Rentenfinanzierung am Kapitalmarkt Regierung stellt Aktienrente vor
13. Januar 2023Zur Stabilisierung der Rente will die Bundesregierung auf den Kapitalmarkt setzen: Für ein „Generationenkapital“ sollen künftig zehn Milliarden Euro pro Jahr in einen Fonds fließen – das Risiko soll der Bund tragen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will einen dreistelligen Milliardenbetrag am Kapitalmarkt anlegen, um vom Ende der 2030er-Jahre an das Rentensystem zu stabilisieren. Seiner Vorstellung nach sollten es über einen Zeitraum von 15 Jahren zehn Milliarden Euro pro Jahr sein, sagte der FDP-Vorsitzende auf einer Veranstaltung zu dem vorgesehenen „Generationenkapital“.
Es werde dazu Verabredungen innerhalb der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP geben. Sein Eindruck sei, es gebe dafür einen gemeinsamen politischen Willen, sagte Lindner. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, auf Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu verzichten. „Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“
Lindner betonte zudem, der neu zu schaffende Fonds solle die bestehende umlagefinanzierte gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht aber ersetzen.
Zehn Milliarden Euro pro Jahr vom Bund
Im Bundeshaushalt 2023 sind jetzt für den Aufbau eines Stiftungsvermögens, mit dem dann langfristig das Rentensystem stabilisiert werden soll, Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. „Das kann nur der Beginn sein“, sagte Lindner. Es sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, hier nicht zu früh Erträge aus Investitionen am Kapitalmarkt zu entnehmen. Das sollte es erst ab 2037 geben oder etwas später. „Solange brauchen wir als Anlauf.“ Die Zeit solle für langfristige Investitionen genutzt werden, um auch von Zinseszinseffekten zu profitieren.
Über die konkreten Investitionen sollten keinesfalls Politiker entscheiden, so Lindner, der von einem „Generationenkapital“ sprach. Hier seien Profis gefragt. Die öffentlich-rechtliche Stiftung KenFo soll – unabhängig von der Regierung – bei der Anlage der Gelder helfen. Sie sollen langfristig angelegt werden, auch in Aktien. Nachhaltigkeitskriterien würden dabei berücksichtigt. Das Risiko für eventuelle Verluste trage der Bund.
Dreistelliger Milliardenbetrag soll am Kapitalmarkt zur Stabiliserung der Rente angelegt werden
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler
Das gesetzliche Rentensystem funktioniert aufgrund von demografischen Gründen immer weniger. Immer mehr Rentner entfallen auf weniger Beitragszahler. Deswegen muss der Bund hohe Zuschüsse aus Steuermitteln bereitstellen – 2022 waren es über 100 Milliarden Euro, rund 30 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zuvor hatte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine langfristige Absicherung der Rente in Deutschland auf den Kapitalmarkt ausgesprochen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung.“
Kritik am Aktienmodell vom Sozialverband Deutschland
Kritik kam im Vorfeld vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Der SoVD ist davon überzeugt, dass auf dem Aktienmarkt keine guten Rentenpolitik zu machen ist! Die Menschen brauchen für ihre Altersvorsorge Sicherheit.“ Dafür sei das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung die beste Option.
