Krieg Tag 321 Do 12.01.2023 ++ Gedenken am Jahrestag des Angriffs geplant ++
12. Januar 2023Im Schloss Bellevue soll zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an die Opfer erinnert werden. Außenministerin Baerbock hat die Afrikanische Union zum Schulterschluss aufgerufen.
- Gedenkveranstaltung zum Ukraine-Krieg geplant
- Baerbock fordert Afrikanische Union zum Schulterschluss auf
- Russland meldet Einnahme von Soledar
- NATO verlegt AWACS-Aufklärflugzeuge nach Rumänien
- Duma-Präsident will Eigentum von Kriegsgegnern beschlagnahmen lassen
- Ukraine braucht laut Polen mehr Leopard-Panzer
17:52 Uhr
Kiew rechnet mit EU-Beitritt innerhalb von zwei Jahren
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Bis dahin sei aber “kolossal” viel Arbeit zu erledigen. Das erklärte Schmyhal mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew.
Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. “Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg, sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht.” Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Ein Beitrittsprozess dauert in der Regel mehrere Jahre.
Ukraine soll bald ersten neuen EU-Kredit bekommen
Die Ukraine wird noch in diesem Monat die erste Auszahlung aus dem neuen 18 Milliarden Euro umfassenden Kredithilfsprogramm der Europäischen Union bekommen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Besuchs in der nordschwedischen Stadt Kiruna an. Man werde die Unterstützung für die Ukraine unbeirrt fortsetzen, sagte von der Leyen.
Das neue Soforthilfepaket sei das größte, das die EU jemals für ein Partnerland aufgesetzt habe. Nach Angaben von der Leyens soll zudem auch die geplante internationale Geberplattform in diesem Monat einsatzbereit sein.
Möglicherweise künftig auch Gas aus dem Irak
Auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch für eine Energiepartnerschaft mit dem Irak stark. “Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland”, sagte Scholz nach einem Treffen mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Berlin. Gasimporte könnten über Deutschland auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden.
Scholz betonte, dass Deutschland nicht wieder von einzelnen Gas-Lieferanten abhängig werden wolle wie früher von Russland. Von dort kam vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeitweise weit mehr als die Hälfte der deutschen Gas-Importe. Jetzt bezieht Deutschland gar kein Gas mehr aus Russland.
Scholz will sich nicht zu Entscheidung drängen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nicht durch äußeren Druck zu einer schnellen Entscheidung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine drängen lassen. “Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen”, sagte Scholz der Wochenausgabe der “taz”.
Scholz verwies darauf, dass viele Menschen “sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten”. Er sehe sich in seinem Vorgehen in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland. “Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet das abgewogene Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen richtig”, sagte er.
Ukraine dementiert Einnahme von Soledar durch russische Truppen
Die Ukraine hat russische Angaben über eine vollständige Eroberung der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes zurückgewiesen. “Unsere Einheiten sind dort. Die Stadt ist nicht unter russischer Kontrolle”, sagt ein Sprecher des Militäroberkommandos für die Ostukraine in einem Telefonat mit Reuters.
Gedenkveranstaltung zum Ukraine-Krieg geplant
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) planen eine Gedenkveranstaltung am ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Im Schloss Bellevue soll an das Schicksal von Opfern und Geflüchteten erinnert werden. Ein Sprecher des Bundespräsidalamts bestätigte einen entsprechenden Bericht des “Spiegel”. Die Spitzen aller Verfassungsorgane seien zu der Gedenkfeier eingeladen.
Solidarität mit der Ukraine werde demnach das Leitmotiv der Veranstaltung sein. Programm und Ablauf sollen eng mit der ukrainischen Botschaft abgestimmt werden. Im Bundespräsidialamt war von einem “gemeinsamen Format” die Rede. “Der Mut und der Freiheitswille der Ukrainerinnen und Ukrainer soll gewürdigt werden”, sagte der Sprecher. Von der Veranstaltung solle die Botschaft ausgehen: “Wir stehen an der Seite der Ukraine.” Bundespräsident Steinmeier werde eine Rede halten.
Buschmann: Keine rechtlichen Hürden für Panzerlieferungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht keine rechtlichen Hürden für eine mögliche Lieferung von “Leopard 2”-Panzern an die Ukraine. “Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein”, sagte der FDP-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”. Deutschland werde damit nicht zur Kriegspartei, selbst wenn bei Gefechten mit deutschen Waffen russisches Gebiet getroffen würde. Dem Völkerrecht zufolge dürften dem Land für seinen Selbstverteidigungskrieg Waffen geliefert werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe sich mit seiner Taktik der fortwährenden Aggressionen gegen Nachbarländer nicht durchsetzen, sonst “wird er immer weitermachen”, sagte Buschmann weiter. “Das macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Deshalb muss die Ukraine ihren Selbstverteidigungskrieg gewinnen – für sich selbst, aber auch für uns”, betonte der FDP-Politiker.
Baerbock ruft Afrika zum Schulterschluss auf
Deutschland und Frankreich haben die Afrikanische Union (AU) zum Schulterschluss mit Europa gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen. “Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. “Wir können in einer gemeinsamen Welt diese gemeinsamen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen.”
Baerbock äußerte sich bei einem Auftritt zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat. Mit Blick auf Russland sagte die Ministerin, so wie die Europäische Union für Frieden und Sicherheit und Freiheit stehe, so stehe auch die Afrikanische Union für genau diese gemeinsamen Werte. Die Aufforderung Baerbocks ist nicht ohne Brisanz: In Afrika gibt es etliche Länder, die von Russland mehr oder weniger abhängig sind – und sich deswegen nicht von Moskau distanzieren wollen.
Baerbock äußerte sich bei einem Auftritt in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat. Bild: dpa
Laut Bund noch keine Anträge auf Militärhilfe
Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor. “Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Über die weitere Unterstützung der Ukraine gebe es einen ständigen und sehr engen Austausch, vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.
Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: “Das wäre ja rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das sind die Regeln.” Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nötig seien sogenannte Reexportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt.
LNG-Terminal in Lubmin in Betrieb
Das Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des französischen Energiekonzern TotalEnergies in Betrieb genommen worden. TotalEnergies werde die Anlage auch beliefern erklärte der Konzern. Das schwimmende Terminal an der Ostseeküste soll am Samstag feierlich eingeweiht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen daran teil.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine treibt die Bundesregierung den Aufbau von Importinfrastruktur von LNG, das per Schiff geliefert wird, voran und hat dafür die Genehmigungsverfahren massiv gelockert. Fünf schwimmende LNG-Terminals hat die Regierung selbst gechartert. Eines davon hat in Wilhelmshaven im Dezember den Betrieb aufgenommen.
Russland meldet Einnahme von Soledar
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das schwer umkämpfte Soledar im Osten der Ukraine eingenommen. Das berichten staatliche Medien. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um ukrainische Truppen von der nahe gelegenen Stadt Bachmut abzuschneiden.
Eine Bestätigung durch die ukrainische Seite liegt nicht vor. Zuvor hatte die Ukraine erklärt, ihre Truppen harrten nach einer schwer umkämpften Nacht weiter in Soledar aus. Die Einnahme der ostukrainischen Stadt wäre für Russland der erste große Gebietsgewinn nach zahlreichen Rückschlägen in den vergangenen sechs Monaten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
17:12 Uhr
Russland: Keine Einigung in Türkei auf neuen Gefangenenaustausch
Russland und die Ukraine haben sich bei Gesprächen in der Türkei russischen Angaben zufolge nicht auf einen neuen Gefangenenaustausch geeinigt. Die am Mittwoch von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gemeldete ZahSein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern “Leopard”-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Das sagte Präsident Andrzej Duda in der westukrainischen Stadt Lwiw nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer. l von jeweils mehr als 40 Gefangenen, die ausgetauscht werden sollten, beziehe sich auf die Zahl der Menschen, die beide Seiten in der Vergangenheit bereits ausgetauscht hätten, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkow der Nachrichtenagentur AFP.
Moskalkow hatte am Mittwoch Gespräche mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in Ankara geführt. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Moskalkow später mit den Worten, beide Seiten hätten sich auf den Austausch von jeweils “mehr als 40 Gefangenen” geeinigt.
Lambrecht: Schützenpanzer für Ukraine nicht aus aktivem Bestand
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht die zugesagte Lieferung von 40 Schützenpanzern an die Ukraine und das geplante Ausbildungspaket auf Kurs. “Die Zusage, so wie sie gemacht ist, so wird sie auch erfolgen”, sagte die SPD-Politikerin in einer Kaserne im sächsischen Marienberg. Lambrecht machte deutlich, dass die Marder nicht aus dem aktiven Bestand der Bundeswehr stammen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sehen letzte Planungen vor, dass 20 der Panzer aus Lagerbeständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Dafür wurde Griechenland gebeten, für eine gewisse Zeit Verzögerungen bei der Lieferung weiterer Marder zu akzeptieren. Deutschland hatte neben der Bereitstellung auch Ausbildung an dem Waffensystem für die Ukrainer zugesagt.
Grüne im EU-Parlament an Scholz: “Leopard”-2-Panzer an Ukraine liefern
Die Grünen im Europaparlament wollen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dazu drängen, zusammen mit anderen Ländern Kampfpanzer an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. In einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion für einen Bericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf “ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung “Leopard”-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern”. Über den Bericht stimmt das Plenum des Parlaments in der kommenden Woche ab. Grundsätzlich hatte sich das Parlament schon im Oktober dafür ausgesprochen, der Ukraine mit Kampfpanzern zu helfen.
Lambrecht: Keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferung getroffen
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht eine deutsche Entscheidung zur Abgabe von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine noch nicht auf der Tagesordnung. “Es gibt keine Entscheidung in der Bundesregierung, Kampfpanzer abzugeben. Diese Entscheidung ist nicht getroffen. Und deswegen stellt sich diese Frage auch darüber hinaus nicht”, sagte Lambrecht im sächsischen Marienberg, wo sie deutsche Soldaten der Schnellen NATO-Eingreiftruppe VJTF besuchte.
Deutsche Soldaten für Flugabwehr sollen bald in Polen eintreffen
Mehrere hundert Bundeswehr-Soldaten zur Bedienung der Patriot-Flugabwehrsysteme sollen in der kommenden Woche in Polen eintreffen. Ein entsprechendes Dokument habe Präsident Andrzej Duda unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks. Die deutschen Mannschaften für die Patriots werden demnach in die Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes verlegt. Dort befindet sich in der Kleinstadt Zamosc auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der von Russland angegriffenen Ukraine aus den NATO-Staaten von Bedeutung ist.
Lambrecht schließt Lieferung von Kampfpanzern nicht aus
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ “Leopard” an die Ukraine nicht aus. Es gebe in der Bundesregierung diesbezüglich bislang keine Entscheidung, betont die SPD-Politikerin bei einem Besuch der Bundeswehr im sächsischen Marienberg. Sie fügt allerdings hinzu: “In den Zeiten, in denen wir leben, …. sind wir gut beraten, uns immer auf die jeweilige Situation einzustellen.” Es sei der richtige Ansatz, “nichts auszuschließen”. Alleingänge Deutschlands werde es aber nicht geben, bekräftigte sie.
Mützenich sieht “keine roten Linien” bei militärischer Unterstützung
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Lieferung von “”Leopard””-Kampfpanzern an die Ukraine sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich grundsätzlich “keine roten Linien” bei der militärischen Unterstützung des Landes. Die Ukraine solle “das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist”, sagte Mützenich bei der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, “nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden”.
Mit Blick auf die Bereitschaft Polens, der Ukraine auch “Leopard”-Kampfpanzer zu liefern, sagte Mützenich, er sehe hier keine Differenzen mit der Bundesregierung. Denn Polens Präsident Andrzej Duda habe erklärt, dass sein Land “das nur zusammen mit Partnern tun will”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. “Das unterscheidet sich eben nicht von der Position der Bundesregierung.”
Russischer Heereschef inspiziert Truppen in Belarus
Eine Kommission des russischen Verteidigungsministeriums, angeführt vom Chef der Bodentruppen Oleg Saljukow, inspiziert in Belarus die Kampfbereitschaft der russisch-belarusischen Verbände. Das teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit.
Die Ukraine warnt seit Tagen, Russland könnte eine zweite Front durch einen Angriff von Belarus aus öffnen. Russland und Belarus haben ihre militärische Zusammenarbeit zuletzt verstärkt und planen für nächste Woche ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver.
Heftige Kämpfe um Soledar – Meldungen über Hunderte Tote
Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben dem Ansturm russischer Soldaten auf die heftig umkämpfte Stadt Soledar weiter stand. Beide Seiten sprachen von zahlreichen Toten. Die Straßen des Orts sollen mit Leichen gesät sein.
Russland hält nach Umbau der Befehlsstruktur an Kriegszielen fest
Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest. Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Alle bisherigen Ziele bleiben auf der Tagesordnung.”
Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe. Der erst im Oktober ernannte Kommandeur Sergej Surowikin ist jetzt nur noch Gerassimows Stellvertreter. Die Rochade gilt als Versuch von Kremlchef Wladimir Putin, das Ansehen der zuletzt wegen zahlreicher Niederlagen in dem Krieg in die Kritik geratenen Militärführung des Landes wieder zu stärken.
Habeck will polnische “Leopard”-Panzer für Ukraine nicht verhindern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von polnischen “Leopard”-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen. “Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern”, sagte der Vizekanzler der Grünen in Berlin. “Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft.” Habeck spielte damit auf die Diskussion an, ob Deutschland auch selbst “Leopard”-Panzer an die Ukraine liefern sollte. Dies wird in der Bundesregierung bisher abgelehnt.
Polen: Andere Länder mit “Leopard”-Vorstoß zum Handeln zwingen
Mit seinem Vorstoß zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen nach Angaben eines Regierungssprechers andere Länder zum Handeln bewegen. Auf die Frage, warum Warschau als erstes seine Bereitschaft zur Übergabe von Kampfpanzern signalisiert habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Sender TVP Info: “Weil wir bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen. Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel.” Polen wolle daher, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann, und dafür brauche sie Ausrüstung. “Diese Art von politischem Druck soll dazu führen, dass sich andere europäische Länder anschließen”, sagte Müller.
Russland: In Soledar nur noch einige ukrainische Widerstandsnester
Im heftig umkämpften Ort Soledar gibt es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzte Verwaltung noch einige ukrainische Widerstandsnester. Der westliche Teil der Ortschaft stehe unter vollständiger russischer Kontrolle, berichtet die russische Agentur.
Ukraine: Situation in umkämpfter Stadt Soledar “schwierig”
Trotz des Versuchs der ukrainischen Streitkräfte, die Kontrolle über die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Soledar zu behalten, ist die Situation dort nach ukrainischen Angaben “schwierig”. “Die heftigsten und schwersten Kämpfe dauern heute in der Region Soledar an”, sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar vor Journalisten.
“Trotz der schwierigen Situation kämpfen die ukrainischen Soldaten hartnäckig”, sagte sie. Russland schicke “tausende seiner Bürger auf die Schlachtbank, aber wir halten uns gut”, sagte Maljar. Auf russischer Seite gebe es “schwere Verluste”, sagte sie.
12:18 Uhr
Ukraine: Russland stockt Einheiten auf
Die russische Armee stockt ihre Streitkräfte ukrainischen Angaben zufolge auf. Die Zahl der russischen Militäreinheiten in der Ukraine sei auf 280 von 250 in der Vorwoche gestiegen, sagt die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf einer Pressekonferenz. Allerdings halte das ukrainische Militär bei den heftigen Kämpfen um die Stadt Soledar stand. “Russland treibt seine eigenen Leute zu Tausenden in den Tod, aber wir halten durch.”
Autoabsatz in Russland 2022 eingebrochen
In Russland ist unter anderem wegen der internationalen Sanktionen der Autoabsatz im vergangenen Jahr eingebrochen. Die Autoverkäufe sanken 2022 um knapp 60 Prozent auf 687.370 Einheiten, wie der Verband Association of European Business (AEB) mitteilte. Die Experten prognostizierten für das laufende Jahr einen Anstieg des Absatzes um zwölf Prozent auf 770.000 Fahrzeuge. Mehrere russische Autobauer mussten 2022 die Produktion zeitweise einstellen, da die Industrie nach der Verhängung der Sanktionen durch unterbrochene Lieferketten ausgebremst wurde. Zudem zogen sich Autokonzerne wie etwa Renault oder Volkswagen aus Russland zurück.
10:47 Uhr
Caritas: Mehr Unterstützung für Gastgeber der Schutzsuchenden
Die Caritas hat mehr Unterstützung für Menschen gefordert, die Flüchtlinge aus der Ukraine privat bei sich aufgenommen haben. Man müsse alles dafür tun, dass nicht nur die geflüchteten Menschen, sondern auch diejenigen, die sie willkommen heißen, unterstützt werden, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Das Beratungsangebot des katholischen Sozialverbandes reicht nach dessen eigenen Angaben längst nicht mehr aus. Die Anlaufstellen hätten zum Teil lange Wartelisten.
Die Beratungsstellen bieten den Angaben zufolge unter anderem die Weitervermittlung von Flüchtlingen an Ämter und Dienste an, damit Gastgeber und Gastgeberinnen “sich nicht auch noch um einen Kitaplatz, Anträge für Sozialleistungen oder psychologische Unterstützung kümmern müssen”. Die Stellen bieten zudem Mediationen für Konfliktsituationen an.
Reportage: Kindheit im Luftschutzraum
Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die seelische Gesundheit der sieben Millionen Kinder im Land? Eine Reportage von Isabel Schayani.
Dialog zwischen Menschenrechts-Beauftragten soll fortgesetzt werden
Russland und die Ukraine wollen nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS Kontakte zwischen ihren Menschenrechts-Beauftragten aufrecht erhalten. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa habe erklärt, die Ukraine habe in diesen Bereich eine pragmatische Haltung eingenommen. “Wir haben bereits konkrete Ergebnisse bei der Suche nach Vermissten und der Rückkehr von Kindern zu ihren Familien. Ich hoffe, der Dialog wird fortgesetzt”, sagt Moskalkowa nach dem Bericht.
Röttgen: Zögern bei Waffenlieferungen ist “Trauerspiel”
Das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine ist nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ein “Trauerspiel”. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Entscheidungen erst ganz schnell folge, wenn es ausreichend internationalen Druck gebe, spalte Europa, sagte Röttgen im Deutschlandfunk mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Die bisherige Linie der Bundesregierung führe zu einem militärischen Patt mit großen Verlusten. Dies bedeute “Instabilität und Unfrieden und Krieg auf längere Zeit”. Hingegen seien Waffenlieferungen an die Ukraine, “die nötig sind und auch hinreichend sind, um die russische Besatzung vom ukrainischen Territorium zurückzudrängen”, auch Voraussetzung für eine politische Lösung, um den Krieg zu beenden, betonte Röttgen. Aus diesen Alternativen entstehe der Druck, aus dem sich immer mehr Staaten für Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden.
London: Russland nutzt Luftlandeeinheiten wieder als Eingreiftruppe
Nach monatelangem Einsatz als Bodentruppen will Russland nach britischer Einschätzung seine Luftlandeeinheiten in der Ukraine wieder als Elitetruppe nutzen. Kommandeure versuchten vermutlich, die Fallschirmjäger im Donbass im Osten des Landes sowie im Süden “mehr im Einklang mit ihrer eigentlichen Rolle als relativ elitäre schnelle Eingreiftruppe” einzusetzen, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
So würden seit Jahresbeginn offensichtlich Teile der 76. Garde-Luftsturm-Division bei Kreminna eingesetzt, da Russland diesen Frontabschnitt als besonders verletzlich einstufe, hieß es in London. Nahe der Stadt im Gebiet Luhansk, wo ukrainische Truppen angreifen, sowie um Soledar im Gebiet Donezk, wo russische Einheiten vorrücken, sei zuletzt erbittert gekämpft worden.
Ukraine: Schwere russische Verluste bei Soledar
Der ukrainische Generalstab teilt in seinem morgendlichen Lagebericht mit, russische Kräfte hätten bei Angriffen auf Soledar und auf Nachschublinien schwere Verluste erlitten. In dem auf Facebook veröffentlichtem Bericht werden Panzer und Artillerie im Raum Soledar erwähnt, ohne dazu konkreter zu werden.
Gouverneur – Evakuierung von Zivilisten in Soledar nicht möglich
In Soledar harren nach Angaben des Donezker Gouverneurs Pawlo Kyrylenko noch 559 Zivilisten aus. Darunter seien 15 Kinder. Wegen der heftigen Kämpfe sei es unmöglich, sie aus der Stadt zu evakuieren. Vor dem Krieg lebten in dem Ort im Osten der Ukraine 10.500 Menschen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Human Rights Watch: Ukraine-Krieg hat aufgerüttelt
Die Zusammenarbeit von Regierungen ist nach Einschätzung von Human Rights Watch von großer Bedeutung für das Einhalten von Menschenrechten. “Die Mobilisierung der Welt im Falle der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Regierungen zusammenarbeiten”, erklärte die Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in London.
Die Invasion habe die Welt aufgerüttelt und “das komplette Arsenal des Menschenrechtssystems” angestoßen. Die Regierungen sollten sich allerdings fragen, wie die Situation wäre, wenn sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon 2014 im Fall der Ukraine oder 2015 wegen der Verbrechen in Syrien zur Rechenschaft gezogen hätten.
Medwedew: Westliche Panzer bald rostiges Altmetall
Die westlichen Panzer in der Ukraine werden nach Meinung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bald “rostiges Altmetall” sein. Die Kampfwagen würden den zerfallenden “künstlichen Staat” Ukraine nicht retten, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands.
Bei dem Treffen in Lwiw, das nach Medwedews Meinung bald als Lemberg nach Polen zurückkehren werde, seien Panzer wie der Leopard, modernisierte T-72 oder auch britische Panzer “angebetet” worden. “Aber all dieses Eisen wird auf jeden Fall in Kürze zu rostigem Altmetall”, sagte Medwedew.
SPD: Mit Putin im Gespräch bleiben
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. “Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet”, heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das heute beschlossen werden soll.
“Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.” Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.
