Krieg Tag 299 Mi 21.12.2022 ++ Kreml will Armee vergrößern ++
21. Dezember 2022Russland will 350.000 weitere Soldaten verpflichten und auch Ältere zum Wehrdienst einberufen. Die CSU im Bundestag hat sich für eine zeitnahe Lieferung von europäischen Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgesprochen.
- Ringtausch: Tschechien nimmt ersten Leopard-2-Panzer entgegen
- Putin sagt Streitkräften volle Unterstützung zu
- Selenskyj bestätigt Reise nach Washington
- Berichte: USA planen Lieferung von Patriot-Flugabwehr
- Medwedew und Xi sprechen über die Ukraine
- Ölexporte aus Russland um elf Prozent gesunken
16:55 Uhr
EU genehmigt deutsche Milliardenhilfen
Deutschland darf Unternehmen, die von Russlands Krieg gegen die Ukraine betroffenen sind, mit 49 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die EU-Kommission genehmigte nach eigenen Angaben eine entsprechende deutsche Regelung. Vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Prüfung.
Das deutsche Unterstützungspaket zielt auf Unternehmen ab, die Endverbraucher von Strom, von Erdgas beziehungsweise von mit Erdgas oder Strom erzeugter Wärme sind. Die staatliche Förderung soll in Form von Zuschüssen gewährt und über Energieversorger in monatlichen Tranchen durch Rabatte bei Rechnungen bereitgestellt werden. Anschließend erstattet der Staat den Energieversorgern die Kosten. Dabei gibt es verschiedene Höchstgrenzen für unterschiedliche Unternehmen. Sie liegen zwischen maximal vier Millionen und – bei besonders betroffenen Unternehmen – 150 Millionen Euro. Die Maßnahme soll bis Ende 2023 laufen.
CSU: Leopard-Panzer aus Europa an Ukraine liefern
Die CSU im Bundestag pocht auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. “Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. “Wir sollten den Bitten der Ukraine auf Lieferung von europäischen Leopard-2-Panzern endlich nachkommen.”
Der Krieg in der Ukraine werde dann beendet, wenn für Russlands Präsident Wladimir Putin “vollkommen klar ist, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, die Ukraine zu unterwerfen”. Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Fabrikate Leopard 2 und “Marder”. Kanzler Olaf Scholz will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.
14:59 Uhr
Biden vor Treffen mit Selenskyj:” Viel zu besprechen”
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine gute Reise nach Washington gewünscht. “Ich wünsche dir einen guten Flug, Wolodymyr. Ich freue mich sehr, dass du kommst. Es gibt viel zu besprechen”, schrieb Biden auf Twitter. Selenskyj wird am Mittwochnachmittag (Ortszeit/Mittwochabend MEZ) zu einem Kurzbesuch in der US-Hauptstadt erwartet, wo er Biden treffen und eine Rede vor dem US-Kongress halten will. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.
Russlands Verteidigungsminister verkündet Ausbau der Armee
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angekündigt, die Streitkräfte des Landes zahlenmäßig deutlich aufzustocken. Er schlage vor, die Zahl der Soldaten auf 1,5 Millionen anzuheben, sagte Schoigu bei einer im Fernsehen übertragenen erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums unter Leitung von Kremlchef Wladimir Putin. Das entspricht einer Aufstockung von 350.000 Soldaten. Der Kremlchef erklärte sich mit den Vorschlägen einverstanden. Vor allen bei den Zeitsoldaten soll deutlich nachgelegt werden. Deren Zahl soll auf 695.000 steigen.
Zugleich wird auch der Alterszeitraum, in dem junge Männer als Wehrpflichtige eingezogen werden können, erweitert. Schoigu schlägt als Höchstgrenze 30 Jahre vor. Bisher wurden in Russland vor allem junge Männer nach Vollendung des 18. Lebensjahres einberufen. Dies alles dient nach Schoigus Angaben dem notwendigen Ausbau der Streitkräfte wegen der Nato-Erweiterung. Daher forderte der 67-Jährige, gerade im Nordwesten Russlands an der Grenze zu den potenziellen neuen Nato-Staaten Schweden und Finnland neue Einheiten aufzustellen.
Kreml: Keine Rede Putins zur Lage der Nation
Der Kreml hat Berichte bestätigt, dass Präsident Wladimir Putin dieses Jahr nicht eine Rede zur Lage der Nation halten wird. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte auf einer Pressekonferenz nicht sagen, warum die Rede auf das kommende Jahr verschoben werde. Er sagte lediglich, es habe mit Putins “Arbeitsplan” zu tun.
Bundesregierung: Haben keine Patriots für Ukraine verfügbar
Die Bundesregierung begrüßt die Lieferung von US-Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont zugleich in Berlin, dass Deutschland nicht die Absicht habe, solche Systeme ebenfalls an die Ukraine abzugeben. Nach den drei in Polen stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme dieser Art zur Verfügung.
Schoigu kritisiert den Westen wegen Waffenlieferungen
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine mit immensen Waffenlieferungen in die Länge ziehen zu wollen. Die russischen Streitkräfte würden aber das militärische Potenzial der Ukraine zerstören, sagt Schoigu in einer Rede vor Präsident Wladimir Putin und den führenden Militärs auf der Jahresabschlusstagung seines Ministeriums. Schoigu räumt ein, dass die Teilmobilmachung, bei der 300.000 Reservisten in die Streitkräfte einberufen wurden, eine schwere Prüfung für das Land und die Armee gewesen sei. Aber sie habe die Kampfkraft Russlands erhöht.
Bundesregierung begrüßt Selenskyj-Reise in USA
Die Bundesregierung begrüßt die US-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies sei ein gutes Zeichen und hoffnungsvoller Schritt, dass er die Ukraine für den Besuch verlassen könne, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Putin überzeugt von russischem Sieg – Unterstützung für Militär
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen bekräftigt, alle militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. Zugleich preist er in seiner Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in Moskau russische Soldaten und Kommandeure als “Helden”. Die NATO setze ihre gesamten Fähigkeiten gegen Russland ein, sagte Putin. Er forderte die versammelten Militärs auf, ihre Erfahrungen aus den Kämpfen in Syrien und während der zehnmonatigen “speziellen Militäroperation” in der Ukraine, wie Russland den Krieg nennt, zu nutzen.
Er sagte den Streitkräften die volle Unterstützung bei den Kämpfen gegen die Ukraine zu. Es gebe dafür von der Regierung keine finanziellen Grenzen, sagt Putin weiter. Insbesondere müsse Russland die Bedeutung von Drohnen in dem zehnmonatigen Konflikt berücksichtigen. Putin sagte auch, dass die neue russische Hyperschallrakete Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll.
Belarus schränkt Zugang zu Region an ukrainischer Grenze ein
Belarus schränkt den Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen Region Gomel, die an die Ukraine und Russland grenzt, ein. Die Einreise, der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt, teilte die Regierung auf ihrer Website mit. Zur Dauer der Beschränkung äußerte sie sich nicht. Ausgenommen seien Beamte, Beschäftigte und Bewohner dieser Gebiete. Russland hat den engen Verbündeten Belarus zu Beginn der Ukraine-Invasion als Aufmarschgebiet genutzt. Zudem kam es zuletzt zu gemeinsam Militärübungen in der Grenzregion Gomel.
Am Montag besuchte der russische Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Dies schürte in Kiew die Befürchtung, dass er den Verbündeten unter Druck setzen könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen.
Kreml-Sprecher kritisiert Selenskyjs US-Reise und Waffenlieferungen
Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. “Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde. Selenskyj wird am Abend in Washington erwartet, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress auftreten soll. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die USA dabei offenbar die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ “Patriot” freigeben werden.
Peskow kritisierte, die Waffenlieferungen würden nicht nur fortgesetzt, sondern um neue Systeme erweitert. Die Ukraine hatte wegen der russischen Raketenangriffe auf ihre Städte und die Infrastruktur für die Energieversorgung um weitere Flugabwehrsysteme gebeten.
Caritas: Moldau kann nicht mehr Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen
Moldau kann nach Einschätzung von der Hilfsorganisation Caritas international die Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kaum noch leisten. Die Aufnahmekapazitäten des 2,6 Millionen-Einwohner-Landes kämen mit rund 100.000 Geflohenen an ihre Grenzen, teilte die Hilfsorganisation in Freiburg mit. Dennoch sei zu erwarten, dass in den kommenden Wochen mit zunehmender Kälte noch mehr Ukrainer in das Nachbarland fliehen wollten. Es gelte, die humanitäre Unterstützung auszuweiten. Über die Caritas Moldau organisiere man aktuell vor allem Unterbringung und psychologische Hilfen für traumatisierte Kriegsopfer.
Ringtausch: Tschechien nimmt ersten “Leopard”-2-Panzer entgegen
Tschechien hat als Teil eines Ringtauschs mit Deutschland den ersten von mehr als einem Dutzend “Leopard”-2-Kampfpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall entgegengenommen. Die Übergabe erfolgte auf einem Armeestützpunkt in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) im Beisein der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Cernochova und deutscher Vertreter.
Der NATO-Partner Tschechien erhält damit modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Weitere 13 Leopard-2-Panzer sowie ein Bergepanzer Büffel sollen bis spätestens Ende 2023 folgen. Enthalten sind ein Munitions- und ein Servicepaket für Ausbildungsleistungen und Ersatzteilversorgung. Cernochova bedankte sich bei der Bundesregierung dafür, dass sie ein unter Freunden gegebenes Wort gehalten habe.
Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, schien es der schnellste Weg zu sein, solche Waffen zu liefern. Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen NATO-Staaten erhalten.
Chef der UN-Atomaufsicht will morgen nach Moskau reisen
Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, wird einem Medienbericht zufolge morgen in Russland erwartet. Es werde um die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gehen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen russischen Diplomaten. Das AKW liegt in von Russland annektiertem Gebiet. Es geriet in den vergangenen Monaten wiederholt unter Beschuss, Russland und die Ukraine haben sich dafür gegenseitig verantwortlich gemacht.
Lawrow: EU ermittelt nicht richtig zu Explosionen an Gas-Pipelines
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft den Europäern erneut vor, im Fall der durch Explosionen beschädigten Nord-Stream-Gas-Pipelines nicht richtig zu ermitteln. Es habe den Anschein, als ob “niemand in der Europäischen Union” den Vorgang objektiv untersuchen werde, sagt Lawrow. Russland gibt Großbritannien die Schuld für die Detonationen, die im September Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee geschlagen haben. Die Regierung in London hat dies zurückgewiesen. Ermittler in Schweden und Dänemark haben Sabotage als Ursache für die Explosionen festgestellt, jedoch nicht erklärt, wer dafür verantwortlich sein könnte. Der Kreml hat bestritten, die Pipelines selbst zerstört zu haben.
Medwedjew und Xi sprechen über die Ukraine
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedjew ist in Peking mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Bei der kurzfristig bekannt gegebenen Reise will Medwedjew, der zurzeit Vizechef des Verteidigungsrats der Russischen Föderation ist, mit Xi auch über die Ukraine sprechen. Außerdem gehe es um die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland, teilte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Telegram-Kanal mit: “Die Gespräche waren nützlich.”
London: Russische Streitkräfte dringen in Bachmut ein
Russische Kräfte sind nach britischer Einschätzung in die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine eingedrungen. “Die russische Infanterie hat jetzt wahrscheinlich in den östlichen Industriegebieten der Stadt Fuß gefasst und ist zeitweise in die Wohnviertel der Stadt vorgedrungen”, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. “Straßenkämpfe dauern an.”
Bei den russischen Truppen handele es sich um reguläres Militär als auch um Söldner der Gruppe Wagner. Um Bachmut im Gebiet Donezk wird bereits seit Juni gekämpft. Bisher verlief die Frontlinie östlich der Stadt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gestern überraschend Bachmut besucht und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt. Seit den Kämpfen um die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk im Juli habe es in dem Krieg nur wenige Gefechte in Ballungszentren gegeben, hieß es in London. Solche Schlachten erforderten gut trainierte Infanterie. “Es ist unwahrscheinlich, dass diese Art von Kampf schlecht ausgebildete Wagner-Kämpfer und die mobilisierten Reservisten der russischen Armee begünstigt”, so das Ministerium.
Selenskyj bestätigt Reise nach Washington
Der ukrainische Präsident reist zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die USA. Er sei bereits auf dem Weg und wolle in den USA über die Verteidigungsmöglichkeiten seines Landes sprechen, teilt Wolodymyr Selenskyj mit. Auch das Weiße Haus bestätigte entsprechende Berichte. Es ist die erste Auslandsreise Selenskyjs seit Kriegsbeginn. Geplant ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden und eine Rede vor dem US-Kongress.
Ölexporte aus Russland um elf Prozent gesunken
Die russischen Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des westlichen Preisdeckels gesunken. Sie fielen im Dezember bislang im Vergleich zum Vormonat um elf Prozent auf rund 560.000 Tonnen pro Tag, wie die russische Tageszeitung “Kommersant” unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtete. In der EU greift seit dem 4. Dezember ein Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg.
Zudem haben die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien einen Preisdeckel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Denn die Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft angewiesen
Berichte: USA planen Lieferung von Patriot-Flugabwehr
Die US-Regierung will der Ukraine Medienberichten zufolge das Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Flugabwehrsystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es würde Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die US-Regierung eine solche Lieferung in Erwägung zieht. Nun hieß es, die geplante Lieferung solle während eines möglichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch in Washington bekanntgegeben werden.
Putin will militärische Ziele für 2023 festlegen
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben heute mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp zehn Monate nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach “über den Stand der militärischen Spezialoperation” in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren.
US-Medien: Selenskyj in Washington erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Berichten zufolge an diesem Mittwoch in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Es wäre die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen über die Pläne.
