Krieg Tag 290 Mo 12.12.2022 ++ Scholz: Kooperation mit Moskau nach Kriegsende möglich ++

Scholz stellt Russland Kooperation bei Kriegsende in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach Ende des Ukraine-Krieges wieder eine Kooperation mit Russland für möglich: Bei einer Veranstaltung zum 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte er, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. „Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren“, sagte Scholz. „Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen.“

Scholz schränkte aber zugleich ein: „Nur das ist nicht jetzt. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben. Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. „Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss, dessen Zukunft er auf diese Weise beeinträchtigt“, so der Kanzler.

Um die Ziele seiner imperialistischen Politik zu erreichen, lasse der russische Präsident Männer und Frauen, Alte und Kinder mit Raketen beschießen. Es gehe um schwersten Völkerrechtsbruch. „Deswegen darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Und Russland wird den Krieg auch nicht gewinnen.“

Selenskyj spricht über Pläne nach Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. „Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken“, sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. „Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein“, sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.

Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. „Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen“, behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt. Selenskyj glaubt demnach auch nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte. „Ihm ist klar, dass, wenn er sie einsetzt, das für ihn persönlich Konsequenzen haben würde.“ Putin liebe das Leben zu sehr, als dass er diesen Schritt wagen würde.

G7-Staaten wollen Finanzhilfen für Ukraine bündeln

Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. „Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). „Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner.“

Scholz bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als eine „Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die G7-Gruppe stehe angesichts des russischen Angriffskriegs weiterhin „fest an der Seite der Ukraine“, betonte der Kanzler.  Die „unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine“ und die konkrete Unterstützung des Landes hätten sich wie ein roter Faden durch die deutsche G7-Präsidentschaft gezogen. „Sie zeigt sich in den verschiedensten Bereichen: politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch – und das werden wir tun, so lange wie es nötig ist.“

EU: Zunächst keine Einigung auf Sanktionspaket

Die EU-Staaten haben sich ihrem Außenbeauftragten zufolge zunächst nicht auf ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. „Aber ich hoffe, dass die Übereinkunft diese Woche erzielt wird“, sagt Josep Borrell nach einem Treffen in Brüssel mit seinen Kollegen aus den einzelnen Mitgliedsländern

Ukraine meldet Abwehr russischer Vorstöße

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben am Montag russische Vorstöße im Osten des Landes zurückgeschlagen. Es habe sich um Angriffe auf vier Siedlungen in der Region Donezk und acht in Luhansk gehandelt, erklärte der Generalstab. Russland setze an der Front Raketen, Drohnen und Artillerie ein. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die beiden Regionen gehören zu insgesamt vier, die die Regierung in Moskau zu russischem Staatsgebiet erklärt hat. Berichte über neue Angriffe in der Nacht auf das ukrainische Energienetz lagen zunächst nicht vor.

Briten erwägen Langstreckenwaffen für Ukraine

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace zeigt sich bei anhaltendem russischem Beschuss von zivilen Zielen aufgeschlossen für Waffen mit längerer Reichweite für die Ukraine. Großbritannien verfüge über Waffen mit längerer Reichweite und könnte diese an die Ukraine liefern, falls Russland die Genfer Konventionen breche, sagt Wallace im Parlament. Die Ukraine wirft Russland vor, Kamikaze-Drohnen einzusetzen, um die Energie-Infrastruktur und andere Ziele zu treffen.

 21.04.2022

Aktuelle Meldungen zum Ukraine-Krieg

Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de zum Ukraine-Krieg

 

 

 

Duda lobt Stationierung der Patriot-Systeme

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die geplante Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in seinem Land „als sehr wichtige Geste eines Verbündeten“ bezeichnet. Es sei „sehr wichtig“, dass die Patriot-Systeme Teil der gesamten polnischen Luftverteidigung würden, sagte Duda nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Duda zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Streit zwischen beiden Ländern über Entschädigungszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beigelegt werden könne. Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November hatte Deutschland angeboten, den NATO-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben – was in Berlin irritierte Reaktionen auslöste.

In der vergangenen Woche willigte Warschau dann doch ein, die Systeme für die eigene Verteidigung zu nutzen. Duda sagte nach seinem Besuch bei Steinmeier, in den kommenden Tagen würden sich Experten aus Deutschland und Polen treffen, um über den Standort der Patriot-Raketensysteme zu entscheiden. Er hoffe, dass diese danach „in Kürze“ in Polen eintreffen werden.

Kreml plant keine Änderung der Nukleardoktrin

Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. „Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe. Zugleich wies er darauf hin, dass die USA laut ihrer Doktrin Erstschläge ausführen könnten. Dabei machte er deutlich, dass Russland vor diesem Hintergrund über seine eigene Sicherheit nachdenken müsse.

Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe. Laut der russischen Nukleardoktrin von 2020 ist der Einsatz von Atomwaffen nur möglich, wenn zuerst der Gegner diese oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist.

Weitere russische Angriffe in Donezk

Auch heute ist in Donezk im Osten der Ukraine wieder heftig gekämpft worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, in der Stadt seien zwei Menschen durch russische Angriffe getötet und zehn weitere verletzt worden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko schrieb auf Telegram, es habe sich um einen weiteren russischen Angriff auf Zivilisten gehandelt.

Polen schult ukrainische Mediziner in der Luftrettung

In Polen sollen rund 550 Ärzte und Sanitäter aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine in der medizinischen Luftrettung geschult werden. Nach Angaben des Leiters der polnischen medizinischen Luftrettung hat die erste Gruppe der auch in Frontnähe arbeitenden Mediziner ihre Ausbildung aufgenommen.

Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktische Inhalte und medizinische Verfahren. Geübt werde dabei etwa auch die Evakuierung und der Transport von Patienten aus Kriegsgebieten, in denen Hubschrauber nicht landen können. Das bis Ende März 2023 laufende Projekt geht den Angaben zufolge auf eine Initiative der beiden First Ladies von Polen und der Ukraine, Agata Kornhauser-Duda und Olena Selenska, zurück.

Ukrainischer Regierungschef fordert Patriot-Systeme

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat nach den jüngsten russischen Raketenangriffen einmal mehr die Lieferung von Patriot-Raketen und anderer hochwertiger Raketenabwehrtechnologie gefordert. Russland wolle durch seine gezielten Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine eine weitere Massenflucht Richtung Westen lostreten, sagte Schmyhal dem französischen Sender LCI.

Deutschland hat dem NATO-Partner Polen bereits das Patriot-System zur Verfügung gestellt, doch der Ukraine wurde es bisher von keinem Land angeboten. Sie könnte damit ihre Möglichkeiten zur Verteidigung vor russischen Luftangriffen signifikant verbessern.

Schmyhal sagte in dem Interview, sein Land brauche auch Artilleriegeschosse und moderne Kampfpanzer. Russland feuere pro Tag zwischen 50.000 und 70.000 Artilleriegeschosse auf ukrainische Positionen ab und man brauche mindestens ein Drittel davon, um zu reagieren, sagte Schmyhal.

EU stockt Militärhilfe um zwei Milliarden Euro auf

Die Europäische Union stockt ihren Fonds zur Lieferung von Waffen an die Ukraine um zwei Milliarden Euro auf. Dies beschließen die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach Angaben des EU-Rats könnten die Mittel bis 2027 noch auf bis zu 5,5 Milliarden Euro erhöht werden. „Die heutige Entscheidung wird sicherstellen, dass wir die Mittel haben, um die Streitkräfte unserer Partner konkret mit militärischer Unterstützung zu beliefern“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Putin verzichtet auf traditionelle Jahrespressekonferenz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende abgesagt. „Bis zum Beginn des neuen Jahres wird es keine Pressekonferenz des Präsidenten geben“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Peskow wies darauf hin, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten mit der Presse spreche, insbesondere bei seinen Auslandsreisen. Für den Verzicht auf die traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz nannte Peskow keine Gründe.

Die jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnahmen, dauerte in der Regel stundenlang – im vergangenen Jahr über vier Stunden. Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten – die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war und nicht Staatsoberhaupt.

Der Verzicht auf die große Pressekonferenz wurde bekannt gegeben vor dem Hintergrund militärischer Rückschläge Russlands sowie scharfer westlicher Sanktionen gegen das Land, zu denen zuletzt ein Erdöl-Embargo seitens der EU kam.

Deutsche Waffen werden künftig in Slowakei repariert

An die Ukraine gelieferte deutsche Waffen werden künftig in einem Werkstattzentrum in der Slowakei repariert und gewartet. Militärvertreter der beteiligten Staaten und der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nahmen den Stützpunkt („Hub“) in Michalovce unweit der ukrainischen Grenze in Betrieb. „Für uns ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Wir können damit dazu beitragen, dass die von uns übergebenen und so erfolgreich eingesetzten Waffensysteme auch dauerhaft einsatzbereit sind“, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium.

Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Stück der Panzerhaubitze 2000, 5 Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard übergeben. Es sollen noch 7 weitere Gepard geliefert werden. Zudem wurden 50 gepanzerte Mannschaftransporter vom Typ Dingo überlassen.

Bremer schicken Kindern in der Ukraine 12.000 Geschenkbeutel

In diesen Tagen werden 12.000 Beutel mit Weihnachtsüberraschungen für Kinder in der Ukraine von Bremen aus in das Kriegsgebiet geschickt. Vom Shampoo über Schokolade bis zu Taschenlampen, Batterien und warmen Socken und Handschuhen sei alles dabei“, sagte die Sprecherin der Bremischen Evangelischen Kirche, Sabine Hatscher.

Die Idee für die Aktion hatten der evangelische Bremer Gemeindepastor Andreas Hamburg und die örtliche Stiftung „Solidarität Ukraine“. Spendenbeutel konnten unter anderem im evangelischen Informationszentrum Kapitel 8 abgeholt werden, um sie dann zu füllen. „Ganz Bremen hat mitgemacht, unter anderen Mitarbeitende im Haus der Kirche. 70 Geschenkebeutel kamen allein vom Bremer Senat zusammen“, bilanzierte Hatscher.

Die Beutel sollen nun in LKW verladen und in einer zweitägigen Tour nach Lemberg transportiert werden. Von dort soll es weiter nach Iwano Frankiwsk, Cherson, Odessa, Ternopil und Cernivci gehen. „Dort werden sie in Kinderheimen, Kinderkrankenhäusern und Familien verteilt“, ergänzte Hatscher. Das Bremer Unternehmen Buhlmann organisiere Transport und Verteilung.

Tschechien wirbt um ukrainische Facharbeiter für Rüstungsindustrie

Tausende ukrainische Facharbeiter könnten nach den Vorstellungen des stellvertretenden Verteidigungsministers in Prag in der tschechischen Rüstungsindustrie aushelfen. Dann könnte auch die nach der russischen Invasion gestiegene Nachfrage nach Waffen befriedigt werden, sagte Tomas Kopecny dem Sender Czech Radio. Tschechien gehört unter den NATO-Mitgliedern zu den wichtigsten Rüstungslieferanten der Ukraine. Das Land hat einen großen Teil seiner Bestände der ukrainischen Armee überlassen.

Regierungsvertreter in Prag haben bereits gewarnt, es werde Jahre dauern, bis die Lager wieder aufgefüllt seien. Es könnten Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Kopecny. „Das hängt davon ab, wie weit die Produktionskapazitäten von tschechischen oder tschechisch-ukrainischen Rüstungsbetrieben hochgefahren werden.“ Nach seinen Angaben hat der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala einer Arbeitserlaubnis für ukrainische Experten bereits zugestimmt.

Die ukrainische Armee verschieße 40.000 Granaten pro Woche mit den vom Westen gelieferten Haubitzen, sagte der Besitzer der tschechischen Waffenfabrik Czechoslovak Group, Michal Strnad.. Die Armee könnte noch mehr Granaten abfeuern, verzichte aber darauf, weil sie nicht genügend Munition habe.

„Keine qualitativen Neuerungen“ bei deutschen Waffenlieferungen

Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt – allerdings nur im bisherigen Rahmen. Es gebe „keine qualitativen Neuerungen“, sondern ausschließlich Lieferungen „entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. „Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekannt geben“, sagte Makeiev. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes NATO-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.

Baerbock reist zu Ukraine-Konferenz nach Paris

Angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz hat die Bundesregierung zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock wird nach Angaben ihres Ministeriums morgen an einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris teilnehmen. Man gehe davon aus, dass viele Teilnehmer dort weitere Hilfsleistungen ankündigen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin und ergänzte auf Nachfrage: „Sie können damit rechnen, dass die Außenministerin auch etwas verkünden wird.“ Details nannte er nicht. Die Konferenz in der französischen Hauptstadt ist nach den Worten des Ministeriumssprechers „ein weiteres Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine“.

Bei dem Treffen soll es unter anderem um kurzfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und der Wasserversorgung gehen. Das russische Militär sorgt seit Wochen mit gezielten Angriffen für massive Ausfälle bei Strom und Wasser, um die ukrainische Bevölkerung zur kalten Winterzeit unter Druck zu setzen.

Bericht: Polen für Enteignung von Rosneft Deutschland

Die polnische Regierung pocht als Voraussetzung für Öllieferungen an die Raffinerie Schwedt offenbar auf eine Enteignung des Mehrheitseigners, des russischen Ölkonzerns Rosneft. Das berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf polnische und deutsche Regierungskreise. Ihren Standpunkt habe die polnische Seite zuletzt bei einem Gespräch in Berlin am vergangenen Donnerstag klargestellt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dazu auf „Handelsblatt“-Anfrage: „Wir werten die Gespräche jetzt innerhalb der Bundesregierung aus und rechnen mit einer Entscheidung derzeit bis Ende der Woche.“

Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt gehört mehrheitlich dem Rosneft-Konzern, die Bundesregierung hatte die zuständige deutsche Rosneft-Tochter im September unter Treuhandverwaltung gestellt. Ab dem Jahreswechsel verbietet die Regierung Öllieferungen aus Russland – Öl soll dann über den Hafen in Rostock und vor allem über Polen geliefert werden. Polen reiche die Treuhandverwaltung nicht, berichtete das „Handelsblatt“ weiter. Sie würde im März auslaufen.

 01.12.2022

PCK-Raffinerie in Schwedt Polen sagt Öllieferungen via Danzig zu

Wenn Anfang 2023 die Ölimporte aus Russland gestoppt werden, könnte die Versorgung mit Rohöl knapp werden.

 

 

G7-Chefs beraten über Lage in Videokonferenz

Die G7-Staats- und Regierungschefs werden sich heute Mittag in einer Videoschalte beraten. Thema dürfte unter anderem die Lage in der Ukraine sein. Im Anschluss soll es laut Bundesregierung eine Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz geben. Deutschland hat noch bis Jahresende den Vorsitz in der Gruppe der wichtigsten Industrieländer. Der Gruppe gehören die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada und Japan an.

Kiew: Hafen von Odessa nimmt Betrieb wieder auf

Der Hafen von Odessa nimmt den Betrieb wieder auf. Das gibt ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums bekannt. Nach einem russischen Angriff auf die Energieversorgung der Region musste er eingestellt werden.

Russland: Instanbul als Verhandlungsort geeignet

Die USA zeigen sich Russland zufolge beim Thema diplomatische Gespräche nicht konstruktiv. Istanbul böte sich als Verhandlungsort an, zunächst müssten die USA aber mehr Willen aufbringen, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bereits mehrfach als Vermittler zwischen Russland und den USA fungiert.

EU: Noch keine Einigung bei neuem Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Mitgliedsländer haben sich noch nicht auf ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es gebe noch offene Fragen, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister. Er hoffe, dass diese noch heute oder morgen geklärt würden.

London: Russland ohne Schlagkraft für Eroberungen

Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel – vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – fest, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. „Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht“, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. „Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden.“

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Tschechischer Präsident gibt Ukraine-Unterstützung Vorrang

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für einen Vorrang der Ukraine-Hilfe seines Landes gegenüber eigenen Wirtschaftsinteressen ausgesprochen. Das sagte er einem Interview des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks. „Jetzt ist nicht nur die Ukraine bedroht“, betonte der in der Vergangenheit oft als prorussisch kritisierte Zeman.

In den vergangenen Monaten hatte es in Tschechiens Städten immer wieder große Protestkundgebungen gegen die intensive Militärhilfe der Regierung für die Ukraine und die gleichzeitigen Preissteigerungen gegeben. Demonstranten forderten eine neutralere Haltung des NATO-Mitglieds und wurden dafür von Regierungspolitikern als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft.

Zeman (links) und Putin im Jahr 2017: Der Tscheche galt jahrelang als Kremlfreund – seit dem russischen Angriff auf die Ukraine äußert er sich aber kritisch. Bild: picture alliance / Mikhail Klime

Der Präsident gab in dem Interview auch eigene Fehleinschätzungen zu und bedauerte, dass er sich in Putin geirrt habe: „Ich habe in ihm einen Politiker gesehen, den ich zwar nicht idealisierte, von dem ich aber dennoch den Eindruck hatte, es gehe ihm um die Interessen seines Landes. Die Aggression gegen die Ukraine war aber gegen die Interessen der Russischen Föderation. Und wenn sich Wladimir Putin dessen nicht bewusst war, dann ist das umso schlimmer für das Land.“

Exklusiv 22.11.2021

Tschechien Der Präsident und der Oligarch

Tschechiens Präsident Zeman fällt mit pro-russischen Positionen auf. Dahinter steht mehr als Sympathie.

 

 

Reparaturzentrum an slowakisch-ukrainischer Grenze eröffnet

Mit einem neuen Reparaturzentrum nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine wollen Regierungen und die Rüstungsindustrie den weiteren Einsatz schwerer Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sicherstellen. Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur dpa. Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei den Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen, wie der Panzerhaubitze 2000. Grundlage ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.

Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Panzerhaubitzen 2000, fünf Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard übergeben. Es sollen noch sieben weitere Gepard geliefert werden. Zudem wurden 50 gepanzerte Mannschaftransporter vom Typ Dingo überlassen. In einem ersten Schritt konzentrieren sich die Reparaturarbeiten auf dieses Militärgerät, wobei aus Deutschland auch Waffen anderer Hersteller an die Ukraine übergeben wurden.

Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg weitere Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden. Das teilte das Weiße Haus mit.

Biden habe seine Aussagen mit den jüngsten Zusagen der USA im Bereich der Militärhilfe und zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur untermauert.

Selenskyj dankte Biden nach eigenen Angaben für die Hilfe der Regierung in Washington seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte im Februar. „Ich habe mich für die beispiellose Verteidigungs- und Finanzhilfe der USA für die Ukraine bedankt“, schreibt er auf seinem offiziellen Telegram-Kanal. Dies trage nicht nur zum Erfolg auf dem Schlachtfeld bei, sondern unterstützt auch die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft. „Wir schätzen auch die Hilfe, die die USA bei der Wiederherstellung des ukrainischen Energiesystems leisten.“

Ukraine meldet Angriff auf Hotel mit „Wagner“-Söldnern

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs in Luhansk ein Hotel in der Stadt Kadiwka angegriffen, in dem sich Mitglieder der russischen privaten Söldnergruppe „Wagner“ aufhielten. Bei der Attacke seien viele Mitglieder der Gruppe getötet worden, sagt Serhij Gaidai in einem TV-Interview mit dem ukrainischen Fernsehen. Beim russischen Verteidigungsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Söldnergruppe Wagner ist eine russische paramilitärische Organisation.

Selenskyj: Stromversorgung in Odessa teilweise wiederhergestellt

In der Hafenstadt Odessa ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Stromversorgung teilweise wiederhergestellt worden. Man tue alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Drohnen-Angriffen das maximal Mögliche zu erreichen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Odessa zähle zu den Regionen mit den häufigsten Blackouts. Nach russische Angriffen auf die Energieinfrastruktur waren am Vortag mehr als 1,5 Millionen Menschen in der südukrainischen Region Odessa ohne Strom.