Krieg Tag 328 Do 19.01.2023 ++ EU-Parlament fordert Sondertribunal ++
19. Januar 2023Das EU-Parlament wirbt für die Einrichtung eines Sondergerichtshofs, der Russlands “Verbrechen der Aggression” verfolgen soll. Ukraines Präsident Selenskyj kritisiert Deutschland als zögerlich.
- EU-Parlament fordert Sondergerichtshof
- Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen
- Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine
- Pistorius und US-Kollege Austin versprechen weitere Unterstützung
- Hunderte Verletzte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt
- Kiew lässt Hubschrauber-Absturz aufklären
16:31 Uhr
Russland pumpt weniger Gas durch Ukraine nach Europa
Russland leitet immer weniger Gas durch die Ukraine nach Europa. Es werde noch eine Tagesmenge von 25,1 Millionen Kubikmeter durch das Land gepumpt, 28 Prozent weniger als in den vergangenen Tagen, teilte der russische Energieriese Gazprom der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Die Leitungen durch die Ukraine sind die letzten noch verbliebenen direkten Transportwege für Pipelinegas nach Europa, weil durch die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 kein Gas mehr fließt.
Ende September wurden drei der vier Röhren der beiden Doppelstränge in der Ostsee durch Explosionen schwer beschädigt. Russland hatte Nord Stream 1 bereits zuvor stillgelegt, Nord Stream 2 war nie in Betrieb gegangen. Bis heute ist ungeklärt, wer die Pipelines gesprengt hat. Trotz des Krieges pumpte Russland auch danach über Monate noch rund 40 Millionen Kubikmeter täglich durch die Ukraine. Zu Beginn dieses Jahres sank die Menge allerdings. Gazprom warf der Ukraine vor, nicht die mögliche Menge durchzulassen. Russland transportiert auch Flüssiggas nach Europa sowie Pipelinegas in die Türkei, von wo aus etwa Ungarn beliefert wird. Die EU ist bestrebt, auf Gas aus Russland möglichst zu verzichten.
Militärhistoriker zur Leistungsfähigkeit des “Leopard 2”
Der “Leopard 2” war noch nie in einem “richtigen” Krieg, sagt Militärhistoriker Raths. Was der deutsche Kampfpanzer in der Ukraine leisten könnte und warum die Ausbildung “keine Raketenwissenschaft” ist, erklärt er im Interview.
Ehemaliger Premier: Bulgarische Waffen gingen an die Ukraine
Rüstungsgüter aus Bulgarien haben offenbar bereits lange vor dem ersten offiziellen militärischen Hilfspaket der Regierung in Sofia an die Ukraine über Zwischenhändler das von Russland angegriffene Land erreicht. Einem Bericht der “Welt” zufolge liefen die Exporte nicht von Regierung zu Regierung, sondern kamen über zwischengeschaltete Firmen in Bulgarien und im Ausland zustande. Der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow bestätigte, dass “Partner” aus Polen, Rumänien, den USA und Großbritannien “Waffen der bulgarischen Industrie gekauft” haben, wie bulgarische Medien berichteten. “Ja, ein Teil dieser Waffen ging an die ukrainische Armee”, sagte Petkow demnach weiter.
Das EU- und NATO-Mitgliedsland Bulgarien hat sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine entschieden. Damit schloss sich Sofia nach langem politischem Streit der militärischen Unterstützung seiner NATO- und EU-Partner an. Unter Petkows Regierung, die im Juni durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, war dies nicht möglich gewesen, da dessen damaliger Koalitionspartner – die russlandfreundlichen Sozialisten – gegen direkte Waffenlieferungen waren. Petkow sagte diesbezüglich: “Es muss klar gesagt werden, dass es keinen direkten Export in die Ukraine gegeben hat.”
EKD-Friedensbeauftragter sieht “neue Bemühungen erforderlich”
Der Friedensbeauftragte des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat in Bonn zum Amtsantritt des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius mehr diplomatisches Engagement gefordert. Bei allem berechtigten Entsetzen über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei aus dem Blick geraten, “dass neue, verstärkte Bemühungen um Völkerverständigung auch mit Russland erforderlich sein werden, selbst wenn diese derzeit kaum möglich erscheinen”, zitiert ihn die Nachrichtenagentur epd.
Deutschland solle “alles dafür tun, dass Wege hin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eröffnet werden”, so Kramer. Dazu würde auch gehören, weitere Gesprächsmöglichkeiten über die Vereinten Nationen oder die OSZE auszuloten, “damit dieses schreckliche Sterben auf den Schlachtfeldern in der Ukraine ein Ende findet”, sagte Kramer, der auch Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist.
Bericht: Rheinmetall bereitet Kampfpanzer-Lieferung vor
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des “Handelsblatts” auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Vom älteren Modell “Leopard 1” könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem “Leopard 2” und dem “Leopard 1” könnten auch der britische Panzer “Challenger 1” aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz knüpft Medienberichten zufolge die Lieferung deutscher “Leopard”-Kampfpanzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits “Abrams”-Panzer an die Ukraine abzugeben. Die Vereinigten Staaten zeigen sich diesbezüglich aber offenbar zurückhaltend.
Moldau fordert militärische Unterstützung
Die an die Ukraine grenzende Republik Moldau hat laut Präsidentin Maia Sandu verbündete Staaten um militärische Unterstützung gebeten. “Wir haben Luftraumüberwachungs- und Verteidigungssysteme angefragt”, sagte Sandu am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur Reuters.
Sandu verstehe, dass die Ukraine Priorität habe. Aber sie hoffe, dass auch ihr Land etwas Unterstützung erhalte. Die Republik Moldau zeigt sich besorgt, von Russland ebenfalls ins Visier genommen zu werden – oder dass der Krieg in der Ukraine übergreifen könnte.
Umgang der Wagner-Gruppe mit Deserteuren
Die Gruppe Wagner vertritt im Ukraine-Krieg russische Interessen. Möchte einer der Söldner sich von ihr abwenden, muss er offenbar mit Verfolgung rechnen. Bekannt wurde in dem Zusammenhang der mutmaßliche Fall eines Mannes namens Jewgenij.
Linkenchef kritisiert etwaige Kampfpanzerlieferungen
Die Linke warnt vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. “Nach dem Marder scheint vor dem ‘Leopard 2’ zu sein”, so Parteichef Martin Schirdewan im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. “Wenn man sich das Säbelrasseln einiger Politiker anschaut, muss man befürchten, dass es nicht lange dauert und wir über Kampfhubschrauber und die Entsendung von Soldaten streiten werden”, sagte Schirdewan. Er sei “sehr besorgt” über die aktuelle Debatte und frage sich, “wo das hinführen soll”.
Der Linken-Politiker forderte zudem erneut einen diplomatischen Vorstoß, um den “verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine” zu beenden. Es sei bestürzend, dass die Forderung nach noch mehr und noch schwereren Waffen die Debatte in Deutschland beherrsche.
EU-Parlament fordert Sondergerichtshof
Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten des Staatenbündnisses dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft einen internationalen Sondergerichtshof einzurichten. Dieser solle “das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Führung der Russischen Föderation und ihren Verbündeten begangen wurde” strafrechtlich verfolgen.
Die Resolution wurde mit 472 gegen 19 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Darin erklärt das Parlament, aus den aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten Gräueltaten der Streitkräfte Russlands werde die Brutalität des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine deutlich. Koordinierte internationale Maßnahmen seien nötig, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssten geahndet werden.
Die Einrichtung eines solchen Gerichtshofs würde nach Ansicht der Abgeordneten die “große Lücke im derzeitigen institutionellen Gefüge der internationalen Strafjustiz” schließen und die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen. Ein Sondertribunal hatte am Montag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gefordert – während ihres Besuchs in Den Haag.
Ukraine appelliert an jüdische Organisationen
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, hat sich öffentlich an jüdische Organisationen gewandt. Er forderte sie dazu auf, “die beschämende Äußerung von Sergej Lawrow zu verurteilen”.
Der russische Außenminister habe “Russen, die einen Angriffskrieg gegen eine souveräne Nation führen, mit Juden gleichsetzt, die von den Nazis während des Holocaust ermordet wurden”, schrieb Nikolenko auf Twitter. Russlands “staatlich geförderter Antisemitismus” dürfe nicht toleriert werden.
In Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine wurden vonseiten des russischen Staates bereits mehrmals Nazi-Vergleiche angestellt. Auch Russlands Präsident Putin wurde wiederum von Kritikern mit Hitler verglichen.
Russland: Ukrainischer Angriff auf die Krim wäre gefährlich
Russland warnt die Ukraine davor, die Krim anzugreifen. “Allein die Diskussion darüber, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die es ihr ermöglichen, russisches Territorium anzugreifen, ist gefährlich”, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. “Das bedeutet ein neues Niveau des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Sicherheit in der Welt und Europa.”
Russland hatte die Halbinsel 2014 annektiert. International wird die völkerrechtswidrige Annexion nicht anerkannt. Die “New York Times” hatte berichtet, dass die USA sich für die Idee erwärmen könnten, die Ukraine bei einem Angriff der Krim zu unterstützen.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/18.01.2023
Union, Grüne und FDP machen Druck für Panzerlieferungen an Ukraine
Parallel zu den internationalen Beratungen über die Lieferung auch in Deutschland hergestellter “Leopard”-Kampfpanzer machen CDU/CSU, aber auch Grüne und FDP dafür Druck im Bundestag. In der Debatte gestand auch die SPD zu, dass die Ukraine “auch weitere Kampfpanzer brauchen” werde und kündigte “substanzielle Beschlüsse” an.
Nachdrücklich für die Lieferung von Kampfpanzern warben in der Debatte auch Grüne und FDP. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger verwies auf Vorbereitungen für eine neue russische Offensive. Daher “braucht die Ukraine Panzer”, sagte sie – zur Abschreckung und auch “zur Befreiung der besetzten Gebiete”.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte Scholz davor, durch seinen Widerstand gegen Panzerlieferungen “Europa zu spalten”. Sie bekräftigte ihr stetes Dringen auf mehr militärische Unterstützung, auch als klares Signal an Russlands Machthaber Wladimir Putin: “Wer unser System zerstören will, wird es mit uns allen zu tun bekommen.”
Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Kreml hat die Diskussion im Westen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als sehr gefährlich kritisiert. Das führe den Konflikt auf “eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet”, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich schränkte er von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew geäußerte Atomdrohungen an den Westen ein.
Peskow wies Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde. Die Frage war nach der Äußerung Medwedjews aufgetaucht, dass die Niederlage einer Nuklearmacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg provozieren könne. Die Atommacht Russland hat immer wieder erklärt, einen Sieg in ihrem Krieg in der Ukraine erringen zu wollen.
Ukrainische Minister wollen “Leopard”-Panzer von zwölf Staaten
Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben zwei ukrainische Minister die internationale Gemeinschaft zur Lieferung von deutschen “Leopard”-Panzern aufgefordert. “Wir garantieren, dass wir diese Waffen verantwortungsvoll und ausschließlich für die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verwenden werden”, versicherten Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in einer veröffentlichten Erklärung.
Namentlich erwähnten sie zwölf Staaten, darunter Deutschland, die Türkei und Spanien. Die ebenfalls aufgeführten Länder Polen und Finnland haben bereits angekündigt, im Rahmen einer “internationalen Panzerkoalition” mehr als zwei Dutzend “Leopard”-Panzer liefern zu wollen. Der in Deutschland gebaute Panzer “Leopard” gilt als Exportschlager und wird von Streitkräften verschiedener Länder genutzt.
Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der Bundestag habe schon im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, dass der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul im Bundestag. “Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer.”
Dass Deutschland der Ukraine bis zum heutigen Tage keine Kampfpanzer zur Verfügung stelle, sei ein Fehler. “Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt”, sagte der CDU-Politiker. Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor.
Kreml: Je früher Ukraine Forderungen akzeptiert, desto früher endet Konflikt
Russland wird seine Ziele Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge auf die eine oder andere Art erreichen. Je eher die Ukraine die Forderungen Russlands akzeptiere, desto früher könne der Konflikt beendet werden. “Und umso früher kann sich das ukrainische Volk von dieser Tragödie erholen, die das Regime in Kiew heraufbeschworen hat”, sagte Peskow vor der Presse.
Russland begründet seinen Einmarsch in der Ukraine damit, dass es die russischsprachige Bevölkerung im Osten schützen und das Land “entnazifizieren” müsse. Die Ukraine und der Westen bezeichnen die Invasion als unbegründeten Angriffskrieg.
Pistorius und US-Kollege Austin versprechen Ukraine weitere Unterstützung
Als ersten ausländischen Besucher nach seinem Amtsantritt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen US-Kollegen Lloyd Austin empfangen. Beide sagten der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zu. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter, betonte Pistorius. “Putins entsetzlicher Angriffskrieg auf die Ukraine hat der NATO die Chance gegeben, sich als das zu erweisen, was sie ist, nämlich ein tragendes, ein stabiles Bündnis, das sich reaktions- und handlungsfähig gezeigt hat und weiter zeigen wird.”
Dafür sei er sehr dankbar, sagte Pistorius. “Wie so oft in der Geschichte, aber gerade auch jetzt in diesen Zeiten, stehen die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika dabei Schulter an Schulter.”
Schweden kündigt Schützenpanzer und Artillerie für Ukraine an
Schweden kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Laut Regierung wolle man 50 Schützenpanzer an das Land liefern. Außerdem seien die schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems “Archer” vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt.
Schweden verfügt über 48 “Archer”-Systeme. Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem um eine Mitgliedschaft in der NATO beworben.
Medwedjew warnt vor Atomkrieg bei Niederlage in Ukraine
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew warnt vor der Gefahr eines Atomkriegs. “Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könnte einen Atomkrieg auslösen”, erklärte der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin und stellvertretende Vorsitzende des mächtigen russischen Sicherheitsrats. “Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt.”
Die NATO und andere führende Verteidigungspolitiker sollten sich genau überlegen, welche Risiken ihr Vorgehen berge. In seiner Zeit als Präsident zwischen 2008 und 2012 trat Medwedjew als Reformer auf. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat er vor allem als Scharfmacher von sich reden gemacht. Der Kreml erklärte, Medwedjews Äußerungen stünden im vollständigen Einklang mit Russland nuklearer Doktrin.
Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschloss die Lieferung von Haubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfern. Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro. Damit steige Estlands Militärhilfe auf umgerechnet etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Estland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
Wagner-Chef meldet Einnahme von Dorf nahe Bachmut
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meldet die Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka unweit der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. Es handle sich um einen wichtigen Vorort, der nun vollständig unter Kontrolle seiner Truppe stehe, erklärte er in einer Audiobotschaft. Prigoschin warnte jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainischen Soldaten auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Ratspräsident Michel auf dem Weg nach Kiew
EU-Ratspräsident Charles Michel ist auf dem Weg nach Kiew. Dort wolle er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über “konkrete Maßnahmen” der EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu beraten, so Michel auf Twitter. Es seien auch Gespräche mit Ministerpräsident Denys Schmyhal und Mitgliedern des ukrainischen Parlaments geplant.
Die Ukrainer kämpften um ihr Land, aber auch um “unsere gemeinsamen Werte von Frieden und Wohlstand”, so Michel. Deshalb gehe es in seinen Gesprächen auch um konkrete Maßnahmen, “um sicherzustellen, dass sie stärker und leistungsfähiger” werden.
Zuwanderung aus Ukraine sorgt für Rekordbevölkerung in Deutschland
Vor allem die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf ein Rekordniveau wachsen lassen. Sie kletterte nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts Ende 2022 auf mindestens 84,3 Millionen. Das sind den Angaben zufolge so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres.
Demnach kamen bis zu 1,45 Millionen Personen mehr nach Deutschland, als ins Ausland fortgezogen sind. Damit war die Nettozuwanderung 2022 mehr als viermal so hoch wie im Vorjahr (2021: 329.163) und so hoch wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950.
Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern kritisiert. “Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte”, sagte Selenskyj am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er zu einer Debatte zugeschaltet war. Er halte es nicht für die richtige Strategie, “wenn jemand sagt: ‘Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'”. Er bezog sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von “Leopard”-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ “Abrams” liefern.
Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb auf Telegram, die Frage der Panzer für die Ukraine sollte so schnell wie möglich geklärt werden. Das gelte ebenso für zusätzliche Flugabwehrsysteme. “Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit auch nicht”, so Jermak. Zögern koste ukrainische Menschenleben. Morgen trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein.
Hunderte Verletzte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben deutsche Krankenhäuser mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine zur stationären Behandlung übernommen. Dies teilte das bayerische Innenministerium der “Augsburger Allgemeinen” mit. Es handele sich sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten.
Die Behandlung der ukrainischen Patienten bedeutet vielerorts eine besondere Herausforderung. Es gebe in deutschen Krankehäusern nicht viele Erfahrungen mit Kriegsverletzungen, sagte Edgar Mayr, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie in Augsburg, die zehn Betroffene aufnahm. “Schussverletzungen kommen hier schon vor, aber diese Fälle, sowohl in Umfang als auch in Qualität, sind für uns neu.” Es handele sich um “schreckliche Verletzungen”.
Kiew lässt Hubschrauberabsturz aufklären
Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauberabsturz soll die Ursache ermittelt werden. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die leicht ersetzt werden könnten. “Es ist wirklich ein großer Verlust für den Staat”, so Selenskyj.
Bei dem Absturz in einem Wohngebiet kam jüngsten Angaben zufolge auch ein Kind ums Leben. Der eingesetzte Hubschraubertyp Airbus H225 gilt als nicht besonders zuverlässig. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs wurden aber auch Abschuss oder Sabotage nicht ausgeschlossen.
Blinken: 125 Millionen Dollar für Ukraines Energiesektor
Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden, sagte er.
Kanada bestellt russischen Botschafter ein
Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den russischen Botschafter Oleg Stepanow einbestellt. “Wir wollen damit deutlich machen, dass wir die schiere Brutalität der jüngsten russischen Angriffe auf Dnipro nicht akzeptieren,” sagte Außenministerin Melanie Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte danach, bei den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie.
Heusgen: Panzerlieferung “moralische Verpflichtung”
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. “Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen”, sagte der frühere Topdiplomat der Nachrichtenagentur dpa kurz vor den Beratungen der Ukraine-Alliierten über weitere Waffenlieferungen. “Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.”
Berichte: USA planen umfangreiche Waffenlieferungen
Die USA bereiten Berichten zufolge neue umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP könnte das Paket einen Wert von etwa 2,6 Milliarden Dollar haben. Das Nachrichtenportal “Politico” berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, es werde unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs “Stryker” erwogen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten.
Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener “Abrams”-Kampfpanzer genehmigen, hieß es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. Von offizieller Stelle gab es zunächst keine Bestätigung.
Offenbar kein Durchbruch bei US-türkischem Treffen
Die NATO-Bündnispartner USA und Türkei haben bei einem Außenministertreffen in Washington offenbar keine nennenswerten Fortschritte bei der Beilegung von Streitpunkten erzielt. Nach dem Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu blieben Erfolgsmeldungen die Lösung von Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die geplante NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden aus.
Die Beitritte der skandinavischen Länder zu dem Militärbündnis wurden von der Türkei bislang blockiert. Ankara verlangt etwa von Schweden, stärker gegen kurdische Gruppen vorzugehen.
UN prangern Rückstand bei Getreideabkommen an
Die Vereinten Nationen (UN) prangern den Rückstand beim Ukraine-Getreideabkommen an, das unter der Vermittlung der UN und der Türkei im Juli erzielt wurde. Die UN forderten in einer Mitteilung deshalb alle Parteien ohne Schuldzuweisung dazu auf, Hindernisse und Missstände zu beseitigen. Die Effizienz müsse erhöht werden.
Mehr als 100 Schiffe warten in türkischen Gewässern auf eine Inspektion und die Genehmigung zum Auslaufen. Das Getreideabkommen ist einer der wenigen diplomatischen Erfolge in dem seit dem 24. Februar anhaltenden russischen Krieg gegen die Ukraine. Es soll dem weltweiten Anstieg der Getreidepreise entgegenwirken, die vor allem ärmeren Ländern zu schaffen machen.
Klitschko ehrt Johnson in Davos mit Ehrenmedaille
Der frühere britische Premier Boris Johnson hat von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko eine Ehrenmedaille als “Bürger von Kiew” erhalten. Diese verlieh der frühere Boxweltmeister dem 58-jährigen Briten am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in seiner Zeit an der britischen Regierungsspitze hatte Johnson viel Lob erhalten. Klitschko sagte, Johnson sei “einer von uns”.
