Krieg Tag 343 Mi 01.02.2023 ++ EU will mehr ukrainische Soldaten ausbilden ++
1. Februar 2023Einem Medienbericht zufolge sollen künftig 30.000 ukrainische Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden – bislang war das Programm für 15.000 geplant. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt besucht Kiew.
- EU-Staaten sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
- Erdogan zur NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens
- Göring-Eckardt besucht Ukraine als Teil der “europäischen Familie”
- Kiew erwartet bis zum Frühjahr die schwersten Kämpfe seit Kriegsbeginn
- Habeck gegen Lieferung von Kampfjets
- Selenskyj geht weiter gegen Korruption vor
17:16 Uhr
Moskau bezweifelt Verlängerung von Abrüstungsvertrag
Nach Kritik aus den USA hat Russland seine Zweifel an der Fortsetzung des Abrüstungsvertrags “New START” bekräftigt – zugleich aber auch dessen Wichtigkeit betont. “Es gibt wenige Hinweise darauf”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Frage, ob sich derzeit weitere Gespräche über eine Verlängerung des Vertrags über das Jahr 2026 hinaus abzeichneten. Auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte ein Auslaufen des Abkommens über die strategische atomare Abrüstung kürzlich als “sehr mögliches Szenario” bezeichnet. Peskow betonte nun allerdings auch: “Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrags für sehr wichtig.”
Der “New START”-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Im Februar 2021 – also ein Jahr vor Russlands Einmarsch in die Ukraine – hatten sich US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis 2026 geeinigt.
Kreml unterstützt Prämien für zerstörte oder erbeutete NATO-Waffen
Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus NATO-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (umgerechnet rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten.
Merz kritisiert Kommunikationsweise des Bundeskanzlers
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verfehlte Kommunikation in Bezug auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen. Der Bundeskanzler sei schwer zu verstehen, so Merz. “Er bleibt der Öffentlichkeit viele Erklärungen schuldig, so wie auch in der letzten Woche”, sagte er dem Nachrichtenportal ntv.de. Merz bezog sich dabei auf die in der vergangenen Woche publik gemachte Entscheidung, dass Deutschland der Ukraine 14 Kampfpanzer liefert. In so einer entscheidenden Frage müsse man “nach innen wie nach außen eine Kommunikation finden, die von den Menschen verstanden wird.” Scholz lasse viele Dinge unverändert im Unklaren.
Göring-Eckardt in Kiew: Gespräch über Wiederaufbau und Rüstungshilfe
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Verständnis für die Eile der ukrainischen Regierung in Bezug auf die angekündigte Lieferung von “Leopard-Kampfpanzern” gezeigt. “Für die ukrainische Regierung ist wichtig, dass die Lieferung der ‘Leopard’-Panzer schnell erfolgt, weil Präsident Wladimir Putin offensichtlich eine Offensive vorbereitet”, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa nach einem Gespräch mit Regierungschef Denys Schmyhal in Kiew. Er habe mit ihr auch über den Wiederaufbau von Kliniken, Häusern und Schulen gesprochen.
Es sei gut, dass die Ukraine bei der Wiederherstellung der durch russische Angriffe zerstörten Energieversorgung auf erneuerbare Energien setze, so Göring-Eckardt: “Zerstörte Kohlekraftwerke sollen durch Solarenergie und perspektivisch auch Windkraft ersetzt werden.” Hierbei wünsche man sich auch Unterstützung aus Deutschland.
Göring-Eckardt will in den kommenden Tagen weitere Orte in der Ukraine besuchen.
Dachverband: Hohe Spendenbereitschaft für Ukraine-Geflüchtete
Die Menschen in Deutschland spenden laut Angaben des Deutschen Spendenrats weiter auf Rekordniveau. Mit 5,7 Milliarden Euro sei das bisher beste Ergebnis aus dem Vorjahr auch 2022 nahezu gehalten worden. Das geht aus dem jährlichen Report des Vereins hervor. Bereits Anfang Dezember hatte der Spendenrat ein solches Ergebnis prognostiziert – trotz hoher Inflation und steigender Energiepreise. Drei Viertel der Spenden seien zugunsten humanitärer Hilfe gegeben worden.
“Die Spenderinnen und Spender haben insbesondere Hilfen für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine geleistet”, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Spendenrates, Martin Wulff. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei vor allem im März ein Spendenanstieg zu verzeichnen gewesen.
Der Deutsche Spendenrat ist der Dachverband Spenden sammelnder gemeinnütziger Organisationen in Deutschland. Laut eigenen Angaben setzt er sich unter anderem für Transparenz im Spendenwesen ein.
EU-Staaten sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, wie mehrere EU-Beamte in Brüssel mitteilten. Bislang war das Ziel, etwa 15.000 Soldaten zu trainieren.
Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministerinnen und -ministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten zunächst bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden.
Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.
Wissler: Linke skeptisch angesichts Lieferung schwerer Waffen
Der Linken-Co-Vorsitzenden Janine Wissler zufolge gibt es in ihrer Partei einen breiten Konsens mit Blick auf den Ukraine-Krieg. “Große Einigkeit” herrsche bei der “eindeutigen Verurteilung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine” sowie “bei der Skepsis angesichts der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen”, sagte Wissler der “Rheinischen Post” und dem “Bonner General-Anzeiger”. Sie äußerte sich den Zeitungen zufolge nach einer Schaltkonferenz mit mehreren Hundert Parteimitgliedern.
Für die Linke sei klar, dass die NATO nicht Kriegspartei werden dürfe, so Wissler. Deshalb hätten viele Mitglieder in der Konferenz einen “vorherrschenden militärischen Tunnelblick in der Debatte” kritisiert. Derzeit gebe es einen “gefährlichen Überbietungswettbewerb bei Forderungen nach Waffenlieferungen”, sagte Wissler. Die Linke sei “Friedenspartei” und die Mitglieder seien sich ihrer Verantwortung bewusst.
Die Haltung in Bezug auf den Ukraine-Krieg sorgt seit Monaten für Unruhe in der Linken. Auf dem Parteitag im Juni wurde nach kontroverser Debatte ein Beschluss gefasst, in dem der russische Angriffskrieg klar verurteilt wird. Eine Gruppe um Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte versucht, die Formulierungen zu entschärfen.
Pistorius besucht Panzerbataillon in Nordrhein-Westfalen
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem Besuch bei der Bundeswehr im westfälischen Augustdorf eingetroffen. Dort will sich der SPD-Politiker über den Kampfpanzer “Leopard 2” informieren. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Panzern des Typs “Leopard 2 A6” an die Ukraine will Pistorius sich unter anderem ein Bild von dem Waffensystem im Gelände machen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen.
Das Panzerbataillon 203 in Augustdorf stellt seit August mit rund 550 Soldatinnen und Soldaten den Kern des multinationalen NATO-Gefechtsverbandes in Litauen. Dieser soll die Nordostflanke des Bündnisses stärken.
Regierungssprecher: “Es fehlt nicht an Vermittlern”
Im Ukraine-Krieg fehlt es nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, nicht an Vermittlern. Er reagierte auf einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, demzufolge etwa China oder er selbst zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnten. Das Problem derzeit sei, so Hebestreit, “dass die russische Seite keinerlei Anzeichen erkennen lässt, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen”.
Deutschland soll Beschaffung weiterer “Iris-T”-Systeme planen
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, will die Bundesrepublik einem Dokument des Verteidigungsministeriums zufolge acht Flugabwehrsysteme des Typs “Iris-T” für die Bundeswehr kaufen. Das Projekt steht auf einer Liste zu geplanten Beschaffungsmaßnahmen, die auf den 25. Januar datiert ist und die laut eigenen Angaben von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen wurde. Das Vorhaben soll demnach voraussichtlich im zweiten Quartal dem Haushaltsausschuss des Bundestags zur Genehmigung vorgelegt werden.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte Reuters zufolge, man wolle dem Parlament in diesem Jahr einen Vertrag zur Beschaffung von “Iris-T” vorlegen. Weder zur Zahl der geplanten Systeme noch zum Zeitplan habe sie sich äußern wollen.
“Iris-T” ist ein Flugabwehrsystem mittlerer Reichweite. Es besteht aus einem Radar, Abschussvorrichtungen und Raketen. Deutschland hat bislang ein “Iris-T”-System an die Ukraine geliefert, drei weitere sollen folgen.
Erdogan zur NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Zustimmung seines Landes zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die NATO in Aussicht gestellt. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess “positiv”, sagte Erdogan bei einer Kabinettssitzung in Ankara. “Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein.” Man beobachte dies sehr genau.
Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in die NATO seit Monaten. Er wirft Schweden etwa eine Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Hintergrund der neuen Spannungen sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden hatte ein Rechtsextremist etwa ein Exemplar des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, die Gespräche über den NATO-Beitritt Schwedens auszusetzen.
Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder zustimmen.
Der türkische Präsident befindet sich derzeit im Wahlkampf. Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl, die voraussichtlich Mitte Mai stattfindet, hofft er auf eine Wiederwahl. Bild: via REUTERS
Russischer Journalist wegen angeblicher “Fake News” verurteilt
Der russische Journalist Alexander Newsorow ist von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde der Verbreitung von “Fake News” über die russische Armee für schuldig befunden. Die russischen Behörden hatten im vergangenen Jahr ein Verfahren gegen Newsorow eingeleitet, weil er in sozialen Medien die russischen Streitkräfte beschuldigt hatte, absichtlich ein Entbindungskrankenhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol beschossen zu haben. Die russische Regierung hatte dies damals dementiert.
Sollte Newsorow jemals nach Russland zurückkehren, müsse er seine Strafe in einer Strafkolonie verbüßen, teilte das Gericht mit. Newsorow, dessen YouTube-Kanal fast zwei Millionen Abonnenten hat, bezeichnete die Ermittlungen als lächerlich. Im März 2022 verließ er mit seiner Frau das Land. Im Juni erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft, nachdem er die russische Invasion öffentlich angeprangert, den Krieg als Verbrechen und die Ukraine als dessen Opfer bezeichnet hatte.
Kiew: Gespräche über Langstreckenraketen und Kampfjets
Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge laufen derzeit Gespräche über die Lieferung von Raketen mit einer längeren Reichweite sowie Kampfjets. “Jede Kriegsphase erfordert bestimmte Waffen”, schrieb Mychailo Podoljak auf Twitter. Eine Koalition für Panzer, die Lieferung, Logistik und Training umfasse, gebe es bereits. “Es gibt bereits Gespräche über Raketen mit längerer Reichweite und die Bereitstellung von Kampfjets.”
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Österreichischer Bundespräsident zu Besuch in Kiew
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist in Kiew eingetroffen und soll Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskiy führen. “Nach fast einem Jahr Krieg ist die Ukraine nicht vergessen. Gemeinsam mit Präsident Selenskiy und dem mutigen Volk der Ukraine – stehen wir für europäische Werte”, schrieb er auf Twitter. Die österreichische Delegation reise auch “mit konkreter Hilfe im Gepäck an, etwa dringend benötigte Generatoren”, sagte er in einem Video. “Ja, Österreich ist militärisch neutral, aber wir sind keineswegs neutral in unserer Haltung.”
Russischer Berater: “Bachmut ist jetzt operativ umzingelt”
Russische Streitkräfte versuchen nach Angaben Moskaus, die Kontrolle über die Ortschaft Bachmut in der Ostukraine zu bekommen. “Bachmut ist jetzt operativ umzingelt, unsere Streitkräfte schließen den Ring um die Stadt”, sagte Jan Gagin, Berater des von Russland eingesetzten Separatistenführers Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen. Derzeit werde um die Kontrolle der Autobahn gekämpft, die die Stadt mit der nahegelegenen Ortschaft Tschasiw Jar verbindet. Russland hatte erklärt, mehrere Orte rund um Bachmut unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Dort führen seine Truppen und Söldner der Wagner-Gruppe seit Monaten schwere Kämpfe. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
ISW: Russland setzt mehr auf konventionelle Streitkräfte
Russland setzt im Kampf um Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verstärkt auf konventionelle Streitkräfte. Die Offensive um die Kleinstadt, die bisher von der russischen Privatarmee Wagner geführt worden war, habe damit ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Eine frühere Einschätzung der Denkfabrik von Ende Dezember, wonach der Höhepunkt bei den Kämpfen in Bachmut bereits erreicht sei, habe sich als unzutreffend erwiesen, hieß es weiter. Diese habe sich nur auf den Einsatz der Privatarmee Wagner bezogen. Seither habe die russische Seite aber genügend konventionelle Kräfte eingesetzt, um die Kämpfe aufrecht zu erhalten.
Stoltenberg begrüßt Japans Aufrüstungspläne
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne der japanischen Regierung begrüßt, die Verteidigungsausgaben bis 2027 zu verdoppeln. Damit werde Japan noch mehr zu einem Partner “für den Frieden” und nehme internationale Sicherheit ernst, sagte er in einer Rede an der Keio-Universität in Tokio. Jahrzehntelang hatte Japan die Verteidigungsausgaben bei ungefähr einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt. Doch die gestiegene Bedrohungslage durch China, Nordkorea und der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat zu mehr öffentlicher Unterstützung für höhere Militärausgaben geführt.
Stoltenberg betonte in Tokio weiter, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein globales Problem und auch eine Gefahr für die asiatische Sicherheitslage. Russland und China seien die Vorreiter eines “autoritären Pushbacks”, doch Japan könne sich in einer gefährlicheren Welt auf den Beistand der NATO verlassen. Japan ist nicht Teil des atlantischen Verteidigungsbündnisses, nahm vergangenes Jahr aber erstmals an einem NATO-Gipfel teil.
09:29 Uhr
Medienbericht: Spanien plant “Leopard”-Lieferung
Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge die Lieferung von vier bis sechs Panzern des Typs “Leopard 2A4” an die Ukraine. Die endgültige Zahl hänge von dem Zustand der Panzer ab, berichtet die Zeitung “El Pais” unter Berufung auf Regierungskreise. Auch wie viele andere Länder Panzer lieferten, werde in den Überlegungen berücksichtigt. Das spanische Verteidigungsministerium äußerte sich dazu bisher nicht.
Göring-Eckardt besucht Kiew
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mit der Visite wolle sie unterstreichen, dass die Ukraine “zur europäischen Familie” gehöre, teilte die Grünenpolitikerin mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes mit. “Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein.” Sie mahnte dabei eine “Partnerschaft auf Augenhöhe” an, welche die Stabilität des Landes sichern solle. Bei ihrem mehrtägigen Aufenthalt in der Ukraine will sie nach eigenen Angaben auch ländliche Regionen besuchen, um sich ein Bild von der humanitären Situation zu machen. Auch ein Treffen mit Regierungschef Denys Schmyhal steht demnach auf dem Reiseplan.
London: Russische Angriffe auf Cherson wohl zur Schwächung der Moral
Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste “wahrscheinlich teilweise” auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Außerdem sollten dadurch wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro abgehalten werden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche.
Cherson sei außerhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Großstadt. Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Zudem seien zwei ausländische Schiffe auf dem Dnipro getroffen worden und hätten zu einer Ölverschmutzung des Flusses geführt.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/31.01.2023
Kiew erwartet schwerste Kämpfe seit Kriegsbeginn
Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. “Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden”, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News.
Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er. Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. “Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor”, sagte er. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzte die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte ihm zufolge an der neuen Offensive teilnehmen. Vertreter der Ukraine warnen seit Wochen vor einer bevorstehenden Offensive des russischen Militärs.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Netanyahu offen für mögliche Vermittlerrolle
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. “Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf”, sagte Netanyahu dem US-Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn “man kann nie zu viele Köche in der Küche haben”. Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine “inoffiziell” gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef war. Außerdem wolle er über eine Militärhilfe an die Ukraine nachdenken.
Die Ukraine hatte damals Netanyahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte aber nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März keinen Friedensvertrag aushandeln.
Reuters: USA wollen milliardenschweres Hilfspaket liefern
Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für “Patriot”-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und “Javelin”-Panzerabwehrwaffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf US-Vertreter. Das US-Präsidialamt bestätigte das Hilfspaket bisher nicht.
Habeck gegen Lieferung von Kampfjets
Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung “Markus Lanz” sprach der Grünenpolitiker am Dienstagabend von einem “Balanceakt” zwischen der “maximalen Unterstützung” der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. “Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.”
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit “wahrscheinlich” dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte der Bundeswirtschaftsminister. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. “Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem Wunsch Kiews nach der Lieferung von Kampfjets bereits wiederholt eine Absage erteilt.
Keine russischen Regierungsvertreter bei Münchner Sicherheitskonferenz
Vertreter der russischen Regierung sind in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Dies sagte Konferenz-Chef Christoph Heusgen MDR Aktuell. Die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten. “Die Äußerungen, die wir tagtäglich aus dem Kreml hören, lassen eben nicht darauf schließen, dass nur ein Jota von dem abgegangen wird, was Putin als Kriegsziel ausgegeben hat, nämlich die Zerstörung der Ukraine”, sagte Heusgen. Statt Regierungsmitgliedern seien aus Russland Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen worden. Zu ihnen gehörten der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski.
Heusgen zu Waffen für Ukraine: Nicht ständig etwas ausschließen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung vor voreiliger Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine gewarnt. “Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich”, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist.
Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagte Heusgen: “Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UN-Charta Artikel 51 legitim.” Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei. “Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: Natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung.” Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.
WSJ: US-Firma bietet Ukraine Drohnen für einen Dollar an
Die US-Firma General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge der Ukraine fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an. Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtet das “Wall Street Journal”. Eine Lieferung der Drohnen vom Typ “Reaper MQ-9” würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Außerdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.
Litauen ruft EU-Staaten zur Ausweisung russischer Botschafter auf
Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte vor Journalisten in der lettischen Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien “in den meisten Fällen” keine “diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen Völkermord vorantreibt”.
Die Beziehungen zwischen Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt. Es habe “keinen Sinn, einen Botschafter Russlands in einer europäischen Hauptstadt zu haben”, sagte Landsbergis weiter. Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha aus dem Land ausgewiesen.
Selenskyj geht weiter gegen Korruption vor
In der Ukraine hält das Stühlerücken wegen der weitverbreiteten Korruption an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. “Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen.” Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj geplant.
