Französische Panzer für Ukraine Der Druck auf Scholz wächst
5. Januar 2023Frankreich will der Ukraine leichte Kampfpanzer liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht darin ein wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten. Jetzt werden Forderungen an die Bundesregierung laut.
Deutschlands wichtigster EU-Partner will die Ukraine mit leichten Kampfpanzern ausstatten – das dürfte der Waffenlieferungsdebatte auch hierzulande neue Nahrung geben: “Macron übernimmt die politische Führung”, twittert der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Johann Wadephul. Und findet, der Bundeskanzler habe nun überhaupt kein Argument mehr gegen die Lieferung des Schützenpanzers “Marder”. Ganz ähnlich urteilt der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn: “Gut, dass @EmmanuelMacron Kampfpanzer an die #Ukraine liefert. Schlecht, dass @Bundeskanzler weiter blockiert.”
Die CSU im Bundestag spricht sich dafür aus, den “Leopard 2”-Kampfpanzer im Verbund mit europäischen Partnern zu liefern, wie aus einem Beschlussentwurf für die Freitag beginnende Klausur hervorgeht. Eine Idee, die seit Wochen im Gespräch ist.
Auch die eigene Ampelkoalition erhöht nach den Macron-Ankündigungen nun noch einmal den Druck auf Kanzler Olaf Scholz: “Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen, oder, @Bundeskanzler?”, schreibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter.
Scholz’ Alleingang-Argument bröckelt
Scholz sperrt sich seit Monaten gegen die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern westlicher Bauart an die Ukraine mit der Begründung, man wolle keine deutschen Alleingänge. Diese Argumentation könnte der französische Staatspräsident nun ins Wanken bringen. Auch wenn es sich beim Spähpanzer AMX-10 RC eher um einen leichten Kampfpanzer handelt, der mit dem viel diskutierten deutschen “Leopard 2” nicht zu vergleichen ist – für die deutsche Debatte könnte der Schritt durchaus gewichtige Folgen haben. Das französische Modell verfügt über eine 105-Millimeter-Kanone und damit über dasselbe Kaliber wie der “Leopard 1”.
Doch nicht nur Paris bringt Bewegung in die Debatte: US-Präsident Joe Biden bestätigte, dass Washington die Lieferung von Schützenpanzern des Modells “Bradley” an die Ukraine erwägt. Abgeordnete des finnischen Parlaments fordern die Lieferung von “Leopard 2”-Panzern, über die das Land verfügt.
Alles Entwicklungen, die Zweifel am deutschen Argument aufkommen lassen, man wolle keine Solorolle bei Waffenlieferungen einnehmen. Erst gestern hatte ein Sprecher der Bundesregierung erneut den Satz bekräftigt, es werde bei Waffenlieferungen keine deutschen Alleingänge geben.
Der ukrainische Präsident Selenskij sieht in der Ankündigung Frankreichs nun ein klares Signal an andere westliche Staaten. Es gebe keinen rationalen Grund, warum Panzer westlicher Bauart noch nicht in die Ukraine geliefert wurden.
