches Stromnetz nach Blackouts wieder intakt
Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, sagte, das ukrainische Stromnetz sei wieder intakt. Wie viele Haushalte nach den Blackouts vom Vortag wieder mit Strom versorgt wurden, führte er aber nicht näher aus. Betroffen von den Angriffen waren nicht nur das Netz, sondern vor allem die wichtigen Umspannwerke.
Alleine in der Hauptstadt Kiew waren am Abend weiter 70 Prozent der Haushalte von Notabschaltungen betroffen. Am Abend konnte nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenerho die Hälfte des Strombedarfs wieder gedeckt werden. Die meisten Wärmekraftwerke und Wasserkraftwerke produzierten wieder Strom. Auch die notabgeschalteten Kernkraftwerke kehrten ans Netz zurück mit Ausnahme des russisch besetzten AKW Saporischschja. Durch den russischen Angriff sei das ganze Stromsystem ausgefallen, hieß es in einer Mitteilung. Deshalb lasse sich nicht sagen, wie lange die Reparatur dauern werde. „Wenn wir trotz der terroristischen russischen Angriffe ein einheitliches Energiesystem behalten wollen, werden kontrollierte Abschaltungen nötig sein.“ Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen.
19:11 Uhr
Ungarn verschiebt Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands auf 2023
Ungarn will den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands erst im kommenden Jahr ratifizieren. „Wie wir Schweden und Finnland bereits mitgeteilt haben, unterstützt Ungarn die NATO-Mitgliedschaft dieser beiden Länder“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor Journalisten. Die Ratifizierung werde auf dem Programm der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen, erklärte er. Diese soll im Februar beginnen.
Der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die NATO müssen alle Bündnis-Mitglieder zustimmen. Abgesehen von Ungarn und der Türkei haben bereits alle NATO-Mitgliedstaaten den Weg Schwedens und Finnlands in das Bündnis frei gemacht.
Nauseda für härtere Russland-Sanktionen
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, ihren Sanktionskurs anzupassen und mehr Druck auf Russland auszuüben. Die Sanktionspolitik wirke sich manchmal stärker auf die Volkswirtschaften der EU-Staaten aus, während die Folgen für Russland ziemlich kontrovers seien, sagte er nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis in Vilnius.
Nauseda verwies als Beispiel auf die Finanzergebnisse von Gazprom, die alles andere als schlecht seien. Der russische Energieriese habe zwar viel weniger Gas verkauft, aber von dem starken Anstieg der Gaspreise profitieren können, sagte der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes. Die EU-Kommission sollte daher die Auswirkungen der Sanktionspolitik bewerten und ihren Kurs in die erforderliche Richtung korrigieren.
ICMP: mehr als 15.000 Vermisste in der Ukraine
Mehr als 15.000 Menschen werden Angaben der Internationalen Kommission für vermisste Menschen (ICMP) in der Ukraine vermisst. Die nach den Balkankriegen in den 1990er Jahren gegründete Organisation mit Sitz in Den Haag hatte im Juli ein Büro in Kiew eröffnet, um der Ukraine bei der Dokumentation und Suche nach vermissten Personen zu helfen.
Der Programmdirektor der ICMP für Europa, Matthew Holliday, sagte, es sei unklar, wie viele Menschen zwangsverschleppt oder in Russland in Haft gehalten würden. Außerdem wisse man nicht, wie viele der eingerechneten Menschen am Leben, von ihren Familienangehörigen getrennt, gestorben und in provisorischen Gräbern begraben worden seien. Es wird eine hohe Dunkelziffer vermutet.
EU-Treffen: keine Maßnahmen gegen teure Energie
Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel konnten die EU-Energieminister zunächst keine weiteren Notfallmaßnahmen in der Energiekrise verabschieden. Unter anderem Italien und Spanien blockierten bei einem Treffen in Brüssel den Beschluss von gemeinsamen Gaseinkäufen und schnelleren Genehmigungen etwa von Solaranlagen. Mehrere Länder bestanden darauf, dass diese beiden Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel verabschiedet werden können.
Putin: Ölpreisdeckel könnte „schwerwiegende Folgen“ haben
Mit Blick auf den vom Westen geplanten Ölpreisdeckel als weitere Sanktion gegen Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin vor „schwerwiegenden Folgen“ für den Energiemarkt gewarnt. In einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani sagte Putin nach Angaben des Kreml, dass eine solche Maßnahme „gegen die Prinzipien der Handelsbeziehungen verstößt und höchstwahrscheinlich schwerwiegende Folgen für den globalen Energiemarkt haben wird“.
Der Ölpreisdeckel könnte am 5. Dezember in Kraft treten und würde es Unternehmen verbieten, russisches Öl, das über dem festgelegten Preis verkauft wird, zu transportieren oder zu versichern. Der Ölpreisdeckel soll Russlands Einnahmen aus Ölexporten verringern – und damit auch die finanziellen Mittel, um die Offensive in der Ukraine fortzusetzen. Allerdings muss der Ölpreis weiterhin über dem Produktionspreis liegen, damit Russland weiterhin einen Anreiz hat, Öl zu verkaufen und nicht den Ölhahn zudreht.
EU-Kommission fordert für Februar höhere deutsche Gasreserve
Die EU-Kommission gibt für das kommenden Jahr neue Speicherfüllstände für Erdgas vor, auch Deutschland ist davon betroffen. Die Brüsseler Behörde legte die Zwischenziele für die Gasreserven in der EU 2023 fest. Demnach muss Deutschland zum 1. Februar einen Speicherstand von 45 Prozent erreichen.
Das deutsche Gesetz legt bislang einen Mindestspeicherstand von 40 Prozent fest. Das Ziel der EU-Kommission ist verpflichtend. Allerdings gibt es einen Spielraum von fünf Prozentpunkten. Erst dann würde die Kommission einschreiten, um die Versorgung zu sichern. Die Bundesregierung müsste also noch keine Konsequenzen fürchten. Offen war zunächst, ob die Bundesregierung das deutsche Gesetz den neuen Vorgaben entsprechend verändern will. Die Kommission schreibt ferner vor, dass die deutschen Speicher zum 1. Mai zu 10 Prozent voll sein müssen, zu 30 Prozent Anfang Juli und zu 65 Prozent Anfang September. Ziel der Zwischenstände ist es, die Versorgung im Winter 2023/2024 zu sichern.
Öllieferungen durch Druschba-Pipeline wohl wieder aufgenommen
Durch den ukrainischen Teil der Druschba-Pipeline fließt nach Angaben des russischen Transneft-Konzerns wieder Öl. Dies meldet die Nachrichtenagentur Tass. Zuvor war der Ölfluss unterbrochen gewesen.
Litauen: Hilfe für Energiesystem der Ukraine so wichtig wie Waffen
Litauen will der Ukraine nach den schweren russischen Raketenangriffen beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur helfen. Dies sei „genauso wichtig“ wie die Lieferung von Waffen, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte laut der Agentur BNS in Vilnius. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach militärischen Rückschlägen setzt Moskau verstärkt auf die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur. „Sie versuchen, den Menschen das Leben schwer zu machen. Natürlich ist dies eine bewusste Taktik Russlands“, sagte Simonyte. Nach Angaben des Energieministeriums hat Litauen bereits Sachmittel im Wert von drei Millionen Euro für die Wiederherstellung der zerstörten Energieinfrastruktur bereitgestellt. Weitere Hilfe im Wert von zwei Millionen Euro soll in Kürze folgen.
IEA: Nächster Winter stellt Europa vor große Herausforderungen
Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) wird nicht dieser Winter, sondern der nächste Europa vor große Herausforderungen stellen. Man sei relativ gut vorbereitet auf den Winter, die Speicher seien gefüllt, sagt IEA-Chef Fatih Birol in Berlin. Im kommenden Jahr werde die Situation angesichts des voraussichtlichen Lieferstopps von russischem Gas und einem Aufschwung der chinesischen Wirtschaft eine andere sein. Darauf müsse die Europäische Union sich jetzt vorbereiten. Eine mögliche Lösung sei die gemeinsame Beschaffung von Gas durch die EU.
Öllieferungen durch Druschba-Pipeline wohl unterbrochen
Die russischen Öllieferung in die Slowakei über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine sind unterbrochen worden. Das teilt der tschechische Pipeline-Betreiber Mero mit. Ursache seien Stromausfälle. Der Öltransport nach Tschechien laufe aber normal.
Ärzte ohne Grenzen: Millionen Ukrainer in Gefahr
Die durch russische Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verursachten massiven Stromausfälle bringen nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ Millionen Zivilisten im Land in Gefahr. Tausende Menschen, die bereits in vom Krieg zerstörten Häusern leben, seien nun mit Temperaturen konfrontiert, die in Teilen der Ukraine bis zu minus 20 Grad erreichen könnten, erklärte der Landeskoordinator der Hilfsorganisation in der Ukraine, Christopher Stokes. „Ausfälle bei der Energie- und Wasserversorgung werden sich auch auf den Zugang der Menschen zur Gesundheitsversorgung auswirken, da Krankenhäuser und Gesundheitszentren nur schwer funktionieren werden“, sagte Stokes. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit neun Monaten an. In den vergangenen Wochen waren zivile Ziele und die Energieinfrastruktur verstärkt russischen Luftangriffen ausgesetzt, was zu Ausfällen bei der Stromversorgung und von Heizkraftwerken führte.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), bezeichnete die russischen Raketenangriffe als „Staatsterrorismus“. „Es ist ganz klar, dass Putin alles daran setzt, dass die Ukraine im Winter in der Kälte und im Dunkeln versinkt“, sagte sie der Deutschen Welle bei einem Besuch in der Ukraine. Sie kündigte ein Winterhilfspaket der Bundesregierung von mehr als 55 Millionen Euro an. „Wir unterstützen Schulen beim Wiederaufbau und anderen Maßnahmen, um hier zu helfen, dass die Leute einigermaßen durch den Winter kommen. Aber es wird hart“, sagte die Staatsministerin.
Viele Ukrainer verlassen Cherson – trotz der Befreiung
Die Rückeroberung Chersons ist der jüngste Erfolg der ukrainischen Streitkräfte. Der Abzug der russischen Soldaten ist für die Mehrheit der verbliebenen Bewohner eine Befreiung. Doch nun, nach neun Monaten Krieg, entscheiden sich viele dazu, die Stadt zu verlassen. Der Grund: Auch in Cherson hat Russland zivile kritische Infrastruktur zerstört.
Ukraine und Russland lassen jeweils 50 Gefangene frei
Russland und die Ukraine haben innerhalb kurzer Zeit erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. „Heute haben wir 50 ukrainische Kämpfer aus der russischen Gefangenschaft zurückgeholt“, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in seinem Telegram-Kanal mit. Es handele sich um Nationalgardisten, Matrosen, Grenzer und Soldaten. Auf russischer Seite hatte vorher bereits der von Moskau eingesetzte Donezker Besatzungschef Denis Puschilin über den Austausch informiert, der später auch vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde.
Die verfeindeten Staaten tauschen inzwischen häufiger Kriegsgefangene aus. Erst am Mittwoch waren insgesamt 71 Gefangene freigekommen. Insgesamt sind dem ukrainischen Koordinationsstab zufolge bereits 1269 Ukrainer freigekommen. Das nährt Gerüchte über intensivere Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Russland hat die Ukraine vor neun Monaten großflächig angegriffen und hält immer noch größere Teile des Nachbarlandes besetzt.
Lambrecht: Patriot-Raketen für Polen Teil der NATO-Luftverteidigung
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zurückhaltend auf Vorschläge der polnischen Regierung reagiert, von Deutschland angebotene Patriot-Flugabwehrsysteme doch besser der Ukraine zu überlassen. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der NATO und für NATO-Gebiet vorgesehen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. „Und wenn die außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der NATO und mit den Alliierten besprochen werden“, sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem estnischen Kollegen Hanno Pevkur.
Die Bundesregierung habe Polen in der besonderen Situation und der exponierten Lage des Landes Unterstützung angeboten. Lambrecht verwies dabei auch auf die tragischen Todesfälle, die es beim Einschlag von Raketen im polnischen Grenzgebiet gegeben hatte.
Ukraine beginnt sich von massiven Stromausfällen zu erholen
Das ukrainische Stromnetz ist nach den massiven Stromausfällen vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder hergestellt worden. „Faktisch wurden alle Gebiete der Ukraine mit Strom versorgt“, sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Fernsehen. Wie viele Ukrainer tatsächlich wieder Strom haben, führte er nicht aus.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte die jüngsten russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine unterdessen erneut als Kriegsverbrechen.
Baerbock: G7 besprechen Winterhilfen für die Ukraine
Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten, G7, wollen offenbar kommende Woche bei einem Treffen in Bukarest erörtern, wie die Energieversorgung in der Ukraine weiter unterstützt werden kann. Das kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter an. „Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur sind ein unerträgliches, unmenschliches Verbrechen. Putin kann die Menschen in der Ukraine mit seinen Raketen in Kälte und Dunkelheit stürzen. Er wird niemals ihren Freiheitswillen und unsere Unterstützung brechen“, fügte sie hinzu.
Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew wiederhergestellt
Knapp einen Tag nach landesweiten russischen Raketenangriffen ist die Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder hergestellt worden. „Doch braucht es eine gewisse Zeit, bis das Wasserleitungssystem wieder mit voller Leistung arbeitet“, warnte Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram. Insbesondere in Hochhäusern reiche der Wasserdruck nicht immer aus.
Tags zuvor war nach einem massiven Angriff auf die Infrastruktur die Wasserversorgung der Dreimillionenstadt aufgrund von Stromausfällen komplett zusammengebrochen. Auch das Fernwärmesystem fiel in vielen Stadtteilen zusammen mit Strom, Internet und Mobilfunknetz aus. Am Donnerstagnachmittag waren weiter Teile der Hauptstadt ohne Strom.
Offenbar hunderte ermordete Zivilisten in der Südukraine
Im von russischen Truppen befreiten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson haben die Behörden nach eigenen Angaben Folterkammern und getötete Zivilisten entdeckt. „Es wurden die Leichen von 432 Zivilisten gefunden, die ermordet wurden“, teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Fernsehen mit. Dazu seien in dem stark verminten Gebiet neun als Folterkammern bezeichnete Räume entdeckt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen für Ukraine
Das EU-Parlament in Straßburg hat Pläne für neue Milliardenkredite an die Ukraine gebilligt. Die bis zu 18 Milliarden Euro sollen es ermöglichen, laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen zu decken. Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge wird das Darlehen an Bedingungen geknüpft. Die Ukraine soll etwa die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstoßen. Im Dezember stimmt der Rat der Mitgliedsstaaten noch über das Darlehen ab. Seit Beginn des Krieges haben die EU und die Mitgliedstaaten die Ukraine mit 19,7 Milliarden Euro unterstützt.
Konzerthaus Dortmund lässt Musiker wegen Kriegsäußerungen nicht auftreten
Mehrere Musiker um Dirigent Teodor Currentzis und sein russisches Ensemble MusicAeterna dürfen morgen nicht im Konzerthaus Dortmund auftreten – wegen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. „Wir haben immer gesagt: Wer sich eindeutig pro Krieg oder pro Kreml äußert, kann bei uns keine Bühne bekommen“, sagte Intendant Raphael von Hoensbroech. Die Suspendierungen seien gemeinsam mit dem Management des russisch finanzierten Ensembles besprochen worden, man sei sich darüber „völlig einig“ gewesen. Er betonte aber auch, man dürfe russische Künstlerinnen und Künstler nicht in Sippen- oder Gesinnungshaft nehmen.
Konkret geht es um pro-russische oder polemische anti-westliche Äußerungen von Ensemblemitgliedern etwa in Sozialen Medien. Darunter ist der Fall eines Tenors, der kürzlich im sozialen Netzwerk VKontakte ein Lied zur Unterstützung russischer Soldaten an der Front veröffentlicht hatte. Ein anderes Mitglied postete Medienberichten zufolge ein Video, in dem er die Heizung voll aufdrehte. Dazu schrieb er, er zerstöre die deutsche Wirtschaft. Später entschuldigte sich der Musiker dafür.
Russische Reisepässe für Bürger in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson
Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 80.000 russische Pässe an Bewohner der vier von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Regionen ausgegeben. „Seit die vier Regionen der Russischen Föderation hinzugefügt wurden, und in Übereinstimmung mit dem Gesetz, erhielten mehr als 80.000 Menschen als Bürger der Russischen Föderation Reisepässe“, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Beamtin des Innenministeriums.
Seit dem Start der russischen Militäroffensive im Februar hat es der Kreml für Ukrainer einfacher gemacht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Schon vor der Offensive gegen die Ukraine hatte Moskau hunderttausende russische Pässe in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine verteilt.
Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja
Die russische Atombehörde Rosatom hat sich für die Einrichtung einer Schutzzone um das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ausgesprochen – allerdings zu Moskauer Bedingungen. „Wir glauben daran, wir brauchen sie, die Parameter sind klar“, sagte Behördenchef Alexej Lichatschow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein Gespräch mit Rafael Grossi, dem Chef der Internationalen Atomenergieagentur, IAEA, habe es gegeben.
Lichatschow gab auch an, wie er sich die Schutzzone vorstelle: Demnach dürfe die Ukraine das Gelände weder beschießen noch versuchen, es zurückzuerobern. „Im Gegenzug, das ist klar, stationiert Russland dort keine Angriffswaffen und -kräfte, sondern nutzt nur Mittel zum physischen Schutz und der Bewachung der Anlage“, sagte Lichatschow. Zugleich teilte der Rosatom-Direktor mit, alle elektrischen Leitungen um die Nuklearanlage herum seien beschädigt. Das Herunterfahren des Reaktors in den Kaltzustand biete nur „relative Sicherheit“, warnte er.
Die russischen Vorstellungen einer Schutzzone unterscheiden sich deutlich von den Forderungen der IAEA. Diese hatte Moskau vor einer Woche zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks aufgefordert. Auch die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Truppen. Kiew und Moskau werfen sich seit Monaten immer wieder gegenseitig den Beschuss der Anlage vor.
Kreml: Werden Öl und Gas nicht an Länder mit Preisbremse liefern
Die russische Regierung will nach eigenen Worten kein Öl und Gas an Länder liefern, die die geplante Preisobergrenze für russisches Öl unterstützen. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst getroffen, sobald alle Daten analysiert seien, sagt der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Die G7 erwägen einen Preisdeckel für russisches Öl von 65 bis 70 Dollar pro Barrel.
Kiew begrüßt Polens Vorschlag für deutsche Luftabwehr in der Ukraine
Die Militärführung in Kiew hat sich für den polnischen Vorschlag ausgesprochen, die von Berlin angebotenen Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in der Ukraine zu stationieren. Man könne sie im westlichen Teil der Ukraine aufstellen, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen. Damit würde Europa seinen Luftraum schon im Vorfeld schützen.
Die Patriot-Raketen hätten eine Reichweite von 150 Kilometern und ihre Treffsicherheit sei umso höher, je näher das Ziel sei, sagte er. Zusammen mit den schon bestehenden Luftabwehrsystemen S-300, Buk sowie Jagdgeschwadern der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern, so Ihnat weiter.
In der vergangenen Woche war im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben. Derzeit nimmt der Westen an, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.
AKW Saporischschja offenbar wieder an Strom angeschlossen
Das von Russland kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist dem ukrainischen Versorger Energoatom zufolge wieder an die externe Stromversorgung angeschlossen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Dieselgeneratoren seien demnach abgestellt worden. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass die ukrainischen AKW Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka wieder ans Netz gegangen seien.
Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow laufen derweil die Gespräche mit der Internationalen Atomenergieagentur IAEA bezüglich des AKW Saporischschja gut. Das Kraftwerk wurde mehrfach beschossen, zuletzt am Wochenende. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Die IAEA bemüht sich um die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um eine atomare Katastrophe zu vermeiden.
Warschau: Deutschland soll Flugabwehr direkt an die Ukraine liefern
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sich auch dafür ausgesprochen, die von Deutschland angebotenen Flugabwehrsysteme direkt in der Ukraine zu stationieren. Dies sei ein guter Vorschlag, um zugleich „das westliche ukrainisch-polnische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet“ zu schützen, sagte Morawiecki in Warschau.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak die Verlegung in die Ukraine angeregt. „Dies würde es ermöglichen, die Ukraine vor weiteren Opfern und Stromausfällen zu bewahren und die Sicherheit an unserer Ostgrenze zu erhöhen“, schrieb er auf Twitter.
Erst am Montag hatten Blaszczak und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums vereinbart. Demnach sollte der NATO-Partner Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot erhalten, zudem wollte die Luftwaffe die Luftraumüberwachung mit Eurofightern unterstützen. Vor Blaszczak hatte bereits der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gesagt, „für die Sicherheit Polens“ wäre es besser, wenn die Deutschen die Patriots der Ukraine überließen.
Polens Opposition kritisierte den Vorstoß. Dies sei die Idee der PiS-Regierung, um den deutschen Vorschlag de facto abzulehnen, dies aber nicht laut zu sagen, sagte Ex-Präsident Bronislaw Komorowski dem Radiosender Rmf.fm. „Es ist schwierig, deutsche Hilfe anzunehmen und gleichzeitig Deutschland in der Politik zu bespucken, wo immer man kann, und ihm fast aggressive Absichten gegenüber Polen zu unterstellen“.
In der vergangenen Woche war im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten starben. Derzeit nimmt der Westen an, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.
Von der Leyen: EU plant neuntes Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union bereite mit Hochdruck ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Finnland. Erst Anfang Oktober hatte die EU das achte Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen sahen verschiedene Exportverbote vor sowie ein Importverbot für bestimmten russischen Stahl.
Drei ukrainische Atomkraftwerke wieder am Netz
Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke (AKW) sind wieder ans Netz gegangen. Es sei gelungen, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen am Morgen wieder anzuschließen, teilte das ukrainische Energieministerium im Onlinedienst Telegram mit.
Die AKW dürften demnach ab dem Abend wieder Strom liefern. Am Mittwoch hatte der staatliche Betreiber Energoatom auf Telegram erklärt, dass das Notfallsystem der drei AKW Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka infolge des russischen Beschusses aktiviert worden sei. Daraufhin seien alle Reaktoren automatisch vom Stromnetz abgetrennt worden.
Offenbar Gespräche über Gefangenenaustausch
Vertreter Russlands und der Ukraine sollen sich internen Berichten zufolge in der vergangenen Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen haben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei dem Treffen sei es über die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs gegangen. Im Gegenzug könnte Russland die Ausfuhr von Ammoniak gewährt werden, das für die Herstellung von Düngemitteln gebraucht wird, sagen drei mit den Verhandlungen vertraute Personen. Ob bei den von dem Golfstaat vermittelten Gespräch Fortschritte erzielt wurden, war zunächst nicht klar.
09:04 Uhr
Ungarn setzt auf bilaterale Ukraine-Hilfe
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban soll ein Dekret unterzeichnet haben, wonach der Ukraine 187 Millionen Euro an finanziellen Hilfen zur Verfügung gestellt werden sollen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Geld sei Teil des von der EU geplanten Unterstützungspakets für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, das für 2023 aufgelegt wurde. Orban sagte, Ungarn sei gewillt, seinen Anteil zu tragen, würde aber eher auf bilaterale Hilfe setzen als auf den gemeinsamen EU-Kredit.
Orban hatte vor ein paar Tagen die Ukraine mit einem Schal verärgert, den er auf in Medien verbreiteten Fotos trug. Auf dem Schal war das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei, Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. Die Ukraine forderte eine Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf ukrainisches Territorium erhebe.
London: Russland verlegt Luftlandeeinheiten in die Ostukraine
Russland hat nach britischer Einschätzung große Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Potenzielle Einsatzgebiete seien die Verteidigungsstellungen in der Gegend um die Städte Swatowe und Kreminna im Gebiet Luhansk, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Auch würden Luftlandeeinheiten bei der andauernden russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk zum Einsatz kommen. Im September und Oktober seien die Truppen zur Verteidigung westlich des Flusses Dnepr im südukrainischen Gebiet Cherson eingesetzt worden.
Einige der stark geschwächten Luftlandeeinheiten (WDW) wurden nach britischen Angaben mit mobilisierten Reservisten aufgefüllt. „Obwohl dieses schlecht ausgebildete Personal die vermeintlichen Elitefähigkeiten der WDW verwässern wird, wird Russland diese Einheiten wahrscheinlich immer noch Abschnitten zuweisen, die als besonders wichtig erachtet werden“, hieß es in London.
Die russischen Luftlandetruppen gelten als Eliteeinheit und stellen eine eigene Truppengattung der Streitkräfte dar. Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor neun Monaten sollten sie gemeinsam mit Bodentruppen die Hauptstadt Kiew erobern, wurden aber zurückgeschlagen.
Klitschko: 70 Prozent von Kiew noch ohne Strom
Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. „70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnepr wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck daran, die Schäden zu beheben, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.
Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es landesweit zu Stromausfällen.
Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, erlangte bereits bei seinem Einsatz in Syrien ein paar Jahre zuvor Bekanntheit dafür, dass er zivile Ziele angreifen ließ, um seine Gegner zu schwächen. Nach seiner Ernennung in der Ukraine sind Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes zu einem wichtigen Bestandteil der russischen Kriegsführung geworden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russische Angriffe führen bisher zu keiner Flüchtlingswelle
Die jüngsten russischen Angriffe auf Elektrizitätswerke und andere Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine haben bisher nicht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen aus dem Land in Deutschland Zuflucht suchen. Seit dem Höhepunkt im März sei die Zahl der bei der Einreise nach Deutschland festgestellten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gesunken, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. In den vergangenen Wochen seien zwar „geringe Zunahmen bei den festgestellten Ankunftszahlen zu verzeichnen“. Aus dieser Entwicklung lasse sich jedoch noch kein Trend ablesen.
Amnesty: Russische Repressalien bei Berichten über Kriegsgegner
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine massive Behinderung von Medien und Menschenrechtlern beklagt, die in Russland über Anti-Kriegs-Proteste berichten. „Wir können sehen, dass die russischen Behörden nicht nur alles daransetzen, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchen außerdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekannt werden“, sagte Natalia Prilutskaja, Russland-Expertin bei Amnesty International. Die Rechte von Medien und Aktivisten sieht Amnesty zwar bereits seit Beginn der Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin im Jahr 2000 zunehmend eingeschränkt. Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar dieses Jahres hätten die Repressalien noch einmal „erheblich zugenommen“.
Ukraine meldet Fortschritte bei Reparatur der Infrastruktur
Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine machen Techniker nach offiziellen Angaben Fortschritte bei der Wiederherstellung der Stromversorgung. In 15 Verwaltungsgebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, in Kiew mit. In der Hauptstadt selbst werde die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser wieder versorgt, danach seien private Verbraucher dran. Bis zum Abend seien landesweit 2750 Notfallanlaufstellen in Betrieb gegangen, in denen es Heizung, Licht, Wasser, Internet und Telefon für die Bürger gibt.
Ölpreisdeckel der G7-Staaten zunächst ohne große Wirkung
Der von den G7-Staaten vorgeschlagene Preisdeckel von 65 bis 70 Dollar je Barrel für russisches Öl hätte laut Branchenberechnungen nur geringe unmittelbare Auswirkungen auf die Einnahmen Russlands. Hintergrund sei, dass die angedachte Begrenzung bereits etwa im Rahmen des Preises liege, den asiatische Käufer derzeit für das russische Öl auf den Tisch legten. Die Idee der Preisobergrenze besteht darin, Schifffahrts-, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu verbieten, russische Rohöltransporte rund um den Globus abzuwickeln – es sei denn, das Öl wird zu einem Preis verkauft, der nicht über dem von der G7 und ihren Verbündeten festgelegten Höchstpreis liegt.
Macron: Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet, die Konsequenzen haben müssten. „Heute fanden massive Bombenangriffe auf die Ukraine statt, wodurch große Teile des Landes ohne Wasser und Strom blieben“, sagte Macron am Mittwochabend. „Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben.“
