Krieg Tag 336 Fr 27.01.2023 ++ Schwere Kämpfe um Wuhledar in Ostukraine ++
27. Januar 2023Russland und die Ukraine melden „erbitterte Kämpfe“ um die ostukrainische Stadt Wuhledar. Der Leichtathletik-Weltverband ist gegen eine Rückkehr russischer und belarusischer Athleten bei internationalen Wettkämpfen.
- Beide Seiten melden „erbitterte Kämpfe“ um Wuhledar in Ostukraine
- Polen will weitere 60 Panzer an Ukraine liefern
- Leichtathletik-Weltverband gegen Rückkehr russischer Athleten
- Detonationen um AKW Saporischschja – IAEA fordert Sicherheitszone
- Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland
- UNHCR: Europa muss sich auf mehr Ukraine-Flüchtlinge einstellen
18:35 Uhr
Pistorius hält Lieferung von Kampfjets für ausgeschlossen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht nach eigener Aussage nicht davon aus, dass es zu der von der Ukraine geforderten Lieferung von Kampfflugzeugen kommen wird. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kampfjets seien viel komplexere Systeme als Panzer und hätten eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. „Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“
Nordkorea kritisiert US-Kampfpanzerlieferung
Nordkorea hat die Entscheidung der USA zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Washington eskaliere einen finsteren Stellvertreterkrieg, der das Ziel habe, Moskau zu zerstören, erklärte die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong. Nordkorea machte die USA für die Krise in der Ukraine verantwortlich und erklärte, die „Hegemonie-Politik“ des Westens habe Russland zu der Militäraktion gezwungen, um seine Sicherheitsinteressen zu schützen. Die Äußerungen sind ein Zeichen der zunehmenden Anlehnung Pjöngjangs an Russland. Mit den USA und deren asiatischen Verbündeten liegt Nordkorea wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramm im Streit.
Dieses von der nordkoreanischen Regierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Kim Yo Jong, Schwester des Führers Kim Jong Un. Es soll bei einem nationalen Treffen in Pjöngjang im April 2022 aufgenommen worden sein. Bild: dpa
Russland weist lettischen Botschafter aus
Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die „totale Russenfeindlichkeit“ Lettlands und betonte, Riga trage „die volle Verantwortung für die aktuelle Situation“.
Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen. Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus.
Pistorius: „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mehr für ausreichend. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.“ Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hatte vor kurzem von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro gesprochen.
Pistorius räumte zudem ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. „Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen“, sagte Pistorius. Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken.
Ukraine: weitere 17 Milliarden Dollar Finanzhilfe nötig
Die Ukraine benötigt nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere 17 Milliarden Dollar an Finanzhilfe. Das Geld werde für Reparaturen am Stromnetz, zur Minenräumung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur gebraucht, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. So seien bei den russischen Luftangriffen am Donnerstag fünf Hochspannungsanlagen getroffen worden.
Experte: Forderungen nach Kampfjets nicht verwunderlich
Dass die Ukraine nach der Ankündigung von Kampfpanzerlieferungen einiger westlicher Länder nun auch Kampfjets und Langstreckenraketen fordert, ist laut Sicherheitsexperte Markus Kaim nicht verwunderlich. Denn es deute sich an, dass die militärischen Fähigkeiten der Ukraine erlahmt und ausgedünnt sind, so der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview. „Dementsprechend kann die Ukraine alles brauchen – von Panzern, Haubitzen über Langstreckenraketen oder Kampfflugzeugen.“ Was Kampfjets der Ukraine aber tatsächlich bringen könnten, sei aus heutiger Sicht gar nicht abzuschätzen.
Athleten Deutschland: Rückkehr russischer Sportler zu früh
Für die Vereinigung Athleten Deutschland kommt die Rückkehr russischer Sportler in den Weltsport zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. „Es sendet das falsche Signal. Zahlreiche Umsetzungsfragen zur Wiedereingliederung bleiben unbeantwortet“, hieß es in einer Mitteilung der Interessengruppe. Der vorschnelle IOC-Vorstoß ersticke die überfällige und differenzierte Debatte „zu roten Linien und Sanktionskriterien im Weltsport abermals im Keim“. Mit diesem Krieg verletze Russland die völkerrechtlichen Normen der internationalen Gemeinschaft ebenso wie fundamentale Werte der olympischen Bewegung, hieß es weiter. „Dieser Schritt würde signalisieren: Eine Nation kann die Werte und Regeln des Sports und der Weltgemeinschaft Mal um Mal verletzen – ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen.“
Beide Seiten melden „erbitterte Kämpfe“ um Wuhledar
Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. „Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden“, sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen.“ Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe „das Kräfteverhältnis an der Front verändern“.
Der ukrainische Militärsprecher Sergej Tscherewaty sprach seinerseits von „erbitterten Kämpfen“ um Wuhledar. Er versicherte hingegen, die russischen Streitkräfte seien zurückgedrängt worden. Seinen Angaben zufolge versuchten sie zwar seit Monaten, in der Region „wichtige Erfolge zu erzielen“. Doch dank der ukrainischen Verteidiger gelinge ihnen das nicht, sagte Tscherewaty lokalen Medien. Russland stelle seine angeblichen Erfolge „übertrieben“ dar. Wuhledar liegt im Osten der Ukraine rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist. Russland hatte dort zuletzt den militärischen Druck erhöht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bundesregierung: „Wir sind nicht Kriegspartei“
Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Krieg in der Ukraine keine Kriegspartei ist. „Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Ukraine meldet mindestens zehn tote Zivilisten
Bei neuen russischen Angriffen sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt worden. Unter ihnen seien mindestens zwei Menschen, die in Cherson am Dnipro getötet worden seien, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Zwei weitere Tote habe es in der Region Donezk gegeben. Schon am Donnerstag waren bei einer russischen Angriffswelle mit Raketen und Drohnen nach Angaben der Ukraine mindestens elf Menschen getötet worden.
Der Gouverneur von Donzek sagte, russisches Militär habe das Dorf Swaniwka, etwa 20 Kilometer nördlich von Bachmut, mit Phosphor-Munition beschossen. In Kreminna und Rubischne hätten ukrainische Truppen zwei russische Stützpunkte beschossen, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. Dabei seien mehrere Soldaten verletzt und getötet worden. Weiter südlich beschossen russische Truppen die Stadt Nikopol, die in der Nähe des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja liegt, wie Regierungsvertreter mitteilten. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/26.01.2023
Russische Medienaufsicht sperrt Seiten von CIA und FBI
In Russland hat die Medienaufsicht die Internetseiten von CIA and FBI wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt. Der Auslandsgeheimdienst und die Bundespolizei der USA hätten über ihre Websites fehlerhaftes Material und falsche Informationen veröffentlicht, die die russischen Streitkräfte diskreditiert hätten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor. Die russische Medienaufsicht hat bereits eine Reihe unabhängiger Medien, einige ausländische Nachrichtenwebsites und soziale Medienplattformen wie Facebook, Instagram und Twitter gesperrt.
Nach Briefbomben-Serie: Verdächtiger in U-Haft
Rund zwei Monate nach einer Anschlagsserie mit mehreren Briefbomben in Spanien hat sich der Verdacht gegen einen Rentner erhärtet. Der 74-Jährige werde in Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung gegen Kaution genommen, teilte die spanische Justiz mit. Der zuständige Ermittlungsrichter am Nationalen Staatsgerichtshof in Madrid beschuldige den Mann wegen der mutmaßlichen Sendung von insgesamt sechs Briefbomben des Terrorismus in vier sowie des schweren Terrorismus in zwei Fällen, hieß es.
Der Richter betonte in seinem Bericht, es gebe zwar keine Indizien darauf, dass der Mann einer terroristischen Bande oder einer organisierten Gruppe angehöre. Aber alles deute daraufhin, dass die Aktion von einer Person mit Verbindungen zu Russland mit dem Ziel durchgeführt worden sei, Unterstützer der Ukraine zu treffen. Damals waren unter anderem an die US- sowie die ukrainische Botschaft Briefbomben verschickt worden.
EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte. Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.
Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.
Ausschwitz-Überlebende entsetzt über Russlands Krieg
Bei der Gedenkfeier zum 78. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz hat eine Überlebende ihr Entsetzen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschildert. „Die russischen Truppen, die uns hier befreit haben, führen jetzt Krieg in der Ukraine. Warum? Warum gibt es so eine Politik?“, sagte die 89-jährige Zdzislawa Wlodarczyk in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers.
Auch Gedenkstättendirektor Piotr Cywinski zog Parallelen zum Krieg in der Ukraine. „Wieder werden in Europa massenhaft unschuldige Menschen getötet. Da Russland nicht in der Lage ist, die Ukraine zu erobern, hat es beschlossen, sie zu zerstören.“
IOC-Statement sorgt für Debatte in Moskau und Kiew
Das Statement des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) russische und belarusische Sportler unter bestimmten Bedingungen wieder zu internationalen Wettkämpfen zuzulassen, sorgt für Diskussionen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, jeder Versuch, Moskau aus dem internationalen Sport zu drängen, sei „zum Scheitern verurteilt“. Kiew sagte hingegen, dass wenn russische und belarusische Athleten an den Spielen 2024 in Paris teilnehmen dürften, die Ukraine einen Boykott der Olympischen Spiele nicht ausschließe.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs suspendieren einige Sportorganisationen russische und belarusische Teams oder Athleten. Der IOC hatte internationale Verbände dazu aufgerufen, nur unter bestimmten Bedingungen die Teilnahme wieder zu ermöglichen: Die Athleten müssten unter anderem die Sanktionen gegen Russland respektieren.
EU will weiter über Ahndungsmöglichkeiten beraten
Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. „Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens. Eine solche Sonderermittler-Stelle lasse sich „sehr schnell“ einsetzen. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche Donnerstag in Kiew. Dort könnte es nach seinen Worten eine Grundsatzeinigung geben.
Moskau: Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien zudem Waffen getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur RIA. In einem Fall sei die Lieferung von aus dem Westen stammenden Waffen an die Front unterbrochen worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Medienbericht: Bundeswehr organisiert Ersatz-Militärmaterial
Die Bundeswehr bringt die Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial auf den Weg. Aus einer vertraulichen Liste mit 49 Einzelpositionen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliege, gehe hervor, dass etwa 14 neue Panzerhaubitzen 2000 beschafft werden sollen. Auf der Liste seien etwa auch 50 geschützte Dingo-Transportfahrzeuge und 22 Millionen Schuss Handmunition, aber auch kleinere Posten wie etwa 28.000 Gefechtshelme. Aus der Übersicht gehe demnach auch hervor, dass 53.000 Schuss Flakpanzer-Munition nicht nachbestellt werden sollen. Doch nur für einen Bruchteil der nötigen Nachbestellungen gebe es der Liste zufolge bereits eine Verständigung über die Finanzierung
Aus Koalitionskreisen heißt es laut Reuters, dass die Finanzierung des gesamten Materials noch ein erhebliches Problem für die Ampelkoalition werden könnte. Verteidigungsexperten zufolge könnte der Sonderkredit von 100 Milliarden Euro nicht ausreichen, um die Bundeswehr wieder umfassend und modern auszustatten.
Polen will weitere 60 Panzer liefern
Polen stellt der Ukraine 60 weitere Panzer zur Verfügung. „Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im kanadischen Fernsehen. Diese Panzer seien zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 „Leopard“-Panzern aus polnischem Bestand. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72 aus Sowjetzeiten.
Baerbock erhält Gegenwind für Sondertribunal-Vorschlag
Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Gegenwind. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte kaum ein Land den Vorstoß der Grünen-Politikerin, das Gericht auf der Grundlage des ukrainischen Rechts einzurichten. Sie kritisierten, dass Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld in dem Fall nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. Nur von Frankreich bekam Baerbock offizielle Unterstützung.
Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag gefordert, mit dem Sondertribunal den Angriffskrieg in der Ukraine zu ahnden. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, da Russland dessen Zuständigkeit nicht anerkennt. Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, unter anderem das von Baerbock geworbene Sondertribunal.
13:02 Uhr
Morawiecki ruft an Holocaust-Gedenktag zu Widerstand auf
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Holocaust-Gedenktag mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zu Widerstand gegen einen weiteren Völkermord in Osteuropa aufgerufen. „Aus Respekt vor den Opfern des Holocausts und mit der Weisheit, die wir aus dieser Tragödie gewonnen haben, müssen wir heute entschieden und gemeinsam gegen die verbrecherischen Dämonen aufstehen, die in Osteuropa einen Völkermord begehen“, schrieb Morawiecki auf Facebook.
Am Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz solle man sich daran erinnern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Lager baue. „Solidarität und konsequente Unterstützung für die Ukraine sind wirksame Mittel, um zu verhindern, dass sich der Kreis der Geschichte schließt“, schrieb Morawiecki.
Lawrow wirbt in Eritrea um Unterstützung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Rahmen seiner Afrika-Reise auch in Eritrea um Unterstützung im Konflikt in der Ukraine geworben. Die „Dynamik des Krieges in der Ukraine“ stand im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Isaias Afwerki, wie der eritreische Informationsminister Yemane Meskel mitteilte. Eritreas Außenminister Osman Saleh wies bei seinem Treffen mit Lawrows Delegation den USA die Schuld für den Krieg zu. Die jahrzehntelange „rücksichtslose Hegemonie- und Eindämmungspolitik“ der Vereinigten Staaten sei dafür verantwortlich. „Die traurige Tatsache ist, dass die Ukraine sowohl ein Vorwand als auch ein Opfer dieser Politik ist“, sagte Osman in der Hafenstadt Massawa am Roten Meer.
Viele afrikanische Staaten sind in der Haltung zum Krieg in der Ukraine gespalten. Eritrea ist eines der wenigen afrikanischen Länder, das gegen die UN-Resolution gestimmt hatte, in der Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilt wurde. Viele andere Länder hatten sich enthalten.
World Athletics gegen Rückkehr russischer Athleten
Der Leichtathletik-Weltverband ist weiterhin dagegen, Athleten aus Russland zu internationalen Wettkämpfen und den Olympischen Spielen zuzulassen. „Der Standpunkt von World Athletics ist, dass russische und belarusische Athleten weiterhin von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen werden“, teilte World Athletics der Nachrichtenagentur dpa mit. Das Internationale Olympische Komitee hatte zuvor entschieden, trotz des Krieges in der Ukraine nach Wegen für eine Wettkampf-Rückkehr von Sportlern aus den beiden Ländern zu suchen.
World Athletics hatte im Jahr 2016 den russischen Leichtathletik-Verband wegen staatlich organisierten Dopings suspendiert, aber nach individueller Prüfung einzelne Athleten mit neutralem Status zu internationalen Wettkämpfen zugelassen. Nach dem Einmarsch in die Ukraine wurde sämtlichen Sportlern aus Russland und Belarus das Startrecht bei internationalen Wettkämpfen entzogen.
Russland: USA könnten Konflikt schnell beenden
Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. „Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen. Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei.
Bundesregierung zurückhaltend zu angeblicher Anfrage wegen Streumunition
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich auf Anfrage dazu nicht konkret äußern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet.
Ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes hatte am Mittwoch in Washington gesagt, seine Regierung habe die Lieferung der Streumunition an die Ukraine bereits beschlossen und wolle nun um die Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
10:44 Uhr
EU: Russland behandelt Invasion zunehmend als Krieg gegen NATO
Russland hat seinen Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der EU auf eine neue Stufe gehoben. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Invasion zunächst als „militärische Spezialoperation“ behandelt, sagte der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Stefano Sannino. Inzwischen sei Putin jedoch zum Konzept eines Krieges gegen die NATO und den Westen übergegangen.
Russland bezeichnet die Invasion seiner Truppen ins Nachbarland bis heute offiziell nicht als Krieg, sondern als „militärische Spezialoperation“. Sannino sagte, dass Russland den Konflikt mittlerweile anders angehe, zeige sich an wahllosen Angriffen auf zivile und nicht-militärische Ziele in der Ukraine. Dass Deutschland, die USA und andere Staaten der Ukraine jetzt Panzer zur Verteidigung liefern wollten, sei eine Reaktion darauf.
Detonationen um AKW Saporischschja – IAEA fordert Sicherheitszone
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.
Anlass der erneuten Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk gestern. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet. Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKW stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.
Botschafterin in Russland zu Gesprächen erwartet
Die neue US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, wird voraussichtlich nächste Woche an einem Treffen im russischen Außenministerium teilnehmen. Das teilte die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA mit. Das Treffen findet statt, während Moskaus Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wegen der russischen Invasion in der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft auf einem Allzeittief liegen.
Kühnert: Ukrainischer Anspruch auf die Krim vollkommen legitim
Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist es Sache der Ukraine, welche Gebiete sie mit Hilfe deutscher Panzer zurückerobern will. Das Land kämpfe darum, sein Staatsgebiet wieder kontrollieren zu können. „Darum geht es, und die Ukraine ist im Recht“, sagt Kühnert den Sendern RTL und ntv. Die Krim gehöre genau wie die annektierten Gebiete im Süden und Osten zum Staat Ukraine. „Natürlich ist der Anspruch zu sagen, das gehört uns und das soll wieder von uns kontrolliert werden, vollkommen legitim.“ Derzeit sei die Krim allerdings militärisch nicht zu erobern. Der SPD-Generalsekretär verteidigte die veränderte Haltung seiner Partei zu den Panzerlieferungen. Auf der anderen Seite sei es aber richtig, eine Gemengelage zu verhindern, in der die russische Führung aus einer Stresssituation heraus noch Schlimmeres tue, als es bereits der Fall sei.
Ungarn lehnt EU-Sanktionen gegen russische Atomwirtschaft ab
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt seine Ablehnung von Forderungen nach EU-Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft. Die ungarische Regierung werde es nicht zulassen, dass die Kernenergie in die Sanktionen einbezogen werde, sagt Orban im staatlichen Rundfunk. „Das ist indiskutabel.“
Die Ukraine fordert von der Europäischen Union, das staatliche russische Kernenergie-Unternehmen Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen. Ungarn, das ein Atomkraftwerk russischer Bauart betreibt und es gemeinsam mit Rosatom erweitern will, lehnt dies ab. Orban hat die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine wiederholt mit dem Argument kritisiert, sie schwächten Russland nicht entscheidend, aber schadeten der europäischen Wirtschaft schwer.
Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage
In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden.
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf.
Großbritannien: Russland streut gezielt Fehlinformationen
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter. Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.
Russland verurteilt US-Sanktionen als „absurd“
Russland hat die neuen US-Sanktionen als „absurd“ abgetan. Sie würden ausländischen Unternehmen lediglich die Geschäfte erschweren, teilt die russische Botschaft in Washington mit. „Mit jeder neuen Welle von Wirtschaftssanktionen wird die Ineffizienz und Absurdität dieses Ansatzes offensichtlicher“, heißt es. Ausländische Unternehmer und Firmen seien die ersten, die unter den neuen Sanktionen zu leiden hätten. Ihre Möglichkeiten, weiterhin mit russischen Partnern zusammenzuarbeiten, nähmen dadurch ständig ab. Das US-Finanzministerium hatte am gestern wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Dutzende Personen und Unternehmen verhängt.
Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer „Marder“ eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erklärt wurde.
Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 „Marder“ überlassen werden sollen. Die USA schicken dem von Russland angegriffenen Land Schützenpanzer vom Typ „Bradley“. Zudem zieht die Bundesregierung beim Flugabwehrsystem „Patriot“ nach, dessen Lieferung Washington der Ukraine bereits kurz vor Weihnachten zugesichert hatte. Inzwischen wurde auch die Lieferung von Kampfpanzern beschlossen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer „Leopard“ beginnen.
UNHCR: Europa muss sich auf mehr Ukraine-Flüchtlinge einstellen
Angesichts des zunehmenden Drucks der russischen Armee im Osten der Ukraine muss sich Europa nach Ansicht von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wieder auf mehr Flüchtlinge aus dem Kriegsland einstellen. „Jede Verschärfung des Krieges bedeutet das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen“, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). „Wir müssen uns darauf vorbereiten.“ „Jedes Mal, wenn die Kämpfe sich verschärfen, wollen die Menschen sich natürlich in Sicherheit bringen“, sagte Grandi. Dies sei auch schon so gewesen, als sich die Kämpfe um Mariupol und Cherson verstärkt hatten. Angesichts der jetzigen Entwicklung im Osten der Ukraine appellierte der UNHCR-Chef an die Regierung in Kiew und auch an die Nachbarländer: „Seien Sie bereit, bereiten Sie sich auf alle Eventualitäten vor.“
US-Regierung: Lieferung von Kampfjets an Ukraine nicht vom Tisch
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.
