Innenminister Pegel sieht neuen Typus von Extremisten
7. Januar 2023Im Fahrwasser der Corona- und Energie-Proteste haben 2022 auch Extremisten versucht, ihre Ideen unters Volk zu bringen. Innenminister Pegel sieht einen neuen Typus von Menschen, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnen.
Aus Sicht des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Jahr 2022 ein neuer Extremismus-Typus herauskristallisiert. Sowohl bei den Protesten im Zuge der Corona- wie auch der Energie-Krise seien Menschen aufgetreten, die die staatliche Legitimation an sich infrage stellen, ohne in das klassische Muster des Extremismus zu passen, sagte Christian Pegel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Der Verfassungsschutz nenne diese Menschen “Delegitimierer”, da sie versuchen, staatlichen Entscheidungen, Entscheidungsträgern, Entscheidungswegen und demokratische Entscheidungsprozessen die Legitimation abzusprechen. In diesem Bereich finde gerade eine Neujustierung der Definition der Verfassungsfeinde statt, so Pegel.
Unwidersprochene staatsfeindliche Aussagen
Nach der Razzia gegen ein Reichsbürger-Netzwerk, das mutmaßlich einen Staatsstreich plante, stelle sich erneut die Frage, wie viele Staatsfeinde im Staatsdienst arbeiten. Der Innenminister verwies dabei mit Blick auf die Landespolizei auf die routinemäßige Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Anwärterinnen und Anwärter. Schwieriger seien Menschen ausfindig zu machen, die sich im Verlauf ihres Berufslebens radikalisiert haben.
Er habe die Hoffnung, dass durch konsequentes Handeln in Mecklenburg-Vorpommern auch bundesweit disziplinarrechtliche Standards gesetzt werden beim Umgang mit Rechtsextremen im Staatsdienst. Sollten die Gerichte die Entscheidungen bestätigen, dann reiche es für Disziplinarmaßnahmen in Zukunft bereits aus, staatsfeindliche Aussagen anderer in Messenger-Diensten unwidersprochen stehen zu lassen.
