Krieg Tag 277 Di 29.11.2022 ++ Baerbock: “Russland nutzt Kälte als Kriegswaffe” ++
29. November 2022Außenministerin Baerbock hat Russland vorgeworfen, “Kälte als Kriegswaffe” zu verwenden. Im Ringtausch mit Deutschland hat die Ukraine 30 Schützenpanzer von der Slowakei erhalten.
- Baerbock: “Russland nutzt Kälte als Kriegswaffe”
- Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf
- Selenska bittet um weitere Hilfe vor Weihnachten
- Ukrainischer Minister: Russland muss Reparationen zahlen
- USA kündigen Raketenverkauf an Finnland an
18:24 Uhr
Italienische Abgeordnete ziehen Antrag zu Waffenlieferungen zurück
Italiens rechtsgerichtete Regierungsparteien haben einem Insider zufolge einen Antrag zurückgezogen, der es der Regierung erlaubt hätte, auch 2023 weiterhin Waffen in die Ukraine zu liefern. Auslöser für den Schritt sei eine Aufforderung der Opposition gewesen, ein separates Dekret dafür auf den Weg zu bringen, verlautete aus Parlamentskreisen.
Die Regierung in Rom konnte bislang auf der Grundlage eines Dekrets, das Ende des Jahres ausläuft, Hilfsgüter in die Ukraine schicken, ohne jedes Mal die Genehmigung des Parlaments einzuholen. Die Opposition kritisiert, dass sich das betreffende Dekret nicht spezifisch auf die Ukraine bezieht. Minister Luca Ciriani kündigt an, dass die Regierung die Lieferungen über ein weiteres Dekret durchsetzen wolle. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der Regierungskoalition umstritten.
Blinken verspricht Truppenaufbau an NATO-Ostflanke
US-Außenminister Antony Blinken hat beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten in Bukarest einen weiteren Truppenaufbau an der Ostflanke des Militärbündnisses versprochen. “Wir werden uns nicht abschrecken lassen”, sagte Blinken vor Journalisten. “Wir werden die Präsenz der NATO vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee verstärken.”
Der US-Außenminister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Russland im Angriffskrieg in der Ukraine mit den Attacken auf die Energieinfrastruktur nicht zum ersten Mal wehrlose Zivilisten ins Visier nehme. Die russische Schwarzmeerflotte habe zuvor bereits ukrainische Städte beschossen und den Export wichtiger Getreidelieferungen behindert. Nur mit starker Unterstützung für Kiew könne man dem Kreml antworten, sagte Blinken. Der Außenminister wollte bei dem Treffen in Bukarest umfangreiche US-Unterstützung für die Stabilisierung des Energienetzes der Ukraine bekannt geben, wie aus US-Kreisen verlautete.
NATO-Staaten versprechen mehr Geld für Generatoren
Beim NATO-Außenministertreffen in Bukarest sind nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Zusagen für das umfassende Hilfspaket des Bündnisses für die Ukraine gemacht worden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Treibstoff und Stromgeneratoren finanziert werden, um die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz abzufedern, erklärte der Norweger bei einer Pressekonferenz. Die NATO sei keine Kriegspartei, werde die Ukraine aber weiter so lang wie nötig unterstützen.
Konkrete Zahlen zu den neuen finanziellen Hilfszusagen nannte Stoltenberg zunächst nicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Vormittag gesagt, Deutschland habe in den vergangenen Wochen 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und für die ukrainische Infrastruktur auf den Weg gebracht. Damit sollten neben Generatoren zum Beispiel auch Decken und Krankenwagen finanziert werden.
Ukraine fordert Patriot-Luftabwehrsysteme
Die Ukraine hat von der NATO Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit “am dringendsten”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen. Kuleba sagte bei dem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dieses ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die NATO müsse sicherstellen, dass sie “in ihrem eigenen Bündnisgebiet” ausreichend Material habe, betonte die Grünen-Politikerin. Sie verwies zudem auf das Luftabwehrsystem Iris-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat. In Bukarest wollte Kuleba an einem Abendessen mit den NATO-Außenministern teilnehmen. Zuletzt habe er von den westlichen Partnern drei Dinge gefordert, sagte der ukrainische Außenminister: “Waffen, Waffen, Waffen”. Nun laute seine Forderung: “Schneller, schneller, schneller”.
NATO verspricht Ukraine weitere Hilfe
Die NATO hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: “Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.” Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet “so lang wie nötig”.
Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die NATO machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. Erneut wurde auf die Beschlüsse eines NATO-Gipfels 2008 verwiesen. Damals hatten die Bündnisstaaten vereinbart, die Ukraine und Georgien aufzunehmen – gleichzeitig aber festgelegt, dass sie zuvor Programme für NATO-Kandidaten durchlaufen müssen. Solche Programme haben bislang nicht einmal begonnen.
USA sagen weitere 53 Millionen US-Dollar Hilfsgelder zu
Die USA haben am Rande des NATO-Treffens in Bukarest weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen US-Dollar zugesagt. Damit wollen die Vereinigten Staaten “wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen”, wie Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt erklärte.
Die ukrainische Energie-Infrastruktur ist durch russische Angriffe massiv gestört. Das US-Paket umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Washington will sie als Soforthilfe an die Ukraine liefern. Zuvor hatten die USA bereits 55 Millionen Dollar unter anderem für Generatoren in Aussicht gestellt.
Moskau: USA für verschobene Atom-Gespräche verantwortlich
Die russische Regierung hat die USA für die Verschiebung von geplanten Gesprächen über atomare Rüstungskontrolle verantwortlich gemacht. Die US-Seite habe nicht nur zögerlich auf russische Signale und die Prioritäten Moskaus reagiert, sondern sich genau entgegengesetzt verhalten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.
Die US-Regierung hatte am Montag mitgeteilt, dass Russland die Verhandlungen verschoben habe, die heute in Kairo hätten beginnen sollen. Rjabkow warf den USA vor, sie hätten sich lediglich darauf konzentrieren wollen, die in dem Vertrag New Start vereinbarten Inspektionen wieder aufzunehmen. Ein Antrag der russischen Regierung, auch über Details bezüglich der Anzahl von Waffen zu reden, sei abgelehnt worden.
Unter dem 2010 von beiden Seiten unterzeichneten Pakt dürfen Russland und die USA maximal 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe sowie 700 Raketen und Bomber haben. Um zu überprüfen, dass der Vertrag eingehalten wird, sind Inspektionen in Militäreinrichtungen vorgesehen. Rjabkow sagte, auch die Lage in der Ukraine sei in die Entscheidung eingeflossen, die Gespräche zu verschieben. Russland hat dagegen protestiert, dass der Westen der Ukraine Waffen liefert.
Russischer Oppositioneller vor Gericht
Wegen seiner Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine muss sich ein russischer Oppositioneller seit heute vor Gericht verantworten. Dem Kreml-Kritiker Ilja Jaschin wurde vorgeworfen, Falschinformationen über das Militär verbreitet zu haben. Dabei handelt es sich um einen Vorwurf, der für Jaschin im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren bedeuten könnte.
Jaschin weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Er wurde beschuldigt, weil er in einem Youtube-Video gesagt hatte, dass Ukrainer im Kiewer Vorort Butscha ermordet würden. Er wurde im Juli festgenommen.
Russisches Militär berichtet von Angriffen in Donezk
Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.
Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt. Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Baerbock: Generatoren aus Loks für die Stromversorgung
Technik aus Zügen könnten nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Notversorgung der Ukraine mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines NATO-Treffens in Bukarest. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch “jegliche Kreativität” gefragt.
Klitschko bittet Deutschland um weitere Unterstützung
Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat Deutschland um weitere Hilfe bei der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine gebeten. “Das Verbrechen, das Kriegsverbrechen, was in der Ukraine stattfindet, muss ein Ende haben. Das Leiden muss ein Ende haben”, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in Berlin bei einem Treffen mit FDP-Politikern.
Deutschland habe schon viel geleistet, aber er komme und bitte um weitere Unterstützung auch mit Blick auf den Winter. “Es kann nicht sein, dass in der Ukraine Krieg herrscht und man schaut weg und denkt, es wird nicht an meine Tür klopfen. Es wird”, so Klitschko. Er traf im Bundestag die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, sowie den FDP-Fraktionsvize und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Neuer Spendenrekord wegen Ukraine-Krieg erwartet
Das Deutsche Institut für soziale Fragen (DZI) rechnet in diesem Jahr wieder mit einem erhöhten Spendenaufkommen. Trotz aller Unsicherheiten könne die Summe der Spenden gegenüber dem Vorjahr erneut wachsen, erklärte DZI-Geschäftsführer Burkhard Wilke n Berlin: “Dazu trägt schon allein die vor allem in der ersten Jahreshälfte sehr große Spendenbereitschaft für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen bei.”
Bereits im vergangenen Jahr sei mit Geldspenden von 12,9 Milliarden Euro in Deutschland eine neue Höchstmarke erzielt worden, so Wilke. Nach Erhebungen des DZI beliefen sich die Geldspenden für die Menschen in und aus der Ukraine in Deutschland Anfang Juni bereits auf 812 Millionen Euro und stiegen bis Mitte Oktober weiter auf 862 Millionen Euro. Das DZI vergibt das gleichnamige Spendensiegel an gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisationen.
Frachter mit russischen Dünger verlässt Niederlande
Die erste Lieferung mit russischem Dünger hat die Niederlande Richtung Malawi verlassen, teilt ein UN-Sprecher mit. Es ist die erste Lieferung von Dünger, dessen Weitertransport im Rahmen der EU-Sanktionen bislang verhindert wurde. Die UN hatte einer Verlängerung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Dadurch kann die Ukraine weiter Getreide ausführen und Russlands Dünger wurde freigegeben. Beide Grundprodukte haben einen entscheidenden Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise.
Baerbock: “Russland nutzt Kälte als Kriegswaffe”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, mit der gezielten Bombardierung der Infrastruktur in der Ukraine erneute Kriegsverbrechen zu begehen. “Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt, ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht sondern mit unserer Zivilisation”, sagte Baerbock zum Auftakt von Beratungen der NATO-Außenministerinnen und -minister in Bukarest. Mit der Bezeichnung “Bruch der Zivilisation” benutzte die Grünen-Politikerin einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust, bei dem Millionen Menschen getötet wurden, gebraucht wird.
“Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern”, sagte die Ministerin. Es müsse jetzt darum gehen, die Menschen beim Wiederaufbau der Infrastruktur, aber auch mit der Lieferung von Generatoren bis hin zu Krankenwagen und Decken zu helfen. Deutschland habe dafür 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Es gehe jetzt darum, die angebotene Hilfe der einzelnen NATO-Staaten zu koordinieren.
Finnland rüstet in Milliardenhöhe auf
Finnland treibt seine Aufrüstung nach der russischen Invasion der Ukraine voran. Ein großer Teil der allein für das laufende Jahr vorgesehenen zusätzlichen Rüstungsmittel in Höhe von 1,76 Milliarden Euro würden für Einkäufe in den USA ausgegeben, sagt ein Berater des finnischen Verteidigungsministeriums. Das US-Außenministerium teilte mit, die Ausfuhr von Luftabwehr-Raketen und anderer Waffen im Wert mehrerer Hundert Millionen Euro sei genehmigt worden. Das an Russland angrenzende Land will auch Mitglied der NATO werden.
Litauen: NATO könnte Ukraine Panzer überlassen
Die NATO hat nach litauischen Angaben genügend Panzer, die sie der Ukraine überlassen könnte. “Der NATO gehen die Panzer nicht aus”, sagt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vor dem Treffen mit seinen NATO-Kolleginnen und -Kollegen in Bukarest. “Wenn wir also den Bestand an Panzern ausweiten, die in die Ukraine geschickt werden, hat die NATO die Chance, die Versorgung aufrechtzuerhalten.”
Bewohner von Kiew wappnen sich für Raketenangriffe
Zahlreiche Bewohner Kiews haben sich bei bitterer Kälte für die nächsten russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der ukrainischen Hauptstadt gerüstet. Das Schlimmste sei die Ungewissheit, ob Russland einfach wieder angreife, sobald die Schäden der letzten Angriffe repariert seien, sagte die 71-jährige Wanda Bronyslawawina der Nachrichtenagentur AP. Die Frau suchte Zuflucht in einem der sogenannten “Punkte der Unzerstörbarkeit”.
Die Stadtverwaltung hat Hunderte solcher Orte eingerichtet, wo Bewohner, die keinen Strom, keine Heizung oder kein Wasser haben, sich aufwärmen, etwas essen oder ihre Handys laden können. “Ich hatte zwei Tage lang keinen Strom”, sagte Bronyslawawina. “Jetzt gibt es nur ein bisschen Strom und kein Gas.”
G7 wollen Kriegsverbrechen gemeinsam aufklären
Russische Kriegsverbrecher werden nach Einschätzungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor Gericht gestellt werden. “Ich bin sicher, wir werden am Ende Verfahren gegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof auch gegen die höhere russische Führung sehen”, sagte Buschmann bei dem G7-Justizministertreffen.
Für die Verfolgung von Kriegsverbrechen wollen sich die G7-Staaten nun besser vernetzen. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Beweisen und Zeugenaussagen. Auch bei Verstößen gegen Sanktionen könnte die EU bald gemeinsam ermitteln.
Moskau will Zwangsarbeiter in Rüstungsbetrieb schicken
Die russische Strafvollzugsbehörde will im Ural 250 zu Zwangsarbeit verurteilte Häftlinge in einem Rüstungsbetrieb einsetzen. Die Zwangsarbeiter sollen bei dem Unternehmen Uralvagonzavod in der Stadt Nischni Tagil unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweißer arbeiten. Das berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörde.
Den Berichten zufolge ist die Arbeit mit einigen Privilegien verbunden. So sind die Häftlinge nicht in Zellen untergebracht, sondern in einem Wohnheim, oder können sogar bei Angehörigen wohnen. Zudem wird neben den üblichen Steuern von ihrem Verdienst nur ein Satz von fünf bis 20 Prozent als Strafe vom Gehalt abgezogen. Uralvagonzavod ist einer der größten Rüstungskonzerne.
Ukraine: Russische Armee greift sieben Regionen an
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag sieben Regionen im Osten und Süden der Ukraine angegriffen. Das russische Militär habe dabei Raketen, Drohnen und schwere Artillerie eingesetzt, sagte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. Mindestens ein Zivilist sei getötet worden, zwei weitere seien verletzt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/28.11.2022
Tymoschenko sagte weiter, dass in der besonders hart umkämpften Stadt Cherson im Süden der Strom für 24 Prozent der Bewohner wieder hergestellt worden sei. In der Region Luhansk rückten ukrainische Soldaten weiter in Richtung der russischen Verteidigungslinien vor, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj im Fernsehen. Der hereinbrechende Winter mache die Situation im Kampfgebiet aber sehr schwierig, räumte er ein.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Slowakei übergibt 30 Schützenpanzer an die Ukraine
Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. “Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat”, schrieb der konservative Politiker.
Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad abgesprochen, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert. Die deutschen Panzer werden aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.
Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.
Luftalarm in gesamter Ukraine – bisher keine Angriffe
In der gesamten Ukraine wird Luftalarm gegeben. Zuvor haben die Behörden gewarnt, dass die russischen Streitkräfte eine weitere Welle an Raketen- und Drohnenangriffen vorbereiten. Bisher gab es jedoch keine Berichte von Angriffen.
Stoltenberg: NATO wird Ukraine-Hilfe aufstocken
Die NATO-Mitglieder werden nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Hilfe für die Ukraine aufstocken. “Wir haben Generatoren und Ersatzteile geliefert, und die Verbündeten helfen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur”, sagte Stoltenberg vor einem Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister in Bukarest. Dieses diene als Plattform, um die westliche Hilfe für den Wiederaufbau der durch russische Angriffe zerstörten Energieinfrastruktur zu verstärken.
Außerdem warb Stoltenberg für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse. Dabei gehe es darum, der Ukraine bei Reparaturen zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Der Generalsekretär bekräftigte weiter, dass die Ukraine irgendwann Teil des westlichen Militärbündnisses werden soll. Doch gleichzeitig räumte er ein, dass aktuell der Krieg gegen Russland Priorität habe.
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten in Berlin zusammengekommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), hatte zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Er sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen.
Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: “Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.” Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. “Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren”, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann zudem bei der Durchsetzung der verhängten Sanktionen. In einem Gastbeitrag, den der FDP-Politiker gemeinsam mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti für die “Legal Tribune Online” verfasst hat, heißt es: “Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstöße nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird.”
Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der massiven Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine zu mehr Hilfe aufgerufen. “Millionen von Ukrainern stehen jetzt vor einem Winter in großer Not, Dunkelheit und Kälte”, sagte Steinmeier bei einem Besuch des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Flughafen BER vor seinem Abflug nach Skopje. Er forderte Städte und Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen. Über diese erfolge Hilfe ganz unbürokratisch von Mensch zu Mensch. Er rief zudem zu Geldspenden auf, damit Hilfsorganisationen etwa Generatoren oder Heizgeräte beschaffen könnten.
Steinmeier ließ sich von DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt und DRK-Mitarbeitern ihre Arbeit und die Einsatzbedingungen bei der Hilfe für die Ukraine und für nach Deutschland geflohene Ukrainer erklären. Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, der Steinmeier begleitete, bedankte sich für die Hilfe. Er sagte, die Lieferungen des DRK gingen auch an die Aufwärmpunkte, die in vielen Städten aktuell eingerichtet werden. An diesen Stellen sollen sich Menschen wärmen und mit Strom und Internet versorgen können.
Selenska bittet um weitere Hilfe vor Weihnachten
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. “Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt”, sagte Selenska dem Sender BBC. “Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren”, sagte Selenska. Ihre Botschaft aber sei: “Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte.”
Selenska nahm in London an einer Konferenz über sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten teil. Dabei betonte sie, Russland setze sexuelle Gewalt “systematisch und offen” als weitere Waffe ein. Russische Soldaten würden dies in Gesprächen mit Verwandten offen zugeben. Sie behauptete, dass die Frauen der russischen Soldaten sie dazu ermutigten. Deshalb sei eine globale Antwort notwendig.
09:37 Uhr
London: Russland ändert in Ukraine Grundkonzept der Bataillone
Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine größtenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten mehrere Fehler des Konzepts offengelegt. “Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen.” Zudem habe es die dezentrale Verteilung von Artillerie Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen, hieß es in London.
Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.
07:48 Uhr
Dnipro von vier Raketen getroffen
Die zentralukrainische Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer “privaten Firma” seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.
Menschenrechtsanwältin fordert Waffen für ihre Heimat
In einem ungewöhnlichen Schritt hat die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk, deren Organisation CCL den Friedensnobelpreis 2022 erhält, Waffenlieferungen für ihr Heimatland gefordert. “Wir brauchen Flugabwehrsysteme. Wir brauchen andere Arten militärischer Ausrüstung, die uns helfen würden, unseren Himmel zu schützen”, sagte Matwijtschuk der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm. “Wir müssen neuen Schaden an kritischer ziviler Infrastruktur verhindern”, fügte sie hinzu.
Es sei “eine seltsame Situation für mich” und ein “klares Zeichen”, dass mit dem “ganzen internationalen System” etwas nicht stimme, wenn eine Menschenrechtsanwältin um Flugabwehrsysteme bitten müsse, sagte Matwijtschuk. Die 39-Jährige klagte, dass internationales Recht nicht mehr länger wirksam sei.
Naftogaz bittet USAID um Hilfe bei Gas-Versorgung
Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz bittet die US-Entwicklungsbehörde USAID um Hilfe bei der Beschaffung zusätzlicher Erdgasmengen für den Winter. “Der Schlüssel um diese Heizperiode zu überstehen, ist die zusätzliche Gasmenge, die benötigt wird”, schreibt der Konzernchef Olexij Tschernyschow auf seiner Facebook-Seite nach einem Treffen mit USAID. Auch über notwendige Hilfsgüter habe man gesprochen, an denen die USAID bereits arbeite. “Wir sprechen insbesondere über Methanol, Gaskompressoren, Dieselgeneratoren und Ausrüstung für die Gasproduktion.” Im Oktober hatte die US-Behörde angekündigt, rund 55 Millionen Dollar in die Heizungsinfrastruktur der Ukraine zu investieren.
Ukrainischer Minister: Russland muss Reparationen zahlen
Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien. “Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat”, sagte Maljuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.”
Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, “der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt”, so der ukrainische Justizminister. Er forderte einen “Entschädigungsmechanismus”, bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen.
“Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen”, argumentierte Maljuska. “Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen.”
Ukraine: Stromausfälle gefährden Gefängnis-Sicherheit
Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen warnt der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. “Eine unserer größten Sorgen ist die Situation in den Gefängnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen”, sagt Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass die Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden könne. “Nach einer Woche sind Versorgung, Heizung und auch Sicherheit stark gefährdet, da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung benötigt wird.”
USA kündigen Raketenverkauf an Finnland in Höhe von 323 Millionen Dollar an
Das US-Verteidigungsministerium hat den geplanten Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar(rund 319 Millionen Euro) an den NATO-Beitrittsbewerber Finnland angekündigt. Der Verkauf werde die finnischen “Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffenfähigkeiten verbessern und sich positiv auf die US-Beziehungen zu den Ländern der nordischen Region auswirken”, erklärte das Pentagon. Es sei eine Verkaufsgenehmigung für taktische Raketen der Typen AIM 9X und AGM-154 an Finnland erteilt worden.
Der Verkauf werde “die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der USA unterstützen, indem er die Sicherheit eines vertrauenswürdigen Partners” verbessere, der eine “wichtige Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa” sei, hieß es weiter. Das US-Außenministerium hat dem möglichen Verkauf bereits zugestimmt, die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) übermittelte am Mittwoch die erforderliche Mitteilung an den US-Kongress. Dieser muss dem Geschäft noch zustimmen.
