Krieg Tag 326 Di 17.01.2023 ++ NATO-AWACS in Rumänien eingetroffen ++
17. Januar 2023Die NATO hat mehrere ihrer sonst in Deutschland stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegt. Kasachstan verschärft wegen der vielen Flüchtlinge aus Russland die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen.
- NATO-Aufklärungsflugzeuge in Rumänien eingetroffen
- Kasachstan ändert Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen
- Dnipro: Suche nach Überlebenden eingestellt
- Selenska ruft zur geeinten Front gegen Russland auf
- Selenskyj fordert Unterstützung von OSZE
18:48 Uhr
Serbiens Präsident empört über Anwerbeversuche von Söldnertruppe
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat empört auf Versuche der russischem Söldnertruppe Wagner reagiert, Kämpfer in seinem Land für einen Einsatz in der Ukraine anzuwerben. “Warum tun Sie Serbien das an? Warum rufen Sie von Wagner dazu auf, obwohl es gegen die Vorschriften verstößt?”, fragte Vucic laut der Nachrichtenagentur Beta in einem gestern Abend ausgestrahlten Fernsehinterview. Die Äußerungen von Vucic sind eine seltene Kritik des serbischen Präsidenten Richtung Russland – Moskau ist ein enger Verbündeter des Balkanlandes.
Die umstrittene Werbung war in diesem Monat im serbischen Ableger des russischen Staatssenders RT ausgestrahlt worden. Darin rief die Söldnertruppe Serben dazu auf, in der Ukraine zu kämpfen. Eine kleine Anzahl an Serben hat an der Seite der von Russland unterstützten Kräfte in der Ukraine gekämpft, nachdem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 annektiert hatte. Eine genaue Zahl haben die Behörden bislang nicht veröffentlicht.
Serbien ist neben Belarus das einzige europäische Land, das die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht mitträgt, auch wenn Vucics Regierung die Invasion verurteilt hat. Viele Serben befürworten den russischen Angriff auf die Ukraine, in der Hauptstadt Belgrad gab es zudem pro-russische Demonstrationen.
Niederlande will der Ukraine offenbar Patriot-System liefern
Die Niederlande liefern der Ukraine ein Patriot-Flugabwehrraketensystem. Die Nachrichtenagentur ANP zitiert Ministerpräsident Mark Rutte entsprechend. Rutte hält sich derzeit für ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington auf.
Kiew: Verheerendste Angriffe auf Energieversorgung seit Kriegsbeginn
Der russische Raketenangriff vom vergangenen Samstag ist ukrainischen Angaben zufolge auch mit Blick auf die Energieversorgung einer der verheerendsten seit Kriegsbeginn gewesen. Durch den Angriff seien acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen und einer im Osten des Landes beschädigt worden, teilte Regierungschef Denys Schmyhal heute in Kiew mit. Darüber hinaus seien drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits.
“Dennoch hat das Energiesystem standgehalten, bleibt zusammenhängend und lenkbar”, betonte der 47-Jährige. Die Reparaturarbeiten liefen rund um die Uhr. Betroffen von der bislang heftigsten russischen Angriffswelle in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten. In der zentralukrainischen Stadt Dnipro starben zudem mindestens 45 Menschen durch einen russischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus.
Treffen der beiden obersten Generäle der USA und der Ukraine
Die ranghöchsten Militäroffiziere der amerikanischen und ukrainischen Streitkräfte sind erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. US-Generalstabschef Mark Milley sprach auf einem Militärstützpunkt in Südpolen mehrere Stunden lang mit seinem ukrainischen Kollegen Walerij Saluschnyj, wie vom US-Militär mitgeteilt wurde. Beide kennen sich aus früheren Gesprächen, trafen sich aber noch nie. Milleys Sprecher Dave Butler sagte, die Generäle hielten ein persönliches Treffen für wichtig. Er äußerte sich im Gespräch mit zwei Reportern, die Milley nicht zu dem Treffen begleiteten. Sie durften den Namen des Militärstützpunktes im Südosten von Polen nicht nennen.
Butler sagte, man habe gehofft, dass Saluschnyj in dieser Woche zu einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister nach Brüssel reisen würde. Als am Montag aber klar geworden sei, dass dies nicht der Fall sein würde, sei kurzerhand beschlossen worden, sich in Polen nahe der Grenze zur Ukraine zu treffen.
Pistorius: Deutschland ist “indirekt” am Krieg beteiligt
Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius “indirekt” am Krieg in der Ukraine beteiligt. “Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders”, sagte der SPD-Politiker heute in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe. “Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst”, betonte er.
“Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen”, so Boris Pistorius angesichts des Kriegs in der Ukraine. Bild: dpa
Die Bundeswehr müsse sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden sei, betonte Pistorius. Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter auch Deutschland, unterstützen Kiew finanziell und humanitär sowie mit Waffenlieferungen. Sie betonen dabei aber stets, nicht selbst Kriegspartei zu sein. Die Staaten des Verteidigungsbündnisses NATO sind militärisch nicht direkt an dem Konflikt beteiligt. Der 62-jährige Pistorius soll am Donnerstag offiziell Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werden, die am Montag um Entlassung gebeten hatte.
London: “Werden Ukrainer unterstützen, bis sie siegreich sind”
Großbritannien hat nach der russischen Kritik an Panzerlieferungen an die Ukraine eine dauerhafte Unterstützung für die Führung in Kiew bekräftigt. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, “dass wir die Verpflichtung eingegangen sind, die Ukrainer zu unterstützen, bis sie siegreich sind”, sagte der britische Außenminister James Cleverly heute bei einem Besuch in Washington.
“Putin sollte verstehen, dass wir das strategische Durchhaltevermögen haben werden, an ihrer Seite (der Seite der Ukrainer) zu stehen, bis der Job erledigt ist”, fügte Cleverly in der Denkfabrik “Center for Strategic and International Studies” hinzu. “Das Beste, was er tun kann, um das Leben seiner Soldaten zu bewahren, ist, das zu erkennen.”
Großbritannien hatte der Ukraine am Wochenende als erstes Land die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus westlicher Produktion zugesagt. Moskau hat wiederholt westliche Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Montag mit Blick auf westliche Panzer, diese würden “brennen”.
NATO-Aufklärungsflugzeuge in Rumänien eingetroffen
Die NATO hat mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegt. Die Maschinen sind heute planmäßig am Luftwaffenstützpunkt Otopeni bei Bukarest angekommen, teilte Rumäniens Verteidigungsministerium mit. Sie sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, teilte die NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften im Vorfeld mit. Für den Einsatz werden auch 185 Soldatinnen und Soldaten nach Rumänien verlegt, unter ihnen auch 43 deutsche Kräfte. Die AWACS sollen mehrere Wochen in Otopeni bleiben. Der Flughafen liegt etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und NATO-Landes zur Ukraine.
Desertierter Söldner will gegen Wagner aussagen
Der nach Norwegen geflüchteter Ex-Offizier der russischen Söldnertruppe Wagner soll in Norwegen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine befragt werden. Die norwegische Ermittlungsbehörde NCIS teilte heute mit, sie sei in Kontakt mit Andrej Medwedew und seinem norwegischen Anwalt, um ihn in der nahen Zukunft zu verhören. Der Russe werde als Zeuge behandelt. Die NCIS ist an den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Gräueltaten in der Ukraine beteiligt.
Medwedew war vergangene Woche zu Fuß über die Grenze nach Norwegen geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Nach eigenen Angaben desertierte er, weil sein Vertrag bei der Söldnertruppe gegen seinen Willen verlängert worden sei. Er habe nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen wie ein anderer Rekrut, der hingerichtet worden sei, sagte Medwedew der russischen Dissidentenorganisation Gulagu.net. Er sei bereit, über die Machenschaften der Wagner-Gruppe und deren Eigentümer Jewgeni Prigoschin zu berichten.
Kasachstan ändert Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen
Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge aus Russland die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verschärft. So dürfen sich Ausländer aus der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion künftig ohne Visum nur noch maximal 90 Tage pro Halbjahr in Kasachstan aufhalten, meldete die staatliche kasachische Nachrichtenagentur Kazinform unter Berufung auf das Gesetz, das am 27. Januar in Kraft treten soll. Bisher konnten Russen etwa nach 90 Tagen kurz die Grenze überqueren und wieder einreisen, um länger zu bleiben.
Nachdem die Europäische Union wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Grenzen für Russen weitgehend geschlossen hat, entwickelte sich Kasachstan zu einem der wichtigsten Zielländer für russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer. Medienberichten zufolge sind seit der von Kremlchef Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilmachung Ende September mehr als 200.000 Russen nach Kasachstan ausgereist. Ihnen droht nun die Ausweisung.
Steinmeier sichert Selenskyj breite Unterstützung Deutschlands zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. “Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten”, sagte Steinmeier heute in dem Videogespräch, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die Bundesrepublik stehe “fest an Ihrer Seite”, versicherte Steinmeier seinem ukrainischen Amtskollegen demnach.
Beide Länder seien in den zurückliegenden drei Jahrzehnten “durch Höhen und Tiefen gegangen”. Deutschland habe die Ukraine politisch und wirtschaftlich auf ihrem Weg in Richtung Europa unterstützt, “aber nie kam es so sehr auf unsere Partnerschaft an wie jetzt”, fügte der Bundespräsident mit Blick auf den seit fast einem Jahr anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu.
Steinmeier war nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wegen seiner Russlandpolitik in seinen früheren Ämtern als Kanzleramts- und Außenminister in die Kritik geraten. Er räumte Fehler ein, etwa in Bezug auf sein Festhalten an der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Zudem distanzierte er sich von seinem einstigen politischen Weggefährten, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), wegen dessen langjähriger Tätigkeit für russische Energiekonzerne.
Dnipro: Suche nach Überlebenden eingestellt
Die ukrainischen Rettungskräfte haben heute die Suche nach Überlebenden in den Trümmern eines zerbombten Wohnblocks in Dnipro eingestellt. Dem Katastrophenschutz zufolge starben als Folge des Einschlags einer russischen Rakete am Samstag mindestens 44 Menschen, darunter fünf Kinder. Die Zahl der Vermissten wurde mit 20 angegeben, 39 Menschen seien gerettet worden und 79 verletzt.
Es war der folgenschwerste Angriff dieser Art, seitdem Russland vor drei Monaten damit begann, in Wellen auch weit von der Front entfernte ukrainische Städte mit Raketen zu überziehen. Nach ukrainischer Darstellung wurde der Gebäudekomplex von einer russischen Kh-22 getroffen, die eigentlich für die Angriffe auf Schiffe gedacht ist.
Russland bringt Lage der orthodoxen Kirche in der Ukraine vor UN-Sicherheitsrat
Russland will über die Lage der früher dem Moskauer Patriarchat unterstehenden orthodoxen Kirche in der Ukraine im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) diskutieren. Auf Antrag Moskaus will der Sicherheitsrat heute in New York zusammenkommen. Im Vorfeld beschuldigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja die ukrainische Regierung, “die einzige kanonische Kirche in der Ukraine zu zerstören”.
Die ukrainische orthodoxe Kirche (UOK) protestierte gegen den russischen Schritt. Sie hat zuvor an an die Regierung in Moskau appellierte, “nicht im Namen unserer Kirche auf internationalen Plattformen zu sprechen und den religiösen Faktor nicht für ihre politischen Zwecke zu nutzen”.
In der Ukraine gibt es zwei konkurrierende orthodoxe Kirchen. Die Regierung unterstützt die 2018 mithilfe des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU). Der UOK wiederum, die sich im Mai 2022 für unabhängig vom Moskauer Patriarchat erklärt hatte, werfen die ukrainischen Behörden Kollaboration mit der russischen Armee und prorussische Propaganda vor. Vor wenigen Wochen entzog die Regierung der UOK ihre bedeutendste Kathedrale in Kiew. Die ukrainische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der ein gerichtliches Verbot von religiösen Organisationen erlaubt, wenn sie von Russland beeinflusst werden.
Von der Leyen: EU unterstützt Ukraine “so lange wie nötig”
Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “so lange wie nötig” unterstützen. “Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen”, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Wir sind dabei – so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde.”
Am Montag hatte von der Leyen im Onlinedienst Twitter angekündigt, dass die EU der Ukraine eine neue Hilfskredit von drei Milliarden Euro auszahlen werde. Sie betonte, die Regierung in Kiew benötige das Geld “dringend”, um ihren Finanzierungsbedarf infolge des russischen Angriffskriegs zu decken. Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fließen. Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die ersten drei Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen.
Litauen begrüßt Baerbocks Ja zu Sondertribunal
Litauen hat die Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt, die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter, er freue sich zu hören, dass Deutschland sich den Ländern anschließe, die ein solches Tribunal befürworten.
“Die Koalition für Gerechtigkeit wächst”, fügte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes hinzu. Landsbergis hatte bereits im Oktober gemeinsam mit seinen Kollegen aus Estland und Lettland die EU dazu aufgerufen, mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. Dafür hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor im September vor der UN-Vollversammlung geworben.
Putin: Russischer Wirtschaft ergeht es besser als erwartet
Die russische Wirtschaft schlägt sich trotz westlicher Sanktionen nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin besser als von den meisten Experten erwartet. Sie dürfte im vergangenen Jahr um lediglich 2,5 Prozent geschrumpft sein, erklärte Putin bei einem Treffen, an dem auch der Finanzminister und die Chefin der Zentralbank teilnehmen. Das Reallohn-Wachstum müsse angekurbelt werden, sagte Putin. Er unterzeichnete zudem einen Erlass, wonach gewisse russische Unternehmen die Stimmen von Aktionären aus “unfreundlichen” Ländern ignorieren dürfen.
Selenska: Geeinte Front gegen Russland
Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine geeinte Front der Weltgemeinschaft gegen Russland gefordert. “Es ist Einheit, die Frieden zurückbringen kann”, sagte Selenska bei ihrer Rede in dem Schweizer Skiort und warnte davor, dass sich der Krieg auch über die Grenzen ihres Landes ausweiten könnte.
Selenska schilderte, wie verzweifelte Eltern in der Ukraine zusehen müssten, wie Ärzte um das Leben ihrer Kinder kämpften, und wie Bauern Angst hätten, wieder auf ihre Felder zu gehen, weil dort Minen gelegt worden seien. Auch auf die Gefahr einer möglichen Atomkatstrophe ging die ukrainische Präsidentengattin ein. “Wir können nicht erlauben, dass es zu einem weiteren Tschernobyl kommt”, sagte sie. Am Mittwochnachmittag sollte auch Präsident Selenskyj per Video in Davos zugeschaltet werden.
Duda: Deutschland wird Panzern für Ukraine zustimmen
Der polnische Präsident Andrzej Duda geht davon aus, dass die deutsche Bundesregierung bei allem Zögern letztlich einer Lieferung von “Leopard”-Panzern an die Ukraine zustimmen wird. Der Druck aus der deutschen Öffentlichkeit nehme immer mehr zu und werde, so hoffe er, zu der dringend nötigen Entscheidung führen, die Panzer zu liefern, sagte Duda beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch die Tatsache, dass andere NATO-Staaten wie Großbritannien, moderne Panzer zugesagt haben, werde einen Einfluss auf das Denken der deutschen Regierung haben.
Bürgermeister: Zahl der Toten in Dnipro steigt auf 44
Die Zahl der Toten in Dnipro durch den Einschlag einer russischen Rakete steigt dem Bürgermeister der Stadt zufolge auf 44. Wie viele Menschen noch vermisst werden, schreibt Borys Filatow in dem Facebook-Posting nicht.
Ukraine: Mehr als 9000 getötete Zivilisten
Seit der russischen Invasion sind einem ukrainischen Regierungsvertreter zufolge mehr als 9000 Zivilisten in seinem Land getötet worden. Darunter seien 453 Kinder, sagt der Stabschef des Präsidenten, Andryj Jermak, in Davos. Sein Land habe zudem mehr als 80.000 russische Kriegsverbrechen verzeichnet. “Jeder Verbrecher wird zur Rechenschaft gezogen.” Die Vereinten Nationen (UN) sprechen von mehr als 7000 toten Zivilistinnen und Zivilisten.
Treffen von Klitschko und Habeck: “Bald gute Nachrichten”
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, spricht nach einer Zusammenkunft mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von “positiven Entscheidungen”, die getroffen worden seien. Es seien weitere Hilfen diskutiert worden, darunter “die Übergabe von Waffen”, schrieb Klitschko auf Telegram nach dem Treffen in Davos. “Es gibt bald gute Nachrichten.” Einzelheiten nannte er nicht. Das Treffen fand während der Teilnahme der beiden am Weltwirtschaftsforum in der Schweiz statt.
Ukrainischer Präsidentenberater tritt nach Kritik zurück
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksyj Arestowytsch reicht nach Kritik an seinen Äußerungen über den Raketenangriff auf Dnipro seinen Rücktritt ein. “Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Opfern und ihren Angehörigen, bei den Bewohnern von Dnipro und bei allen, die durch meine vorzeitige falsche Darstellung des Grundes für den Angriff der russischen Rakete auf ein Wohngebäude zutiefst verletzt wurden”, schrieb er auf Facebook.
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus hatte Arestowytsch in einer Internetlivesendung in der Nacht zum Sonntag geäußert, dass die russische Rakete möglicherweise von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden sei. Nach der Äußerung schlug dem Berater eine Welle der Entrüstung entgegen. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, dass sie nicht die passende Ausrüstung habe, um eine russische Rakete des Typs Ch-22, die nach ukrainischen Angaben das Wohnhaus getroffen hat, abzuschießen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
10:43 Uhr
Russland kündigt “große Änderungen” bei Streitkräften an
Russland kündigt “große Änderungen” bei den Streitkräften für die kommenden drei Jahre an. Von 2023 bis 2026 werde die Zahl der Militärangehörigen auf 1,5 Millionen aufgestockt, erklärte das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Dazu kämen Änderungen bei der Verwaltung. “Nur durch die Stärkung der wichtigsten Strukturkomponenten der Streitkräfte ist es möglich, den militärischen Schutz des Staates zu gewährleisten und neue Teile und kritische Einrichtungen der Russischen Föderation zu schützen”, wird Verteidigungsminister Sergej Schoigu zitiert.
Dnipro: Noch mehr als 20 Vermisste nach Angriff auf Hochhaus
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte weiter nach mehr als 20 Vermissten. Die Trümmer des Hauses seien zu 90 Prozent abgetragen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, mit. Dort könnten immer noch Menschen liegen. 40 Tote sind bisher aus den Trümmern gezogen worden; etwa 80 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch 16 Kinder. Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hieß es.
Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am vergangenen Samstag nach dem Raketentreffer eingestürzt. 200 Wohnungen wurden zerstört. Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/16.01.2023
London: Russland hat Probleme mit Zielgenauigkeit seiner Angriffe
Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe im Krieg gegen die Ukraine zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen. Beispiele aus dem Krieg zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Als Beispiel nennen die Briten den Angriff vom vergangenen Samstag auf einen Wohnkomplex in der ukrainischen Stadt Dnipro. Der dort vor einigen Tagen eingeschlagene Raketentyp sei wegen des Radarsystems notorisch ungenau beim Einsatz auf Ziele am Boden und in Städten. Ähnliche Waffen hätten auch bei anderen Vorfällen bereits zu hohen Opferzahlen geführt, etwa beim Angriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum im vergangenen Juni. Ungeachtet der Beteuerungen aus Moskau, angeblich nur militärische Ziele anzugreifen, haben russische Geschosse in dem seit fast elf Monaten andauernden Angriffskrieg bereits wiederholt viele Zivilisten auf einmal getötet.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Eine gelbe Küche zwischen Trümmern
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine wird dieses Bild in einigen sozialen Medien geteilt. Es zeigt eine gelbe Küche in einem mehrstöckigen, stark beschädigten Wohnhaus in Dnipro. Die Küche selbst scheint dabei kaum beschädigt zu sein. Berichten zufolge soll der bekannte Boxtrainer Mykhailo Korenovsky mit seiner Familie dort gelebt haben. Unter anderem der britische Nachrichtensender BBC berichtet, dass der Trainer den Angriff nicht überlebt haben soll. Seine Frau und seine Kinder sollen hingegen überlebt haben.
Am Samstag war ein neunstöckiges Hochhaus von einer Rakete getroffen worden. Dabei sind bisher 40 Menschen ums Leben gekommen. Es war der bislang folgenschwerste Angriff auf Zivilisten im Krieg gegen die Ukraine.
Blick in eine Küche in einem Wohnblock in Dnipro (Ukraine), der wohl durch den jüngsten russischen Raketenangriff schwer beschädigt wurde. Bild: REUTERS
Russland bekräftigt Einnahme von Soledar
Von Russland installierte Behörden im Osten der Ukraine haben wiederholt erklärt, dass die umkämpfte ukrainische Stadt Soledar unter russischer Kontrolle sei. “Auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk haben russische Truppen Soledar befreit”, hieß es in einem Beitrag auf Telegram.
Die ukrainische Stadt in dem Gebiet Donezk wurde seit Wochen hart umkämpft. Am vergangenen Freitag hieß es aus Moskau, russische Truppen hätten die Kontrolle über Soledar übernommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskiy sagte später, die Kämpfe um Soledar und andere östliche Städte würden fortgesetzt. Westliche Experten berichteten hingegen ebenfalls, dass Russland den Ort wohl eingenommen habe. Die Angaben beider Seiten zum Kriegsverlauf können von unabhängiger Seite derzeit aber nicht überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj wird beim Weltwirtschaftsforum sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will beim Weltwirtschaftsforum in Davos um weitere Unterstützung für sein Land im russischen Angriffskrieg werben. Am Mittwochnachmittag hält er bei der Jahrestagung in den Schweizer Bergen eine Rede. Es wird damit gerechnet, dass sich Selenskyj dafür wie im vergangenen Jahr digital zuschalten lässt.
Seine Teilnahme war lange offen geblieben, die Organisatoren ergänzten ihn erst nach Beginn der Tagung im Programm. Im Vorfeld machte Selenskyj klar, er erwarte beim Weltwirtschaftsforum und bei der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in dieser Woche Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen. Die Ukraine brauche Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie.
Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine
Kremlchef Wladimir Putin telefonierte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und machte dabei die ukrainische Seite für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich. Sie setze “mithilfe der westlichen Sponsoren” auf eine Intensivierung der Kämpfe, teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit. Kiew zeige fehlenden Verhandlungswillen – etwa mit der Ablehnung einer von Putin für den Zeitraum des orthodoxen Weihnachtsfests Anfang Januar angeordneten Waffenruhe.
Die Ukraine hatte den Vorstoß aus Moskau als Heuchelei abgelehnt, und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste Putins. Geschossen wurde in der Zeit weiter von beiden Seiten. Die Ukraine hat immer wieder betont, verhandlungsbereit zu sein – allerdings nur, wenn russische Soldaten völkerrechtswidrig besetztes Gebiet zurückgeben.
Russland: Verteidigungsminister Schoigu besuchte Truppen
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat russische Truppen in der Ukraine besucht, wie das Ministerium mitteilte. “Sergei Shoigu bedankte sich bei den Soldaten, die mutig Aufgaben in der militärischen Sonderoperationszone erfüllen, und überreichte den Soldaten staatliche Auszeichnungen für ihr Engagement und ihren Heldentum”, sagte das Ministerium in einer Erklärung auf seiner Telegram-App. Der Bericht des Ministeriums konnte nicht unabhängig geprüft werden.
Russland bezeichnet seine Invasion in der Ukraine als “militärische Spezialoperation”, während Kiew und seine Verbündeten unter anderem von einem imperialistischen Landraub sprechen.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu (rechts) ist einer von Putins engsten Vertrauten. Bild: AP
Australian Open verbieten russische Flaggen
Bei den Australian Open sind ab sofort russische und belarussische Flaggen auch auf den Zuschauerrängen verboten. “Das Verbot gilt ab sofort”, teilte Tennis Australia in einer Stellungnahme mit. Flaggen anderer Länder sind weiter erlaubt. Der Verband reagierte damit auf die Aufregung während und nach des Erstrundenmatches zwischen der siegreichen Ukrainerin Kateryna Baindl gegen die Russin Kamilla Rachimowa am Montag, als Fans eine russische Flagge präsentierten. Weil Bilder davon in den sozialen Medien vielfach geteilt und kritisch kommentiert wurden, gaben die Organisatoren ihre ursprüngliche Haltung bezüglich der Nationalflaggen für die Fans auf. Diese waren zunächst auf dem Gelände des Melbourne Parks erlaubt gewesen, so lange sie niemanden stören.
In den sozialen Medien hatte unter anderem Wasyl Miroschnytschenko, der ukrainische Botschafter in Australien, Kritik geäußert. Er verurteile die Aktion “aufs Schärfste” und forderte Tennis Australia auf, die “Politik der “neutralen Flagge” unverzüglich durchzusetzen”. Russische und Belarusische Tennisspieler dürfen beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres zwar starten, allerdings nur unter neutraler Flagge. In Wimbledon waren sie wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch ausgeschlossen gewesen.
USA versichern Ukraine Unterstützung
Zwei Tage nach dem tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus im ostukrainischen Dnipro hat die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Wendy Sherman der Ukraine abermals die “unerschütterliche” Unterstützung ihres Landes zugesichert. Sherman sei nach Kiew gereist und habe sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch Verteidigungsminister Oleksij Resnikow getroffen, teilte das Außenamt in Washington mit. Bei den Gesprächen sei es vor allem um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Kiews angesichts der russischen Aggression gegangen.
Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend war nach UN-Angaben einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Dabei wurden mindestens 40 Menschen getötet.
Selenskyj fordert Unterstützung von OSZE
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf, mehr für die laut Kiew zwangsweise nach Russland deportierten Ukrainer zu tun. “Keine internationale Organisation hat bisher die Kraft gefunden, sich Zugang zu den Haftorten unserer Gefangenen in Russland zu verschaffen. Dies muss korrigiert werden”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte sich zuvor mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und Außenminister von Nordmazedonien, Bujar Osmani, getroffen.
Die Ukraine beschuldigt Russland, seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Tausende Ukrainer deportiert zu haben. Nach Schätzungen des US-Außenministeriums wurden im vergangenen Jahr zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter 260.000 Kinder, gewaltsam auf russisches Gebiet gebracht. Russland bestreitet den Vorwurf und behauptet, bei den Ankommenden handele es sich um Kriegsflüchtlinge. Im November erklärte das ukrainische Katastrophenschutzministerium, dass seit Februar etwa 4,8 Millionen Ukrainer, darunter 712.000 Kinder, nach Russland gekommen seien.
Kiew: Viele Städte und Dörfer unter russischem Beschuss
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee stehen rund 25 Städte und Dörfer in der Umgebung von Bachmut und Awdijiwka in der Donbass-Region unter russischem Artilleriebeschuss. Zudem setze Russland den Beschuss von über 30 Siedlungen in den nordöstlichen Gebieten Charkiw und Sumy nahe der russischen Grenze fort. Auch im Süden würden mehrere Städte, darunter die Regionalhauptstadt Cherson, mit Mörser- und Artilleriebeschuss angegriffen.
Ukraine drängt auf schnellere Waffenlieferungen
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleski Danilow, sagt im ukrainischen Fernsehen, die Ukraine rechne mit einem “letzten Vorstoß Russlands” am Jahrestag der Invasion am 24. Februar oder im März. Daher müssten die Waffenlieferungen des Westens beschleunigt werden. “Wir müssen uns jeden Tag auf solche Ereignisse vorbereiten. Und wir bereiten uns vor. Die erste und letzte Frage ist immer die nach Waffen, nach Hilfe, um diesen Aggressor, der in unser Land eingedrungen ist, zu besiegen”.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache die Partner der Ukraine bereits dazu aufgerufen, die Entscheidungsfindung über Waffenlieferungen zu beschleunigen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainische Luftwaffe: Russen haben wenige ballistische Raketen
Das russische Angriffsmuster zeigt nach Einschätzung der ukrainischen Luftwaffe, dass Moskau nur einen geringen Vorrat an ballistischen Raketen hat. Russland nutze verstärkt die Flugabwehrraketensysteme S-300 und S-400, um damit Angriffe auf Bodenziele auszuführen, sagt ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe unter Berufung auf Informationen des inländischen Geheimdienstes. Russland gehe die Munition für Iskander-Raketen aus.
