Krieg Tag 318 Mo 09.01.2023 ++ Keine Pläne für deutsche “Leopard”-Lieferung ++

Großbritannien erwägt offenbar Lieferung von Kampfpanzern

Großbritannien erwägt einem Bericht des TV-Senders Sky News zufolge die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ “Challenger” 2 könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, hieß es unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach liefen entsprechende Diskussionen bereits seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine “ukrainische Quelle”.

Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Großbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ “Stormer”, hieß es.

Russland und China demonstrieren Einigkeit

Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Außenminister Qin Gang haben beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten “die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen” ab, hieß es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.

Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Im Gegenzug steht Moskau in der Taiwan-Frage eng an der Seite Pekings. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August 2022 sprach der Kreml von einer Provokation. Beide Länder haben im Dezember gemeinsame Marineübungen vor der Küste Japans und Taiwans abgehalten.

Bundesregierung: Keine Pläne für “Leopard”-Lieferung

Die Bundesregierung will der Ukraine derzeit keine “Leopard”-2-Panzer zur Verfügung stellen. “Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine ‘Leopard’-2-Panzer zu liefern”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Vizekanzler Robert Habeck hatte nach dem Entschluss für Lieferungen von “Marder”-Schützenpanzern zuvor gesagt, dass weitere Entscheidungen getroffen würden. “Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht”, sagte er mit Blick auf den “Leopard” 2.

Der Regierungssprecher schloss nationale Alleingänge erneut aus und verwies auf Absprachen mit Partnern wie den USA und Frankreich. Ihm seien keine Anfragen von NATO-Partnern bekannt, selbst “Leopard”-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte Hebestreit. Dafür wäre dann auch eine deutsche Ausfuhrgenehmigung nötig.

 08.01.2023

Vizekanzler im Bericht aus Berlin Habeck schließt “Leopard”-Lieferung nicht aus

Vizekanzler Habeck schließt nicht aus, dass die Bundesregierung auch Kampfpanzer liefern könnte.

Grüne signalisieren Offenheit für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. “Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert. “Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt”, fügte Dröge mit Blick auf die Zurückhaltung der SPD in dieser Frage hinzu. Sie begrüßte die nach langem Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine, sagte aber auch: “Damit werden wir nicht stehen bleiben”, die Debatte über weitere Unterstützung sei “notwendig”.

Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung “auf dem Schlachtfeld” an, “um die Ukraine maximal zu unterstützen”, hatte Habeck dazu am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” gesagt.

Deutschland wird Marder-Panzer “pünktlich” liefern

Deutschland wird der Ukraine die zugesagten Marder-Schützenpanzer “pünktlich” liefern. Es sei noch nicht klar, woher die Marder genau kämen, man sei aber im engen Austausch mit Industrie und internationalen Partnern, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten werde schnell beginnen. Man wolle die Abgaben aus Beständen der Bundeswehr möglichst gering halten. Ihm seinen keine Anfragen von Nato-Partnern bekannt, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Kreml: Panzerlieferungen bringen keine Wende im Ukrainekrieg

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine haben nach Ansicht des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. “Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen, sagte Peskow. Im Westen galten Panzerlieferungen lange als heikel, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.

Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. “Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln”, sagte der 55-Jährige. Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als “militärische Spezialoperation”.

Putin will Europa-Abkommen über Korruptionsbekämpfung kündigen

Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz habe der Präsident laut der Nachrichtenagentur dpa heute ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgehe. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands. Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. Das sei für Russland nicht hinnehmbar.

Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.

 16.03.2022

Wegen Ukraine-Krieg Russland endgültig aus Europarat ausgeschlossen

Russland ist endgültig aus dem Europarat ausgeschieden.

 

 

 

Eine Tote und mehrere Verletzte in Kleinstadt nahe Charkiw

Im Osten der Ukraine ist laut Behördenangaben eine 60 Jahre alte Frau bei einem russischen Raketenangriff auf den Ort Schewtschenkowe getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mit. Sie würden in Krankenhäusern behandelt. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne zeigte Videos, in denen Rettungskräfte Trümmer beiseite räumen und ein großer Krater zu sehen ist.

Esken: Internationale Abstimmung für Kampfpanzer-Lieferung nötig

In der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Abstimmung mit internationalen Partnern betont. Es gehe hauptsächlich darum, dass diese Lieferungen gemeinsam mit den internationalen Partnern besprochen werden müssten, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. “Denn wenn wir in guter Abstimmung handeln, dann sind wir auch stark und das stärkt auch der Ukraine den Rücken”, betonte Esken auf die Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von rund 40 Mardern-Schützenpanzern bereit erklärt. Vorwürfen einer fehlenden Führungsstärke Deutschlands trat Esken entgegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der amerikanische Präsident Joe Biden würden nicht spontan telefonieren und dabei Entscheidungen treffen. Beide hätten seit Wochen in Ruhe und ohne große Medienwahrnehmung über die Panzerlieferungen gesprochen und sich dann gemeinsam geäußert.

 08.01.2023

Vizekanzler im Bericht aus Berlin Habeck schließt “Leopard”-Lieferung nicht aus

Vizekanzler Habeck schließt nicht aus, dass die Bundesregierung auch Kampfpanzer liefern könnte.

 

 

Ukraine: Angriffe auf 14 Orte abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Angriffe auf 14 Städte und Ortschaften in der Region Donbass im Osten des Landes abgewehrt. Am Vortag habe es vonseiten des russischen Militärs sieben Raketenangriffe, 31 Luftangriffe und 73 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern gegeben. Die russischen Truppen konzentrieren derzeit ihre Angriffe auf den Osten der Ukraine. Seit Monaten versuchen sie und die russische Söldnergruppe Wagner die Kleinstadt Bachmut einzunehmen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/07.01.2023

OSZE: Menschenhandel hat dramatisch zugenommen

Durch den Krieg in der Ukraine haben offenbar die Fälle von Menschenhandel stark zugenommen. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, hat die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen von ukrainischen Frauen und Missbrauchsdarstellungen von Kindern seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen. “Auch der Handel mit schwangeren Frauen ist seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen”, sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid der “Welt”.

Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen. “Häufig ist die organisierte Kriminalität im Spiel. Diese skrupellosen Kriminellen treffen dann auf Menschen, die hilfsbedürftig sind, Geld verdienen müssen, die Sprache im neuen Land nicht sprechen und häufig auch vom Krieg traumatisiert sind.” Schmid sagte, der weltweite Menschenhandel habe insgesamt zugenommen. Und weniger als ein Prozent der Opfer könnten überhaupt nur identifiziert werden. “Es gibt also bei Menschenhandel weitgehend Straffreiheit für die Täter”, sagte die OSZE-Generalsekretärin.

Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen

“Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht”, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht. Kiew hingegen berichtete, dass auf eigener Seite 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade befreit wurden. “Wir holen Leute zurück, die beim AKW Tschernobyl in Gefangenschaft geraten sind, unsere Verteidiger aus Mariupol, unsere Jungs aus der Region Donezk im Raum Bachmut, sowie aus dem Kiewer Gebiet, Tschernihow, Cherson und anderen Regionen, wo es Kämpfe gab”, kommentierte der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, den Austausch.

OSZE-Chefin: Russland als Mitglied ist “sinnvoll”

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der “Welt”. “Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.”

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. “Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen”, sagte die deutsche Spitzendiplomatin. Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid. Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

Selenskyj: Halten trotz Beschuss Bachmut und Soledar

Die Ukraine wehrt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Dauerbeschuss im Osten des Donbass ab. “Bachmut hält trotz allem stand” sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprachen. Obwohl der größte Teil der Stadt durch russische Angriffe zerstört worden sei, gebe es kein Durchkommen für die russischen Truppen. Auch Soledar halte durch, auch wenn die Zerstörung noch größer und die Lage sehr schwierig sei. Angaben zum Kampfgeschehen können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.