EU-Korruptionsskandal Neuer Verdacht gegen Kaili
16. Dezember 2022Gegen die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili gibt es einen weiteren Verdacht. Die Staatsanwaltschaft will deshalb ihre und die Immunität einer weiteren Abgeordneten aufheben lassen. Kailis Lebensgefährte soll unterdessen gestanden haben.
Der Korruptionsskandal um das Europaparlament weitet sich offenbar aus. Die Europäische Staatsanwaltschaft hegt gegen Eva Kaili, die bereits in Untersuchungshaft sitzende und abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, einen weiteren Verdacht – unabhängig von der bisher bekannten Katar-Affäre. Die Behörde in Luxemburg hat deshalb beantragt, die Immunität der ehemaligen Parlamentsvizepräsidentin aufheben zu lassen, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Bei dem neuen Verdacht gehe es um möglichen Betrug im Zusammenhang mit den Gehältern von Mitarbeitern von EU-Abgeordneten. Ausgangspunkt sei ein Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Auch die Immunität einer zweiten Abgeordneten soll nach dem Willen der Ermittler aufgehoben werden: die der Christdemokratin Maria Spyraki, wie Kaili aus Griechenland. Weitere Details zu dem Fall gab es zunächst nicht.
Kailis Lebensgefährte packt aus
In der ursprünglichen Korruptionsaffäre um versuchte Einflussnahme Katars hatte Kailis ebenfalls inhaftierter Lebensgefährte Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Er habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.
Den Berichten zufolge beschuldigte der Mann, bislang selbst Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers, den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Seine eigene Rolle sei gewesen, Bargeld zu verwalten, heißt es den Berichten zufolge in der Aussage. Er sagte demnach weiter, dass zwei Abgeordnete von Panzeri Geld erhalten hätten. Panzeris Anwalt antwortete auf „Le Soir“-Anfrage, er verfüge nicht über diese Informationen.
Michalis Dimitrakopoulos, einer von Kailis Anwälten, hatte dem griechischen TV-Sender Skai am Mittwochabend ähnliches berichtet. Die große Menge Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört. Kaili sei gegen die fremden Gelder in der Wohnung gewesen. Aus diesem Grund habe ihr Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf dem Weg zu einem Hotel gemacht, wo der nicht namentlich genannte Empfänger hätte auftauchen sollen.
Auch Marokko im Verdacht
„Le Soir“ und „La Repubblica“ berichteten zudem, dass die Ermittlungen sich neben dem Golfstaat Katar auch auf Marokko richten. Im Europäischen Haftbefehl, der vergangene Woche für Panzeris Frau und Tochter ausgestellt worden sei, werde auch Marokko verdächtigt, „bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko gegen Bezahlung politisch interveniert zu haben“. Dabei sei auch der marokkanische Geheimdienst involviert.
Metsola will Korruption stärker bekämpfen
Unterdessen kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wegen des Skandals „weitreichende“ Reformen an. Dazu gehörten ein „Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern“, sagte Metsola nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben.
