Krieg Tag 304 Mo 26.12.2022 ++ Selenskyj bittet Indien um Hilfe ++
26. Dezember 2022Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf die Hilfe Indiens bei der Umsetzung seiner Friedensformel. Kremlchef Putin hat US-Präsident Biden von seiner Liste für Neujahrsglückwünsche gestrichen.
- Selenskyj hofft auf Hilfe Indiens
- Melnyk fordert Kampfjets und Kriegsschiffe
- Ukraine will Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat beantragen
- Tote auf russischem Militärstützpunkt
- Russland setzt Beschuss ukrainischer Städte fort
19:00 Uhr
Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an
Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger haben die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.
Ukrainische Artillerie traf eine Ansammlung russischer Truppen in der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hieß es. Ein ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Ukrainischer Gouverneur: Russen geben Stützpunkt in Kreminna auf
Die russischen Truppen in der umkämpften Region Luhansk im Osten der Ukraine haben nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs Serhij Hajdaj ein militärisches Hauptquartier in der Stadt Kreminna aufgegeben. Die Russen hätten sich zurückgezogen, weil die Ukrainer nach monatelangen Kämpfen immer näher rückten, sagte Hajdaj im ukrainischen Fernsehen. Hajdajs Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht. Das russische Militär hatte nach dem Rückzug aus der Region Charkiw im September in Kreminna einen neuen Stützpunkt eingerichtet. Hajdaj berichtete zudem von „gewaltigen Verlusten“ der Russen in Luhansk. Kliniken seien überwältigt von den vielen verwundeten Soldaten, sagte er. Russland schicke zur Verstärkung Fallschirmjäger aus der Region Cherson nach Luhansk.
Kreml: Keine Neujahrsglückwünsche Putins für Biden
Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden von seiner Liste für Neujahrsglückwünsche gestrichen. „Aktuell sind wir so tief in gegenseitiger Feindseligkeit, dass es sicherlich nicht zu Glückwünschen kommen wird“, wurde Putins Sprecher Dmitri Peskow von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Ob auch andere Staats- und Regierungschef von Staaten, die Russland wegen Sanktionen als unfreundlich oder feindlich eingestuft hat, vergeblich auf Glückwünsche aus Moskau zum Neuen Jahr warten müssen, führte Peskow nach Interfax-Angaben nicht aus.
Kasachstan übergibt der Ukraine 41 Generatoren für Krankenhäuser
Die mit Russland wirtschaftlich und militärisch liierte Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat der Ukraine nach Angaben aus Kiew Generatoren zur Linderung der Energiekrise übergeben. „Wir haben ein wunderbares Geschenk unter den Weihnachtsbaum von unserem Brudervolk aus Kasachstan bekommen: 41 leistungsstarke Generatoren für unsere medizinischen Einrichtungen“, teilte das ukrainische Gesundheitsministerium auf seiner Facebook-Seite mit. Den Angaben aus dem Gesundheitsministerium nach sollen die Stromerzeuger in den Regionen eingesetzt werden, die besonders stark unter den russischen Raketenbeschüssen der Energie-Infrastruktur gelitten haben. Namentlich aufgeführt sind die Gebiete Mykolajiw, Dnipropetrowsk und Charkiw.
16:43 Uhr
Selenskyj – Habe Indien um Unterstützung von Friedensplan gebeten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem indischen Präsidenten Narendra Modi telefoniert. Er habe Modi eine erfolgreiche G20-Präsidentschaft gewünscht und ihn zudem gebeten, dabei zu helfen, eine „Friedensformel“ für die Ukraine umzusetzen, teilt Selenskyj mit. Er hatte der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November einen zehn Punkte umfassenden Friedensplan zur Beendigung des Krieges präsentiert.
15:25 Uhr
Tschechiens Präsident: Russland wird sich zurückziehen
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für eine weitere auch militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, dass der Druck der freien Länder früher oder später Russland dazu bringen wird, das Gebiet der Ukraine zu verlassen“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner traditionellen TV-Weihnachtsansprache. Er sei immer ein Befürworter korrekter Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu Russland gewesen, vor allem wegen dessen wichtiger Energielieferungen, betonte Zeman.
Nun aber seien die Sicherheit der Welt und damit auch Tschechiens bedroht. In solchen Situationen müssten Wirtschaftsinteressen hinter Sicherheitsinteressen zurücktreten, erklärte er. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine galt Zeman als Gegner von harten EU-Sanktionen gegen Russland. Er war deshalb oft als „pro-russisch“ kritisiert worden.
Enttarnter Spion beim BND könnte Lageberichte zu Ukraine verraten haben
Der vergangene Woche enttarnte mutmaßliche BND-Doppelagent könnte laut Medienberichten geheime Informationen zur Lage in der Ukraine an Russland verraten haben. Das berichteten NDR und WDR. Weiter hieß es unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass der Beamte möglicherweise erpresst worden sei. Der Generalbundesanwalt oder der Auslandsgeheimdienst BND wollten sich dem Bericht zufolge nicht dazu äußern. Beide verwiesen lediglich auf ihre Pressemitteilungen vom vergangenen Donnerstag.
Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war vom Bundesnachrichtendienst selbst enttarnt und nach Angaben der Behörden am Mittwoch vergangener Woche auf Anweisung der Bundesanwaltschaft festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse an einen russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.
Papst fordert auch in dritter Weihnachtsansprache Frieden für Ukraine
Auch in seiner dritten Ansprache in der Weihnachtszeit hat Papst Franziskus ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sagte nach dem Gebet des Angelus vor Gläubigen auf dem Petersplatz: „Wir bitten um Frieden für dieses gequälte Volk.“ Schon bei der Predigt während der Christmette im Petersdom und dann auch beim traditionellen Segen „Urbi et Orbi“ am ersten Feiertag hatte Franziskus den blutigen Konflikt in der Ukraine kritisiert und Frieden gefordert.
Geheimdienst FSB meldet „Liquidierung“ ukrainischer Saboteure
Dem russischen Geheimdienst FSB zufolge wurde eine vierköpfige ukrainische „Sabotage-Gruppe liquidiert. Dies sei geschehen, als die Gruppe versucht habe, in die russische Region Brjansk zu gelangen, die an die Ukraine grenzt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB.
12:10 Uhr
Melnyk fordert westliche Kampfjets und Kriegsschiffe
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk fordert neben Panzern nun auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Kampf gegen die russischen Angreifer. „Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Andernfalls werde sich dieser Krieg in die Länge ziehen und noch mehr Leid, Sterben und Verwüstung für die Ukraine bringen, so Melnyk. Ob der Krieg 2023 beendet werden könne, hänge von der militärischen und finanziellen Unterstützung der Verbündeten ab. „Wir sind auf westliche Waffenlieferungen angewiesen, sie sind kriegsentscheidend.“
Verhandlungen mit Russland lehnte Melnyk ab. „All das Kreml-Gerede über die angebliche Bereitschaft Putins zu verhandeln, ist purer Bluff, der hauptsächlich darauf zielt, im Westen Sympathien zu sammeln, die Gesellschaften – auch in Deutschland – zu verunsichern und die Entschlossenheit unserer Verbündeten zu zerbröckeln“, sagte Melnyk.
Putin will bis Neujahr mit Xi sprechen
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Kremlangaben bis zum Jahreswechsel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprechen. Das Format der Gespräche – ein Telefonat oder ein persönliches Treffen – ist noch unklar. Die Beziehungen beider Länder gelten ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als gut.
Persönlich haben sich Xi Jinping und Putin zuletzt im September am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand getroffen. Der chinesische Staatschef hat in der Vorwoche zudem Putins Vorgänger Dmitri Medwedew in Peking empfangen. China hat sich offiziell für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs ausgesprochen, diesen aber nicht verurteilt und sich auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
Kyrill sendet Weihnachtsgrüße an Franziskus
Der Moskauer Patriarch Kyrill hat Papst Franziskus einen Weihnachtsgruß und Friedenswünsche übermittelt. Die Internetseite des Moskauer Patriarchats dokumentierte das auf den 25. Dezember datierte Schreiben in russischer Sprache. Es lautet: „Eure Heiligkeit! Ich grüße Sie zum Fest der Geburt unseres Herrn und Retters Jesus Christus. Ich wünsche Ihnen Seine Hilfe bei der weiteren Ausübung des Dienstes; und der Ihnen anvertrauten Herde Frieden und Wohlergehen.“
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und Papst Franziskus hatten Mitte März in einer Videokonferenz über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Dabei war deutlich geworden, dass beide den Krieg sehr unterschiedlich beurteilen. Eine zunächst geplante gemeinsame Erklärung der beiden Kirchenoberhäupter kam damals nicht zustande. Während Kyrill den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in mehreren Ansprachen und Erklärungen der vergangenen Monate zu rechtfertigen versucht hat, verurteilte der Papst das Blutvergießen immer wieder.
Stoltenberg erwartet zeitnahen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Schweden und Finnland werden nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im neuen Jahr offiziell Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Er sei „absolut zuversichtlich“, dass der Ratifizierungsprozess zeitnah abgeschlossen werde, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Stoltenberg machte damit deutlich, dass er nicht mit einer noch viel länger andauernden Blockade des Aufnahmeprozesses durch die Türkei rechnet. Der östlichste Bündnisstaat weigert sich bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen.
Moskau fehlt es an Personal für Überwachung von Minenfeldern
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste fehlt es Russland an geeignetem Personal zur Verteidigung seiner Minenfelder. Die russischen Streitkräfte hätten sich in den vergangenen Monaten auf vielen Abschnitten entlang der Frontlinie auf den Ausbau ihrer Verteidigungsstellungen mit Panzerabwehrminen und Antipersonenminen konzentriert, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Die Briten weisen jedoch darauf hin, dass solche Minenfelder für professionelle Truppen nur dann eine Hürde seien, wenn sie durch entsprechende Überwachung und Beschuss geschützt sind. Da es den Russen jedoch an ausgebildetem Personal und geeigneten Mitteln mangele, liege darin mutmaßlich eine große Herausforderung für Moskau, vermutet man in London.
Ex-Botschafter Melnyk für US-Beziehungen zuständig
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sich in seiner neuen Funktion als Vizeaußenminister vor allem um die Beziehungen zu den Ländern Nord- und Lateinamerikas kümmern. „Meine Hauptaufgabe, die mir Präsident Selenskyj und Minister Kuleba aufgetragen haben, wird es sein, eine ambitionierte Strategie für Lateinamerika zu erarbeiten, das eine immer wichtigere Rolle auf der Weltbühne spielt“, sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa.
Er werde aber auch für die USA, für völkerrechtliche Aspekte der ukrainischen Außenpolitik sowie für Ukrainer im Ausland zuständig sein. Melnyk war im Oktober nach fast acht Jahren als Botschafter in Berlin von dem früheren Sanktionsbeauftragten der Regierung, Oleksii Makeiev, abgelöst worden. Mitte November wurde er zu einem von mehreren Stellvertretern von Außenminister Kuleba ernannt.
Ukraine will Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat beantragen
Die Ukraine will im Laufe des Tages formell den Antrag stellen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. „Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. „Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?“ „Wir haben eine überzeugende und begründete Antwort: Nein, das hat es nicht“, fügte er hinzu. Kulebas Angaben zufolge wird die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern – fünf ständigen Mitgliedern und zehn wechselnden, nicht-ständigen Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern, die über ein Vetorecht verfügen, gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.
Tote auf russischem Militärstützpunkt
Auf dem russischen Militärstützpunkt Engels in der Region Saratow sind nach Angaben der Regierung in Moskau drei Soldaten durch herabfallende Trümmer einer ukrainischen Drohne getötet worden. „Am 26. Dezember gegen 01.35 Uhr Moskauer Zeit wurde ein ukrainisches unbemanntes Fluggerät in niedriger Höhe abgeschossen, als es sich dem Militärflugplatz Engels in der Region Saratow näherte“, teilte das Verteidigungsministerium Berichten von Nachrichtenagenturen zufolge mit. Durch abstürzende Wrackteile seien drei russische Soldaten des technischen Personals, die sich auf dem Flugplatz befanden hätten, tödlich verletzt worden. Ausrüstung der Luftwaffe sei nicht beschädigt worden. Der Stützpunkt liegt in der Nähe der Stadt Saratow und Hunderte Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt.
Russland setzt Beschuss ukrainischer Städte an Feiertagen fort
Russische Streitkräfte haben am ersten Weihnachtsfeiertag ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Städte in der Ukraine bombadiert. Russland habe am Sonntag mehr als zehn Raketenangriffe auf den Bezirk Kupiansk in der Region Charkiw gestartet, mehr als 25 Städte entlang der Frontlinie Kupiansk-Lyman beschossen und in der Region Saporischschja fast 20 Städte getroffen, teilte das Oberste Militärkommando der Ukraine mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Belarus: Russische Raketensysteme sind einsatzbereit
Die russischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, die Russland nach Belarus verlegt hatte, sind offiziellen Angaben zufolge einsatzbereit. „Unsere Soldaten haben ihre Ausbildung in den gemeinsamen Kampftrainingszentren der Streitkräfte der Russischen Föderation und der Republik Belarus vollständig abgeschlossen“, sagte Leonid Kasinsky, Leiter der Hauptdirektion für Ideologie im Ministerium, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Die Systeme seien „voll und ganz darauf vorbereitet, die ihnen zugedachten Aufgaben zu erfüllen“.
Die beiden Lenkraketen des mobilen Iskander-M mit NATO-Codenamen „SS-26 Stone“ haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Das mobile russische Abfangsystem S-400 kann Flugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Flugkörper bekämpfen. Der Kreml übt zunehmend Druck auf die Regierung in Minsk auf, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.
Medien: Explosion auf russischem Militärfluglatz
Auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Engels Hunderte Kilometer weit weg von der ukrainischen Grenze ist es laut Berichten ukrainischer und russischer Medien zu mindestens einer Explosion gekommen. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtet von zwei Explosionen. Die russische Nachrichtenagentur Baza berichtet unter Berufung auf Anwohner, dass Luftschutzsirenen heulten und eine Explosion zu hören war. Der Stützpunkt ist einer von zwei russischen Luftwaffenstützpunkten der strategischen Nuklearstreitkräfte. Es gibt bislang keine offizielle Bestätigung und die Berichte können nicht unabhängig überprüft werden.
Medwedew: Nur Atomwaffen halten Westen von Kriegsbeteiligung ab
Nur Russlands Atommacht hält nach den Worten des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew den Westen von einer Kriegserklärung gegen Russland ab. „Das Einzige, was unsere Feinde heute aufhält, ist die Einsicht, dass Russland sich von den Grundsätzen der staatlichen Politik (…) der nuklearen Abschreckung leiten lassen wird. Und im Falle einer realen Bedrohung wird es danach handeln“, schreibt Medwedew in einem Artikel im russischen Amtsblatt „Rossijskaja Gaseta“.
Der Westen schwanke zwischen dem „brennenden Wunsch, Russland so weit wie möglich zu demütigen, zu beleidigen, zu zerstückeln und zu vernichten, und dem Wunsch, eine nukleare Apokalypse zu vermeiden“. Experten zufolge verfügt Russland mit fast 6000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal der Welt.v