CDU-Vorstandsklausur Klimaschutz und Kernenergie 2.0
14. Januar 2023Die CDU bereitet sich auf vier wichtige Landtagswahlen vor. Bei der Vorstandsklausur beschloss sie, Klima- und Wirtschaftspolitik zusammen zu denken. Auch zur Atomkraft äußerte sich Parteichef Merz.
Die CDU will sich als Klimaschutzpartei neu positionieren. Das steht in der „Weimarer Erklärung“, die der Bundesvorstand verabschiedet hat. „Unser Ziel ist es, dass wir Klima- und Wirtschaftspolitik zusammen denken“ – so drückt es Generalsekretär Mario Czaja aus. Die CDU will mehr Gründergeist und weniger Bürokratie. Sie bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel und dazu, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.
Dafür reiche es aber nicht, nur Kohlendioxid zu vermeiden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir haben uns deswegen auch sehr ausführlich mit Technologien beschäftigt, wie man CO2 speichern oder zurückgewinnen kann und wie man möglicherweise sogar mit CO2 neue Produkte erzeugen kann. Wir sprechen uns hier ausdrücklich für eine CO2-Kreislaufwirtschaft aus.“ Man müsse sich außerdem an den Klimawandel anpassen, mit Aufforstung oder der Renaturierung von Mooren.
Prominente Gäste in Weimar
Über Wirtschaft und Klima tauschte sich die CDU in Weimar auch mit Gästen aus: mit dem Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, und mit der Meeres- und Klimaforscherin Antje Boetius.
Boetius sagte nach der Debatte mit dem CDU-Vorstand: „Die Partei steht zu Klimaschutz, aber die Frage ist eben wie. Und da scheint sie mir noch zu sehr gespalten, in einem Versuch zu sagen, es gibt entweder Verzicht und Verbot oder eine technologische Zukunft.“ Dabei habe die Vergangenheit gezeigt, dass die Menschheit immer schon alle Möglichkeiten genutzt habe, um voranzukommen, wenn es ums Überleben ging, so die Wissenschaftlerin. Dabei müsse auch die jüngere Generation besser angesprochen werden.
Die CDU und die Atomkraft
Irritationen gab es beim Thema Atomkraft. Vor der Klausur hatte die CDU-Spitze einen Beschlussentwurf verschickt, in dem der bemerkenswerte Satz stand: „Der Neubau von Atomkraftwerken ist vorurteilsfrei zu prüfen.“ Das aber widerspricht Parteitagsbeschlüssen, wonach die CDU den Atomausstieg unterstützt.
Das habe man geklärt, betonte Merz: „Wir sprechen uns nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus. Wir befürworten die Forschung und Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation.“
Debatte über Merz-Äußerungen
Eigentlich wollte die CDU in dieser Klausur neue Schwerpunkte setzen und mal nicht über die aktuelle politische Lage sprechen. Doch die Debatte um die Silvesterkrawalle und umstrittene Äußerungen des Parteichefs dazu hallten noch nach.
Merz hatte von „kleinen Paschas“ gesprochen und verallgemeinernd Menschen mit Migrationshintergrund kritisiert. Wie aus der Klausur zu hören war, fanden die meisten in der CDU es richtig, dass Merz Probleme anspricht – nicht alle fanden die Wortwahl passend. Er selbst sagte dazu: „Es gab überhaupt keine Kritik, es gab den Wunsch, den Willen, den ich absolut teile, dass wir die Menschen, die in Deutschland leben, die eingewandert sind, zum Teil seit Jahrzehnten hier in Deutschland leben, nicht gleich behandeln mit denen, die sich nicht benehmen können und nicht benehmen wollen.“
Für die CDU wird es ein entscheidendes Jahr. Bei den vier bevorstehenden Landtagswahlen will sie stärker mit eigenem Profil überzeugen. Und da liegt noch viel Arbeit vor der Partei: Wofür die CDU steht und wie sie ihre Ziele erreichen will, das soll Ende des Jahres mit dem neuen Grundsatzprogramm klar sein.
