Live-Ticker zu Lützerath: Räumung läuft – Polizisten noch nicht in Häusern
11. Januar 2023Die Räumung von Lützerath hat begonnen. Die Polizei ist in das Dorf vorgerückt. Einige Aktivisten blockieren sitzend Zufahrtswege, andere verlassen friedlich das Camp. Wieder andere haben sich in den Häusern verschanzt. Es sollen auch Steine und Pyrotechnik auf Beamte geflogen sein. Aktuelle Entwicklungen im Live-Ticker.
Unsere Reporterinnen und Reporter sind in Lützerath und Umgebung unterwegs und berichten hier ebenso wie der WDR Newsroom über die aktuellen Entwicklungen.
- WDR/Rupert WiederwaldDemonstrant sitzt auf einem Brett, das an einem Seil hängt
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Kritik von Campact: Der Verein Campact, der sich selbst als Bürgerbewegung bezeichnet, kritisiert in einer Pressemitteilung den heutigen Räumungsbeginn der Ortschaft Lützerath. Der Geschäftsführende Vorstand Christoph Bautz erklärte, dass Bundes- und Landesregierung mit der Räumung von Lützerath ihre Klimaversprechen begraben würden. „Wer die Millionen Tonnen Kohle, die unter Lützerath liegen, abbaggert, reißt die 1,5-Grad-Grenze und bricht das Pariser Klimaabkommen.“ Campact fordere einen Last-Minute-Stop für die Räumung von Lützerath. Die Landesregierung müsse die Notbremse ziehen und ein Räumungs-Moratorium erlassen. (Aus dem WDR Newsroom)
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Großes Medieninteresse: Der Parkplatz für Journalisten und Übertragungswagen ist voll. Auch Sender aus dem Ausland sind in Lützerath. Laut Polizei sind 500 Journalisten akkreditiert. (Aus Lützerath)
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Klimaaktivisten haben nach eigenen Angaben den Zugang in den Tagebau Garzweiler bei Jackerath blockiert. Sie sollen sich von der alten Autobahnbrücke dort abgeseilt haben, um der Polizei die Zufahrt zum Tagebau und damit zur besetzten Ortschaft Lützerath zu versperren. (Aus dem WDR Newsroom)
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Gerichtsbeschluss: Das Aachener Verwaltungsgericht bestätigt in zwei weiteren Eilverfahren erneut, dass das vom Landrat des Kreises Heinsberg verhängte Aufenthalts- und Betretungsverbot für die Ortschaft Lützerath rechtmäßig ist. Zur Begründung sagen die Richter, dass sich die in Lützerath aufhaltenden Personen insbesondere nicht auf einen sogenannten Klimanotstand berufen können. Denn einen solchen Rechtfertigungsgrund sehe die geltende Rechtsordnung nicht vor. Die Flächen seien im Übrigen Eigentum von RWE und damit jetzt nicht mehr öffentlich. Deswegen sind dort auch Versammlungen nicht mehr zulässig, sagt das Gericht. Gegen diese Beschlüsse können die Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. (Aus dem WDR Newsroom)
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Andere einzelne Aktivisten werden von der Polizei weggetragen. (Aus Lützerath)
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Ich sehe, dass immer wieder einzelne Demonstranten mit der Polizei mitgehen und ruhig und freiwillig das Camp verlassen. (Aus Lützerath)
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Die Polizei räumt Barrikaden weg. (Aus Lützerath)
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Appelle der Polizei: Es sind Molotowcocktails geworfen worden, sagt ein Polizeisprecher. Es gibt Durchsagen der Polizei, dies zu unterlassen. Angaben zu Verletzten gibt es nicht. Die Beamten appellieren, friedlich zu bleiben. Die Polizei will langsam, besonnen und professionell vorgehen, das Gelände zu räumen. (Aus dem WDR Newsroom) -
Die Aktivisten wollen durchhalten und motivieren sich mit Gesängen. (Aus Lützerath)
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Ein Polizist fragt die Aktivisten: „Wer will jetzt noch den Ort verlassen? Wer bleibt, muss mit einer Strafanzeige rechnen.“ (Aus Lützerath)
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Eine Aktivistin sagt: „Seid bereit. Steckt allen Ehrgeiz jetzt in die Aktion!“
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Großaufgebot der Polizei: Mehr als 1.000 Polizisten sind um Lützerath im Einsatz. Das sagte Polizeisprecher Andreas Müller dem WDR. (Aus dem WDR Newsroom)
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Ein Aktivist ist in einen Baum geklettert. Polizei und Aktivisten stehen sich am Bahnhof gegenüber. (Aus Lützerath)
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Polizei mit Aufforderung: Die Polizei fordert die Aktivisten zum Verlassen des besetzten Dorfes Lützerath auf. In einer Lautsprecher-Durchsage hieß es: „Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat.“ (Aus dem WDR Newsroom)
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Angespannte Stimmung im Klimacamp: Mehrere hundert Klimaaktivisten haben sich versammelt und beratschlagen. Unklar ist, ob von hier aus noch ein Durchkommen nach Lützerath ist. Möglicherweise hat die Polizei eine Kette zwischen beiden Orten gebildet. (Aus dem Klimacamp Keyenberg)
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Ich höre Knaller und Raketen aus dem Camp. (Aus Lützerath)
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Ein Stein wurde auf Polizisten geworfen. Die Aktivisten ermahnen diese Leute aus den eigenen Reihen: Keine Steine werfen! (Aus Lützerath)
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Einige Aktivisten haben sich an so genannten Tripoden festgemacht. (Aus Lützerath)
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Räumung hat begonnen: Die Polizei rückt in das Dorf vor. Es sind Böller zu hören und offenbar werden auch Steine auf die Polizisten geworfen. (Aus dem WDR Newsroom)
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Polizei beginnt Räumung in Lützerath: Der Ort am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist von hunderten Klimaaktivisten besetzt. Sie wollen verhindern, dass das Dorf dem Tagebau weichen muss. Die Polizei rechnet mit einem Einsatz, der über mehrere Wochen gehen könnte. (Aus dem WDR Newsroom)
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Polizei dringt jetzt in den Ort Lützerath ein. Sie will offenbar erstmal die besetzten Häuser räumen. (Aus Lützerath)
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Landesregierung verteidigt ihre Haltung: Der nordrhein-westfälische Umweltminister Krischer verteidigt die Entscheidung für den Abbau der Kohle unter dem Dorf Lützerath am Rand des Braunkohlentagebaus Garzweiler. Im Deutschlandfunk sagte der Grünen-Politiker heute Morgen, dafür seien im Gegenzug fünf andere Dörfer gerettet worden. Der Kohleausstieg werde außerdem auf 2030 vorgezogen. Das Unternehmen habe nun das Recht, Lützerath abzubaggern. Dies sei von Gerichten in letzter Instanz bestätigt worden. (Aus dem WDR Newsroom)
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RWE warnt Aktivisten vor Gewalt: Der Energiekonzern RWE hat die Besetzer vor der erwarteten Räumung zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. „Gewalt gegenüber Polizei oder eingesetzten Beschäftigten ist vollkommen inakzeptabel“, betonte der Versorger in einer am Morgen veröffentlichten Mitteilung. (Aus dem WDR Newsroom)Niemand sollte sich selbst durch gesetzeswidrige Handlungen in Gefahr bringen.
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Ankündigung von RWE: In einer Pressemitteilung kündigt RWE Power an, heute mit dem „Rückbau“ der ehemaligen Siedlung Lützerath zu beginnen. Als eine der ersten Maßnahmen soll aus Sicherheitsgründen ein anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt werden, meldet das Unternehmen. RWE ruft außerdem dazu auf, die widerrechtliche Besetzung von Häusern, Anlagen und Flächen friedlich zu beenden. (Aus dem Studio Aachen)
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Lützerath als Symbol: Auch der Klimawissenschaftler Niklas Höhne vom NewClimate Institute hat sich im Hinblick auf die Ereignisse im rheinischen Braunkohlerevier geäußert: „Es geht im Prinzip nicht wirklich um den Ort Lützerath, sondern es geht darum, ob wir als Gesellschaft bereit sind, ambitionierte Klimapolitik zu machen“, sagte Höhne im ZDF-heute journal. (Aus dem WDR-Newsroom)
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Sirene heult im Camp: Das Heulen der Sirene bedeutet wohl großen Alarm im Camp, sagt mir ein Aktivist. Doch die Lage ist auch für die Aktivisten unübersichtlich. (Aus Lützerath)
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Räumung könnte heute beginnen: Guten Morgen! Vor der heute erwarteten Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath zieht die Polizei starke Kräfte zusammen. Rund um den von Klimaaktivisten besetzten Ort waren am frühen Mittwochmorgen Dutzende Einsatzfahrzeuge der Polizei unterwegs, wie dpa-Reporter berichteten. Es regnete stark und anhaltend, die Böden waren aufgeweicht.Nach Angaben der Aachener Polizei soll der Einsatz zur Räumung des Ortes frühestens an diesem Mittwoch beginnen. Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige davon in großer Höhe.Lützerath ist ein Ortsteil der 43 000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen. Der inmitten von Feldern gelegene Weiler befindet sich inzwischen unmittelbar an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler. Die darunter liegende Kohle soll zur Stromgewinnung gefördert werden. (Aus dem WDR-Newsroom)
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Fazit der Veranstaltung: Die Diskussionen war teilweise hochemotional. Zahlreiche Gegner der Räumung bezweifelten, dass die Kohle unter Lützerath wirklich gebraucht wird. Sie forderten ein Moratorium bzw. die Aussetzung der Räumung von Lützerath. Angesichts der Klimakrise müsse die Kohleförderung eingestellt werden, sonst könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach verwies darauf, dass die Polizei die politische Entscheidung zur Räumung nicht getroffen habe, sondern sie nur umsetze. Die Entscheidung sei zudem von Gerichten immer wieder als rechtmäßig bestätigt worden.
Stephan Pusch, Landrat des Kreises Heinsberg, warf den Klimaaktivisten vor, das Recht in die eigenen Hände nehmen und sich über demokratisch zustande gekommene Entscheidungen hinwegzusetzen. Darauf gab es teilweise empörte Reaktionen und Zwischenrufe. Mehrere Redner gehörten zu den Gruppen von Klimaaktivisten, die auch in Lützerath aktiv sind. Die NRW-Landtagsabgeordnete Antje Grothus warb dafür, die Räumung auszusetzen und sich erneut zusammenzusetzen. Nur so könne die Lage in Lützerath entspannt werden. (Aus Erkelenz)
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Grünen-Politikerin fordert Aussetzung der Räumung: Antje Grothus, Abgeordnete der Grünen im NRW-Landtag, spricht auf der Infoveranstaltung in Erkelenz. Sie fordert eine Aussetzung der Räumung von Lützerath und sich nochmal zusammenzusetzen, um eine andere Lösung zu finden. (Aus Erkelenz)
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Vorwurf an die Polizei: Aktivisten werfen der Polizei vor, ein gewaltiges Aufgebot gegen Lützerath in Bewegung zu setzen und damit nicht dem Anspruch zu entsprechen, deeskalierend zu wirken.
Polizei-Chef Weinspach erwidert, dass Deeskalation das Ziel der Polizei sei, sie aber eingreifen müsse, wenn sie durch das Verhalten der Klimaaktivisten keine andere Wahl mehr hätte. (Aus Erkelenz)
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Polizeipräsident zur Aufgabe der Polizei: Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärt, dass er Lützerath als Symbol der Klimabewegung für etwas überhöht hält. Es sei aber nicht seine Sache zu entscheiden, ob von Lützerath die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels abhängt. Die Polizei müsse die Entscheidung zur Räumung, deren Rechtmäßigkeit von Gerichten bestätigt worden sei, durchsetzen. (Aus Erkelenz)
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Einsatz für den Klimaschutz: Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (auf dem Foto rechts) betont, dass auch die Politik, gerade auch in Erkelenz, sich für den Klimaschutz einsetzt. Aber die Entscheidung zur Räumung beruhe auf Entscheidungen der demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerung. (Aus Erkelenz)