Krieg Tag 332 Mo 23.01.2023 ++ Stoltenberg fordert mehr Waffenlieferungen ++
23. Januar 2023NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bekräftigt, die Alliierten müssten mehr und schwerere Waffen an die Ukraine liefern. Der ukrainische Verteidigungsausschuss sieht keine Korruption bei der Armeeverpflegung.
- EU-Militärhilfe für die Ukraine steigt um 500 Millionen
- Russische Botschafter sollen Lettland und Estland verlassen
- Russland weist Botschafter Estlands aus
- Baerbock wiederholt Aussage zu Kampfpanzer-Lieferungen nicht
- Polen will Deutschland um Erlaubnis für “Leopard”-Lieferung bitten
- Russland: Ukraine lagert ausländische Waffen in Atomkraftwerken
20:27 Uhr
Stoltenberg: Alliierte müssen mehr liefern
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der NATO betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz “ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung” gegeben, inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg im TV-Sender “Welt” auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren.
Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: “Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.” Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten.
Es sei natürlich so, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch endeten. Aber die Position der Ukraine und das, was sie erreichen können, hänge unmittelbar davon ab, wie ihre Position auf dem Schlachtfeld sei, sagte Stoltenberg.
Verteidigungsausschuss sieht keine Korruption bei Armeekost
Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. “Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen”, sagte der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei “Diener des Volkes” im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden.
Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh. “Wenn die Sache vor Gericht geht, dann kann man von Personalentscheidungen reden”, sagte der 49-Jährige. Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee mit überhöhten Preisen kalkuliert worden ist. Dennoch laufe ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros zu Verträgen im Wert von umgerechnet über 300 Millionen Euro. Dabei sollen unter anderem Eier zum bis zu Dreifachen des Marktpreises an die Armee verkauft worden sein.
Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka
Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee “ohne Rücksicht auf eigene Verluste” an.
Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Analyse: Warum der Kanzler zum Panzer schweigt
Das Unverständnis über die deutsche Zurückhaltung bei den “Leopard”-Panzern wächst. Entschieden wird im Kanzleramt, doch kommuniziert wird kaum. Warum erklärt Kanzler Scholz seine Haltung nicht? Eine Analyse von Uli Hauck:
Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern
Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar gedankt. In einem heute verbreiteten Videoausschnitt, der Prigoschin vor einer Gruppe Söldner am Heck eines Transportflugzeuges zeigt, erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. “Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt haben”, sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht “eher ein Urlaub” gewesen.
Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwere Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat für den Einsatz in der Ukraine in Russland Tausende von Häftlingen rekrutiert.
Streit um Netrebko-Auftritt in Wiesbaden
Um den geplanten Auftritt der russischen Opernsängerin Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen in Wiesbaden ist Streit entbrannt. Das Land Hessen und die Landeshauptstadt Wiesbaden sprachen sich gegen den Auftritt der Sängerin aus. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will zudem seine Schirmherrschaft für die Festspiele ruhen lassen. Dagegen hält das Hessische Staatstheater Wiesbaden an den Plänen fest.
In der gemeinsamen Erklärung des Stadt und des Landes hieß es, die Festspiele seien denjenigen gewidmet, die aufgrund ihrer Meinung im Gefängnis säßen, wie etwa der russische Aktivist Alexej Nawalny. Angesichts dessen sei es nicht zu vermitteln, weshalb Netrebko bei den Festspielen auftreten solle. Man habe den Intendanten erfolglos gebeten, darauf zu verzichten. Die Sopranistin war nach Beginn des Krieges in die Kritik geraten wegen ihrer angeblichen Nähe zu Präsident Wladimir Putin. Ihr Manager Miguel Esteban erklärte kürzlich, es sei unrichtig, sie mit einer Regierung oder mit dem Krieg in Verbindung zu bringen.
Bericht: Blumen in Moskau für Opfer von Dnipro
Trotz Repressionen lassen es sich laut der Nachrichtenagentur AFP einige Bewohner in Moskau nicht nehmen, an einem improvisierten Mahnmal Blumen zum Gedenken an die mindestens 46 Todesopfer eines Raketenangriffs in der ukrainischen Stadt Dnipro niederzulegen. Obwohl Unbekannte mehrfach die Blumen, Fotos und Spielzeuge an einer Statue der ukrainischen Dichterin Lessja Ukraijinka entfernt hatten und einige Trauernde festgenommen wurden, reißen die leisen Trauerbekundungen demnach nicht ab. AFP-Journalisten beobachteten am Montagmorgen, wie Menschen ungeachtet eines in der Nähe stehenden Polizeifahrzeugs Blumen am Fuß der Statue ablegen. Dort lagen bereits ein paar Sträuße.
Der Raketenangriff am 14. Januar hatte ein mehrstöckiges Wohngebäude in Dnipro getroffen. Nach Angaben Kiews wurde das Haus von einer russischen Rakete getroffen; der Kreml weist jedoch jede Verantwortung zurück. Es ist einer der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im vergangenen Februar.
Immer wieder legten in den vergangenen Tagen Menschen an einer Statue der ukrainischen Dichterin Lessja Ukraijinka in Moskau Blumen für die Opfer von Dnipro ab (Bild vom 21. Januar 2023) Bild: REUTERS
Erdogan: Schweden kann keine Unterstützung erwarten
Schweden sollte nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Unterstützung seines Landes für die geplante NATO-Mitgliedschaft erwarten. “Diejenigen, die Gotteslästerung vor unserer Botschaft erlauben, können nicht länger auf unsere Hilfe für ihre NATO-Mitgliedschaft setzen”, sagte Erdogan in einer Rede nach einem Kabinettstreffen.
Bei einer Demonstration in Stockholm hatte ein Teilnehmer am Wochenende eine Ausgabe des Korans verbrannt. Damit verschärfen sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Schweden hatte sich 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine um eine Aufnahme in die NATO beworben. Damit es dazu kommt, müssten alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen.
Memorial-Mitgründerin: Verhandlungsweg ausgeschlossen
Die Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg für ausgeschlossen. “Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands”, sagte Scherbakowa dem “Badischen Tagblatt” und den “Badischen Neuesten Nachrichten”. Der russische Staatschef Wladimir Putin verstehe “nur die militärische Sprache”.
Sie selbst sei zwar als “absolute Kriegsgegnerin” aufgewachsen, der Ukraine-Krieg ihr aber eine Lehre. “Und er sollte es auch für Deutschland und die EU sein.” Die Hilfe für die Ukraine “mit Schutzhelmen und kugelsicheren Westen” bezeichnete Scherbakowa als “Witz”. Inzwischen habe sich das verbessert, allerdings sei noch mehr deutsche Unterstützung notwendig, sagte die 74-Jährige, die in Deutschland im Exil lebt. Der von Russland begonnene Krieg lasse sich nur mit militärischen Mitteln stoppen, “so ungern man das oft in Deutschland hört”.
Ukrainischer Verteidigungsminister bestreitet Korruption
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Vorwürfe der Korruption bei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen. “Offensichtlichstes Ziel scheint der Versuch zu sein, das Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben”, schrieb der 56-Jährige auf Facebook. Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe. Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz.
“Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat”, erklärte der Minister die Preise für Eier. Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden. Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären. Transportkosten einschließlich der Risiken für frontnahe Belieferung führten zu höheren Preisen. Für jeden Soldaten seien täglich Verpflegungskosten von umgerechnet knapp 3,40 Euro vorgesehen. Der Kostenanstieg seit dem vorigen Jahr betrage 21,5 Prozent, was unter der offiziellen Inflationsrate von 26,6 Prozent liege.
Zuvor hatte ein Medienbericht zu den Einkaufspreisen für die Armee für Wirbel gesorgt. Die Untersuchungsbehörden bestätigten, dass bereits Ermittlungen zu Einkäufen im Wert von umgerechnet rund 300 Millionen Euro eingeleitet wurden. Diese seien unabhängig von der Presseveröffentlichung begonnen worden.
Waffen: Diese Militärhilfe leistet Deutschland
Waffen aus Deutschland spielen im Krieg gegen die Ukraine eine wichtige Rolle. Seitdem Berlin auch schwereres Gerät wie Panzer schickt, gehört es zu den größten militärischen Unterstützern Kiews. Was ist geliefert, was zugesagt?
Einen ausführlichen Überblick finden Sie hier:
NGO: Nur noch 10.000 russische Häftlinge an der Front
Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. “Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand”, teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) Rus Sidjaschtschaja (“Russland hinter Gittern”) auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit Wagner angeworben.
Besonders geflohene Rekruten und Häftlinge in Kriegsgefangenschaft seien ein potenzielles Problem für den Chef der Wagner-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, meinte die Gründerin der Organisation, Olga Romanowa. Diese Statistik dürfe Prigoschin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zeigen, sagte Romanowa. Denn der als “Putins Koch” bekannte Oligarch habe unbeschränkte Vollmachten bekommen, um Häftlinge anzuwerben – unter der Bedingung, dass er sie völlig kontrolliere.
EU-Militärhilfe für die Ukraine steigt um 500 Millionen
Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert.
Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er auf Twitter schrieb. “Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern”, betonte er.
Die EU-Außenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.
15:55 Uhr
Lettland: Botschafter wird aus Moskau zurückbeordert
Lettland fährt wegen Russlands Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigte Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter an. Der Schritt soll zum 24. Februar erfolgen – dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dies bedeutet, dass der lettische Botschafter aus Moskau zurückbeordert wird – und umgekehrt auch der russische Botschafter Lettland verlassen muss. Darüber sei der ins Außenministerium in Riga einbestellte russische Botschafter informiert worden, sagte ein Berater von Rinkevics der lettischen Nachrichtenagentur Leta.
Russland hatte zuvor beschlossen, die diplomatischen Beziehungen mit Lettlands Nachbarland Estland herabzustufen und dessen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter das Land verlassen müssen.
Scholz sieht Rückhalt für besonnenen Ukraine-Kurs
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Bevölkerung großen Rückhalt für seinen Kurs beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kanzler fühle sich “sehr bestätigt in seiner ausgewogenen, besonnenen Haltung”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz halte sich und der Bundesregierung zugute, dass dadurch die große Unterstützung in der Bevölkerung für die humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe nicht in Frage gestellt werde. Hebestreit verwies auf die öffentlichen Gespräche und Kontakte des Regierungschefs sowie auf E-Mails, Telefonate oder Briefe, die im Kanzleramt eingingen. Daraus ergebe sich ein “sehr differenziertes Bild”.
Von dem Druck auch aus der Ampel-Koalition lässt sich Scholz nach den Worten seines Sprechers nicht beirren. Der Bundeskanzler sei Druck gewohnt und zudem jemand, “der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will”. Alles genau abzuwägen und Druck auszuhalten “zeichnet aus seiner Sicht auch einen guten Staats- und Regierungschef aus”. Es gehe darum, seiner eigenen Überzeugung treu zu bleiben und sich nicht in Positionen manövrieren zu lassen, “in die er nicht kommen will”.
Lawrow: Vorwürfe an den Westen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den westlichen Staaten vorgeworfen, zu Beginn des Kriegs in der Ukraine Friedensverhandlungen blockiert zu haben. “Es ist weithin bekannt, dass wir den Vorschlag der ukrainischen Seite, am Anfang der speziellen Militäroperation zu verhandeln, unterstützt haben”, sagte er in Südafrika. Doch die USA, Großbritannien und einige europäische Staaten hätten der Ukraine davon abgeraten und eine beinahe fertige Vereinbarung sei nie wieder aufgegriffen worden.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr gesagt, sein Land wäre zu Verhandlungen bereit gewesen, doch die westlichen Verbündeten Kiews hätten das verhindert. Allerdings wurde Putin vorgeworfen, gar nicht ernsthaft an Gesprächen interessiert zu sein. Die Positionen gingen auch sehr weit auseinander: Die ukrainische Regierung forderte etwa als Vorbedingung für Gespräche den Abzug aller russischen Truppen aus ihrem Staatsgebiet, was Russland kategorisch ablehnte.
Nouripour fordert rasche Panzer-Entscheidung
Die Grünen dringen auf eine rasche Entscheidung zugunsten einer Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine. “Wir glauben, dass man in Rücksprache mit den Partnerstaaten das liefern soll, was die Ukraine braucht”, sagt Co-Parteichef Omid Nouripour. “Es ist jeden Tag offensichtlicher, dass Kampfpanzer in der Ukraine gebraucht werden.” Es sei “Klarheit so schnell wie möglich” erforderlich.
Das Verteidigungsministerium habe eine schnelle Entscheidung im Kanzleramt in Aussicht gestellt. Er gehe auch davon aus, dass im Verteidigungsministerium bekannt sei, welche “Leopard”-Bestände es bei der Bundeswehr und in der Industrie gebe.
Estland weist russischen Botschafter aus
Estland hat nach der Ankündigung Moskaus, den estnischen Botschafter des Landes zu verweisen, auch die Ausweisung des russischen Botschafters angekündigt. “Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken”, sagte Außenminister Urmas Reinsalu dem estnischen Rundfunk. Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich sagte Reinsalu, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken.
Litauens Außenminister wirft Scholz indirekt Angst vor
Mehrere EU-Staaten haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel ihren Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt vor, Furcht davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen. “Ich glaube, das Wichtigste, was wir diskutieren müssen, ist die Angst”, sagte Landsbergis. “Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen – wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert.”
Zur Frage, ob er keinen Atomkrieg fürchte, sagte Landsbergis: “Wenn wir uns nicht darauf vorbereiten, dass Russland den Krieg verliert, dann meinen wir es nicht ernst damit, der Ukraine beim Sieg zu helfen.” Russland müsse diesen Krieg verlieren. Wenn man dies akzeptiere, könnten alle anderen Fragen viel leichter beantwortet werden. “Dann können wir alle Waffen liefern, die die Ukraine braucht, und wir können Russland so sanktionieren, dass seine Fähigkeit zur Kriegsführung behindert wird, und dann können wir der Ukraine helfen, dass sie tatsächlich alle Gebiete zurückerobert.”
Nach Norwegen geflohener Ex-Söldner festgenommen
Ein nach Norwegen geflohener früherer Kommandeur einer Einheit der russischen Söldner-Truppe Wagner ist von der Polizei festgenommen worden. Es werde geprüft, ob es eine richterliche Entscheidung über ein Internierung von Andrej Medwedew geben solle, teilte die norwegische Polizei mit.
Medwedews Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die russische Menschenrechtsgruppe Gulagu.net erklärte, Medwedew habe ihr in einem Telefonat mitgeteilt, er solle abgeschoben werden. In diesem Fall müsse er in Russland mit “brutaler Ermordung und Tod” rechnen, so die Organisation. Medwedew hat in Norwegen um Asyl gebeten.
Studie: Krieg kostet 2023 deutsche Wirtschaft 175 Milliarden Euro
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die in Köln veröffentlicht wurden. Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.
Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben.
Panzer-Debatte: Klingbeil pocht auf Verfahren
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht darauf, dass “Leopard”-Kampfpanzer von Drittstaaten nur mit einer deutschen Exportgenehmigung an die Ukraine geliefert werden. “Es gibt ein klares Verfahren, an dieses Verfahren sollte man sich halten”, sagte er mit Blick auf Äußerungen aus Polen. Offenbar sei noch kein Antrag gestellt worden. Klingbeil verwies auch auf den laufenden innenpolitischen Wahlkampf in Polen.
Zudem betonte der SPD-Chef, dass die Parteiführung hinter dem vorsichtigen Kurs von Bundeskanzler Scholz stehe. In der SPD gebe es “volle Rückendeckung” für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen. Das SPD-Präsidium habe das Vorgehen von Scholz heute nochmals “zu hundert Prozent” unterstützt.
Klingbeil kritisierte auch “Querschüsse” von Politikern der FDP und der Grünen. “Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen”, sagte er. “Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.”
Ukraine: “Brauchen mehrere hundert Panzer”
Die Ukraine braucht für ihre Gegenoffensive und zur Rückeroberung besetzter Gebiete nach Angaben ihres Militärs mehrere hundert Panzer. “Wir brauchen Panzer – nicht zehn, zwanzig, sondern mehrere hundert”, schrieb der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. “Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird.”
Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde. 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/22.01.2023
Lawrow: “Wird schwerer, eine Lösung zu finden”
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, Friedensgespräche zu blockieren. “Je länger sie sich weigern, desto schwerer wird es sein, eine Lösung zu finden”, sagte er während eines Besuches in Südafrika vor der Presse. Russland hat wiederholt erklärt, es sei zu Gesprächen bereit. Die Ukraine und die USA dagegen sehen keine ernsthafte Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen. Stattdessen vermuten sie, dass Russland nur Zeit gewinnen will, um nach einer Reihe militärischer Niederlagen seine Truppen neu aufzustellen.
Lawrow sagte auch, der Konflikt zwischen Russland und dem Westen könne nicht länger als ein “hybrider Krieg” bezeichnet werden. Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen Krieg. Dem Westen warf der Minister vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken.
Bundesregierung: Schließen “Leopard”-Lieferung nicht aus
Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Kampfpanzern nicht isoliert. Einige Länder seien dafür, andere dagegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung schließe die Lieferung von “Leopard 2”-Kampfpanzern nicht aus. Die Entscheidung hierzu sei aber noch nicht gefallen.
Medienberichte über eine Verärgerung der US-Regierung wegen zu zögerlicher Waffenlieferungen aus Deutschland könne er nicht bestätigen, so Hebestreit. Die Gespräche mit den USA liefen und seien konstruktiv. Dabei würden die Positionen klar ausgetauscht. Kanzler Scholz setze sich weiter für eine sehr enge Abstimmung mit den USA ein.
FDP erwartet Ja zu polnischer “Leopard”-Lieferung
Die FDP geht nach den Worten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon aus, dass Polen von der Bundesregierung die Erlaubnis zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine erhält. Ein entsprechender Antrag aus Warschau liege zwar noch nicht vor. Er gehe aber davon aus, dass Polen die Panzer werde liefern können, sagte Djir-Sarai. Es sei zwar richtig, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit prüfe, was der Ukraine aus Deutschland noch zur Verfügung gestellt werden könne. Dies aber brauche Zeit, die die Ukraine nicht habe.
Bundesregierung: Haben keine “Leopard”-Anfragen
Ein Antrag zur Genehmigung von Leopard-Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch westliche Sicherheitspartner liegt der Bundesregierung bislang nicht vor. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. “Es gibt dafür Verfahren.” Diese würden eingehalten. Sobald ein Antrag etwa aus Polen gestellt werde, laufe das Verfahren an. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte, Polen habe angekündigt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen.
“Patriot”-Staffeln auf dem Weg nach Polen
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten “Patriot”-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw. In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen.
Schon seit 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen. “‘Patriot’ ist ein rein defensives System”, sagte der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst Jörg Sievers. Ziel sei es, den NATO-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen.
11:36 Uhr
Russland: Debatte über Panzer zeigt wachsende Nervosität in NATO
Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von “Leopard”-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die “wachsende Nervosität” innerhalb der NATO. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. “Die Hauptsache ist es, dass das ukrainische Volk den Preis für all diese Pseudo-Unterstützung zahlen wird.”
“Leopard 2”-Panzer auch Thema in Brüssel
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern. “Wir sind hier, um darüber zu diskutieren”, sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laste “eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun”. Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, “dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (…), damit die Ukraine sich wehren kann”.
Hofreiter: Scholz schadet Deutschlands Ansehen in der Welt
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, durch sein Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands geschadet zu haben. “Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international”, sagte Hofreiter im Fernsehsender Phoenix.
Hofreiter wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. “Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen – und obwohl wir so viel tun – so viel Ansehen zerdeppert hat”, sagte er.
Russland weist Botschafter Estlands aus
Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und NATO-Mitglieds ausgewiesen. “Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen”, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es.
Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden.
Russland seinerseits sprach von einem “neuen unfreundlichen Schritt”, der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau. Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen – auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Februar hat die Spannungen nochmals deutlich verschärft.
Linker: Panzerlieferungen hätten gerade im Osten keinen Rückhalt
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht in der möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine Risiken für die Demokratie in Ostdeutschland. “Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung ist im Osten dafür”, sagte Pellmann. “Die Bundesregierung darf bei dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden.”
Pellmann bekräftigte die Position der Linken, dass eine Lieferung auch die Gefahr einer Eskalation des Krieges in sich berge. “Die Debatte um Kampfpanzer ist Wahnsinn gegen eine Atommacht”, meinte der Bundestagsabgeordnete. Nötig sei stattdessen eine europäische Friedensinitiative.
WENRA: Organisationsprobleme im AKW Saporischschja
Organisations- und Managementprobleme im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja, das von Russland kontrolliert wird, geben Anlass für “zunehmende Besorgnis”. Das teilte der Leiter der Westeuropäischen Nuklearregulierungsbehörde (WENRA), Oliver Gupta, mit.
Der Leiter der UN-Atomüberwachung, Rafael Grossi, sagte, die Vermittlung eines Abkommens über eine Sicherheitszone um das Kernkraftwerk Saporischschja werde aufgrund der Beteiligung des Militärs an den Gesprächen immer schwieriger. Grossi ist heute bei einem EU-Treffen der Außenminister in Brüssel, bei dem es unter anderem um die Situation am ukrainischen AKW Saporischschja gehen soll.
Baerbocks Äußerung zu “Leopard”-Panzern in Warschau begrüßt
Die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), offen für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen zu sein, ist in Warschau begrüßt worden. “Es ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Rundfunk. “Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums.”
Die Aussage, auf die sich Polen nun bezieht, wiederholte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel heute allerdings nicht. Danach gefragt, ob die Bundesregierung einem Drittstaat die Ausfuhr des Geräts genehmigen würde, sagte Baerbock lediglich, es sei “wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen, damit die Ukraine gewinnt”.
Colonna: Weitere Militärhilfen in Höhre von 500 Mio Euro kommen
Die EU-Länder wollen heute bei einem Treffen der Außenminister weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro genehmigen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sagte, sie sei zuversichtlich, dass diese Entscheidung heute getroffen werde.
Auch lettischer Staatspräsident fordert “Leopard”-Lieferung
Der lettische Staatspräsident Egils Levits hat Deutschland aufgefordert, der Lieferung von “Leopard 2”-Kampfpanzern zuzustimmen. Im Deutschlandfunk sagte Levits:
Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann.
Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betonte er. Das sei eine “fast einhellige Haltung Europas”.
Melnyk fordert Panzer-Lieferung
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat den Druck auf Deutschland, bald “Leopard”-Panzer zu liefern oder Lieferungen zu erlauben, erneut verstärkt. Auf Twitter postete Melnyk Fotos eines Dokumentes, das zeigen soll, dass die Ukraine Deutschland im März vergangenen Jahres offiziell gebeten habe, Panzer des Typs “Leopard 2” zu liefern. Außerdem schreibt Melnyk: “Heute ist der 334. Tag des barbarischen Krieges. Vielleicht ist es an der Zeit, diesen Prozess zu beschleunigen?”.
Baerbock wiederholt Aussage zu Kampfpanzer-Lieferungen nicht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Aussage zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine nicht wiederholt. Danach gefragt, ob die Bundesregierung einem Drittstaat die Ausfuhr des Geräts genehmigen würde, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel lediglich, es sei “wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen, damit die Ukraine gewinnt”. Sollte dies nicht passieren, “dann gibt es keine Ukraine mehr”, fügt sie hinzu.
Polen will Deutschland um Erlaubnis für “Leopard”-Lieferung bitten
Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, “Leopard”-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von “Leopard”-Panzern zeigten Wirkung. Der Regierungschef äußerte sich nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll. Er erklärte, Polen baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, Leoparden zu schicken.
Sollte Deutschland keine Genehmigung für die Lieferung an die Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen, sagte Morawiecki. Selbst wenn Deutschland einer möglichen Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern. Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben.
Reportage: Der Alltag im Krieg für Menschen mit Behinderung
Rund zwei Millionen Menschen mit Behinderung lebten vor dem Angriff Russlands in der Ukraine. Angesichts der Raketen- und Drohnenangriffe ist ihr Alltag noch schwerer geworden. Tetiana Kovalchuk aus Kiew ist eine von ihnen. Eine Reportage.
Makeiev sagt Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zu
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zugesagt. “Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird”, sagte er am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Er sei sich zudem sicher, dass “diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden”. Makeiev zufolge gab es im Verteidigungsministerium Fälle, die von den ukrainischen Korruptionsbehörden jetzt untersucht würden. Die Ukraine habe in den letzten Jahren ein sehr effektives Anti-Korruptions-System aufgebaut, sagte der Botschafter. Es sei gut, dass die Vorwürfe sofort an die Öffentlichkeit kamen und jetzt bekämpft werden. Die Fälle beträfen jedoch nicht den Verteidigungsminister persönlich, ergänzte Makeiev.
“Deutsche Waffen helfen, Leben zu retten”, Oleksij Makeiev, Ukrainischer Botschafter, zur Debatte um Kampfpanzerlieferungen
“Sun”: Britische Abgeordnete fordern Panzerlieferung
In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs “Leopard 2” an die Ukraine gefordert. Die Zeitung “Sun” zitiert die Abgeordneten aus dem Schreiben mit den Worten: “Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen. Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass ‘Leopard 2’-Kampfpanzer – sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute – in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden.” Koordiniert wurde das Schreiben der Zeitung zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete.
London: Skepsis gegen neuen russischen Oberbefehlshaber
Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. “Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen.”
Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. Sowohl Beamte der selbsternannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.
Proteste gegen Lawrow-Besuch in Afrika
In Südafrika haben Menschen gegen den Besuch von Russlands Außenminister Sergei Lawrow protestiert. Vor dem Außenministerium in der Hauptstadt Pretoria hielten sie Plakate hoch mit Aufschriften wie “Stoppt Putin” und “Lawrow, geh nach Hause”. In der vergangenen Woche hatte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, ihren russischen Amtskollegen zu empfangen. Bereits im Juli hatte Lawrow auf der Suche nach Verbündeten Ägypten, die Demokratische Republik Kongo und Äthiopien besucht.
Südafrikas Regierung ist wegen ihres russlandfreundlichen Kurses wiederholt in die Kritik geraten. Pretoria pocht auf Neutralität; entsprechend werde auch der Ukraine-Konflikt am Montag eine Rolle bei den Gesprächen spielen, hieß es. Russland, Südafrika und China wollen im Februar ein gemeinsames Militärmanöver vor der südafrikanischen Küste abhalten.
Protestierende halten in Pretoria Plakate hoch – gegen den Besuch von Russlands Außenminister Lawrow und den russischen Krieg in der Ukraine. Bild: Foto: EPA/KIM LUDBROOK
CDU-Generalsekretär kritisiert Zögern bei Panzerlieferungen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über eine Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er:
Das kostet auch Leben auf beiden Seiten, wenn wir jetzt weiter nicht Klarheit haben innerhalb des nationalen Verteidigungsbündnisses.
Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine “im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten” unterstütze. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den “Leopard”-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt.
Russland: Ukraine lagert ausländische Waffen in Atomkraftwerken
Russlands Auslandsgeheimdienst hat die Ukraine beschuldigt, vom Westen gelieferte Waffen in Atomkraftwerken im ganzen Land zu lagern. Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, mit. Von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer, Luftverteidigungssysteme und Artilleriemunition seien an das Kernkraftwerk Riwne im Nordwesten der Ukraine geliefert worden. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die Atomkraftwerke in der Ukraine stehen seit Beginn des Krieges im Fokus. So haben russische Truppen schon früh das AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht – das größte in Europa. Immer wieder kommt es zum Beschuss des Geländes, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die Ukraine wirft Russland vor, das Gelände des AKW Saporischschja de facto als Waffendepot zu nutzen. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA hat mehrfach vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe gewarnt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU will russisches Vermögen für Wiederaufbau nutzen
EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der “Financial Times”. Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden.
Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.
Baerbock: Berlin würde “Leopard”-Export Polens nicht blockieren
Angesichts des wachsenden Drucks der Partnerstaaten hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutlich gemacht, dass Deutschland einen möglichen Export von “Leopard”-Panzern anderer Länder an die Ukraine nicht blockieren würde. “Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen”, sagte sie dem französischen Fernsehsender LCI. Sie antwortet damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen “Leopard”-Panzer an die Ukraine liefern würde.
Separatistenführer veröffentlicht Video eines Besuchs in Soledar
Der von Moskau eingesetzte Separatistenführer in den besetzten Teilen der Donezk-Region, Denis Puschilin, veröffentlicht auf Telegram ein Video, das zeigt, wie er durch unbewohnte Gebiete mit zerstörten Gebäuden geht und fährt. “Ich habe Soledar heute besucht”, sagt Puschilin in einer begleitenden Erklärung. Reuters konnte dies nicht unabhängig überprüfen. Russland hat Soledar nach eigenen Angaben Anfang Januar eingenommen. Die Ukraine hat dies nie öffentlich bestätigt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
SPD-Fraktionsvize nimmt Scholz in Schutz
In der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Bundeskanzler Olaf Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz genommen. “Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten”, sagte Wiese der “Rheinischen Post”. “Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.” Alle aktuellen Maßnahmen dienten der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, “nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg”, sagte Wiese. Dies erfolge in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die NATO nicht Kriegspartei werde. “Übereilte Alleingänge wären das Gegenteil von verantwortungsvollen Handeln in diesen Zeiten”, sagte Wiese.
Selenskyj will Korruption in der Ukraine nicht dulden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die weit verbreitete Korruption in der Ukraine nicht dulden. “Ich möchte, dass dies klar ist: Es wird keine Rückkehr zu dem geben, was in der Vergangenheit war, zu der Art und Weise, wie verschiedene Personen, die den staatlichen Institutionen nahe stehen, oder diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, einem Amtsstuhl hinterherzujagen, gelebt haben”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Noch in dieser Woche sollten dazu wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Regierung habe den Rücktritt eines stellvertretenden Ministers akzeptiert, gegen den ein Verfahren wegen Bestechung eingeleitet worden sei.
Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow ist in den Focus von Korruptionsvorwürfen gerückt. Laut einem Zeitungsbericht hat das Militär angeblich Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen beschafft. Resnikows Verteidigungsministerium streitet dies ab. Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht die Vorwürfe.
