Krieg Tag 292 Mi 14.12.2022 ++ Fast jedes Kind in Ukraine ohne dauerhaften Strom ++

Ukraine gegen Olympia-Teilnahme Russlands in 2024

Die Ukraine spricht sich dagegen aus, Russland an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris teilnehmen zu lassen. Staatoberhaupt Wolodymyr Selenskyj habe mit IOC-Präsident Thomas Bach gesprochen, erklärt die Regierung in Kiew. Selenskyj habe darauf hingewiesen, dass bislang 184 ukrainische Athleten im Krieg gegen Russland gefallen seien. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat Russland und Belarus nicht ausgeschlossen.

Bundestag befürwortet EU-Beitritt Moldaus

Der Bundestag will der Republik Moldau den Weg in die EU ebnen. Trotz beträchtlicher Fortschritte benötige das Land weiterhin alle politische, finanzielle, personelle und technische Unterstützung, die es bekommen könne, heißt es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der heute auch mit den Stimmen der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion beschlossen wurde. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den EU-Beitrittsprozess aktiv zu unterstützen und dem osteuropäischen Staat Finanzhilfen für kurzfristige Herausforderungen zu gewähren.

Seit Juni hat Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die ehemalige Sowjetrepublik, in der nur gut 2,5 Millionen Menschen leben, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und gilt als einer der ärmsten Staaten Europas. Ungeachtet dessen nahm das Land zu Beginn des russischen Angriffskriegs Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf, von denen noch etwa 90.000 dort sind.

EU-ASEAN-Gipfel: Keine gemeinsame Verurteilung Russlands

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel konnte heute lediglich festgehalten werden, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung zu einer kritischen UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.

USA begrüßen Ja des Bundestags zur F-35-Beschaffung

Die USA begrüßen das grüne Licht des Bundestags zur Beschaffung des Tarnkappenjets F-35. Dies werde die glaubwürdige Abschreckung der NATO auch in Zukunft gewährleisten, erklärte die US-Botschaft in Berlin. “Die deutsch-amerikanische Verteidigungspartnerschaft war niemals stärker und ist eine maßgebliche Säule der transatlantischen Partnerschaft der NATO”, hieß es. Angesichts der aktuellen Sicherheitsherausforderungen, darunter der Krieg Russlands in der Ukraine, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Verbündeten wichtiger als jemals zuvor.

Die Bundesregierung hatte entschieden, die Luftwaffe mit insgesamt 35 F-35-Tarnkappenjets auszurüsten, weil die derzeitige Tornado-Flotte überaltert ist. Der Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und soll auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden – ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf US-Atombomben haben.

 14.12.2022

Rüstungsprojekte gebilligt Bundeswehr bekommt 35 Tarnkappen-Jets

Der Kauf von 35 hochmodernen F-35-Kampfjets ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr.

 

Niederlande wollen Export von Dual-Use-Gütern in den Iran verbieten

Das niederländische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, den Export sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, zu verbieten. Dies solle die iranische Rüstungsindustrie treffen, die Russland Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Vor einigen Tage hatte es Berichte gegeben, dass in den Niederlanden hergestellte Chips in iranischen Drohnen entdeckt wurden.

Mehrheitlich sprachen sich die Politikerinnen und Politiker für härtere Sanktionen gegen den Iran wegen der brutalen Niederschlagung systemkritischer Proteste aus. 227 iranische Abgeordnete müssten auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, hieß es in einem Antrag des niederländischen Parlaments. Außerdem müssten die Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück

Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. “Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen”, teilte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit.

Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder. “Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat”, hieß es.

Die Versäumnisse des Bundeskanzlers zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik. Scholz hatte in seiner Rede zum Jubiläum des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, Moskau bei einer Beendigung des Kriegs aber angeboten, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

 14.12.2022

Regierungserklärung von Scholz “Putin hat sich fundamental verrechnet”

Bundeskanzler Scholz sichert der Ukraine Beistand und weitere 18 Milliarden Euro an Hilfen von der EU zu.

 

 

UNICEF: Fast jedes ukrainische Kind von Stromausfällen betroffen

Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen auch die Kinder in der Ukraine hart. Fast jedes Kind in dem Land – rund sieben Millionen – hätten keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser, teilte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF mit. Kinder seien nicht nur extremer Kälte ausgesetzt, sondern könnten etwa auch nicht mehr online lernen. Online-Unterricht sei für viele Mädchen und Jungen der einzige Zugang zu Bildung, da viele Schulen beschädigt oder zerstört seien, hieß es weiter. Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre Psyche auswirke.

Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder seien von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen bedroht. “Millionen von Kindern stehen vor einem trostlosen Winter in Kälte und Dunkelheit, ohne zu wissen, wie oder wann sich die Situation verbessert”, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell. UNICEF habe mit der Verteilung von Paketen mit Winterbekleidung, Geräten um Wasser zu erwärmen sowie Generatoren an der Frontlinie und in neu zugängliche Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Donezk begonnen. Zuletzt konzentrierten sich die russischen Angriffe unter anderem auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

EU zahlt weiteren 500-Millionen-Euro-Kredit an Ukraine aus

Die EU hat der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro ausgezahlt. Die Gesamtsumme der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs überwiesenen Finanzhilfen erhöhte sich damit auf 7,2 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission mitteilte. Im kommenden Jahr sollen sogar Darlehen in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro gewährt werden.

Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, werden die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient. Die Mittel für die Kredite werden an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen. Humanitäre Hilfe und andere Unterstützungsleistungen miteingerechnet, hat die EU nach eigenen Angaben bislang bereits mehr als 19,7 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.

Ukraine meldet Raketenbeschuss in Cherson

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge das Gebäude der Regionalverwaltung auf dem zentralen Platz in Cherson mit Raketen beschossen. Zwei Stockwerke seien beschädigt worden seien, sagte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoschenko. Es sei aber niemand verletzt worden. Timoschenko postete Bilder auf Telegram, auf denen Trümmer neben dem Gebäude und die Decke eines Korridors im Inneren zu sehen waren, die eingestürzt war. Einige Fenster schienen zerbrochen zu sein. Ein ebenfalls auf Telegram kursierendes Video zeigte eine riesige Rauchwolke, die aus dem Dach des Verwaltungsgebäudes aufstieg.

Die Ukraine hatte Cherson am 11. November von den russischen Streitkräften zurückerobert. Das hatte zu tagelangen Feierlichkeiten auf dem Platz geführt, den Präsident Wolodymyr Selenskyj Tage später besuchte, um das Ende der russischen Besatzung zu feiern. Seitdem die russischen Streitkräfte die Stadt verlassen und sich vom Westufer des Dnipro zurückgezogen haben, beschießen sie Cherson von der gegenüberliegenden Seite des Flusses.

Selenskyj fordert Unterstützung für Sondertribunal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut dazu aufgerufen wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land, ein Sondertribunal einzusetzen. “Wir können nicht das Kriegsende abwarten, um all diejenigen vor Gericht zu stellen, die diesen Krieg ausgelöst haben”, sagte er in einer Videoschalte im Europaparlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung.

Die EU-Kommission hatte bereits vorgeschlagen, ein Sondertribunal zur Ahndung von “Verbrechen Russlands” in der Ukraine einzurichten. Selenskyj hat dies bereits mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs soll Moskau für das “Verbrechen der Aggression” vor Gericht gestellt werden.

Erneut Schmuggel von US-Militärtechnik nach Russland gestoppt

Die US-Justiz hat erneut ein illegales Netzwerk zerschlagen, das Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben soll. Insgesamt seien sieben Verdächtige – fünf Russen und zwei US-Amerikaner – angeklagt worden, teilte das US-Justizministerium mit. Bereits im Oktober hatten US-Ermittler Anklage gegen mehrere Personen erhoben, die Russland illegal mit Militärtechnologie ausgestattet haben sollen.

Die jetzt Angeklagten stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit zwei in Moskau ansässigen Unternehmen, die im Auftrag russischer Geheimdienste operieren. Sie sollen im Auftrag der russischen Regierung Militärtechnologie in den USA beschafft und über Europa nach Russland exportiert haben. Auch Munition für Scharfschützengewehre und sogenannte “Dual use”-Güter – also Waren, die sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können – sollen geschmuggelt worden sein. Drei der Angeklagten seien inzwischen festgenommen worden, hieß es. Einer von ihnen – nach Angaben des Justizministeriums ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB – sei in Estland in Gewahrsam genommen worden. Er soll zuvor mit verschiedenen elektronischen Gütern wie Halbleitern und auch mit Munition an der Grenze zu Russland aufgehalten worden sein. Die zwei US-Amerikaner seien ebenfalls festgenommen worden. Die anderen Angeklagten seien weiter auf freiem Fuß.

Es würden keine kriminellen Machenschaften toleriert, die die Kriegsanstrengungen des russischen Militärs unterstützten, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Die USA setzten ihre Wirtschaftssanktionen und Exportkontrollen weiterhin energisch gegen diejenigen durch, “die es der russischen Regierung ermöglichen, ihren ungerechten Krieg in der Ukraine fortzusetzen”, so Garland.

Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments

Das ukrainische Volk ist mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis in Straßburg entgegen. Die drei Personen engagieren sich für die Zivilgesellschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: “Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun.” Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.

Weiterer ukrainisch-russischer Gefangenenaustausch

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. “Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat”, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der “Teilnahme an proukrainischen Versammlungen” festgenommen worden.

Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten. Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hieß es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden. Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe “Wagner” berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.

 12.12.2022

US-Angaben nach Griner-Freilassung Moskau wollte Tiergartenmörder austauschen

Die US-Seite lehnte nach eigenen Angaben ab.

 

 

 

Russland meldet Rekordernte bei Getreide

Rund neuneinhalb Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russland für dieses Jahr eine Rekordernte beim Getreide gemeldet. “Bis heute sind das 159 Millionen Bruttogewicht. Netto rechnen wir damit, dass es etwa 150 Millionen Tonnen werden”, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew bei einer Anhörung vor dem russischen Parlament, der Staatsduma.

Miteingerechnet sein dürfte auch das Getreide aus völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten. Die Ukraine wirft Russland immer wieder Getreideklau in großem Umfang vor. Im November hatte auch die US-Raumfahrtbehörde NASA nach Auswertung von Satellitenbildern mitgeteilt, dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine bereits 5,8 Millionen Tonnen Weizen im Wert von einer Milliarde Dollar abgeerntet habe. Das Ergebnis ist in jedem Fall eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als rund 120 Millionen Tonnen Getreide eingebracht wurden. Der bisherige Ernterekord stammt aus dem Jahr 2017 mit 135 Millionen Tonnen Ertrag.

Nach Angaben Patruschews wurden 2022 auch mehr Zuckerrüben, Soja, Raps, Kartoffeln sowie Obst und Gemüse geerntet als im Vorjahr. Die russische Getreideernte ist von Bedeutung für die Preise auf den Weltmärkten, da Russland einer der größten Exporteure in dem Bereich ist. Moskau hat bereits angekündigt, 2023 den Export zu verdoppeln. Die Preise sind in diesem Jahr deutlich angestiegen – auch wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der russischen Seeblockade von ukrainischen Schwarzmeerhäfen.

 Exklusiv 21.10.2022

Krieg gegen die Ukraine Kriegsverbrechen durch Getreideklau?

Frachtlisten, die der NDR einsehen konnte, belegen erstmals den Umfang und die Logistik.

 

 

Kreml: US-amerikanisches Abwehrsystem wäre “legitimes” Ziel

US-amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine wären laut Kremlsprecher Dmitri Peskow definitiv ein “legitimes” Angriffsziel Russlands. Er wolle sich aber zu unbestätigten Medienberichten nicht weiter äußern, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Laut Informationen der Zeitung “New York Times” und des Fernsehsenders CNN, die sich auf US-Regierungsvertreter berufen, hat Washington einer Lieferung des Flugabwehrsystems nach langem Zögern zugestimmt. Das Weiße Haus müsse noch das endgültige grüne Licht geben. Dies könne noch in dieser Woche erfolgen. Die US-Armee bezeichnet die Patriots als ihr “am weitesten entwickeltes Luftverteidigungssystem”. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.

Die ukrainische Regierung hatte angesichts zunehmender russischer Luftangriffe in den vergangenen Wochen immer wieder Luftabwehrsysteme vom Westen gefordert. Erst heute Morgen meldeten ukrainische Medien zahlreiche Explosionen in der Hauptstadt Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, es seien 13 Drohnen vom Luftabwehrsystem abgeschossen worden.

 14.12.2022

Zwei Amtsgebäude getroffen Zahlreiche Luftangriffe auf Kiew

In einem zentralen Bezirk von Kiew sollen Amtsgebäude beschädigt worden sein.

 

 

Kreml: Keine Vorschläge bezüglich Waffenstillstand erhalten

Der Kreml erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, er habe keine Vorschläge bezüglich eines Waffenstillstands bis Weihnachten erhalten. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte zu Beginn der Woche Russland erneut aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine bis Weihnachten abzuziehen und so den ersten Schritt zu einem Friedensvertrag zu gehen.

Papst ruft zu Spenden an die Ukraine auf

Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, Weihnachten bescheidener zu feiern und Erspartes an die Ukraine zu spenden. Man könne die Ausgaben für das Fest in diesem Jahr senken und ein bescheideneres Weihnachten mit bescheideneren Geschenken feiern, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche während der Generalaudienz im Vatikan.

“Lasst uns das, was wir sparen, an das Volk in der Ukraine schicken, das es nötig hat, das so viel leidet, Hunger hat und friert”, forderte der 85-Jährige. Der Argentinier betet wöchentlich für die Ukrainer und rief dazu auf, ihnen eine “konkrete Geste” entgegenzubringen.

London: Kritik an russischer Kriegsstrategie auch auf Führungsebene

Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten. Danach habe er Moskau eine “Krise in der strategischen Planung” bescheinigt. Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Klitschko: Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Morgen mehrere Explosionen gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Detonationen im Nachrichtendienst Telegram. Mehrere Raketen seien im zentralen Schewtschenkiwski-Bezirk niedergegangen. “Die Rettungsdienste sind im Einsatz.” Es handelte sich um die ersten Explosionen im Zentrum Kiews seit Wochen inmitten des russischen Angriffskriegs gegen das Land.

Ukrainischen Medienberichten zufolge flogen Russlands Streitkräfte Drohnenangriffe auf die Metropole und deren Umgebung. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Behörden mit. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja. Über mögliche Schäden und Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

 

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/12.12.202

Medien: USA wollen der Ukraine nun doch Patriot-Luftabwehrsystem geben

Nach langem Zögern wollen die USA der Ukraine Medienberichten zufolge nun doch ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung stellen. Eine endgültige Entscheidung darüber könnte bereits in dieser Woche verkündet werden, berichtete unter anderem der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Mit der Bereitstellung von Patriots würde Washington dem Drängen Kiews nachkommen, das angesichts zunehmender russischer Luftangriffe dieses Waffensystem gefordert hatte. Erst Ende November hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Bukarest gesagt, Patriots seien angesichts der russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes mit “am dringlichsten”. Damit überraschte Kiew die Verbündeten, die der Lieferung dieses Waffensystem bisher eher zögerlich gegenüberstanden.

Selenskyj bittet um internationale Hilfe bei Räumung russischer Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er: “Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, so lange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann.”  In der Ukraine seien 174.000 Quadratkilometer Land “mit Minen oder nicht explodierten Sprengköpfen verseucht”, sagte Selenskyj. Auch im Schwarzen Meer trieben unzählige Minen der russischen Armee, die seit Februar einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Selenskyj forderte Neuseeland, dessen Streitkräfte als besonders erfahren in diesem Bereich gelten, auf, die internationalen Anstrengungen zur Minenräumung in seinem Land anzuführen.

Selenskyj löst Gericht wegen Korruption auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Auflösung eines Kiewer Gerichts wegen Korruption an. “Diese Geschichte ist zu Ende”, sagt er bei der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts, das von ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden mit einer kriminellen Organisation verglichen worden war. “Aber die Geschichte der Reformen geht weiter – sie geht weiter, sogar in Zeiten eines solchen Krieges.” Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) sind unter anderem umfangreiche Reformen zur Erfüllung einer Vielzahl von Standards im Justizwesen über Finanzdienstleistungen bis hin zur Lebensmittelsicherheit.