Krieg Tag 284 Di 06.12.2022 ++ Putin beruft Sicherheitsrat ein ++
6. Dezember 2022Russlands Präsident Putin hat nach Explosionen auf mehreren Militärflughäfen den Sicherheitsrat einberufen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am “Tag der Streitkräfte” die Stadt Slowjansk im Donbass besucht.
- Putin beruft nach Explosionen auf russischen Militärflughäfen den Sicherheitsrat ein
- Selenskyj besucht die Stadt Slowjansk im Donbass
- Region Cherson: Besatzer rufen zum Geldumtausch auf
- Gouverneur: Drohne zerstört Öltank auf russischem Flugplatz
- Hälfte der Region Kiew tagelang ohne Strom
18:41 Uhr
Ukrainische Kliniken sollen OPs verschieben
Krankenhäuser in der Ukraine sollen wegen des Strommangels durch russische Angriffe planbare Operationen vorübergehend aussetzen. Das teilt das Gesundheitsministerium in Kiew mit. Nicht notwendige Eingriffe sollten trotz Notstrom-Generatoren verschoben werden, bis sich die Energiesituation in der Ukraine wieder stabilisiert habe. Acht Wellen mit russischen Luftangriffen haben die kritische Infrastruktur in der Ukraine stark beschädigt und führen zu Stromausfällen im gesamten Land.
Scholz: Westbalkanstaaten sollten EU-Sanktionen umsetzen
Beim Westbalkan-Gipfel in Albanien hat Bundeskanzler Olaf Scholz Serbien und andere Länder aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen. “Wir erwarten von den Beitrittsländern, dass sie sich an der Sanktionspolitik der Europäischen Union ausrichten”, sagte Scholz zum Abschluss des Treffens in Tirana. “Ähnliches gilt für die Frage der Visumspolitik.”
Serbien gilt unter den sechs Westbalkan-Ländern als engster Verbündeter Russlands. Die Bundesregierung hat das Land bereits mehrfach aufgerufen, die bisher acht Sanktionspakete gegen Russland mitzutragen, welche die EU wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat. Zu seiner Haltung zu Russland befragt, entgegnete der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Tirana, Serbien sei “ein unabhängiges Land”.
Viele Ukrainer in Deutschland in Minijobs
Mehr als 30.000 ukrainische Staatsbürger arbeiten derzeit in einem Minijob in Deutschland. Rund drei Viertel der Beschäftigten sind Frauen, wie die Minijob-Zentrale in Bochum mitteilte. Insgesamt arbeiteten Ende September 2022 rund 6,76 Millionen Menschen in Deutschland in einem Minijob, das waren geringfügig mehr als im Juni.
Putin beruft russischen Sicherheitsrat ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut der Nachrichtenagentur AFP den Sicherheitsrat seines Landes einberufen, nachdem es auf mehreren Militärflughäfen in Russland Explosionen gegeben hatte. Russland beschuldigt die Ukraine, die Flugplätze mit Drohnen angegriffen zu haben. Moskau habe die Vorfälle als Bedrohung eingestuft. Im Sicherheitsrat berieten hochrangige Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden mit dem Kreml-Chef darüber, wie die “innere Sicherheit” des Landes gewährleistet werden könne, erklärte der Kreml.
Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern zudem, die Behörden würden “notwendige” Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. “Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr”, sagte Peskow. Zuvor hatte eine Drohne nach russischen Angaben einen Flugplatz in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk angegriffen. Dabei sei nach russischen Angaben ein Öltank in Brand geraten.
Am Montag hatte Moskau Kiew bereits für Drohnenangriffe auf zwei Flugplätze weit im Landesinneren verantwortlich gemacht. Die beiden Luftstützpunkte liegen mehrere Hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Ölfrachter stauen sich in türkischen Gewässern
Der von der EU, den führenden Industriestaaten (G7) sowie Australien verhängte Preisdeckel für auf dem Seeweg transportiertes russisches Öl zeigt offenbar erste Nebenwirkungen. Mindestens 20 Öltanker sollen sich auf ihrem Weg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer in türkischen Gewässern stauen, sagte ein Insider aus der Schifffahrtsbranche der Nachrichtenagentur Reuters. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, da die Betreiber darum ringen, eine Versicherung im Rahmen der neuen Preisobergrenzen der G7-Staaten abzuschließen.
Seit Montag dürfen EU-Schifffahrtsunternehmen russisches Rohöl nur noch befördern, wenn es unter oder zu der G7-Preisobergrenze von 60 Dollar pro Fass verkauft wird. Das gilt auch für Versicherer, Rückversicherer oder andere Finanzierungen des Ölgeschäfts. Die türkischen Schifffahrtsbehörden verlangen von den Versicherern zusätzliche Garantien, dass die Durchfahrt durch den Bosporus ab dem 2. Dezember abgedeckt ist. “Wir werden weitere Verzögerungen erleben, wenn Eigentümer oder Betreiber nicht die erforderlichen Garantien bieten können”, sagte ein Insider.
Die durchschnittliche Wartezeit am Bosporus in Richtung Süden liegt aktuell bei vier Tagen für Schiffe mit einer Länge von mehr als 200 Metern, während sie Mitte November noch bei einem Tag lag. Der Schifffahrtsagentur GAC zufolge warteten 13 Schiffe auf die Durchfahrt durch den Bosporus in Richtung Süden – allesamt Öltanker, von denen zehn nach der Beladung im russischen Hafen Noworossijsk mit Rohöl gefüllt sind. Nach Angaben der Schifffahrtsagentur Tribeca warten zudem neun Öltanker darauf, die Dardanellen weiter in Richtung Süden passieren zu können.
EU: Keine Einigung auf weitere Finanzhilfe für Ukraine
Die Europäische Union (EU) hat sich beim Treffen der europäischen Finanzminister nicht auf die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine einigen können. “Das verantwortet Ungarn”, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel. Das osteuropäische Land habe einen entsprechenden Beschluss blockiert, obwohl 26 der 27 EU-Staaten dafür gewesen seien. Dies sei bedauerlich. “Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.” Sie sei deswegen auf weitere Gelder angewiesen. Die EU müsse schnell eine Übereinkunft zum Einsatz der Mittel fällen.
Wieder größerer Gefangenenaustausch
Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder mehrere Gefangene ausgetauscht. “Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte”, teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden. Kiew bestätigte den Austausch. “Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück”, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, ebenfalls auf Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von der Nationalgarde und den Grenztruppen der Ukraine.
Bereits in der vergangenen Woche gab es einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Dabei ließen beide Kriegsparteien je 50 gefangene Soldaten der Gegenseite zurückkehren. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen liegen derzeit auf Eis.
Lettland entzieht russischem TV-Sender Doschd Lizenz
Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd die Sendelizenz entzogen. Der Schritt erfolge “im Zusammenhang mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung”, teilte der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) in Riga mit. Doschd müsse in der Nacht zu Donnerstag die Ausstrahlung seines Programms aus Lettland einstellen. Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender in Russland wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen Medien Anfang März seinen Sendebetrieb eingestellt hatte.
Der Oppositionssender, der sich durch seine unverblümte Kritik am Kreml und dessen Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war in Lettland zuletzt ausgerechnet wegen seiner Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine ins Visier der Behörden geraten. Der NEPLP hatte Ende vergangener Woche ein Verfahren gegen Doschd wegen der Ausstrahlung eines Appells zur Unterstützung der russischen Armee eingeleitet. Chefredakteur Tichon Dsjadko entschuldigte sich dafür später. Der Moderator der Sendung wurde nach Angaben des Senders entlassen.
Doschd teilte am Dienstag auf Twitter mit, man wolle in Zukunft auf Youtube weiter arbeiten. Alle Vorwürfe gegen den Kanal seien “unfair” und “absurd”. Der Kreml reagierte auf das Sendeverbot von Doschd mit Spott: Vielen scheine es in der Fremde besser als zu Hause zu sein. Dort wähnten sie sich im Gegensatz zur Heimat in Freiheit. “Das ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Inkorrektheit solcher Illusionen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Lettland beherbergt eine große Zahl an russischen Journalisten, die aufgrund der von russischen Behörden verhängten Medienbeschränkungen nicht mehr in ihrem Heimatland arbeiten können.
Selenskyj besucht die Stadt Slowjansk im Donbass
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Stadt Slowjansk im Donbass in der Ostukraine besucht. Slowjansk liegt etwa 40 Kilometer nördlich der heftig umkämpften Industriestadt Bachmut. Anlässlich des heute stattfindenden “Tages der Streitkräfte” gratulierte der Staatschef dem ukrainischen Militär “von Herzen”, wie ein aufgenommenes Video zeigt. “Wir beginnen (…) mit einem Gedenken an unsere gefallenen Helden, all jene, die ihr Leben für die Ukraine gegeben haben”, sagte Selenskyj bei einer Ansprache vor den Toren der Stadt.
Selenskyj hat während des seit mehr als neun Monaten anhaltenden Kriegs mit Russland bereits mehrfach Orte an der Front besucht, darunter Cherson im Süden, das kürzlich von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Slowjansk ist eine symbolträchtige Stadt, da sie bereits 2014 kurzzeitig unter der Kontrolle pro-russischer Separatisten war. Sie liegt nördlich von Bachmut, das seit der Rückeroberung von Cherson zu einem Zentrum der Kämpfe geworden ist. Russische Streitkräfte versuchen die Stadt seit dem Sommer unter ihre Kontrolle zu bekommen – bisher ohne Erfolg.
Moskau wirft Ukraine “Nuklearterrorismus” vor
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft der Ukraine vor, das Atomkraftwerk Saporischschja weiterhin zu attackieren und “Nuklearterrorismus” zu betreiben. Russland unternehme alles, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten, erklärte Schoigu. “Im Gegenzug versucht das Kiewer Regime, den Anschein einer Bedrohung durch eine atomare Katastrophe zu erwecken, indem es den Standort weiterhin absichtlich beschießt.”
Laut Schoigu habe die Ukraine allein in den vergangenen zwei Wochen 33 großkalibrige Geschosse auf die Anlage abgefeuert. Die meisten seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden. Einige hätten jedoch “Objekte getroffen”, was sich auf den sicheren Betrieb des AKW auswirke. Schoigu erhob die Vorwürfe in einer Konferenzschaltung mit seinen Militärchefs, wie aus einem vom russischen Verteidigungsministerium in Auszügen veröffentlichten Protokoll hervorgeht. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.
Das von Russland besetzte AKW ist das größte Europas. Es geriet in den vergangenen Monaten wiederholt unter Beschuss, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig die Schuld geben. Die Vorfälle schüren Sorgen, dass es in Saporischschja zu einer Atomkatastrophe kommen könnte.
London wertet Angriffe auf russische Flughäfen als schweren Rückschlag für Moskau
Die britischen Geheimdienste werten die jüngsten Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen als signifikanten Rückschlag für den Kreml. Sollte Russland die Explosionen, deren Ursache noch unklar sei, als gezielte Attacken einstufen, sei dies wohl ein schweres Versagen beim Schutz der eigenen Truppen, schrieb das britische Verteidigungsministerium.
Russland hat die Ukraine für die Angriffe auf die Militärflughäfen “Djagiljewo” im Gebiet Rjasan und “Engels” im Gebiet Saratow mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht. Die Briten stufen den Vorfall auch aufgrund der geografischen Lage als bedeutsam ein: “Engels” sei mehr als 600 Kilometer von ukrainisch kontrollierten Gebieten entfernt.
Die Geheimdienste vermuten, dass Moskau Langstreckenbomber nun auf andere Flugplätze verlegen könnte. Sie seien Teil der russischen nuklearen Abschreckung und würden häufig für konventionelle Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. Den verantwortlichen russischen Offizieren drohten harte Strafen, heißt es in dem Bericht.
09:22 Uhr
Notabschaltungen im ukrainischen Stromnetz
Die Ukraine repariert erneut ihre Energieanlagen nach den jüngsten russischen Angriffen. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das “Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten”, würden in allen Regionen Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo im Onlinekanal Telegram mit und warnte vor landesweiten Stromsperren. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt.
Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji erwartete angesichts niedriger Temperaturen für heute und morgen einen “Höhepunkt der Kälte”. Einige Kraftwerke könnten vorübergehend nicht mit voller Kraft laufen. “In Kombination mit dem zunehmenden Frost in den kommenden 24 Stunden wird dies zu einem Elektrizitätsdefizit im System führen”, erklärte Ukrenergo.
Region Cherson: Besatzer rufen zum Geldumtausch in Rubel auf
Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson haben die Bevölkerung zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel aufgefordert. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo im Nachrichtendienst Telegram per Video mit. Als Grund nannte er den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. “Sie wird zu Papier”, sagte er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen.
In der Region Cherson sind die gleichnamige Gebietshauptstadt und weitere Orte wieder unter ukrainischer Kontrolle. Der Großteil des Gebiets aber ist von russischen Truppen besetzt. Das bereits im Oktober angekündigte Vorgehen ist Teil der Eingliederung der Region in russisches Staatsgebiet. “Vom 1. Januar 2023 an kann in den Geschäften oder bei der Bezahlung von Dienstleistungen nur noch in Rubel abgerechnet werden”, betonte Saldo. Danach würden aber noch einzelne Banken das Geld umtauschen. Die ukrainische Landeswährung hat gegenüber dem US-Dollar seit Kriegsbeginn um etwa 50 Prozent an Wert verloren. In den anderen annektierten Gebieten Luhansk und Donezk ist der Rubel schon seit längerem offizielles Zahlungsmittel.
Blinken warnt vor russischem Scheinfrieden
US-Außenminister Antony Blinken geht davon aus, dass Russland nach einem Scheitern in der Ukraine einen Scheinwaffenstillstand ins Spiel bringen wird. “Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat – und das wird ihnen nicht gelingen -, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre”, sagte Blinken bei einer Veranstaltung der Zeitung “Wall Street Journal” in Washington.
Er könne sich einen von Russland initiierten Waffenstillstand vorstellen. “Oh, lasst uns einen Waffenstillstand haben. Lasst uns die Dinge einfach auf Eis legen. Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet verhandelt”, so der Außenminister. Solange Russland nicht zeige, dass es an einer sinnvollen diplomatischen Lösung interessiert sei, werde sich in dem Konflikt nichts bewegen. “Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden, keinen Scheinfrieden.
IOC hält an Sanktionen gegen Russland und Belarus fest
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hält ungeachtet der anlaufenden Qualifikationswettkämpfe für die Sommerspiele 2024 in Paris an seinen Sanktionen gegen Russland und Belarus fest. Jetzt sei nicht die Zeit für eine Aufhebung der Maßnahmen, sagte IOC-Sprecher Mark Adams. “Die Sanktionen sind nach wie vor in Kraft.” Das IOC hatte im Februar mit Verweis auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine Sportverbände angewiesen, Athleten aus Russland und Belarus von Wettkämpfen auszuschließen. Ob und wann der Ausschluss aufgehoben werden könnte, ließ Adams offen. Das sei Spekulation: “Wir müssen abwarten, wie sich die Dinge entwickeln.”
Einige Sportverbände haben sich bereits klarer geäußert, unter welchen Bedingungen die beiden Länder wieder aufgenommen werden könnten. “Das ist ziemlich einfach. Raus aus der Ukraine”, hatte jüngst etwa der Präsident des Welt-Leichtathletik-Verbandes, Sebastian Coe, gesagt.
Kanada kündigt Hilfen zur Minenräumung an
Kanada kündigt für die ukrainische Regierung Hilfen zur Räumung von Landminen in Höhe von umgerechnet 10,5 Millionen Euro an. Die Hilfen umfassten Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und fortschrittliche ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie Ackerland, um nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive Kriegsrückstände aufzuspüren und zu entschärfen, teilt die kanadische Regierung mit.
Gouverneur: Drohne zerstört Öltank auf russischem Flugplatz
Auf einen Flugplatz in der russischen Region Kursk ist offiziellen Angaben zufolge bei einem Drohnenangriff ein Öltank in Brand geraten. “Es gab keine Verletzten. Das Feuer ist lokal begrenzt. Alle Notfalldienste arbeiten vor Ort”, schreibt der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram. Die Berichte konnten zunächst nicht direkt unabhängig überprüft werden. Die Region grenzt an die Ukraine.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Chefankläger gegen Sondertribunal zu Ukraine
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH “unterlaufen” werden, warnte Chefankläger Karim Khan. “Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten.” Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. “Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht”, sagte Khan.
Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen. Er kann aber nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen.
Gouverneur: Hälfte der Region Kiew tagelang ohne Strom
In der Region Kiew bleibt offiziellen Angaben zufolge rund die Hälfte der Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten. “Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein”, schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram. Rund 1,8 Menschen leben in der Region, die Hauptstadt Kiew ausgenommen.
Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen.
