Krieg Tag 345 Fr 03.02.2023 ++ EU-Preisobergrenze für russischen Diesel ++
3. Februar 2023Die EU will den Preis für russischen Diesel auf 100 US-Dollar pro Barrel begrenzen – das bestätigten Diplomaten. Die USA unterstützen die Ukraine mit weiteren knapp 2,2 Milliarden Dollar Militärhilfe.
- EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen
- USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen in Milliardenumfang zu
- Von der Leyen gegen “starre Fristen” für EU-Beitritt
- Hebestreit weist Putin-Aussage zu deutscher Bedrohung zurück
- Sechs weitere Zivilisten sterben laut Ukraine bei russischen Angriffen
- Bundesregierung gibt Weitergabe von “Leopard 1”-Panzern frei
- Luftalarm in Kiew
- Selenskyj drängt auf EU-Beitritt
23:21 Uhr
Ende des Liveblogs
Für heute schließen wir den Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse.
Selenskyj hofft auf Beitrittsgespräche in diesem Jahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. “Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU”, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er.
Barley in den tagesthemen: “Noch ein langer Weg”
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, erwartet für die Ukraine “noch einen langen Weg” bis zum EU-Beitritt. Die SPD-Politikerin erklärte in den tagesthemen, dass die Ukraine dieselben Bedingungen erfüllen müsse wie alle anderen Kandidatenstaaten auch.
US-Sanktionen gegen iranischen Drohnenhersteller
Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das die Drohnen vom Typ “Schahed” für das iranische Militär herstelle, die auch an Russland geliefert würden, hieß es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Moskau setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.
Auch ein zum Marineschiff umfunktionierter Öltanker, von dem aus Drohnen gestartet werden könnten, sowie eine Marinefregatte seien von den Sanktionen betroffen, hieß es weiter. Die beiden iranischen Schiffe befänden sich derzeit auf einer Fahrt außer Landes.
Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die US-Regierung hatte bereits im Januar Führungskräfte anderer iranischer Luftfahrtunternehmen mit Sanktionen belegt, die mit dem Drohnen- und Raketenprogrammen des Iran in Verbindung gebracht werden.
Bericht – NATO-Partner zögern bei Panzerlieferungen
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzern an die Ukraine zögern andere NATO-Partner laut eines Medienberichts mit eigenen Beiträgen. Nach Informationen des “Spiegel” gebe es noch keine feste Zusagen, zusammen mit den 14 deutschen Panzern ein Bataillon von “Leopard-2″-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen.”Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt”, werden Regierungskreise zitiert.
Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen beschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Nationen bis Ende März zwei mit Leopard-2 bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern will. Im ukrainischen Militär umfassen Bataillone 31 Panzer.
US-Kampfjets nur bei NATO-Zustimmung?
Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert.
EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen
Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Regierungsvertreter haben sich auf eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) geeinigt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro.
Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 Dollar (41 Euro) pro Barrel gelten. Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet.
Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.
18:25 Uhr
Weitere US-Militärhilfe in Höhe von knapp 2,2 Milliarden Dollar
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte.
Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA der Ukraine laut Pentagon Militärhilfen im Umfang von mehr als 29 Milliarden Dollar zugesagt.
EU begrüßt “Anstrengungen” der Ukraine
Die EU hat die “beträchtlichen Anstrengungen” der Ukraine hinsichtlich ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft in dem europäischen Bündnis gelobt. Die EU erkenne die Anstrengungen an, welche die Ukraine in den vergangenen Monaten unternommen habe, “um die ihrem Status als Beitrittskandidat zu Grunde liegenden Ziele zu erreichen”, erklärten EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel in Kiew.
“Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine”, betonte Michel nach dem Gipfel, der sich unter anderem mit einem möglichen EU-Beitritt des Landes befasste, das seit Juni 2022 Beitrittskandidat ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits sagte, die Ukraine werde mit Blick auf die EU-Mitgliedschaft “keinen einzigen Tag” verlieren.
Selenskyj dringt auf schnellere Waffenlieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt angesichts der andauernden heftigen Kämpfe in der Ostukraine auf schnellere Waffenlieferungen für sein Land. “Wenn Waffenlieferungen beschleunigt werden – insbesondere Waffen längerer Reichweite – werden wir uns nicht nur nicht aus Bachmut zurückziehen, sondern auch damit beginnen, den besetzten Donbass zurückzuerobern”, sagte Selenskyj nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vor Journalisten.
Ukraine: Neue Panzer werden als “eiserne Faust” dienen
Die neuen von NATO-Ländern zugesagten Panzer dürften nach Einschätzung der Ukraine als “eiserne Faust” bei der Gegenoffensive von Kiew dienen, um die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.
Die westlichen Lieferungen von 155-mm-Artillerie seien entscheidend für die Ukraine, um den russischen Angriffen im Süden und Osten des Landes standzuhalten, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow weiter. Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor.
NOK in Ukraine: Gegen Zulassung russischer Sportler
Das Nationale Olympische Komitee (NOK) der Ukraine hat sich erneut scharf gegen eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportler an internationalen Wettkämpfen und den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen. Man sei entschlossen auf die Arbeit gegen eine Zulassung der russischen und belarussischen Sportler zu internationalen Veranstaltungen und zu Olympischen Spielen eingestellt, sagte Sportminister und NOK-Chef Wadym Hutzajt nach einer außerordentlichen Generalversammlung in Kiew.
Erst wenn es trotz größter Anstrengungen nicht gelinge, einen Ausschluss von Russen und Belarussen zu erreichen, werde ein ukrainischer Boykott thematisiert.
Selenskyj: “Festung Bachmut” wird nicht aufgegeben
Die Ukraine wird die umkämpfte Kleinstadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht aufgeben. “Wir werden solange kämpfen, wie wir können”, betonte Selenskyj zum Abschluss eines EU/Ukraine-Gipfels in Kiew. Bachmut sei eine “Festung”.
Russische Truppen versuchen seit Monaten, die Kleinstadt im Donezker Gebiet, die vor dem Krieg etwa 70.000 Einwohner hatte, zu erobern. Seit Jahresbeginn gelang es dem russischen Militär, nördlich und südlich von Bachmut vorzurücken.
Ukrainische Soldaten stehen vor einem halb zerstörten Gebäude in Bachmut. Bild: REUTERS
Baltenstaaten: Mehr Tempo bei Waffenlieferungen
Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. “Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein”, sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Dreier-Treffen in Tallinn. “Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken – vor allem die militärische Hilfe.”
Auch die estnische Gastgeberin Kaja Kallas warnte, dass die Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht zu spät kommen dürfe. “Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der Preis der Aggression mit jedem Zögern, mit jeder Verzögerung steigt.” Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins sagte: “Wir unterstützen das Ersuchen der Ukraine nach Ausrüstung, die es ihnen ermöglicht, den Krieg zu gewinnen.”
Selenskyj fordert erneut Waffen mit größerer Reichweite
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt weiter auf die Lieferung von Waffen – vor allem auf Raketen mit größerer Reichweite. Mit deren Hilfe könnten die von Russland in der Ukraine besetzten Regionen befreit werden, etwa die Donbass-Region.
Zudem forderte Selenskyj, dass künftige Strafmaßnahmen der EU gegen Russland garantieren sollten, dass es dem Kreml nicht mehr möglich ist, die eigenen militärischen Kapazitäten wieder aufzustocken.
Von der Leyen: “Keine starren Fristen” für EU-Beitritt
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat beim EU-Gipfel in Kiew betont, es gebe mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union “keine starren Fristen”, jedoch müsse die ukrainische Regierung gewisse Ziele erreichen, damit die Aufnahme möglich werde.
Des Weiteren stellte von der Leyen ein weiteres Sanktionspaket der EU in Aussicht, das vorrangig auf Technologie abzielen werde, die etwa in russischen Drohnen eingesetzt werde.
Melnyk kritisiert Ja zum “Leopard 1”-Export als zu spät
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die Exportgenehmigung der Bundesregierung für “Leopard 1”-Panzer begrüßt, allerdings sei “wertvolle Zeit vergeudet” worden. Er betonte, der Konzern Rheinmetall habe bereits im April angeboten, Kampfpanzer dieses Typs zur Verfügung stellen zu können.
Russland will “ausländische” Vermögen auf Krim verstaatlichen
Russland plant, auf der von ihm annektierten Halbinsel Krim “ausländische” Güter und Vermögenswerte zu verstaatlichen. Ein Teil des dadurch erlangten Vermögens solle für die in der Ukraine eingesetzten Truppen verwendet werden. Das kündigte der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, an.
Die Verstaatlichung soll demnach sowohl Vermögenswerte von ukrainischen Einzelpersonen als auch von Unternehmen umfassen. Dazu zählen laut Konstantinow unter anderem der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, der Oligarch Ihor Kolomojskyj, ein Dutzend ukrainische Banken sowie der Fußballverein Dynamo Kiew, wie die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria berichten.
Hohe Erwartung an Gipfeltreffen in Kiew
Die Ukraine möchte Mitglied in der EU werden – diesen Wunsch bekommt ARD-Korrespondentin Mathea Schülke auch auf den Straßen Kiews zu hören. Doch bis zu einer Aufnahme des Landes könnte es aus Sicht der EU länger dauern, als von der Ukraine erhofft.
Borrell sichert Ukraine Finanzhilfe für Minenräumung zu
Das Räumen von Minen durch das ukrainische Militär sei von “entscheidender Bedeutung”, um der zivilen Bevölkerung eine “Rückkehr in ein normales Leben” zu ermöglichen. Mit dieser Aussage kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter an, die EU werde die Ukraine mit einem 25 Millionen Euro-Hilfspaket unterstützen, welches für die “humanitäre Minenräumung” eingesetzt werden solle.
Pariser Olympia-Chef für “Symbol der Universalität”
In der Debatte um die mögliche Teilnahme von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus an olympischen Wettkämpfen sieht der Chef der Olympischen Spiele 2024 in Paris, Tony Estangue, das Internationale Olympische Komitee (IOC) in der Entscheidungspflicht. Es sei nicht Aufgabe seiner Organisation zu entscheiden, wer teilnehmen dürfe, betonte Estangue im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings fügte er hinzu, er befürworte es, das “Symbol der Universalität der Spiele” zu erhalten.
Das IOC hatte vorgeschlagen, dass die Sportlerinnen und Sportler als “neutrale Athleten” bei Olympia antreten könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diesen Vorstoß heftig kritisiert. Unterstützung bekam er nun von den Regierungschefs der baltischen Staaten. “Ich muss sagen, dass ich wirklich enttäuscht bin, was den Vorschlag des Internationalen Olympischen Komitees betrifft”, sagte Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland, nach einem Treffen mit Krisjanis Karins aus Lettland und Ingrida Simonyte aus Litauen.
Ukraine wirft Wagner-Chef “Tausende Kriegsverbrechen” vor
Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Das teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. Demzufolge sei Prigoschin “unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen”.
Ukrainischer Botschafter lobt “Panzerkoalition”
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der Bundesregierung, den Export von “Leopard 1”-Panzern zu genehmigen, ausdrücklich begrüßt. “Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den ‘Leopard 2’ ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird”, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig drängte Makeiev auf eine möglichst schnelle Auslieferung der Kampfpanzer: “Wir haben keine Zeit zu verlieren.”
Söder sieht Grenze bei Waffenlieferungen erreicht
Während sie die Lieferung von “Leopard”-Panzern an die Ukraine noch unterstützt hat, spricht sich die CSU dagegen aus, auch Kampfjets oder U-Boote in die Ukraine zu schicken. “Ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht”, sagte Parteichef Markus Söder und sprach sich klar gegen “dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen” aus.
Zudem sprach sich Söder gegen den Gebrauch jeglicher “Kriegsrhetorik” aus. “Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland”, betonte er. Zuletzt war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ihre Aussage während einer Sitzung des Europarates in die Kritik geraten, dass “wir einen Krieg gegen Russland kämpfen und nicht gegeneinander”.
Hebestreit wirft Putin “abstruse historische Vergleiche” vor
Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, hat die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Land sei erneut einer deutschen Bedrohung ausgesetzt, klar zurückgewiesen. In einer Rede anlässlich des 80. Jahrestages des Endes der Schlacht von Stalingrad hatte Putin vorgebracht, dass Russland wieder von deutschen Panzern bedroht werde, wie auch schon im Zweiten Weltkrieg.
Die Aussagen reihten sich ein “in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden, reagierte nun Hebestreit auf die Aussage Putins. Und er betonte, dass Deutschland der Ukraine gemeinsam mit anderen Partnern des Westens und in der EU mit “Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen” beistehe. Dies sei jedoch “keine Kriegsbeteiligung”.
13:35 Uhr
Hilfsgüter erreichen Ukraine
Zwei mit Hilfsgütern beladene Konvois haben die ukrainischen Regionen Saporischschja und Donezk erreicht. Sie hatten unter anderem Wasser, Medikamente, Materialien für Notunterkünfte und Hygieneartikel geladen. Die Hilfsgüter wurden von der Internationalen Organisation für Migration, den Hilfswerken UNICEF und UNHCR sowie der Weltgesundheitsorganisation bereitgestellt.
Ukraine: Sechs weitere Zivilisten durch Beschuss getötet
Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros zufolge wurden in den vergangenen 24 Stunden durch russischen Beschuss sechs weitere Zivilisten getötet und mindestens 20 verletzt. Zu den Todesopfern zählten etwa zwei Brüder im Alter von 49 und 42 Jahren, die ums Leben gekommen seien, als Russland die Stadt Charkiw angegriffen habe.
In der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sollen mindestens sechs Menschen bei Angriffen verletzt worden sein, wie der dortige Gouverneur Pawlo Kyrylenko mitteilte. Bei dem Angriff seien 18 Wohngebäude, zwei Krankenhäuser und eine Schule beschädigt worden.
EU-Ratspräsident Michel bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel ist für die Teilnahme am EU-Gipfel in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Vor Beginn der Beratungen betonte er per Tweet abermals, dass die EU die Ukraine dauerhaft unterstützen werde – auch in den Bestrebungen, Mitglied in der EU zu werden.
Melnyk dankt Deutschland
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und heutige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat Deutschland im Vorfeld des heute in Kiew stattfindenden EU-Gipfels gedankt. Dass es die “psychologisch wichtige” EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gebe, sei auch Deutschlands Verdienst, sagte er im Gespräch mit dem TV-Sender “Welt”. Gleichzeitig wiederholte Melnyk seine Forderung nach weiteren Waffen für die Ukraine, darunter auch U-Boote aus deutschen Marinebeständen.
Blick auf deutsche Rüstungsindustrie
Neben den bereits zugesagten “Leopard 2”-Panzern soll die Ukraine nun auch Panzer des Typs “Leopard 1” aus Deutschland erhalten. Die dadurch entstehenden Lücken in den Beständen der Bundeswehr sollen rasch wieder geschlossen werden. Welche Rüstungskonzerne spielen dabei eine Rolle? Und wie ist die Branche in Deutschland aufgestellt?
Offizielle Bestätigung: Bundesregierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für “Leopard 1”-Panzer
Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs “Leopard 1” in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren “Leopard 2”-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.
Energiesparen mit LED-Glühbirnen
Die EU will die Ukraine nicht nur militärisch unterstützen, sondern auch im Bemühen, möglichst viel Energie einzusparen. Dafür will die EU 35 Millionen LED-Glühbirnen in das Land liefern, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen während ihres Besuches in Kiew ankündigte. “Jedes eingesparte Kilowatt Energie” sei wertvoll, um sich gegen Russlands Krieg zu wehren, der auch immer wieder auf die kritische Infrastruktur und damit auf die Energieversorgung in der Ukraine abzielt.
Problemfall Korruption
Die Ukraine zählt im Kampf gegen Korruption im europäischen Vergleich nach wie vor zu den Schlusslichtern. Doch erste Schritte hat das Land schon unternommen, weitere sollen folgen. Susanne Petersohn gibt einen Überblick, wie die Ukraine stärker gegen das Problem vorgehen will.
Göring-Eckardt warnt vor anhaltender russischer Aggression
Während ihres Aufenthaltes in der Ukraine hat Bundestagsvizepräsident Katrin Göring-Eckardt davor gewarnt, dass Russland seine Aggressionen gegenüber anderen Staaten fortsetzen werde. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin den Eindruck habe, “da kann ich weitermachen, dann wird er weitermachen”, sagte sie im Interview mit den Sendern RTL und ntv. Dabei gehe es auch um “die Sicherheit in Europa, es geht auch um unsere Sicherheit in Deutschland”.
Norwegen kauft 54 “Leopard 2”-Panzer
Das NATO-Mitglied Norwegen kauft 54 “Leopard 2”-Panzer aus Deutschland. Die norwegische Regierung hat beschlossen, die Kampfpanzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bekanntgab. Es gebe zudem die Option zum Kauf von 18 weiteren solchen Panzern. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz habe er am Morgen über die Anschaffung informiert.
Es werde damit gerechnet, dass die ersten der neuen Leopard-Panzer 2026 geliefert werden, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Der ausgehandelte Kaufpreis wurde geheim gehalten. Das norwegische Parlament hatte die Beschaffung neuer Kampfpanzer im Jahr 2021 genehmigt. Norwegen verfügt derzeit über 36 Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4. Støres Regierung hat angekündigt, einige davon an die Ukraine zu liefern – wie viele, das ist weiterhin unklar.
Russen wollen an OSZE-Gipfel in Wien teilnehmen
Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen. “Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal”, sagte der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, Wladimir Dschabarow, der Tageszeitung “Parlamentarskaja Gaseta”.
Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen. Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Außenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung verteidigt.
Luftalarm kurz vor Gipfelbeginn
Kurz vor Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Anschließend waren im ganzen Land Alarmsirenen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Bei dem Gipfel, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, soll es unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittswunsch, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weltweite Ernährungssicherheit gehen.
London: Zahl von Rekruten aus russischen Gefängnissen nimmt ab
Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. “Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar”, so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.
Hofreiter: EU-Beitritt binnen sechs Jahren “erstrebenswert”
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre ausgesprochen. Ein früherer Beitritt wäre “eher unrealistisch”, sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. Er sei aber “auch der Meinung, dass es zehn Jahre nicht sein dürfen”, betonte der Grünenpolitiker.
Zwar sei es kaum vorstellbar, ein Land in die EU aufzunehmen, dass noch im Krieg ist. Verhandeln könne man aber bereits, befand Hofreiter. Es komme darauf an, was die Ukraine tue, um die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. Es sei “nicht so, dass in der Ukraine alles total in Butter ist in Bezug auf den Staatszustand”, gab er zu bedenken. Als Probleme nannte Hofreiter Korruption, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
IOC verurteilt Olympia-Boykottandrohung der Ukraine
Das Internationale Olympische Komitee hat die Boykottdrohung der Ukraine für die Sommerspiele 2024 in Paris verurteilt. Die Drohung verstoße gegen die Grundlagen der Olympischen Bewegung und die Prinzipien, für die sie stehe. Die Teilnahme einzelner neutraler Athleten mit russischem oder belarusischem Pass an den Olympischen Spielen in Paris 2024 sei noch nicht diskutiert und entschieden worden, hieß es vom IOC.
Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu den Spielen in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hatte den IOC-Vorstoß scharf kritisiert und mit einem Boykott gedroht. An diesem Freitag soll das Nationale Olympische Komitee voraussichtlich auf einer außerordentlichen Generalversammlung in Kiew über einen möglichen Boykott beraten werden.
Mehr Anfragen bei Bundesamt für Strahlenschutz
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben mehr Bürgerinnen und Bürger Anfragen an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestellt. Im März 2022 seien 175 Anfragen zum radiologischen Notfallschutz eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Im März 2021 seien es hingegen nur fünf Anfragen gewesen. Inzwischen habe die Nachfrage wieder nachgelassen – konkrete Zahlen gibt es aktuell laut BfS noch nicht.
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden. Sollte es zu Zerstörungen an einem Atomkraftwerk in der Ukraine kommen, müssen die Deutschen laut BfS jedoch keine schwerwiegenden Maßnahmen fürchten. “Eine Evakuierung der Bevölkerung oder die Aufforderung sich im Haus aufzuhalten wäre bei Unfällen in der Ukraine aufgrund der großen Entfernung nicht notwendig”, sagte der Abteilungsleiter Radiologischer Notfallschutz, Florian Gering. Demnach ist das BfS auf jegliche Art von radiologischen Notfällen vorbereitet. Auch die Ukraine werde täglich überprüft, sodass frühzeitig erkannt würde, falls es dort oder woanders erhöhte Werte gäbe.
CIA-Chef: Die nächsten sechs Monate für Ukraine entscheidend
Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. “Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen”, sagte CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der Georgetown University in Washington. “Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat.” Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.
Selenskyj: Ukraine “verdient” Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen 2023
Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur EU noch in diesem Jahr “verdient”. “Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen”, sagte Selenskyj nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.
Die Verantwortlichen der Ukraine und der EU sind sich laut Selenskyj einig: “Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union das Leben, das wir schätzen, schützen”, sagte er. “Und dass unsere weitere Integration unserer Bevölkerung Energie und Motivation geben muss, um gegen alle Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen.”
Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenskyj statt, an dem neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt.
Bundesregierung will Weitergabe von “Leopard 1”-Panzern freigeben
Die Bundesregierung will die Weitergabe von “Leopard 1”-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die “Süddeutsche Zeitung”. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft Dutzende Panzer vom Typ “Leopard 1” aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 “Leopard”-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.
