Krieg Tag 314 Do 05.01.2023 ++ Erdogan ruft Putin zu „einseitiger Waffenruhe“ auf ++

Belarus: Gemeinsame Luftwaffenübungen mit Russland

Belarus und Russland bauen ihre Truppenzusammenlegung weiter aus und bereiten gemeinsame Übungen der Luftwaffe vor, wie das belarusische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mitteilte. Das diene dem Schutz und der Sicherheit der Union von Russland und Belarus. Soldaten, Waffen und Spezialausrüstungen der russischen Armee würden weiterhin in Belarus ankommen. Ein Datum oder weitere Details nannte das Ministerium demnach nicht.

Erste russische Sträflinge angeblich nach Ukraine-Einsatz frei

Eine erste Gruppe russischer Sträflinge ist dem Chef der Söldnergruppe Wagner zufolge offenbar nach dem Kampfeinsatz in der Ukraine begnadet und freigelassen worden. „Sie haben Ihren Vertrag erfüllt. Sie haben ehrenhaft gearbeitet, mit Würde“, sagte Jewgeni Prigoschin in einem von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreiteten Video. „Trinkt nicht zu viel, nehmt keine Drogen und vergewaltigt keine Frauen“, gab er ihnen mit auf den Weg. Sie hätten viel gelernt, in erster Linie den Feind zu töten. „Ich will aber auf gar keinen Fall, dass ihr diese Errungenschaft auf verbotenem Gebiet einsetzt. Wenn ihr wieder Feinde töten wollt, kommt ihr zurück.“

Die Kämpfer der Gruppe Wagner stehen in Moskaus Offensive in der Ukraine an vorderster Front, vor allem im Kampf um die Stadt Bachmut. Die Söldnergruppe bestand ursprünglich aus kampferprobten früheren Soldaten der russischen Armee. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Prigoschin auch Tausende Männer in russischen Gefängnissen rekrutiert. Nach ihrem sechsmonatigen Einsatz in der Ukraine sollten sie freigelassen werden.

Ukraine lehnt Weihnachtswaffenruhe ab

Kiew hat den Aufruf Kirills, des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, für eine Waffenruhe zwischen Russen und Ukrainern zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. „Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die russisch-orthodoxe Kirche sei auch keine Autorität in der weltweiten Orthodoxie und trete lediglich als „Kriegspropagandist“ auf. Podoljak unterstellte dem Moskauer Patriarchat Aufrufe zum Genozid an den Ukrainern.

Habeck sagt weitere Waffenlieferungen zu

Nach der französischen Zusage schwer bewaffneter Spähpanzer für die Ukraine hat auch Deutschland der Regierung in Kiew weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. „Wir werden nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf einer Wirtschaftskonferenz in Oslo. Mit Blick auf die französische Entscheidung und die Erwägungen der US-Regierung, Schützenpanzer zu liefern, fügte der Wirtschaftsminister hinzu: „Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen.“ Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man befinde sich mit Frankreich und den USA in Abstimmungen über weitere Waffenlieferungen.

Putin: Ukraine muss Gebietsverluste für Gespräche akzeptieren

Die Ukraine muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge Gebietsverluste hinnehmen, bevor es zu Gesprächen zwischen den beiden Ländern kommen kann. Dem Westen käme mit seinen Waffenlieferungen, Informationen und Ratschlägen eine zerstörerische Rolle zu, habe Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, teilt das russische Präsidialamt mit. Russland sei zu einem Dialog mit der Ukraine bereit, diese müsse aber zunächst die bekannten Bedingungen erfüllen und die neuen „territorialen Realitäten“ berücksichtigen.

Russischer Patriarch Kyrill ruft zu Weihnachtsfeuerpause auf

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat zu einer Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest aufgerufen. Alle Konfliktparteien sollten vom 6. Januar um 12 Uhr bis zum Ende des 7. Januar das Feuer einstellen, damit die orthodoxen Gläubigen am Heiligen Abend und am Weihnachtstag Gottesdienste besuchen könnten, hieß es in einer im Internet verbreiteten Botschaft des Patriarchen.

Es ist das erste orthodoxe Weihnachtsfest seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Kyrill, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, bezeichnete den Krieg in seiner Botschaft als „internen Konflikt“. Kyrill I. hatte den russischen Angriffskrieg in der Vergangenheit gerechtfertigt. In einer Predigt im März vergangenen Jahres hatte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche erklärt, mit dem Angriff auf die Ukraine sei Russland in einen Kampf eingetreten, der keine physische, sondern metaphysische Bedeutung habe.

Grünen-Politikerin Nanni: „Die Entscheidung aus Frankreich ist gut.“

Angesichts der angekündigten Panzerlieferungen Frankreich hat sich auch Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni geäußert. „Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist, also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen“, sagte Nanni der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Entscheidung aus Frankreich ist gut.“

Frankreichs Außenministerin: Panzerlieferungen ein „Zeichen der Unterstützung“

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat die geplante Lieferung leichter Kampfpanzer aus französischer Produktion an die Ukraine als „Zeichen unserer anhaltenden Unterstützung“ gewertet. „Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr zu helfen“, sagte sie dem Sender LCI. Mit der Lieferung erfülle Frankreich eine Bitte der Ukraine.

Erdogan ruft Putin zu „einseitiger Waffenruhe“ auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin aufgerufen, eine „einseitige Waffenruhe“ in der Ukraine zu erklären. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass „Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung“ begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt.

Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es werde während der orthodoxen Weihnachtsfeiertage keine Feuerpause geben. Die beiden Präsidenten hätten sich zudem über Energie und Getreidetransporte über das Schwarze Meer ausgetauscht.

Stoltenberg: Sollten Russland nicht unterschätzen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, Russland und die Ambitionen von Präsident Wladimir Putin zu unterschätzen. „Sie haben eine große Toleranz gezeigt, Verluste und Leid zu ertragen“, sagte Stoltenberg bei einer Wirtschaftskonferenz in Norwegen. Es gebe keine Anzeichen, dass Putin seine Pläne oder Ziele in der Ukraine geändert habe. „Es ist gefährlich, Russland zu unterschätzen.“

Esken zu Panzerlieferungen: In engen Abstimmungen mit Partnern

Nach der französischen Ankündigung, die Ukraine mit Spähpanzern zu unterstützen, hat SPD-Chefin Saskia Esken sich zur Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer bedeckt gehalten. „Die deutsche Regierung und der deutsche Bundeskanzler sind dazu immer wieder in engen Abstimmungen mit den Partnern, mit den Freunden – insbesondere natürlich mit den Amerikanern“, sagte Esken am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ auf die Frage, wann Deutschland Panzer des Typs Leopard 2 liefere.

„Wir haben die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt, das werden wir auch künftig tun, solange wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklungen und entsprechend der Notwendigkeiten.“ Der Bundeskanzler sei „in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden“, wiederholte Esken auf Nachfrage. „Und das wird auch weiterhin der Fall sein, und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen.“

Baerbock will in London über Ukraine-Unterstützung beraten

Außenministerin Annalena Baerbock will vor dem Hintergrund der angekündigten Lieferung französischer Spähpanzer an die Ukraine mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly über zusätzliche Unterstützung für Kiew beraten. „Je eher (der russische Präsident Wladimir) Putin versteht, dass sein brutaler Angriffskrieg zum Scheitern verurteilt ist, desto schneller gibt es Hoffnung auf ein Ende des Kriegs“, erklärte die Grünenpolitikerin vor der Abreise zu einem Besuch in der britischen Hauptstadt London.

Bundesaußenministerin Baerbock will sich mit mit ihrem britischen Kollegen Cleverly enger austauschen, um den Ukrainern „mit Waffen, mit Winterhilfe und mit Sanktionen zur Seite zu stehen, damit sie den Krieg gewinnen und wie wir in Freiheit und Frieden leben können“. Bild: AFP

London: Verlegung von Langstreckenbombern schwächt Moskau

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird das russische Militär durch die Verlegung seiner Langstreckenbomber in den Osten Russlands geschwächt. Zusätzlicher Aufwand bei der Wartung und die größere Distanz zur Ukraine würden die begrenzten Flugstunden der alternden Langstreckenbomber des Typs „Tu-95MS“ weiter verringern, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch werde Moskau weiterhin in der Lage sein, vom Osten Russlands aus Angriffe mit aus der Luft gestarteten Marschflugkörpern auf die Ukraine durchzuführen, da die Waffen eine Reichweite von 5000 Kilometern hätten.

London bezieht sich bei seiner Einschätzung auf ukrainische Angaben, denen zufolge Russland Langstreckenbomber und weitere Waffen Ende Dezember nach Osten verlegt haben soll. Zuvor wurde demnach am 5. und 26. Dezember der südrussische Militärflugplatz Engels von Angriffen getroffen. Die Verlegung der Waffen in weiter von der Ukraine entfernte Gebiete sei mutmaßlich eine Reaktion auf diese Angriffe, meinen die Briten.

Ukraine: Wirtschaft um 30 Prozent geschrumpft

Die Wirtschaft in der Ukraine ist wegen des russischen Einmarsches und des Krieges seit Februar im abgelaufenen Jahr so stark geschrumpft wie seit der Unabhängigkeit 1991 nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach einer vorläufigen Schätzung um 30,4 Prozent gesunken und damit geringer als erwartet, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko.

Laut Ukraine 800 russische Soldaten getötet

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind am Mittwoch schätzungsweise mehr als 800 russische Soldaten getötet worden. Die meisten seien bei Kämpfen in der Region Donezk im Osten ums Leben gekommen, teilte das ukrainische Militär in seinem täglichen Bericht am Morgen mit. Ein Flugzeug, ein Hubschrauber und drei Panzer der russischen Streitkräfte seien zerstört worden. Die russische Armee konzentriere sich auf eine Offensive im Bereich Bachmut, ihre Angriffe in den Bereichen Awdijiwka und Kupjansk seien erfolglos geblieben.

Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. „Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten“, schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland.

Zudem schob Wolodin Deutschland und Frankreich die Schuld für den Kriegsausbruch zu. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Merkel und der damalige französische Präsident Hollande nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Chef der russischen Staatsduma.

„Nun hat sich die deutsche Regierung dazu entschieden, die Probleme, die ihre Vorgänger geschaffen haben, auf unser Land abzuwälzen“, schrieb er weiter. Dazu sei geplant, sich russischen Besitz für den Wiederaufbau der Ukraine anzueignen. Das werde entsprechende Gegenmaßnahmen in Russland nach sich ziehen, drohte der 58-Jährige.

FDP fordert Kurswechsel von Scholz bei Panzern

Nach Frankreichs Entscheidung zur Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine fordert die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Kurswechsel auf. Scholz könne derartige Lieferungen auch von deutscher Seite nun nicht länger ablehnen, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.

„Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses weiter. „Frankreich übernimmt wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet wurde, und geht selbst voran“, so Strack-Zimmermann, deren Partei Teil der Ampelkoalition ist. Strack-Zimmermann twitterte, der Ball liege jetzt in Berlin. „Wir müssen ihn jetzt nur noch reinschieben.“

Zahl der Energieberatungen stark gestiegen

Mutmaßlich als Folge der durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelösten hohen Energiepreise ist die Zahl der Energieberatungen bei den Verbraucherzentralen in Deutschland im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) berichteten, gab es 2022 knapp 280.000 Beratungen – das waren rund 100.000 mehr als im Vorjahr.

Die Energiekrise und damit verbundene hohe Kosten haben die Verbraucherinnen und Verbraucher seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar vergangenen Jahres fest im Griff. Zeitweise waren Termine für eine Beratung bei den Verbraucherschützern knapp.

CSU fordert von Bundesregierung EU-Initiative

Die Bundestags-CSU fordert eine europäische Initiative der Bundesregierung, um gemeinsam mit Bündnispartnern Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. „Wir wollen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Dafür braucht sie mehr schwere Waffen – auch Leopard-2-Panzer, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bundesregierung muss eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Kampfpanzern starten“, verlangte er.

Die Forderung findet sich auch in einem Beschlussentwurf für die am Freitag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Ukraine müsse den Krieg gegen Putins Russland gewinnen, heißt es dort. „Nur so können wir ein freies und friedliches Europa erhalten.“ Dazu brauche die Ukraine „eine kontinuierliche Versorgung mit Waffen, Ersatzteilen und Munition“.

USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine

Die US-Regierung zieht die Lieferung von Schützenpanzern des Modells „Bradley“ an die Ukraine in Erwägung. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen.

US-Präsident Joe Biden bejahte die Frage eines Reporters, ob die Lieferung der Schützenpanzer an die Ukraine von der Regierung erwogen werde. Er nannte keine Einzelheiten. Damit blieb zunächst unklar, welche Modellvariante des „Bradley“ für Kiew in Frage käme.

Selenskyj: Französische Panzerlieferungen sind wichtiges Signal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet. „Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident Macron für diese Führungsrolle“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend.

„Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden.“ Macron sagte Selenskyj am Mittwoch die Lieferung des Panzers AMX-10 RC zu. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt.

 04.01.2023

Militärhilfe für die Ukraine Paris will Kiew Spähpanzer liefern

Frankreich will leichte Spähpanzer des Typs AMX-10 RC an die Ukraine liefern.