Krieg Tag 278 Mi 30.11.2022 ++ Deutschland will weitere Gepard-Panzer liefern ++
30. November 2022Deutschland will offenbar weitere Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. Die EU will ein spezialisiertes Gericht für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufbauen.
- Bundestag benennt Holodomor als Menschheitsverbrechen
- Norwegen und Deutschland: NATO soll Infrastruktur-Schutz koordinieren
- Kuleba verschärft Sicherheitsmaßnahmen an Botschaften
- Deutschland will weitere Gepard-Panzer an die Ukraine liefern
19:18 Uhr
Grüne: Beim Thema Munitionsbeschaffung weiter Druck nötig
Verteidigungspolitiker der Grünen rügen die schleppende Beschaffung von Munition für die Bundeswehr. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sei klar, dass bei diesem Thema weiter Druck gemacht werden müsse, teilten Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, mit. Beide erklärten:
Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand. Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung.
Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Auch die Union hatte der Bundesregierung zuletzt Tatenlosigkeit vorgeworfen.
Scholz will Liefervertrag für F-35-Kampfjet noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die “noch in diesem Jahr” Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der NATO weiter einen “Beitrag zur nuklearen Teilhabe” leisten könne.
Bei der nuklearen Teilhabe geht es um das Abschreckungskonzept der NATO. Zwar verfügt Deutschland über keine Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen.
Frankreich bezieht weiter atomares Material aus Russland
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht Frankreich weiterhin atomares Material aus Russland. Eine solche Lieferung, die von den weitreichenden Sanktionen ausgenommen war, kam am Dienstag per Schiff im nordfranzösischen Dunkerque an, bestätigte das Kerntechnikunternehmen Framatome nun der Nachrichtenagnetur dpa in Paris.
Es habe sich um eine Materiallieferung für die Framatome-Fabrik in Romans für die Herstellung von Kernbrennstoffen für Kunden gehandelt, insbesondere für den französischen Kernkraftwerkspark. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelte es sich um Container und Fässer mit natürlichem Uran sowie mit angereichertem Uran, die per Bahn und per Lastwagen weitertransportiert wurden. Als mögliches Ziel vermutete Greenpeace auch den Framatome-Standort im emsländischen Lingen, das bestätigte das Unternehmen aber nicht. Das investigative Nachrichtenportal Mediapart fotografierte die Verladung im Hafen von Dunkerque.
Bundestag benennt Holodomor als Menschheitsverbrechen
Mit einer Resolution hat der Bundestag die von der Sowjetführung vor 90 Jahren verursachte Hungersnot mit Millionen Toten in der Ukraine als Völkermord anerkannt und sich zum Gedenken an deren Opfer verpflichtet. Der Holodomor stelle ein “Menschheitsverbrechen” dar, heißt es in dem mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossenen Antrag. Der Text bezeichnet die Hungerkatastrophe als “politisches Verbrechen”. Damit liege eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. “Der Bundestag teilt eine solche Einordnung”, heißt es in dem Text.
Möglicher Hacker-Angriff? Vatikan-Seiten wieder online
Die Vatikan-Internetseiten waren für knapp zwei Stunden ausgefallen. Sie waren in dieser Zeit mit der Endung “.va” außer Betrieb. Vatikansprecher Matteo Bruni erklärte den Ausfall später mit Wartungsarbeiten. Außerdem sagte Bruni, es habe besonders viele Zugriffe auf die Seiten gegeben, zu denen etwa das mehrsprachige Portal Vatican News oder der Auftritt des Heiligen Stuhls gehört.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete im Zusammenhang mit den vielen Zugriffen auf die Seiten von einer möglichen Hacker-Attacke. Der Ausfall kommt kurz nach einem Statement des russischen Botschafters im Vatikan, Alexander Avdeev. Dieser hatte die jüngsten Aussagen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine kritisiert.
Kiew: Russland bereitet in “Raketenpause” neue Angriffe vor
Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine “Raketenpause” eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Präsidenten-Preis an ukrainischen Leichtathletik-Verband verliehen
Der Weltverband hat den Präsidenten-Preis an den ukrainische Leichtathletik-Verband verliehen. Die Auszeichnung wurde vom World-Athletics-Chef Sebastian Coe in Rom dem ukrainischen Präsidenten Jewhen Pronin überreicht.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang des Jahres konnten die meisten ukrainischen Spitzensportler zunächst nicht mehr trainieren und an Wettkämpfen teilnehmen. World Athletics hatte die Ukrainer unterstützt und mit ermöglicht, dass die Athleten Landes alternative Trainingsorte in Europa und im Rest der Welt finden konnten und unter andern bei den Weltmeisterschaften starten konnten.
Neun Tote bei Feuern in der Ukraine
In der Ukraine sind nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes des Landes in den vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Menschen bei Bränden getötet worden. Demnach haben die Menschen versucht, ihre Häuser nach russischen Angriffen auf die Infrastruktur mit Feuern zu heizen. Laut dem Rettungsdienst ist die Zahl solcher Feuer zuletzt gestiegen.
Russische Zentralbank nimmt einige Erleicherungen für Geldhäuser zurück
Russlands Zentralbank will einige der in Reaktion auf die westlichen Sanktionen auf den Weg gebrachten Erleichterungen für heimische Geldhäuser wieder zurücknehmen. Ab dem 1. Januar würden manche Unterstützungsmaßnahmen nicht mehr gelten, teilte die russische Notenbank mit. Ab dann müssten Institute wieder in einem eingeschränktem Format Finanzberichte offenlegen. Zudem würden abgemilderte Vorschriften für offene Fremdwährungspostionen nicht mehr gelten. Einige Erleichterungen, darunter Vorschriften zu den Reserveanforderungen, würden aber weiterhin gelten.
UN-Menschenrechtskommentar reist in die Ukraine
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beginnt am Sonntag eine viertägige offizielle Visite in der Ukraine. Wie sein Büro mitteilte, stehen neben der Hauptstadt Kiew und deren Umland auch Besuche in Charkiw, in Isjum und in Uschhorod an der slowakischen Grenze auf dem Programm.
Türk wolle mit Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft sprechen sowie mit Angehörigen vermisster oder gefangener Zivilisten und mit Kriegsgefangenen zusammenkommen, hieß es. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass der höchste Vertreter für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen die Ukraine besucht.
Mehr als 580 Menschen aus Ukraine in Deutschland behandelt
Mehr als 580 Patientinnen und Patienten sind nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus dem Ukrainekrieg zur medizinischen Behandlung nach Deutschland evakuiert worden. Wie die Behörde auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mitteilte, handelt es sich dabei um Personen, die seit März dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Krieg behandelt werden mussten. Sie seien über einen Mechanismus namens “Kleeblattverfahren”, der in der Corona-Pandemie erarbeitet wurde, bundesweit in verschiedene Krankenhäuser verlegt worden. Abgeholt wurden sie demnach aus sicheren Anrainerstaaten wie Polen und Moldau.
Für Evakuierung und Transport von Kriegsversehrten wird den Angaben nach insbesondere der Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union (UCPM) genutzt. Deutschland übernehme im europäischen Vergleich mit Abstand die meisten Patienten aus der Ukraine, hieß es.
Norwegen und Deutschland: NATO soll Infrastruktur-Schutz koordinieren
Deutschland und Norwegen wollen einen gemeinsamen Schutz der Energieinfrastruktur auf dem Meeresboden unter dem Dach der NATO. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde dazu gebeten, eine Koordinierungsstelle für den Schutz der Unterwasserinfrastruktur einzurichten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre. Scholz sagte:
Pipelines, Telefonkabel und Internetverbindung sind Lebensadern für unsere Staaten und müssen ganz besonders gesichert werden. Nicht zuletzt die Anschläge auf die Pipelines von Nord Stream 1 und 2 haben gezeigt, welche großen Risiken hier bestehen.
Ziel müsse es nun sein, polizeiliche und militärische Kräfte effizient aufeinander abzustimmen und Akteure wie die Europäische Union und privatwirtschaftliche Unternehmen gut einzubinden.
Litauische Armee kauft Militärgeländewagen aus Deutschland
Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland erneuern und ausweiten. Für fast 32 Millionen Euro wird die Armee des baltischen EU- und NATO-Landes eine nicht genannte Anzahl an Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz G 350 d beziehen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Ein entsprechender Kaufvertrag sei in dieser Woche unterzeichnet worden. Die Lieferung der Geländewagen soll über einen lokalen Mercedes-Händler in den Jahren 2023 und 2024 erfolgen. Das erste Fahrzeug soll im Sommer kommenden Jahres in Litauen eintreffen.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Die NATO-Partner Deutschland und USA haben dabei eine Schlüsselfunktion.
USA gehen von keiner Angriffspause im Winter aus
Die US-Regierung geht davon aus, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine auch in den Wintermonaten anhalten werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verringerten oder stoppten, sagt der Präsidialamtssprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Wetterbedingt könnten die Attacken möglicherweise eingeschränkt werden
Litauen verlängert Ausnahmezustand entlang Grenze
In Litauen will die Regierung den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu Russland und Belarus erneut verlängern – er soll nun bis zum 16. März 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes in Vilnius. Die Sonderregelung greift im Grenzgebiet sowie an anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden.
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Bild: picture alliance/dpa
Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass
Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.
Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile.
Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege. Das russische Militär meldete auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk. Dies ist eins der von der ukrainischen Armee kontrollierten Frontdörfer zwischen den Städten Awdijiwka und Donezk. Seit 2014 gibt es in diesem Raum Gefechte, die Stellungen sind entsprechend gut ausgebaut.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen führende russische Regierungsvertreter verhängt. Moskaus Versuch einer Teilmobilisierung russischer Bürger sei ein verzweifelter Versuch gewesen, den ukrainischen Widerstand zu überwältigen, sagte der britische Außenminister James Cleverly einer Mitteilung zufolge. “Heute haben wir Personen sanktioniert, die diese Wehrpflicht durchgesetzt haben und Tausende russische Bürger in Putins illegalen und entsetzlichen Krieg geschickt haben.”
Unter anderem für den russischen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, gelten nun Reisesperren. Außerdem wird mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Das gilt auch für Ella Pamfilowa, die als Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission eine wichtige Rolle bei den illegalen Scheinreferenden in der Ostukraine gespielt hat, und mehrere weitere regionale russische Politiker.
Selenskyj rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Das sagte er auf einer Konferenz in New York, bei der er per Video zugeschaltet wurde.
Lawrow: Westen hat Krieg gegen Russland losgetreten
Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. “Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus”, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als “Verbrauchsmaterial” verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.
Milliardenkonzern Claas plant Sanktionen zu umgehen
Der Landmaschinenhersteller Claas plant seit Monaten, Ausfuhrbeschränkungen systematisch zu umgehen und verstößt damit womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”. Das zeigen interne Unterlagen aus dem Milliardenkonzern, die der “Zeit” und Radio Hochstift vorliegen. Seit spätestens Juli 2022 arbeite der Konzern in Deutschland an der Umsetzung des Geheimprojekts, sagt ein hochrangiger Manager. Ab März 2023 soll die Produktion im russischen Claas-Werk wieder anlaufen. Dafür versucht der Landtechnikhersteller, eine Lücke in den Embargovorschriften auszunutzen.
Die Firma will Einzelteile in Baugruppen versteckt nach Russland exportieren. Damit bekämen sie eine andere Zolltarifnummer und würden so für die Kontrolleure unsichtbar. Es handelt sich um “sehr wichtige Einheiten”, die gebraucht werden, um Motor, Mähdrescherkabine oder den Strohhäcksler zu fertigen, heißt es in einer internen Präsentation. Der Konzern bestreitet auf Anfrage alle Vorwürfe.
Eine mit den Vorgängen vertraute Person kritisierte die Firmenkultur scharf: “Das ist eine Doppelmoral bei Claas. Öffentlich heißt es, man halte sich an alle Regeln. Aber heimlich bricht man die Sanktionen.” Ende Oktober sollen Kisten mit sechs “Lenksystem-Kits” die Zollabfertigung in Russland passiert haben. Diese beinhalteten auch sanktionierte Hydraulikzylinder. Für Claas geht es laut ZEIT-Recherchen um Hunderte Millionen Euro. In einem Sonderinvestitionsvertrag mit Russland verpflichtete sich das Unternehmen 2016 einen großen Teil der Fertigung in Russland durchzuführen. Dies ist jedoch angesichts der Sanktionen nicht mehr möglich. Die Staatshilfen müssen nun womöglich zurückgezahlt werden.
Kuleba bekräftigt Forderung nach Patriot-Abwehrsystemen
Die Ukraine hat ihre Forderung nach der Lieferung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ “Patriot” und auch von Kampfpanzern westlicher Bauart untermauert. Außenminister Dmytro Kuleba sagte beim Treffen der NATO-Ressortchefs in Bukarest, die Abwehrsysteme würden dringend gebraucht, um die Zivilbevölkerung gegen russische Raketenangriffe zu schützen. Er werde versuchen, die Bundesregierung davon zu überzeugen, kündigte Kuleba an. “Die Botschaft ist einfach: Gebt uns Patriots so schnell wie möglich, weil das die Systeme sind, die die Ukraine braucht, um ihre Zivilbevölkerung und Infrastruktur zu beschützen.”
Zudem brauche die Ukraine Panzer westlicher Bauart, mahnte Kuleba. Diese Entscheidung müsse schnellstmöglich getroffen werden. Schon lange fordert die Regierung in Kiew vor allem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard und die Schützenpanzer Marder. Die Bundesregierung verweigert dies aber mit dem Hinweis, dass bislang kein Nato-Staat der Ukraine Panzer westlicher Bauart geliefert habe und Deutschland Alleingänge ausschließe. Die US-Regierung hat hier aber zumindest signalisiert, dass sie eine entsprechende Entscheidung Deutschlands billigen würde.
Lambrecht sichert weiter Unterstützung zu
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigte weitere Unterstützung für die Ukraine und die NATO-Verbündeten an der Ostflanke. “Für uns Deutsche ist es wichtig, dass unsere Alliierten wissen, sie können sich auf uns verlassen. Wir sind treue Partner und vor allen Dingen auch sehr engagierte Partner”, sagte die SPD-Politikerin bei der Berliner Sicherheitskonferenz.
Bei der Konferenz sprechen noch bis Donnerstag zahlreiche ranghohe Vertreter aus Politik und den Streitkräften verbündeter und befreundeter Staaten. Die Organisatoren bezeichnen das Treffen als erste große Konferenz dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar.
15:38 Uhr
Uniper will Schadenersatz von Gazprom
Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Hintergrund ist der Stopp der russischen Gaslieferungen.
Kuleba verschärft wegen Briefbombe Sicherheitsmaßnahmen an Botschaften
Nach der Detonation einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid ordnet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland dringend zu verschärfen. Die spanischen Behörden habe er aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen, teilt das Außenministerium mit. Demnach erklärt Kuleba weiter, wer immer hinter dem Anschlag stecke, werde es nicht schaffen, ukrainische Diplomaten einzuschüchtern oder ihre tägliche Arbeit für die Stärkung der Ukraine und für den Widerstand gegen die russische Aggression zu stoppen.
Nach Explosion an Nord-Stream-1-Pipeline: neue Bilder veröffentlicht
Unterwasserbilder von der Explosionsstelle an der Nord-Stream-1-Pipeline, die Greenpeace aufgenommen hat, könnten neue Hinweise liefern. Die Aufnahmen, die dem SWR exklusiv vorliegen, werfen aber auch neue Fragen auf.
Reichster Russe Mordaschow beklagt hohe Verluste nach Sanktionen
Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands, hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. “Wir bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar (umgerechnet 400 Millionen Euro) verloren – die sind in Europa hängen geblieben, wurden als Waren- und Geldreserven beschlagnahmt”, sagte der 57-Jährige der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer, Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich.
Mordaschow führte vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine die “Forbes”-Liste der russischen Milliardäre an. Wegen seiner Beteiligung an einer Bank und einer Medienholding, die beide als kremlnah gelten, landete Mordaschow als einer der ersten auf den westlichen Sanktionslisten.
Verletzter bei Explosion in ukrainischer Botschaft in Madrid
In der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft vermutlich durch eine Briefbombe verletzt worden. Ein Sprengsatz sei detoniert, als der Beschäftigte mit einem Brief hantiert habe, teilt die Polizei mit. Er sei leicht verletzt worden und habe sich selbst zur Behandlung ins Krankenhaus begeben können. Spanische Ermittler untersuchen den Vorfall. Die Botschaft selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Fernsehsender TVE zufolge wurde die Umgebung um die Botschaft abgeriegelt.
Deutschland will weitere Gepard-Panzer liefern
Deutschland will weitere Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine liefern, die Regierung nennt dazu aber bislang keine Details. Es sei richtig, dass “wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf den Weg schicken werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit lediglich in Berlin.
Er bezog sich dabei auf eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Abend. “Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den ‘Gepard’ auf den Weg gebracht”, sagte Scholz auf einer Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern. Der Kanzler habe zu dem Thema “alles gesagt, was zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden kann”, sagte dazu nun Hebestreit. Er wies darauf hin, dass die Regierung normalerweise erst im Nachhinein darüber berichte, was an Rüstungsgütern an die Ukraine geliefert worden sei.14:24 Uhr
USA verurteilen russische Angriffe auf zivile Ziele als “barbarisch”
US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als “barbarisch” verurteilt. “In den letzten Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben”, sagte Blinken zum Abschluss des NATO-Treffens in Bukarest. “Dieser brutale Umgang mit der ukrainischen Bevölkerung ist barbarisch”, sagte er.
Bistum Münster fordert Freilassung verschleppter Priester
Das Bistum Münster schließt sich der Forderung nach Freilassung zweier katholischer Ordensleute aus der Ukraine an, die offenbar von russischen Besatzungstruppen verschleppt wurden. Der Münsteraner Weihbischof Stefan Zekorn rief zum Gebet für die Befreiung der Priester auf, wie die Diözese am Mittwoch mitteilte. “Der Mut der Ordenspriester, sich in dieser Region seelsorglich zu engagieren, wird nun willkürlich durch die russischen Besatzer bestraft.” Es brauche zudem diplomatische Bemühungen seitens der deutschen Regierung und der Europäischen Union, sagte Zekorn, der auch Beauftragter für die Weltkirche im Bistum Münster ist. “Wir dürfen nicht wegschauen, wenn fundamentale Menschenrechte verletzt werden.” Das Bistum unterstützt damit Forderungen des katholischen Osteuropahilfswerks Renovabis.
Kuleba will Panzer-Lieferungen und NATO-Beitritt der Ukraine
Die Ukraine dringt auf die Lieferung von Panzern, wie sie die NATO besitzt. Darüber müsse es so schnell wie möglich eine Entscheidung geben, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Konferenz der NATO-Außenminister in Bukarest. Sein Land benötige auch Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, um die zivile Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen. In dieser Frage werde er mit der Bundesregierung beraten.
Außerdem müsse die Diskussion über den Antrag seines Landes auf Beitritt zum westlichen Militärbündnis NATO beginnen, fordert Kuleba. Die Ukraine wolle ihre territoriale Integrität wiederherstellen, von den Gebieten im Osten bis hin zur Krim im Süden. Die Halbinsel hat Russland bereits 2014 annektiert, was international genauso wenig anerkannt ist, wie die Annexion der Gebiete im Osten und Süden.
Ukraine irritiert über Nennung von Verlustzahlen durch von der Leyen
Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung der unerwartet hohen ukrainischen Kriegsverluste seitens der EU reagiert. Gegenüber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hob Präsidentensprecher Serhij Nykyforow hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen können.
Präsident Wolodymyr Selenskyj werde offizielle Daten publik machen, “wenn der richtige Moment” gekommen sei, da das eine sensible Information sei. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe, so Nykyforow.
Zuvor hatte eine beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte Ansprache von der Leyens für Aufregung gesorgt. Dabei sprach sie von über 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Vor knapp drei Wochen hatte US-General Mark Milley die ukrainischen Verluste an Toten und Verwundeten auf rund 100.000 Soldaten geschätzt. Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten selten.
Niedersachsen beschließt Krisenpaket von 2,9 Milliarden Euro
Niedersachsen will die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise mit 2,9 Milliarden Euro zusätzlich abfedern. Der Landtag in Hannover stimmte in einer Sondersitzung dem von der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen geplanten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 mehrheitlich zu. Kern des Pakets ist ein Sofortprogramm von 970 Millionen Euro, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen in dem Bundesland angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise schon bald entlasten soll – wo möglich bereits von Dezember an. Finanziert werden sollen die Maßnahmen ohne neue Schulden, sondern hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann. Die Regierung hatte die Pläne für den Nachtragshaushalt erst Mitte November vorgestellt. CDU und AfD warfen Rot-Grün vor, mit dem Milliardenpaket auch Geld für die Umsetzung eigener politischer Ziele zu bunkern.
Ungarn will NATO-Anträge Finnlands und Schwedens wohl im Februar ratifizieren
Ungarn will die NATO-Anträge Finnlands und Schwedens wohl Anfang Februar 2023 ratifizieren. Das sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto.
Schoigu: Russland will 2023 Atomstreitkräfte priorisieren
Russland will im kommenden Jahr seine Atomstreitkräfte und den Aufbau einer Infrastruktur dafür in den Mittelpunkt stellen. Es solle daran gearbeitet werden, die Kampffähigkeit der Raketen-Einheiten zu verbessern, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Fernsehen. Es würden Einrichtungen gebaut, um neue Raketensysteme aufzunehmen.
Russland verfügt mit fast 6000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal weltweit. Die annektierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine hat Russland bereits unter seinen atomaren Schutzschild gestellt und gedroht, es sei bereit, seine “territoriale Integrität” mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. Das schließt Atomwaffen mit ein.
Kuleba: NATO-Partner sagen neue Waffenlieferungen zu
Die Ukraine hat nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba zahlreiche neue Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Kuleba sagte beim Treffen der NATO-Außenminister in Bukarest, er habe eine Reihe von Angeboten für Verteidigungswaffen und Energieausrüstung erhalten. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob dazu auch Lieferungen von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot gehören.
Kuleba hatte gestern betont, die Ukraine benötige dringend Patriot-Raketen und elektrische Transformatoren, um gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz zu begegnen. Das Patriot-System ist fortschrittlicher als die, die bisher von den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten geliefert wurden.
Mehr als 200.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Mehr als 200.000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind inzwischen an Schulen in Deutschland angemeldet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die aktuellsten Zahlen dazu bekannt. Demnach waren in der vergangenen Woche 200.944 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den Schulen registriert. Die Bundesländer melden die Daten wöchentlich an die KMK.
Schoigu: 300.000 Reservisten werden ausgebildet
Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300.000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.
Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.
Ukraine: russische Angriffe im Osten und Nordosten
Die russischen Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben derzeit verstärkt, im Nordosten und Osten der Frontlinien vorzurücken. Auch im Süden um die von Russland vor kurzem geräumte Stadt Cherson sei etwas geplant vom Feind, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/29.11.2022
Zugleich teilte der Generalstab mit, die ukrainischen Truppen hätten in den vergangenen 24 Stunden sechs russische Angriffe in der Region Donezk im Osten zurückgeschlagen. Zudem hätten die russischen Truppen das westliche Ufer des Dnipro und das dort gelegene Cherson unter Dauerbeschuss genommen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russischer Chefingenieur wird wohl neuer AKW-Direktor
Der Chefingenieur des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja wird dessen neuer Direktor. Jurij Tschernitschuk übernehme die Leitung, teilt der russische staatliche AKW-Betreiber Rosenergoatom mit. Das AKW im Südosten der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt, wird von ukrainischem Personal weiterbetrieben, produziert aber seit September keinen Strom.
Der bisherige Direktor von Europas größtem Atomkraftwerk, Ihor Muraschow, wurde nach ukrainischen Angaben im Oktober von russischen Soldaten verschleppt. Er wurde später wieder freigelassen und befindet sich der IAEA zufolge bei seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom teilte im Mai mit, Tschernitschuk sei es von russischer Seite untersagt worden, die Stadt Enerhodar zu verlassen, in der das AKW liegt.
EU schlägt Sondergericht für russische Kriegsverbrechen vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Namen der EU-Kommission vorgeschlagen, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. “Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen”, sagte von der Leyen in Brüssel.
Das Gericht soll demnach die Unterstützung der Vereinten Nationen haben. Von der Leyen teilte in einem Video mit, die Europäische Union werde mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um so viel internationale Unterstützung wie möglich zu bekommen. Gleichzeitig werde die EU weiter die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterstützen. Der Strafgerichtshof hat bereits Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet.
Russischer Vatikan-Botschafter empört über Papstkritik
Der russische Botschafter im Vatikan, Alexander Avdeev, hat die jüngsten Aussagen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti sagte Avdeev nach Angaben der Nachrichtenagentur KNA, er habe gegenüber dem Heiligen Stuhl seine Empörung zum Ausdruck gebracht. Anlass war ein zu Wochenbeginn veröffentlichtes Papst-Interview des “America Magazine” der Jesuiten. Darin hatte Franziskus “Grausamkeit” der russischen Truppen in der Ukraine verurteilt. “Im Allgemeinen sind die Grausamsten vielleicht jene, die zu Russland gehören, aber nicht der russischen Tradition angehören, wie die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter”, so der Papst.
Botschafter Avdeev wird nun mit den Worten zitiert, neben seiner Empörung über diese Anschuldigungen habe er betont, “dass nichts den Zusammenhalt und die Einheit des russischen multinationalen Volkes erschüttern kann”.
Von der Leyen will russisches Vermögen für die Ukraine nutzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.
Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. “Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt”, sagte sie. “Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.” Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.
Kiew: Vorrücken russischer Truppen abgewehrt
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hieß es laut noch nicht überprüften Militärangaben.
Aus dem Donbass werden seit Langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat. Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnepr, der dort die Frontlinie bildet.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/29.11.2022
Brand in russischem Treibstofflager
Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine soll ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager ausgebrochen sein, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute hätten den Großbrand unter Kontrolle gebracht. Nach Angaben des Gouverneurs war eine Fläche von 1800 Quadratmetern von dem Brand betroffen. Über 80 Menschen waren demnach an der Löschung des Feuers beteiligt. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung “Iswestija” berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kursk wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht.
Russland meldet Angriff auf Kraftwerk
Russland beschuldigt laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Ukraine, in der russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. “Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen”, schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügt er hinzu.
Reuters war nicht in der Lage, die Berichte unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine schließt digitales Handelsabkommen mit Großbritannien ab
Großbritannien und die Ukraine verständigen sich auf ein digitales Handelsabkommen. “Diese Vereinbarung bedeutet, dass unsere Unternehmen und Regierungen noch mehr zusammenarbeiten können und den Ukrainern den Zugang zu wichtigen Waren und Dienstleistungen ermöglichen, die der digitale Handel bietet”, sagt der britische Handelsminister Kemi Badenoch. Es werde dazu beitragen, Arbeitsplätze, Existenzen und Familien jetzt und in der Nachkriegszeit der Ukraine zu schützen. Die Vereinbarung umfasst Bereiche wie die Vereinfachung digitaler Grenzprozesse, grenzüberschreitende Datenströme, elektronische Transaktionen und elektronische Signaturen. Dies ist das erste Abkommen dieser Art für die Ukraine seit Beginn des Krieges.
Deutschland hilft bei 500 zerstörten Kulturstätten in der Ukraine
Deutschland hat den Schutz bedrohter ukrainischer Kulturgüter seit Juli mit rund vier Millionen Euro unterstützt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kündigte weitere Hilfen an: “Die Menschen in der Ukraine verteidigen auch unsere Kultur der Demokratie, unser Gesellschaftsmodell von Freiheit und Selbstbestimmung.” Nach Angaben der Grünen-Politikerin wurden bislang mehr als 500 ukrainische Museen, Theater, Konzertsäle, Kirchen, Denkmale und Archive durch russische Raketen- oder Bombenangriffe zerstört oder stark beschädigt. Vor dem Hintergrund, dass in den von Russland besetzten Gebieten Kulturgüter zerstört und geraubt werden, sagte Roth: “Offenkundig soll die ukrainische Kultur vernichtet werden.”
Deutschland hat demnach etwa 35 Tonnen Verpackungs- und Restaurierungsmaterialien, Feuerschutzausrüstungen, Dokumentationstechnik sowie 70 Notstromgeneratoren in die Ukraine geliefert. Man bemühe sich, mit dem Notwendigsten zu helfen, um Kunst- und Kulturschätze in der Ukraine zu sichern und vor Beschädigung zu schützen, betonte Roth.
Finnlands Ministerpräsidentin fordert mehr Waffen für die Ukraine
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat für mehr Waffen und anderweitige Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine geworben. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinne, sagte Marin in Auckland. Es war der erste Besuch eines finnischen Regierungschefs in Neuseeland überhaupt. Auf eine Reporterfrage, welche Art von sanfter Macht kleinere Staaten wie Finnland und Neuseeland ausüben könnten, erwiderte Sarin: “Wir brauchen harte Macht, wenn es um die Ukraine geht.”
Das Land benötige Waffen, finanzielle und humanitäre Unterstützung. “Und wir müssen sicherstellen, dass die Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, in Europa willkommen sind.” Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gaben Finnland und Schweden ihre langjährige Linie der militärischen Neutralität auf und beantragten eine Mitgliedschaft bei der NATO. Beide Länder warten aber noch auf die Zustimmung der Türkei zu ihrem Beitritt. Jedes der 30 NATO-Mitgliedsländer muss die Neuaufnahmen ratifizieren.
