Krieg Tag 333 Di 24.01.2023 ++ IAEA: Keine Waffen in ukrainischen AKWs ++
24. Januar 2023+ Belarus: Ukraine schlägt Nichtangriffspakt vor +
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in ukrainischen Atomkraftwerken keine militärische Ausrüstung gefunden. Die Ukraine hat nach Angaben aus Belarus einen Nichtangriffspakt zwischen den beiden Nachbarländern vorgeschlagen.
- IAEA: Keine Waffen in ukrainischen AKWs
- Belarus: Ukraine schlägt Nichtangriffspakt vor
- Polen: Antrag auf “Leopard”-Weitergabe liegt in Berlin vor
- UNICEF sieht Bildung von fünf Millionen Kindern gefährdet
- Pistorius: Partner können mit “Leopard”-Ausbildung beginnen
- Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister tritt zurück
- Ukraine: Neun Wohnhäuser durch russischen Beschuss zerstört
17:51 Uhr
EU-Kommission will Moldau mit 145 Millionen stützen
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU-Kommission die kleine Nachbarrepublik Moldau mit einer weiteren Millionenhilfe unterstützen. Mit diesem Vorschlag stehe man dem Land mit bis zu 145 Millionen Euro zur Seite, während es mit den Folgen des russischen Angriffskriegs sowie einer Energiekrise zu kämpfen habe und zudem viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme, teilte die EU-Kommission mit.
Die Auszahlung des Geldes soll unter anderem daran gebunden sein, dass Moldau bestimmte Bedingungen etwa im Kampf gegen Korruption erfüllt. Nach Angaben der EU-Kommission sollen 45 Millionen Euro als Zuschüsse und 100 Millionen Euro als Kredite zu günstigen Bedingungen ausgezahlt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU für Moldau würde in diesem Fall auf insgesamt 295 Millionen Euro steigen.
IAEA: Keine Waffen in ukrainischen AKWs
Laut Angaben der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) befindet sich in ukrainischen Atomkraftwerken keine militärische Ausrüstung. Das teilte IAEA-Chef Rafael Grossi heute dem Europaparlament mit. Damit widerlegt die IAEA eine entsprechende Behauptung Russlands.
NATO-Beitritt: Türkei sagt Treffen mit Finnland und Schweden ab
Die Türkei sagt dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge ein für Februar in Brüssel geplantes Treffen mit Finnland und Schweden ab. Der Sender beruft sich auf türkische Diplomaten. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 NATO-Länder. Die Türkei ist jedoch dagegen und knüpft den Beitritt an Bedingungen.
Gestern hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, nach der Verbrennung des Korans in Stockholm am Wochenende dürfe Schweden keine Unterstützung der Türkei für die geplante NATO-Mitgliedschaft erwarten. Finnland hatte heute erklärt, zur Not auch ohne Schweden der NATO beitreten zu wollen.
Liefern die USA jetzt doch “Abrams”-Kampfpanzer?
Die USA könnten Insidern zufolge der Ukraine doch “eine größere Anzahl” Kampfpanzer des Typs “M1 Abrams” zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Ankündigung könnte nach einem Bericht des “Wall Street Journals” noch diese Woche erfolgen. Eine endgültige Entscheidung gebe es allerdings noch nicht, sagen die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Die USA hatten zuvor eine mögliche Lieferung von “Abrams”-Kampfpanzern in Zweifel gezogen. Der Panzer sei kompliziert, teuer und benötige aufwändiges Training lauteten die Begründungen. Das US-Verteidigungsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll vergangene Woche in einem Gespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden die Bereitstellung eigener “Leopard”-Kampfpanzer von der Lieferung amerikanischer Kampfpanzer an die Ukraine abhängig gemacht haben. Dem “Wall Street Journal” zufolge soll Biden Scholz zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen.
Union und FDP fordern schnelle Genehmigung von Kampfpanzer-Lieferung
Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Bundesregierung eine rasche Genehmigung des polnischen Antrags zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine verlangt. “Wir gehen davon aus, dass der Bundesverteidigungsminister (Boris Pistorius, SPD) am Donnerstag in der aktuellen Stunde auch dazu eine entsprechende Erklärung abgeben wird, damit der Reputationsschaden, den wir in Deutschland schon längst haben, nicht noch größer wird”, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) heute vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin.
Merz kritisierte, die Bundesregierung isoliere Deutschland mit ihrer zögerlichen Haltung außenpolitisch immer weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Unionsfraktion erwarte, dass der Kanzler nun schnell Signale in Richtung Polen sende, dass eine Lieferung von polnischen “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine möglich sei.
Auch die FDP spricht sich für eine rasche Genehmigung aus: “Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung rasch genehmigt werden würde”, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Mittwoch.
Russische Parlamentarier sollen über private Auslandsreisen informieren
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat nach Skandalen um Politikerurlaube die Abgeordneten dazu verpflichtet, über private Auslandsreisen vorab zu informieren. Auf seiner Homepage teilte das Parlament heute mit: “Die Führung der Staatsduma unterrichtet den Duma-Vorsitzenden schriftlich, andere Abgeordnete ihren jeweiligen Ausschuss.”
Mit der Maßnahme will die politische Führung die Kontrolle über die Parlamentarier ausbauen. Zuvor hatten angesichts des Kriegs in der Ukraine unpassende Bilder von im Ausland feiernden russischen Politikern Ärger hervorgerufen. So hatte etwa ein regionaler Abgeordneter von einem mexikanischen Strand Grüße in die Heimat geschickt und “viel Geld und viel gute Laune” gewünscht.
Die Regeländerung im Parlament hatte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin selbst eingebracht. Die Informationspflicht bedeute nicht, dass die Abgeordneten sich die Erlaubnis für eine Auslandsreise holen müssten, betonte der Vizechef des Ausschusses für die Geschäftsordnung, Michail Romanow. “Aber sie diszipliniert”, fügte er hinzu. Dienstreisen ins Ausland sind von der Regelung nicht betroffen.
Tschechien will auf eigene “Leopard 2”-Panzer nicht verzichten
Tschechien will nicht zugunsten der Ukraine auf die “Leopard 2”-Kampfpanzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. “Es ist jetzt nicht möglich, die ‘Leoparden’ weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen”, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala heute in einem Interview der Presseagentur dpa nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 “Leopard 2”-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste “Leopard” wurde im vergangenen Dezember geliefert.
Finnlands Präsident zu Besuch in der Ukraine
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ist Finnlands Präsident Sauli Niinistö in die Ukraine gereist. Das finnische Staatsoberhaupt machte sich heute ein Bild von den Kriegsfolgen in den Kiewer Vororten Borodjanka und Butscha, wie Aufnahmen des finnischen Rundfunksenders Yle zeigten. Als Gastgeschenk erhielt er in Borodjanka ein Kunstwerk, das aus dem Deckel eines russischen Munitionskastens hergestellt wurde. Die in diesen Orten verübten Gräueltaten dürften nicht ungesühnt bleiben, erklärte er im Anschluss auf Twitter.
In Kiew sprach Niinistö auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei ging es unter anderem um die Frage, “Leopard 2”-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Finnland sei das einzige Land außerhalb der NATO, das über diese Panzer verfüge, sagte Niinistö nach Yle-Angaben auf einer Pressekonferenz. Sein Land habe zudem eine lange Grenze zu Russland, und dies müsse in der Diskussion beachtet werden.
SPD-Fraktionschef: Bundessicherheitsrat soll entschieden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass über den polnischen Antrag auf Lieferung von “Leopard”-Panzern im Bundessicherheitsrat entschieden wird. Da es um Sicherheitsfragen gehe, sei das das richtige Gremium und nicht etwa der Koalitionsausschuss, sagt Mützenich.
Baerbock: “Kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”, sagte Baerbock heute bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
Man müsse auch bei Panzern mehr tun. “Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.” Mit dem Finger aufeinander zu zeigen bringe der Ukraine weder Frieden noch Freiheit, erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.
Linke-Fraktionschefin gegen Genehmigung von “Leopard”-Lieferungen
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Linksfraktion im Deutschen Bundestag den polnischen Antrag zur Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine ablehnen. “Es ist richtig, hier zu sagen: nein, das machen wir nicht”, sagte Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali heute vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Es gehe um die Frage, ob der Krieg sich ausweite. “Bei der Lieferung der “Leopard”-Panzer geht es eben nicht um Kühlschränke. Es geht um Tötungsmaschinen”, sagte Mohamed Ali.
14:09 Uhr
EU fordert von der Ukraine weitere Maßnahmen gegen Korruption
Die EU-Kommission fordert die Ukraine nach der Aufdeckung neuer Korruptionsskandale zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen Machtmissbrauch auf. Man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen, sagte eine Sprecherin heute in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden, und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle.
Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen. Hintergrund der Äußerungen der Sprecherin war der Rücktritt des stellvertretenden Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit einem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten.
Deutsche Exporte nach Russland auf Niveau von 2003
Die deutschen Exporte nach Russland sind 2022 wegen der Sanktionen infolge des Kriegs in der Ukraine so niedrig ausgefallen wie seit 2003 nicht mehr. Sie brachen binnen Jahresfrist um rund 45 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro ein, wie aus vorläufigen Daten des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. “Das ist das niedrigste Ergebnis seit fast 20 Jahren”, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms zu Reuters.
Dagegen wuchsen die Importe aus Russland aufgrund hoher Öl- und Gaspreise um elf Prozent auf etwa 37 Milliarden Euro. Das deutsche Handelsdefizit mit Russland kletterte dadurch auf einen Rekordwert: Die Importe übertrafen die Exporte um rund 22 Milliarden Euro.
Polen will Entschädigung für “Leopard”-Lieferungen
Polen will von der Europäischen Union eine Entschädigung für die Kosten der beantragten Lieferungen von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine. “Wir werden bei der Europäischen Union eine Rückerstattung beantragen. Das wird ein weiterer Test des guten Willens sein”, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen hat bei der Bundesregierung beantragt, “Leopard”-Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen. Für eine solche Lieferung muss Deutschland als Herstellerland die Zustimmung geben.
Russlands Generalstabschef will Streitkräfte neu aufstellen
Elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Interview die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen. “Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt”, sagte der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung “Argumenty i Fakty”.
“Unser Land und seine Streitkräfte wirken heute praktisch dem gesamten kollektiven Westen entgegen”, sagte der 67-Jährige, der in diesem Monat nach vielen Niederlagen das Kommando über die Kriegstruppen übernommen hatte. Die Erfahrungen in der Ukraine würden beim Aufbau und bei der Entwicklung der Streitkräfte berücksichtigt, sagte der General. Zentral dabei sei etwa wegen des geplanten NATO-Beitritts von Finnland und Schweden die Einrichtung eines Leningrader und eines Moskauer Militärbezirks. Geplant ist demnach auch die Bildung von drei militärischen Großverbänden mit Panzergrenadieren in den Gebieten Cherson und Saporischschja, die Russland teils besetzt hält. In der an Finnland grenzenden russischen Teilrepublik Karelien soll ein Armeekorps entstehen.
Gerassimow räumte einmal mehr ein, dass es bei der von Kremlchef Wladimir Putin im September angeordneten Teilmobilmachung von Reservisten Probleme gegeben habe. Das System habe nicht den modernen Erfordernissen genügt und sei deshalb im Verlauf nachgebessert worden, sagte er. Unter anderem waren Reservisten einberufen worden, die aus Alters-, Gesundheits- und anderen Gründen für den Kriegsdienst ungeeignet waren.
Polens Regierung erwartet eine rasche Antwort
Polen dringt auf eine rasche Antwort Deutschlands zu der beantragten Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine. “Ich hoffe, dass die Antwort aus Deutschland schnell kommt, denn die Deutschen zögern, weichen aus und handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist”, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz. “Wir können sehen, dass sie der Ukraine nicht helfen wollen, sich auf breiterer Ebene zu verteidigen.”
Fünf Regionalgouverneure in der Ukraine entlassen
Im Zuge des umfangreichen Umbaus in Führungspositionen in der Ukraine müssen auch fünf Regionalgouverneure gehen. Sie seien von der Regierung auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden, teilt Kabinettsminister Oleh Nemtschinow über die Messaging-App Telegram mit. Betroffen seien die Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Kiew, Sumy, Saporischschja und Cherson.
Zudem traten zwei stellvertretende Minister des Ministeriums für kommunale und regionale Entwicklung zurück. Die beiden Politiker Wjatscheslaw Negoda und Iwan Lukerja bestätigten den Schritt auf ihren Facebook-Seiten. Selenskyj hat angekündigt, die Regierung in Kriegszeiten zu verschlanken und gegen Korruption vorzugehen.
12:46 Uhr
Bundesregierung will schnell über Polens Antrag entscheiden
Die Bundesregierung will schnell über den polnischen Antrag für eine Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine entscheiden. “Wir werden das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln”, sagt ein Regierungssprecher zu Reuters.
Grüne wollen “Leopard”-Lieferung “nicht im Wege stehen”
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine Zustimmung zur Lieferung von “Leopard-Panzern” aus Polen an die Ukraine. “Jetzt ist der Antrag ja da”, sagt Haßelmann mit Blick auf die entsprechende Anfrage der polnischen Regierung an die Bundesregierung.
Klar sei, dass alles im europäischen und internationalen Kontakt besprochen sein müsse. “Aber wir werden hier nicht im Wege stehen. Und ich glaube auch, wir werden ja dann die nächsten weiteren Schritte schnell hier für uns national und in Absprache mit den anderen zu besprechen haben.”
Polens Regierung beantragt Liefergenehmigung für 14 Leopard 2A4
Die polnische Regierung hat von Deutschland eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2” beantragt. Dabei geht es in dem Antrag um das Modell “Leopard 2A4”, wie der Nachrichtenagentur dpa erklärt wurde. Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.
Kreml warnt vor Folgen von “Leopard”-Lieferungen
Russland hat Deutschland vor den Folgen der Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine gewarnt. Die Lieferungen in Deutschland gefertigter Kampfpanzer würde “nichts Gutes” für die deutsch-russischen Beziehungen bedeuten und “unauslöschliche Spuren hinterlassen”, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
AfD fordert Nein zu polnischen Panzerlieferungen
Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Weitergabe von Kampfpanzern durch Polen an die Ukraine zu verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dies untersagen, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla in einer Mitteilung. “Deutsche Panzer dürfen nicht durch die Ukraine rollen. Die Bundesregierung darf Deutschland nicht noch weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen.”
Zuvor war bekannt geworden, dass Polen die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten “Leopard”-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten hat.
Belarus: Ukraine schlägt Nichtangriffspakt vor
Belarus hat nach staatlichen Angaben von der Ukraine einen Nichtangriffspakt zwischen den beiden Nachbarländern vorgeschlagen bekommen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser habe bei einem Treffen mit Regierungs- und Justizvertretern über den angeblichen Vorschlag informiert.
Union drängt Regierung zu schneller Panzerlieferung
CDU und CSU drängen die Bundesregierung, schnell einer Panzer-Lieferung an die Ukraine zuzustimmen. “Wir wären als CDU/CSU bereit, eine Entscheidung für Panzerlieferungen mitzutragen. Vielleicht kann das der Ampel helfen, zu wissen, dass sie Unterstützung hätte”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängte auf eine sehr schnelle Entscheidung für eine “Leopard”-Lieferung, weil die ukrainischen Truppen hohe Verluste hätten und russische Angriffe kaum noch abwehren könnten.
10:50 Uhr
Polen: Antrag auf “Leopard”-Weitergabe liegt in Berlin vor
Deutschland hat nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak nun den offiziellen Antrag aus Warschau zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine erhalten. Blaszczak teilte dies über Twitter mit. Polen hatte zuvor erklärt, Kiew mit den Kampfpanzern unterstützen zu wollen. Da der “Leopard” aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine weitergeben kann.
ISW: Entscheidender Angriff auf Ukraine in den kommenden Monaten
Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert. Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montagabend (Ortszeit).
Nach Angaben der ukrainischen Seite gebe es Anzeichen dafür, dass sich russische Truppen in Vorbereitung auf eine “große Offensive” in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine neu formieren. Dies decke sich teilweise mit Vorhersagen des ISW, das zuvor ebenfalls Vorbereitungen der russischen Streitkräfte auf einen Einsatz – offensiver oder defensiver Natur – in Luhansk beobachtet hatte. Angriffe auf den Norden der Ukraine von Belarus aus oder im Süden der Ukraine seien weiterhin unwahrscheinlich, hieß es.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/23.01.2023
Stoltenberg: Müssen schwerere Waffensysteme liefern
In der Debatte um mögliche Kampfpanzer für die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zügige Lieferung neuer Waffen an das Land gefordert. “In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun”, sagte der Norweger nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.
“Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.” Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen, sagte Stoltenberg. “Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen.”
Mit Blick auf die Frage, ob die NATO-Alliierten Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden, sagte Stoltenberg, dass die Gespräche dazu andauerten. Er sei zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde. Zugleich würdigte Stoltenberg die Hilfe, die Deutschland bislang für die Ukraine geleistet habe.
UNICEF sieht Bildung von fünf Millionen ukrainischen Kindern gefährdet
UNICEF sieht durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bildung von mehr als fünf Millionen Kindern in Gefahr. Die jüngsten Attacken auf die Elektrizitäts- und andere Energieinfrastrukturen im Land hätten dazu geführt, dass fast alle Kinder in der Ukraine keine dauerhafte Stromversorgung mehr hätten, erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am heutigen Internationalen Tag der Bildung. Die Teilnahme der Kinder am Online-Unterricht sei oft nicht möglich. Bislang hatten demnach mehr als 1,9 Millionen Kinder Zugang zu Online-Lernangeboten. 1,3 Millionen Kinder nahmen an einer Kombination aus Präsenz- und Online-Unterricht teil.
Der anhaltende Einsatz von Explosionswaffen auch in bewohnten Gebieten habe dazu geführt, dass Tausende Schulen, Vorschulen und andere Bildungseinrichtungen im ganzen Land beschädigt oder zerstört seien, erläuterte Afshan Kahn, UNICEF-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien. Gleichzeitig zögerten viele Eltern, ihre Kinder aus Sicherheitsgründen in die Schule zu schicken. Im Osten des Landes litten ukrainische Kinder zudem seit acht Jahren unter Krieg und Gewalt.
Vize-Generalstaatsanwalt in der Ukraine entlassen
Im Zuge eines personellen Umbaus in der Führungsspitze der Verwaltung in der Ukraine ist auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko seines Postens enthoben worden. Dies sei “auf seinen eigenen Wunsch hin” geschehen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht weiter genannt.
Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister tritt zurück
Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wjatscheslaw Schapowalow, ist zurückgetreten. Zur Begründung verwies er auf Korruptionsvorwürfe in den Medien, die grundlos seien. In einer Erklärung auf der Internetseite des Ministeriums hieß es, Schapowalows Rücktritt sei “eine würdige Tat”, die dazu beitragen werde, das Vertrauen in das Ministerium zu bewahren.
Schapowalow war zuständig für die Ausrüstungs- und Lebensmittelversorgung der ukrainischen Truppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Reihe von Personalwechseln angekündigt, nachdem die Korruptionsvorwürfe laut geworden waren.
Pistorius: Partner können mit “Leopard”-Ausbildung beginnen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat “Leopard”-Partnerstaaten ermuntert, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen. “Da stehen wir nicht im Weg”, sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland werde dies aber erst machen, wenn eine Entscheidung über die Lieferung von “Leoparden” an die Ukraine getroffen worden sei. Damit rechne er “in Kürze”, bekräftigt der SPD-Politiker.
Polen: Anfrage wegen “Leopard”-Lieferung schon bald
Polen will die Bundesregierung bereits in den kommenden Tagen um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten “Leopard”-Kampfpanzer an die Ukraine bitten. Warschau setze auf die Bildung einer Koalition mit anderen Ländern für die Übergabe der Kampfpanzer, sagte Regierungssprecher Piotr Müller im öffentlich-rechtlichen Sender TVP.
Die Anfrage an Berlin sei eine wichtige Geste. “Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich einen solchen formellen Antrag stellen, aber wir wollen das gemeinsam tun.” Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 “Leopard”-Kampfpanzer zu überlassen.
London sieht Zeichen für Spaltung der russischen Militärführung
Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.
Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftstreitkräfte (VDV) habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftstreitkräfte für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.
Außenminister: Finnland muss NATO-Beitritt ohne Schweden in Betracht ziehen
Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem NATO-Beitritt Schwedens muss Finnland nach Einschätzung seines Außenministers Pekka Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zwar bleibe ein gemeinsamer Beitritt der beiden Länder die “erste Option”, sagte Haavisto im finnischen Fernsehen. Sein Land müsse aber “bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen”. Es sei jedoch zu früh, “um eine Position einzunehmen”, sagte Haavisto.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angesichts des angestrebten NATO-Beitritts von Stockholm gesagt, “Schweden sollte von uns keine Unterstützung erwarten”. Er reagierte damit auf eine Demonstration von Rechtsextremisten mit einer Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm am Wochenende. Sie hatte Empörung in der islamischen Welt ausgelöst.
Schweden und Finnland hatten den Beitritt zur NATO vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt – und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.
Pistorius: Bestandsprüfung zu Leopard-Panzern liegt in Kürze vor
Die Prüfung der Verfügbarkeit von “Leopard 2”-Kampfpanzern liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kürze vor. Das sagte der SPD-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”. Dies sei die Voraussetzung dafür, “dass, wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände dann auch entsprechend verlegen können”.
Pistorius betonte erneut, die Entscheidung über Lieferungen falle im Kanzleramt. Er wies darauf hin, dass Deutschland als “Leopard-Nation” eine besondere Verantwortung und Rolle zukomme. Pistorius wollte am Vormittag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen.
Sanktionen gegen Mitglieder der russisch-orthodoxen Kirche
Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 22 Russen, die der russisch orthodoxen Kirche angehören. “Gegen 22 russische Bürger, die unter dem Deckmantel der Spiritualität Terror und eine völkermörderische Politik unterstützen, wurden Sanktionen verhängt”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache.
Laut einem Erlass des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine steht auf der Liste auch Michail Gundajew, der die russisch-orthodoxe Kirche im Weltkirchenrat und anderen internationalen Organisationen in Genf vertritt. Er ist russischen Staatsmedien zufolge ein Neffe des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill. Die Ukraine hatte Kyrill im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt.
Strack-Zimmermann zuversichtlich bei möglicher Leopard-Lieferung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich zuversichtlich geäußert, bei der Entscheidung über eine Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine voranzukommen. Sie sei optimistisch, mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) “gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen”, sagte die FDP-Politikerin im ZDF. “Ich glaube, das Zeichen, dass wir den Marder jetzt schicken – der wirkt immer in Kombination mit einem Kampfpanzer – ist schon mal richtig”, sagt sie mit Verweis auf die zugesagte Lieferung von Schützenpanzern.
Einer möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen erteilte Strack-Zimmermann allerdings eine Absage. “Ein Flugzeug ist was völlig anderes, Luftüberlegenheit zu kreieren ist was völlig anderes. Da sehe ich uns überhaupt nicht.”
Stellvertretender Leiter von Selenskyjs Büro reicht Rücktritt ein
Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat nach eigenen Angaben um seine Entlassung gebeten. Er habe sein Rücktrittsgesuch am Montag eingereicht, teilt Tymoschenko über den Messengerdienst Telegram mit. “Ich danke dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, für das Vertrauen und die Möglichkeit, jeden Tag und jede Minute gute Taten zu vollbringen.”
Selenskyj kündigt Veränderungen in der Regierung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurzfristige personelle Veränderungen in der Regierung und in den Regionen angekündigt. Einige Entscheidungen gebe es bereits, andere würden am Dienstag getroffen, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen einen stellvertretenden Minister, der bereits zurückgetreten ist, sowie angesichts von Berichten über eine möglicherweise überteuerte Einkaufspolitik im Verteidigungsministerium hatte Selenskyj bereits erklärt, Korruption nicht zu dulden.
Ukraine: Neun Wohnhäuser durch russischen Beschuss zerstört
In der ukrainischen Stadt Chasiv Yar sind am Montag mindestens neun Hochhäuser durch russischen Beschuss beschädigt worden. Eine Person sei dabei getötet worden, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram mit. “Die Russen terrorisieren und töten absichtlich die Zivilbevölkerung. Und sie werden dafür teuer bezahlen”. Der Bericht konnte bislang nicht unabhängig verifiziert werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russischer Generalstabschef: Neuer Armeeplan berücksichtigt NATO-Erweiterung
Die russische Armee berücksichtigt bei ihrem neuen Plan Generalstabschef Waleri Gerasismow zufolge eine mögliche Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland. “Der Plan wurde von dem Präsidenten der Russischen Föderation (Wladimir Putin) abgenommen und kann angepasst werden, sobald sich die Gefahren für die russische Föderation ändern”, sagt Gerasimow der Online-Nachrichtenseite “Argumenti i Fakti”. Mögliche Gefahren seien derzeit eine Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden oder die Nutzung der Ukraine als Mittel, um einen “hybriden Krieg” gegen Russland zu führen.
Rheinmetall könnte Ukraine insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 “Leopard”-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das Unternehmen habe derzeit 29 “Leopard 2A4” “für die Ringtausch-Projekte in Arbeit”, sagte der Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Vom “Leopard 1” könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge “verfügbar machen”. Zudem verfüge der Konzern noch über 22 weitere “Leopard 2A4”, deren Instandsetzung ein knappes Jahr dauern würde, so dass sie Ende 2023 oder Anfang 2024 ausgeliefert werden könnten, fügte der Sprecher hinzu.
