Krieg Tag 296 So 18.12.2022 ++ Tote und Verletzte bei Beschuss von Cherson ++

Kiew meldet Zerstörung von russischen Munitionslagern

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört. Das teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht. Bei Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. Dort sei eine russische Einheit in Stärke von 400 bis 800 Mann in einen Hinterhalt geraten und “außer Gefecht gesetzt” worden, teilte in Kiew Präsidentenberater Olexij Arestowitsch mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Tote und Verletzte bei Beschuss von Cherson

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben das Zentrum Chersons beschossen. Dabei seien in der Stadt drei Menschen verletzt worden, teilte das Büro von Präsident Wolodymyr Selensykyj mit. Der örtliche Gouverneur Jaroslaw Januschewytsch sagte, bei 54 russischen Angriffen mit Raketen, Granaten und Panzerkanonen seien zuvor in der Region Cherson drei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod warf der Ukraine vor, die Gegend nördlich der Grenze beschossen zu haben. Dabei sei ein Mensch getötet worden. Außerdem habe es acht Verletzte gegeben.

Putin plant angeblich Ankündigung

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Informationen russischer Staatsmedien in der kommenden Woche eine wichtige Ankündigung machen. “Wir warten auf wichtige Erklärungen”, sagte der Moderator Pawel Sarubin im Staatssender WGTRK. Putin wird demnach die alljährliche erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten.

Der Kremlchef hatte zuvor bei einer Regierungssitzung gefordert, die Rüstungspläne anzupassen. Als möglich gilt, dass der 70-Jährige die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft weiter forciert, da die russischen Truppen in der Ukraine weiterhin Probleme mit der Versorgung haben. Wegen der Probleme im Krieg hat Putin in den vergangenen Wochen das Thema weitgehend gemieden und auch die traditionelle Jahrespressekonferenz kurz vor Weihnachten absagen lassen.

Russland meldet Beschuss von Belgorod

In der südrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Mensch durch Beschuss getötet worden. Vier Menschen seien verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Das Flugabwehrsystem sei aktiviert worden. Nähere Angaben macht der Gouverneur nicht.

Nach Angaben von Gladkow wurde eine Geflügelfarm getroffen und mehrere Fahrzeuge beschädigt. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Augenzeugen, die von lauten Explosionen in der Stadt berichten.

London: Russland schickt “kreative Brigaden” an die Front

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Moskau mit Musik und Kultur die Moral seiner eigenen Truppen im Krieg gegen die Ukraine stärken. Vor einigen Tagen seien zwei “kreative Brigaden” mit Opernsängern, Schauspielern und Zirkusleuten angekündigt worden, die an der Front zum Einsatz kommen sollen, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die Briten mutmaßen, dass Russland die Kultur- und Unterhaltungsoffensive eng mit ideologisch geprägter politischer Bildung verbindet. Dies sei bei den Russen seit Sowjetzeiten eng verflochten. Gleichzeitig wird in London angezweifelt, dass der Kreml damit die Moral der russischen Truppen tatsächlich stärken kann. Die größten Probleme der Russen seien weiterhin die hohe Zahl an Gefallenen, mangelhafte Führung, Probleme bei der Besoldung und lückenhafte Ausstattung. Bei diesen Herausforderungen könnten die kreativen Brigaden wohl wenig ausrichten, hieß es.

Klitschko: Wärmeversorgung in Kiew wiederhergestellt

Nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Strom- und Wasser-Infrastruktur in der Ukraine ist die Wärmeversorgung in der Hauptstadt Kiew laut Bürgermeister Vitali Klitschko wieder vollständig hergestellt. Alle Heizungsarten funktionierten wieder normal, teilt Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Behörden seien dabei, auch alle anderen Versorgungsdienste wieder voll in Betrieb zu nehmen.

Am Samstagabend war noch ein Drittel der Stadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern ohne Strom. Dem Versorger Yasno zufolge ist die Situation “schwierig und kritisch”, die Stromversorgung verbessere sich aber allmählich wieder. Russland hatte am Freitag erneut massiv die Energieinfrastruktur in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Dies führte landesweit zu Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung.

Die Wärmeversorgung in der Drei-Millionen-Metropole Kiew ist am Sonntag wiederhergestellt. Bild: dpa

EU-Parlamentspräsidentin fordert mehr Waffen für die Ukraine

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert zusätzliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. “Dieser Krieg muss dringend beendet werden. Und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, sagte Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dies bedeute “mehr Waffen für die Ukraine, mehr finanzielle und humanitäre Hilfe, mehr praktische Solidarität und mehr Sanktionen gegen Russland”. Metsola erklärte, sie sei auf EU-Ebene “stolz auf die Unterstützung, die wir der Ukraine seit Beginn dieses ungerechtfertigten Krieges anbieten”. Allerdings könne die EU “noch mehr tun”, sie begrüße daher die jüngst beschlossenen weiteren Sanktionen gegen Russland.

Am Freitag war das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft getreten, mit dem nach Angaben der EU-Kommission  fast 200 weitere Institutionen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt sowie Handelsbeschränkungen und Strafmaßnahmen für russische Banken ausgeweitet werden.

Metsola forderte zudem ein Verfahren wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen. Die Verbrechen an Ukrainern, für die es “immer mehr Beweise” gebe sowie die “fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur” seien “eine grobe Verletzung des Völkerrechts”. Es müsse zudem ein Sondertribunal eingerichtet werden.

16.12.2022

EU-Gipfel Weitere Ukraine-Hilfen, neue Sanktionen

Die Themenliste des EU-Gipfels war lang und die Zeit knapp.

 

 

Russlands Verteidigungsminister besucht Front

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Behördenangaben die Positionen des russischen Militärs in der Ukraine besucht. “Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Stationierungsräume der Streitkräfte abgeflogen und die Frontstellungen der russischen Einheiten im Gebiet der speziellen Militäroperation besichtigt”, teilte das Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit.

In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur “spezielle Militäroperation” genannt. Unterlegt ist der Text mit einem Video, das Schoigu im Hubschrauber zeigt. In dem Bericht heißt es weiter, dass sich Schoigu die Berichte der Kommandeure angehört und mit einfachen Soldaten gesprochen habe. Diesen habe er auch für ihre “beispielhafte Pflichterfüllung” gedankt. Beim Besuch sei es vor allem um die Versorgung der Streitkräfte gegangen.

Nach der von Kremlchef Wladimir Putin im September befohlenen Teilmobilmachung hatten zahlreiche Rekruten darüber geklagt, nur unzureichend ausgerüstet und ausgebildet in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden zu sein. Schoigu hatte bereits im Sommer die Front inspiziert. Im November wurde der Minister einmal im Kommandostab der für den Krieg gegen die Ukraine zuständigen Einheiten gesichtet.

Nobelpreisträgerin: Kriegsverbrecher-Tribunal kann Leben retten

Die Einrichtung eines Tribunals für russische Kriegsverbrechen kann nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk bereits kurzfristig Einfluss auf das Vorgehen der russischen Armee in ihrem Land haben.

“Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte die Juristin dem “Tagesspiegel”. “Das kann möglicherweise Leben retten.” Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. “Das ist nur die Spitze des Eisbergs.”

Matwijtschuk hatte für das von ihr geleitete “Zentrum für bürgerliche Freiheiten” den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Sie hält den Strafgerichtshof in Den Haag zur Aufklärung und Bestrafung von Kriegsverbrechen nicht für ausreichend. “Wir müssen allen Opfern die Chance auf Gerechtigkeit geben, egal wer sie sind.” Man dürfe nicht warten: “Wir müssen ein internationales Tribunal errichten und Putin, Lukaschenko und andere Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen.”

Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen Bedingungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine ausgesprochen. Diese würde den “Schrecken” der Menschen in der Ukraine nicht beenden, “im Gegenteil”, sagte die Grünen-Politikerin der “Bild am Sonntag”.

Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen, “und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei”, fügte sie hinzu.

Sie habe keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe, sagte die Ministerin. Leider gebe es “alles andere als ehrliche Anzeichen” für einen Abzug der russischen Truppen. Am schlimmsten sei die Lage für die Menschen in den besetzten Gebieten. “Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch”, sagte Baerbock. “Jeden Tag leben die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen.”

Selenskyj: Fast sechs Millionen Ukrainer wieder mit Strom

Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Stromversorgung für fast sechs Millionen Menschen wiederhergestellt.

Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft mit. “Die Reparaturarbeiten gehen weiter”, sagte Selenskyj mit Blick auf den “Terrorangriff” vom Freitag. Russland hatte mehr als 70 Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

“Probleme mit der Heizung, große Probleme mit der Wasserversorgung bleiben weiter bestehen”, sagte Selenskyj. Demnach sind noch immer Millionen Menschen von Stromausfällen und anderen Einschränkungen betroffen. Am schwierigsten ist die Situation in der Stadt Kiew und in der Region, aber auch in Winnyzja und Umgebung und in Lwiw. Auch in anderen Regionen wie in Odessa, Poltawa und Dnipropetrowsk gebe es weiterhin Stromausfälle.

Selenskyj forderte die internationale Gemeinschaft angesichts der schweren Schäden auf, der Ukraine die Mittel für den Schutz ihres Luftraums zu geben. Gemeint ist ein effektives Flugabwehrsystem. Demnach wartet die Ukraine auf letzte Zustimmungen zur Lieferung der Waffen. Selenskyj hofft etwa auf die US-Patriot-Flugabwehrsysteme. So sollen Schäden an der Infrastruktur künftig verhindert werden.